Brexit, EZB, AfD, Türkei & Donald Trump

Brexit

Unversöhnlich und uneinig Führende Vertreter beider Brexit-Lager haben sich in einer Fernsehdebatte einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Doch die Diskussion wurde von einem anderen Ereignis überstrahlt. FAZ

Gaucks neuer Ton Der Bundespräsident Joachim Gauck spricht sich leidenschaftlich für mehr Europa aus und beklagt einen „Ansturm negativer Affekte“. Frankfurter Rundschau

Die Briten sind anders Dass Grossbritannien als erster Staat über den Austritt aus der EU entscheidet, ist kein Zufall. Schon im Mittelalter galten die Briten als Sonderfall. NZZ

Liebe Briten, dann geht doch! Wenn die Briten die EU verlassen, schaden sie vor allem sich selbst. Die Folgen für die deutsche Wirtschaft wären überschaubar. Süddeutsche Zeitung

Besser ohne die Briten Der Brexit wäre gut für die EU. Beziehungsweise eine ihrer letzten Chancen, weder zu implodieren noch zur technokratischen Diktatur zu werden. taz

Eine Entscheidung für die Demokratie Der Europäischen Union fehlt es an Verantwortlichkeit und demokratischer Legitimation, etwas, das es in Großbritannien schon lange gibt. Deshalb ist der Brexit die richtige Entscheidung. FAZ

Eine Liebeserklärung an Großbritannien, trotz allem Verhärtet und polarisiert? Verlieren wir ein Vorbild, falls es zum Brexit kommt? Britischer Common Sense und Fairness treten nicht aus. Tagesspiegel

„In all dem Hass sind wir die Guten“ Boris Johnson küsst Donald Trump – das Graffiti aus Bristol ging um die Welt. Die Macher sind junge Aktivisten, die der Brexit-Debatte eine positive Botschaft entgegensetzen wollen. Die Geschichte hinter dem Kunstwerk. Handelsblatt

Schaffen wir die Nationalstaaten ab! Ist Europa nach einem Brexit noch zu retten? Ulrike Guérot, revolutionäre Vordenkerin einer Europäischen Republik, kennt einen ebenso schwierigen wie hoffnungsvollen Weg. Süddeutsche Zeitung

Was den typischen Brexit-Befürworter ausmacht Was denn nun? Kurz vor dem Brexit-Referendum ist längst nicht klar, wie sich die Briten entscheiden. Meinungsforscher Geißler erklärt, warum es ein knappes Rennen wird, wer in der EU bleiben und wer sie verlassen will. Wirtschaftswoche

Brexit Backlash The Populist Rage Fueling the Referendum Foreign Affairs

A Cheat Sheet Will Britons vote to stay or go in the U.K.’s June 23 referendum on EU membership? A brief guide to the issues, personalities, and policies involved in the sometimes-heated, often-entertaining debate The Atlantic

No Brexit Spoils for the EU Now that the potential for “Brexit” has become real, other Europeans are increasingly consumed by its implications. But rather than considering seriously the risks, many are behaving like members of a large family that is about to lose a wealthy relative, mentally dividing up their inheritance even before the will is read. Project Syndicate

Brexit is trigger for market liquidity migraine If asset managers are anxious before Britain’s EU vote, traders who handle their orders are just as troubled. Sterling’s 1992 ERM exit made them huge profits. In 2016, too-high volatility and growing illiquidity mean market-makers could struggle even to ensure normal service. Breakingviews

EZB-Urteil

Der neue Ton aus Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen das umstrittene OMT-Programm der EZB zurück. Der neue Ton aus Karlsruhe heißt Europafreundlichkeit – aber nicht um jeden Preis. FAZ

Die EZB an die lange Leine gelegt Wenngleich viele EZB-Kritiker enttäuscht sind, so hat das Verfassungsgericht der Bundesbank bei der Beteiligung an EZB-Programmen doch Grenzen gesetzt. Das ist gut so, doch die Leine ist relativ lang. NZZ

Handschlag statt Donnerschlag Das Bundesverfassungsgericht schließt Frieden mit dem Europäischen Gerichtshof. Nach Belieben schalten und walten kann die EZB aber nicht. Süddeutsche Zeitung

Karlsruher Kapitulation Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich der normativen Kraft des Faktischen gebeugt und seinen Widerstand gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgegeben. Börsen-Zeitung

Europa unter Karlsruher Aufsicht Die Verfassungsrichter haben die EZB-Politik nicht nur abgesegnet. Sie haben den Europäischen Gerichtshof gezwungen, strenge Vorgaben zu machen. taz

Was das OMT-Urteil bedeutet Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene EZB-Programm OMT unter Auflagen gebilligt. Warum die Richter damit einen diplomatischen Weg wählen: Die wichtigsten Antworten zum Urteil. Wirtschaftswoche

Die Haftungsgemeinschaft Die Geldpolitik ist entgrenzt: Kunst, Häuser und Firmen kaufen. Undenkbar? Das gibt es – in Europa. Nicht erst seit dem Urteil des Verfassungsgerichts. FAZ

Bundesverfassungsgericht zu EZB-Anleihen Phoenix

AfD

AfD hat mehr mit Islamisten gemein als mit dem Abendland Es ist ein unglaublicher Vorgang: Ein Abgeordneter der AfD darf seinem Judenhass freien Lauf lassen, während eine Kommission seine Aussagen prüft. Der Parteispitze kommt dieser „gärige Haufen“ zupass. Die Welt

AfD will Poggenburg wegloben Der Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt soll Vizepräsident des Landtags werden. Dann müsste er seine scharfe Rhetorik einstellen. Zeit

AfD-Machtkampf unter Aufsicht Gutachter sollen klären, ob der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Gedeon ein Antisemit ist. Bis dahin lässt er die Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen – ein Triumph für Parteichefin Petry. Süddeutsche Zeitung

Türkei

Erdogans Kritiker warten auf ihre große Stunde Die Machtkonzentration des türkischen Präsidenten gefällt vielen nicht – auch in seiner eigenen Partei gibt es Kritiker. Die Frage ist: Wer kommt aus der Deckung? Die größte Gefahr droht Erdogan allerdings von anderer Seite. FAZ

Das zerrissene Land Der türkische Präsident Erdogan will den Gezi-Park in eine Kaserne umbauen. Ob sich dagegen erneut Protest regen wird, ist unklar. Denn die Türkei ist gespalten wie nie. Zeit

Der Krieg gegen die Medien in der Türkei Kritische Berichterstattung ist in der Türkei ein Minenfeld. Gut 90 Prozent der Medien sind gleichgeschaltet. Wie ein ehrenwerter Beruf zu einem Fluch geworden ist. Süddeutsche Zeitung

Donald Trump

Trump gehen die Trümpfe aus Der republikanische Präsidentschaftsanwärter Donald Trump ist so klamm wie kaum ein Präsidentschaftsbewerber vor ihm. Das ist bei weitem nicht sein einziges Problem. Frankfurter Rundschau

Der moralische Bankrott der Republikaner Hilflos und tatenlos hat die Partei dem Aufstieg Donald Trumps zugesehen. Moderaten Konservativen bleibt nur noch, für Hillary Clinton zu stimmen. Zeit

Donald Trump bricht ein Die Krisenzeichen in Trumps Kampagne mehren sich: Absturz in den Umfragen, Spendenflaute, Konflikte mit Medien. Aber er reagiert. Tagesspiegel

Für Donald Trump läuft es im Wahlkampf nicht mehr rund Trump will US-Präsident werden. Doch offizieller Kandidat der Republikaner ist er noch nicht – und der Weg ist auch noch nicht geebnet. WAZ

Was, wenn Donald Trump pleite ist? Die Republikanische Partei steht unter Schock. Die Trump-Kampagne liefert nichts: keine Organisation, keine Strategie, keine Werbung, kein Geld. Tages-Anzeiger, Zürich

„Donald Trump selbst ist die Wurzel des Problems“ Der Rauswurf seines Kampagnenmanagers Corey Lewandowski wird das Hauptproblem von Donald Trumps Wahlkampf nicht lösen, sagt ein US-Wahlexperte. Um das zu erkennen, müsste Trump einfach in den Spiegel schauen. Deutsche Welle

Waiting for the new Trump Changes are underway in the candidate’s operation, but can he change himself? Politico

…one more thing!

Wer Sanktionen beginnt, muss sie auch beenden können Putin ist durch die Sanktionen gestraft, aber er ändert nicht seine Politik. Stattdessen instrumentalisiert er den Druck von außen für einen neuen Nationalismus nach innen. Was der Westen tun sollte. Die Welt

Leitartikel

Die Haftungsgemeinschaft Die Geldpolitik ist entgrenzt: Kunst, Häuser und Firmen kaufen. Undenkbar? Das gibt es – in Europa. Nicht erst seit dem Urteil des Verfassungsgerichts. FAZ

Europa braucht Streit in Parlamenten, nicht im Gericht Das Bundesverfassungsgericht ist nicht der geeignete Ort zur Aufarbeitung der EZB-Krisenmaßnahmen. Was Europa braucht, ist ein politischer Streit über die Zukunft des Kontinents. Die Welt

Fatales Signal! Für die EZB: Grünes Licht. Die Bank darf unbegrenzt Staatspapiere kaufen. Für Sparer: Eine Katastrophe. Und ein fatales Signal. Bild

Brexit, Nexit, Dexit, Swexit Ein EU-Austritt der Briten könnte gefährlich viele Nachahmer in ganz Europa auf den Plan rufen. Nexit, Dexit, Swexit, that’s it? War’s das für Europa? Frankfurter Rundschau

Merkel und Gabriel – ein Sandkastenverhältnis Das Verhältnis von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ist nicht ganz unbelastet. Das zeigt sich schon im Kindergarten. Tagesspiegel

Die AfD ist auf dem Weg zur Selbstzerstörung Im Machtkampf zwischen den verfeindeten Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen zeigt sich: Unerträgliches zu dulden, gehört zur Parteiräson der AfD. Süddeutsche Zeitung

Jeden Tag prügeln idiotische Verbrecher auf Flüchtlinge ein Berliner Zeitung

Sollen doch andere das Geld verleihen Die Commerzbank startet eine Plattform, auf der Kunden und Kreditgeber privat zusammen finden. Für das Bankhaus ein kluger Schachzug: Es muss kein eigenes Geld mehr verleihen. Doch wozu braucht man dann noch eine Bank? Handelsblatt

IRS impeachment overkill Our view: Commissioner Koskinen doesn’t deserve this. USA Today

Rep. Jordan: Impeach IRS commissioner John Koskinen kept Congress in the dark for four months. USA Today