USA, FDP, Saudi-Arabien & Corona

USA

Der Mob im Kapitol Dass Tausende am Mittwoch das Symbol der amerikanischen Demokratie belagerten, ist der Tiefpunkt der Trump-Präsidentschaft. Es ist das Ergebnis von vier Jahren Hetze, Verunglimpfung und Dämonisierung. FAZ

Coup des Wahnsinns Eine Schande in Washington: Trump-Anhänger stürmen das Parlament. Amerikas Demokratie ist auf ihren tiefsten Punkt gesunken. Wenn sich der Rechtsstaat nicht endlich gegen diesen Präsidenten wehrt, dann ist er verloren. Süddeutsche Zeitung

Ein abgewählter Präsident riskiert die Stabilität seiner Nation Anhänger von Donald Trump stürmen das Kapitol in Washington. In seinen letzten Tagen als US-Präsident gefährdet dieser mehr und mehr die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der USA. Wirtschaftswoche

Donald Trump stürzt die Hauptstadt der USA ins Chaos Donald Trump hat die USA endgültig ins Chaos gestürzt. Der Mob, der das Kapitol in Washington stürmt, ist dafür ein eindrucksvoller Beweis. Frankfurter Rundschau

Angriff auf die amerikanische Demokratie Das Eindringen von Trump-Anhängern in den US-Kongress zeigt einmal mehr, in welch fragilem Zustand sich die amerikanische Gesellschaft befindet. Handelsblatt

Manche kapieren es erst, wenn es fast zu spät ist „Bananenrepublik“, „Peinlichkeit“ – auch Republikaner sind vom Capitol-Sturm erschüttert. Trump könnte die Basis für Bidens Erfolg bereitet haben. Tagesspiegel

So endet es Am Kapitol in Washington ist die US-amerikanische Demokratie offen angegriffen worden. Am Ende aber wurde es ein desaströser Tag für Donald Trump. Zeit

Die Scham des Joe Biden Der gewählte US-Präsident kann seine Wut auf Trump kaum verbergen. Geradezu fassungslos tritt er vor das Volk. Wohlwissend, dass ihm die Hände gebunden sind. Süddeutsche Zeitung

Ten Hours that Shook America The storming of the US Capitol by Donald Trump’s supporters in a last-ditch effort to overturn the result of the 2020 election was as predictable as it was shocking. Four years of Republican complicity in the face of Trump’s erosion of US democracy have brought the country to its most fraught moment since the Civil War. Project Syndicate

‘FAILED INSURRECTION’ McConnell denounces Trump rioters who breached the Capitol; Congress rejects challenges to Biden’s win. Politico

Mass Delusion in America What I heard from insurrectionists on their march to the Capitol The Atlantic

The violence at the Capitol shows Trump’s seditious plot coming to fruition Law and order without the rule of law is neither law nor order. Washington Post

Now We Know What Happens When a President Won’t Concede For 244 years, Americans have taken peaceful transitions of power for granted. But a “Republic of Laws” is a delicate flower, easily crushed by men. Foreign Policy

Trump’s supporters storm the Capitol to block the transfer of power The mayhem is unlike any in living memory Economist

After the riot at the Capitol, where do we go from here? Ask the Republicans Trump’s acolytes in Congress mortgaged their integrity out of self-interest. Can they pull back from the brink? Los Angeles Times

America’s safe-haven status gets violent test America is a safe haven for financial investors around the world. Wednesday’s violence in Washington, D.C., fueled by a president who has defied the will of the people, puts the United States and its sanctuary status to a serious test. Breakingviews

Georgia

Ein historisches Ergebnis Noch ist die zweite Nachwahl in Georgia nicht offiziell entschieden, aber schon jetzt lässt sich sagen: Diese Wahlen sind ein Spiegel der Präsidentenwahl. FAZ

Trumps zweite Niederlage Der Doppelsieg in der Stichwahl in Georgia erleichtert Präsident Biden die Wende. Zum Durchregieren reicht er jedoch nicht. Tagesspiegel

Eine mittlere Revolution Nach Prognosen führender US-Medien haben die Demokraten die Nachwahlen in Georgia gewonnen. Damit besitzen sie die Mehrheit im US-Kongress – erstmals zieht ein Schwarzer für den Bundesstaat in den Senat ein. Süddeutsche Zeitung

Dieses Ergebnis kommt einem Erdbeben gleich Bei der Stichwahl um die Sitze Georgias im US-Senat konnten sich die Demokraten beide Posten sichern. Ein Erfolg für Joe Biden, der weit größer ist, als es zunächst scheint – und der doch einen bitteren Beigeschmack hat. Wirtschaftswoche

Ein Wahlgeschenk für Biden Die symbolische Aussagekraft der sicher erscheinenden demokratischen Siege bei den Senatswahlen in Georgia ist immens. Börsen-Zeitung

Der aufrechte Republikaner Brad Raffensperger ist Innenminister des US-Staates Georgia. Er weigerte sich, für Donald Trump die Wahlen zu fälschen – und wurde so zum Helden. Zeit

Georgia’s voters end the Trump era. Definitively. The likely outcome puts an exclamation point on Biden’s success. Washington Post

Donald Trump Turned Georgia Blue His relentless attacks on the state’s election apparatus likely depressed Republican turnout. Wall Street Journal

Donald Trump

Trumps Angriff auf die amerikanische Demokratie Der US-Präsident hat zum Angriff auf den Kongress angestachelt. Trägt er Schuld über seine Worte hinaus? Am Ende hat er sich selbst geschadet. Tagesspiegel

Trump hat den Republikanern großen Schaden zugefügt – unter deren Beifall Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat bei der Stichwahl in Georgia mit seinen absurden Lügen die Anhänger der Demokraten mobilisiert. Der große Jammer besteht darin, dass weite Teile der Republikanischen Partei diese Politik noch immer mittragen. Die Welt

Angestachelt und vorbereitet Putsch oder Aufstand? Trump hat die Demokratie untergraben. Seine Anhänger haben Blut geleckt. taz

Der Hass, den Donald Trump säte Am Kapitol in Washington herrscht Ausnahmezustand, das Parlament wurde gestürmt, Schüsse fielen. Und was macht der amtierende Präsident? Er twittert. Zeit

FDP-Dreikönigstreffen

Liberal ins Schwarze Handfeste Vorstöße aus liberalem Geist weisen die FDP als regierungswillig aus. Eine neue Chance im Bund hätte sie verdient. FAZ

Ein Hamlet, der Steuern senken will Christian Lindner testet auf der Bühne, aber ohne Publikum, seine Thesen für das Corona-Wahljahr. Der Sound ist teilweise neu. Die Inhalte weniger. Zeit

Die Liberalen brauchen mehr als nur den Willen zum Regieren Die FDP will unbedingt an die Macht. Doch ihre strategischen, inhaltlichen und personellen Probleme machen das fast unmöglich.

Allein vor leeren Rängen Beim traditionellen Dreikönigstreffen versucht Parteichef Lindner, sich und die Anhänger für das Wahljahr in Stimmung zu bringen. Er kritisiert Pandemie-Maßnahmen, warnt vor höheren Steuern – und zügelt sich im Ton. Süddeutsche Zeitung

Die FDP als Partei des Liberalismus profitiert kaum vom Lockdown Die Liberalen können in Zeiten von gravierenden Freiheitsbeschränkungen nicht punkten. Das liegt vor allem daran, dass es an einem ganzheitlichen Freiheitsbild mangelt. Handelsblatt

Saudi Arabien

Saudi-Arabiens Förderkürzung lässt Ölpreis steigen Höchster Stand das Ölpreises seit fast einem Jahr: Die Opec+-Länder rechnen wegen Corona-Krise mit einer weiter schwankenden Treibstoffnachfrage. Dem wollen die ölfördernden Staaten entgegentreten. FAZ

Saudi-Arabien riskiert seinen Machtgewinn aus dem Ölpreiskrieg Das saudische Königreich ändert seine Ölpreispolitik überraschend drastisch. Der Energieminister riskiert mit dem Alleingang, den schärfsten Konkurrenten der Opec zu unterstützen. Handelsblatt

Überraschung gelungen Die „Opec plus“, das Bündnis aus den 13 Mitgliedern der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) mit dem Schwergewicht Saudi-Arabien und zehn weiteren Produzenten unter Führung Russlands hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, bei dem beide Blöcke deutliche Konzessionen gemacht haben. Börsen-Zeitung

A Gift of a Different Sort, Maybe Newsweek

Corona-Lockdown

Die Perspektive nicht vergessen Die neuen Corona-Regeln sorgen für allgemeine Ratlosigkeit. Diese spiegelt sich im Handeln der Politik wider. Sie sollte ihre Beschlüsse mehr auf innere Widersprüche überprüfen und die Bürger ihr mehr Verständnis entgegenbringen. FAZ

Zu viele Mängel Eine widerspruchsfreie Corona-Politik ist nicht möglich. Doch die 15-Kilometer-Regel für Regionen mit besonders hohen Inzidenzen hat zu viele Mängel. Frankfurter Rundschau

Die 15-Kilometer-Sackgasse Mit den jüngsten Beschlüssen verspielt die Bundesregierung Glaubwürdigkeit NZZ

Wieso Deutschland von einem Lockdown in den nächsten schlittern könnte Das Land ist auf dem Weg zum Impf-BER zu werden. Es kommt nur schleppend voran. Es könnte zum Lachen sein, wäre die Lage nicht so dramatisch. Tagesspiegel

Mehr Empathie, bitte! Zu einer Demokratie gehört der Streit und zu einer Koalition die Reibung. Ausgerechnet jetzt aber, da Bund und Länder die Einschränkungen im Kampf gegen Covid-19 noch einmal verschärfen, wäre etwas anderes viel wichtiger. Süddeutsche Zeitung

Gefährliches Ungleichgewicht Während private Kontakte weiter beschränkt werden, bleibt am Arbeitsplatz alles beim Alten. Das gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen.
Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz stehen auf einem U-Bahnhof in Berlin taz

Die Politik bürdet den Kleinsten wieder die größte Last auf Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten nehmen die Kinder überproportional in die Pflicht bei den notwendigen Kontaktbeschränkungen. Das ist ein familienpolitisches Desaster. Handelsblatt

Das Menschlichste am Menschen Immer lauter ertönen im Zusammenhang mit dem Lockdown kulturfeindliche Stimmen. Erst recht in Zeiten der Krise müssen wir dem widersprechen. Frankfurter Rundschau

…one more thing!

Haltung Fehlanzeige In Hongkong wird die Demokratiebewegung weiter von China drangsaliert. Spätestens nach den Massenfestnahmen sollte die EU mehr Druck auf China ausüben. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Alles geht Die Einnahmen des Staates sinken, die Schulden steigen. Macht nichts, sagt Finanzminister Scholz: „Wir können das lange durchhalten.“ Das verwundert, denn die SPD fordert täglich höhere Steuern, um die Krise zu bezahlen. FAZ

Skandalöse Verantwortungslosigkeit der Politik In Zeiten von Corona fehlt es der deutschen Politik an Ideen mit Zukunft. Dabei gäbe es viel zu tun. Frankfurter Rundschau

Söder wirkt ziemlich ratlos Dass Gesundheitsministerin Huml nun auch offiziell ihren Job verliert, ist dabei eher eine Randnotiz. Auch die 15-Kilometer-Regel ist kaum mehr als ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Süddeutsche Zeitung

Eine Frechheit! Der Brief der EU-Kommission an die Abgeordneten des deutschen Bundestags ist eine Auflistung dreister Ausreden. Bild

Die Dann-eben-anders-Kanzlerin Die Kanzlerin des Weiter-so? Vonwegen! Angela Merkel hat Veränderungen umarmt. Wer auch immer ihr Nachfolger wird sollte sich diese Offenheit bewahren. Zeit

Appeasement lohnt sich nicht – auch nicht gegenüber Trump Die republikanischen Kongressabgeordneten, die heute die Zertifizierung der US-Wahl verweigern, werden in die Annalen eingehen als Verräter an der amerikanischen Verfassung. Nun rächt sich, dass die Republikaner dem Präsidenten nicht früher entgegengetreten sind. Die Welt

The Disgrace on Capitol Hill Republicans objecting to state electors should stop and certify Joe Biden’s election by acclamation. Wall Street Journal