Corona, Lorenz Caffier, EU, USA & Kunstraub

Corona-Maßnahmen

Corona-Politik von Bund und Ländern: Planlos von einer Krise in die nächste So planlos, wie die Brandbekämpfung in Sachen Corona läuft, rückt wohl keine Feuerwehr an, die etwas auf sich hält. Frankfurter Rundschau

Wir brauchen eine nachhaltige Strategie statt planlose Restriktionen Zehn Monate hatte die Bundesregierung Zeit, sich auf den Corona-Winter vorzubereiten. Die Zeit hat sie nicht genutzt. Stattdessen wissen wir noch immer viel zu wenig über die Verbreitung des Virus. Die Welt

„Nicht alle in wenigen Ländern impfen – sondern wenige in allen Ländern“ Bald könnte es einen Impfstoff gegen Corona geben. Es ist sinnvoll und richtig, diesen mit ärmeren Ländern zu teilen. Ein Gastbeitrag des Bundespräsidenten. Tagesspiegel

Parlament als Bremsklotz Das neue Infektionsschutzgesetz wurde zu eilig durchgewunken. Es wäre auch angebracht gewesen, dem Parlament mehr Rechte zu geben. taz

„Es wird sehr aggressiv mobilisiert“ Während der Bundestag am Mittwoch das Infektionsschutzgesetz diskutiert, wollen sich Gegner der Corona-Maßnahmen in Berlin treffen. Besonders Reichsbürger und Neonazis mobilisieren. FAZ

Infektionsschutzgesetz: Zu wenig, zu spät, wacklig vor Gericht Der Bundestag will ein neues Infektionsschutzgesetz verabschieden. Damit soll dem Parlament wieder mehr Recht eingeräumt werden. Doch die Regierung hat einiges versäumt – auch in Bezug aufs Impfen. Wirtschaftswoche

Es ist falsch, sich auf eine Sieben-Tage-Inzidenz zu versteifen Den Erfolg gegen Corona misst die Politik am Grenzwert 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Doch die Kür des Wertes zur magischen Zahl ist problematisch. Handelsblatt

Patienten eine lebensrettende Therapie zu verweigern, ist nie gerecht. Trotzdem kann Triage gerecht sein Die Zahl der schwer erkrankten Covid-19-Patienten nimmt zu. Was, wenn die Spitäler voll, die Betten belegt und alle Intensivpflegeplätze vergeben sind? Es gibt Entscheidungskriterien, die unser Handeln als Gesellschaft leiten sollten. NZZ

Wenn resistente Keime im Gülletransport mitreisen Mit Tanklastwägen gelangen Rückstände in weit entfernte Regionen, zeigt eine Greenpeace-Recherche. Strengere Düngeregeln könnten das Problem verschärfen. Süddeutsche Zeitung

Neues Tier-Virus ist zwischen Menschen übertragbar 2004 entdeckten Fachleute in Bolivien ein neues Virus im Blut eines Toten. 15 Jahre später tauchte das Chapare-Virus wieder auf – und infiziert Klinikpersonal. Drei Menschen starben. Spektrum.de

Lorenz Caffier

Jagdopfer Caffier Lorenz Caffier hat sich ungeschickt verhalten. Das ist fatal angesichts der Jagdgesellschaft, die hinter ihm her war. Ob die Vorwürfe gegen den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns stimmen? Spielt gar keine Rolle. FAZ

Dieser Rücktritt war unausweichlich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier tritt nach seinem Waffenkauf bei einem Rechtsextremen zurück. Sein Abschied ist nicht nur notwendig, sondern auch politisch ratsam: So hat die CDU bessere Chancen gegen SPD-Ministerpräsidentin Schwesig. Die Welt

Ein tragischer Fall Lorenz Caffier musste wegen seiner Kommunikationsfehler nach einem Waffenkauf bei einem Rechtsextremen zurücktreten. Ihm jedoch eine Nähe zu Nazis zu unterstellen, ist absurd und schäbig. Spiegel

Ein bitterer Abschied Lorenz Caffier bleibt im Landtag, aber er ist nicht mehr Innenminister von MV. Schon seltsam, dass nun der Mann geht, der sonst immer einen Weg fand, Konflikte zu überstehen oder gar zu lösen. Nordkurier

EU

Merkel muss jetzt standhaft bleiben Erstmals in der Geschichte der EU sollen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einer Kürzung der Finanzmittel geahndet werden. Ungarn und Polen stellen sich quer. Doch auch sie brauchen die Corona-Milliarden als Konjunkturspritzen. Die Welt

Kein Plan B Die Blockade des 1,8 Bill. Euro schweren Finanzpakets durch Polen und Ungarn hat das Potenzial, die EU in eine neue tiefe Krise zu stürzen. Aber so weit ist es noch nicht…Börsen-Zeitung

Lasst die Polen und die Ungarn doch zappeln! Polen und Ungarn blockieren den EU-Haushalt, um zu verhindern, dass sich Europa in ihren Rechtsstaat einmischt. In Wahrheit brauchen sie das Geld. Berliner Zeitung

Die Rede von der Rechts- und Wertegemeinschaft der EU wird mehr und mehr zur Fassade Das Veto von Ungarn und Polen zum EU-Haushalt bringt die Union in die Bredouille. Das Powerplay gegen einen schärferen Rechtsstaatsmechanismus unterwandert die ideellen Grundlagen der EU. NZZ

Europa sollte nicht streiten Deutschland und Frankreich sollten so einig wie möglich auftreten, wenn sich in den USA die Macht und China mit Asien-Pazifik-Staaten die globale Wirtschaft neu sortiert. Frankfurter Rundschau

„Wir brauchen dieses Geld“ Frankreichs Finanzminister Le Maire prangert Ungarn und Polen an, weil sie EU-Milliarden zur Bekämpfung der Corona-Rezession blockieren. Ganz nebenbei widerspricht er auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel auch Präsident Macron. Süddeutsche Zeitung

USA

Trumps Reaktion heißt Rache Der Noch-Präsident versucht weiter, seine Wahlniederlage abzuwenden – und erleidet einen Rückschlag nach dem anderen. Inzwischen behilft er sich mit symbolischen Aktionen wie jener, den Chef der US-Agentur für Cybersicherheit zu feuern. Süddeutsche Zeitung

Gnadenlose Eskalation Donald Trump entlässt den Chef der US-Cybersicherheitsbehörde, weil der haltlose Behauptungen des Präsidenten nicht stützt. Es ist ein Aufruf, die Demokratie abzulehnen. Zeit

Trump balanciert am Abgrund Mit seiner Weigerung, eine geordnete Machtübergabe zu ermöglichen, verletzt Trump die amerikanische Demokratie in ihren Grundfesten. Und die Republikaner helfen dabei noch tatkräftig. Handelsblatt

Brechts Botschaft Jedes Spiel endet in der sozialen Wirklichkeit. Dem versucht sich Trump derzeit zu entziehen. Frankfurter Rundschau

Stabil Wie wird Donald Trump die Memoiren seiner Präsidentschaft veröffentlichen – für hundert Millionen Dollar, wie die „New York Post“ wissen will, oder im Selbstverlag, weil die großen Häuser abwinken? Ein passender Titel zumindest ist schon vergeben. FAZ

Zurückhaltendes Debüt Gespannt hatten Experten darauf gewartet, welche Ideen der neu gewählte US-Präsident Joe Biden haben würde, um der schwächelnden Wirtschaft dringend notwendige Impulse zu geben. Börsen-Zeitung

Nato sehnt Wechsel in Washington herbei Donald Trump will noch schnell möglichst viele Soldaten aus Afghanistan und dem Irak abziehen. Das wäre verantwortungslos, ihm aber wohl gleichgültig. Die Alliierten sehnen den Wechsel herbei. FAZ

Ein „New Deal“ für Deutschland und die USA Nach der Wahl von Präsident Biden will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer das transatlantische Verhältnis auf eine neue Grundlage stellen. Sie bleibt auf Distanz zum französischen Staatschef Macron. Süddeutsche Zeitung

Trump’s New Defense Secretary Announces Afghan Withdrawal The hasty–and unexplained—move drew criticism from Republicans and the head of NATO. Foreign Policy

After the crisis, opportunity What forces will shape the post-covid, post-Trump world? Economist

Joe Biden’s World Order Many hope that, when US President-elect Joe Biden takes over in January, he can salvage, and even renew, the American-led post-1945 liberal world order. That’s an understandable desire, but it is entirely unrealistic. Project Syndicate

Joe Biden Has a Barack Obama Problem Many leaders in Asia, in particular, remain unhappy with the former president’s foreign policy. The Atlantic

Kunstraub

Auch Clans sind Staatsfeinde Der Schlag gegen mutmaßliche Kunsträuber ist ein wichtiges Zeichen, gerade in diesen Zeiten. Es dient dem Vertrauen in die rechtsstaatliche Ordnung. FAZ

Warum der Schmuck aus dem Grünen Gewölbe verschwunden bleibt Auf dem Markt sind die Stücke aus der Zeit von August dem Starken unverkäuflich. Doch die Kriminellen haben andere Lösungen. Berliner Zeitung

„Ich glaube nicht, dass wir die Juwelen wiedersehen“ Nach einer Großrazzia in Berlin verhaftet die Polizei drei mutmaßliche Juwelendiebe. Ermittlungen nach dem spektakulären Kunstraub aus dem Grünen Gewölbe führen ins Milieu krimineller Clans. Deutschlandfunk Kultur

Die Profitgier und kulturelle Zerstörungswut des Remmo-Clans Hinter dem Juwelenraub von Dresden steckt wohl der berüchtigte Berliner Remmo-Clan. Heute spürte die Polizei bei einer Großrazzia drei Tatverdächtige auf – allerdings kein Raubgut. Das lässt das Schlimmste befürchten. Denn dem Clan scheint es auch um kulturelle Zerstörung zu gehen. Cicero

Prioritätsstufe: Araber 1.638 Polizist:innen machen in Berlin Razzien wegen ein paar geklauter Klunker. Mehr muss man über die Prioritäten der Exekutive nicht wissen. taz

Der abgebrühte Remmo-Clan Als GSG 9 die Tür auframmt, bietet Familie erstmal Tee an Focus

Wer ist der Remmo-Clan? Nicht zum ersten Mal taucht der Name einer Großfamilie aus Berlin im Zusammenhang mit spektakulären Verbrechen auf. Wer verbirgt sich dahinter? Sächsische Zeitung

…one more thing!

„Lateinamerika erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit es Aufzeichnungen gibt“ Die Coronapandemie forderte in Lateinamerika bislang mehr als 420.000 Tote. Die Armut nimmt stark zu. Ökonomin Barbara Fritz erklärt, wie es um den Kontinent in seiner schlimmsten Wirtschaftskrise steht. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Das Geschwafel vom „Ermächtigungsgesetz“ Noch immer steht eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger hinter den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Aber der Unmut über die Uneinheitlichkeit der Regelungen in Deutschland wächst. FAZ

Fehlende Lebenshilfe Die Politik sollte bei Kunst und Corona umdenken. Sie darf Theater, Kino und Museum nicht mehr mit Sauna, Wettbüro oder Nagelstudio gleichsetzen. Frankfurter Rundschau

Die Grenze zur Bevormundung und Erniedrigung ist überschritten Die Schulen bleiben offen – das ist gut so. Aber in der Sehnsucht nach Kontrolle über die Pandemie wird spätestens jetzt wieder eine Grenze überschritten: Kinder müssen ihre Maske nun durchgehend tragen – auch auf dem Pausenhof. Das ist verrückt. Die Welt

Die Planlosigkeit der Bildungspolitiker ist unverantwortlich Auch im neunten Monat des Coronavirus gibt es keine einheitliche Strategie für Schulen. Das ist katastrophal für Lehrkräfte und Schüler. Tagesspiegel

Putin hemmt wieder einmal Russlands Entwicklung „Sputnik V“ wurde der weltweit erste Corona-Impfstoff hochfliegend getauft. Nun werden Probleme offenbar, die Gründlichkeit statt Großmannssucht vermieden hätte. Handelsblatt

How Can We Trust This G.O.P. in Power Again? With Biden’s election, American democracy narrowly escaped disaster. New York Times

Will G-20 leaders ignore the murders and torture of the Saudi regime? Participants in a G-20 summit this week should demand freedom for female activists. Washington Post