SPD, Pflegereform, Österreich, Hongkong, Konjunktur, Klimaschutz & Populismus

SPD

Nicht wundern Gesine Schwan und Ralf Stegner stehen für politisches Gewicht und Lebenserfahrung. Das Wie ihrer Kandidatur indes spricht Bände über den Zustand der Partei. FAZ

Die SPD steckt in einer hoffnungslosen Lage Die Suchen nach einer neuen SPD-Parteiführung läuft aus dem Ruder. Bisher haben die Kandidaten der Partei keinerlei Auftrieb geben können. Auch Gesine Schwan und Ralf Stegner sind keine gute Antwort auf die Doppelspitze der Grünen. Rheinische Post

Die Totengräber der SPD Im Rennen um den künftigen SPD-Vorsitz wollen sich Gesine Schwan und Ralf Stegner als Duo bewerben. Sie: 76, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD. Er: 59, stellvertretender Vorsitzender der Partei. Sie sind das Gegenteil von Aufbruch. Focus

Gegensätze, die sich anziehen Gesine Schwan und Ralf Stegner wollen zusammen SPD-Vorsitzende werden. Sie hat zweimal erfolglos versucht, Bundespräsidentin zu werden. Er ist jetzt schon Teil der SPD-Spitze. Kann das was werden? Tagesschau.de

Pflegereform

Ungerechte Entlastung Die Entlastung bei den Pflegekosten klingt gut, benachteiligt aber Familien, die sich selbst um ihre hilfsbedürftigen Angehörigen kümmern. FAZ

„Eine notwendige, finanzielle Entlastung“ Kinder von Pflegebedürftigen müssen sich ab 2020 erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen. Mit dem Gesetz kommt das Kabinett so einer alten Forderung endlich nach. Wirtschaftswoche

Es ist wieder der Steuerzahler, der die Rechnung zahlen soll Das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ sorgt dafür, dass sich künftig fast niemand mehr an den Kosten für seine pflegebedürftigen Eltern beteiligen muss. Das ist ein fatales Signal – und eine Mogelpackung obendrein. Die Welt

Pflege soll nicht mehr arm machen Wer alt oder krank ist und kaum Vermögen besitzt, muss oft seine Angehörigen um Hilfe bitten. Das soll sich mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz ändern. Zeit

Österreich

Österreich, ein Sumpf Schon wieder der Verdacht der Korruption, schon wieder ist Ex-Vizekanzler Strache im Fokus. Es ist gut für das Land, dass er nicht mehr regiert. Süddeutsche Zeitung

Wiener Glücksspiel Die FPÖ gab vor, die Postenvergabe nach Parteibuch aufbrechen zu wollen, die Rot-Schwarz in Österreich über Jahrzehnte zum System gemacht hatte – tatsächlich wollte sie offenbar nur kräftig daran teilhaben. FAZ

Strache und die „blaue Glücksfee“ Die Ibiza-Affäre ist kaum verdaut, da keimt ein neuer Korruptionsskandal auf, der für die rechte FPÖ in Österreich politisch weitaus brisanter sein dürfte. Rheinische Post

„In Österreich neigt man dazu, sich durchzuwinden“ Der frühere Rechnungshofchef Franz Fiedler verrät, mit welchen Tricks sich Gelder in Parteien schleusen lassen – und hat eine Erklärung, warum Wien an den Praktiken lieber nichts ändert. Süddeutsche Zeitung

Hongkong

Chinas Moment der Wahrheit Hongkong ist nicht die Krim. Die Millionenstadt ist kein fremdes Territorium, das sich das autoritäre China einverleiben will. Um so mehr muss es dabei bleiben: Ein Land, zwei Systeme. FAZ

Für Xi Jinping steht mit der Hongkong-Krise alles auf der Kippe Präsident Xi Jinping möchte China in den nächsten Jahren als glorreiche Weltmacht etablieren – militärisch, wirtschaftlich und sportlich. Doch jede falsche Entscheidung im Konflikt um Hongkong könnte sein ehrgeiziges Projekt gefährden. Die Welt

Warum eine „Tiananmen-Lösung“ keine ist Würde Peking mit Gewalt Ruhe in Hongkong herstellen wollen, würde es Widerstand und ein wirtschaftliches Fiasko ernten – und letztlich alles verlieren. Tagesspiegel

Die Spirale der Eskalation dreht sich stetig weiter Mit jedem Tag gewaltsamer Zusammenstösse steigt Pekings Bedürfnis, in Hongkong Ordnung zu schaffen. Die Stadt könnte in der Repression versinken, obwohl das eigentlich niemand will. NZZ

Eine Besetzung – und ein Fest der Demokratie Zwei Tage lang haben Demonstranten einen der verkehrsreichsten Flughäfen der Welt lahmgelegt. Es bleibt friedlich. Bis die Polizei schließlich anrückt. Süddeutsche Zeitung

Wenn der Hass die Kontrolle übernimmt Bei den Demonstranten in Hongkong liegen die Nerven blank. Aus Angst vor einer Unterwanderung durch Polizisten kommt es zu Überreaktionen – das ist in Pekings Sinne. FAZ

Can Hong Kong’s Protests Survive? This week: Growing violence in Hong Kong, a Chinese Communist party retreat, and a Christmas truce in the trade war. Foreign Policy

Konjunktur

Das ist noch keine echte Krise Die Dax-Konzerne sind in einer guten Lage, sie haben noch nie so viel erwirtschaftet wie in den letzten beiden Jahren. Auch wenn einige Unternehmen Verluste verzeichnen, müssen sie weiter investieren. FAZ

Das deutsche Erfolgsmodell war weder ökonomisch noch ökologisch durchhaltbar Deutschland droht eine tiefe Strukturkrise. Das beste Konjunkturprogramm wäre deshalb jetzt ein schlüssiges Konzept für die Verkehrs- und Energiewende. Handelsblatt

Überdeutliche Krisensignale Wer derzeit auf der Suche nach ein paar Argumenten ist für seine These, dass eine konjunkturelle Krise oder gar Rezession im Anmarsch ist, kann am Anleihemarkt aus dem Vollen schöpfen Börsen-Zeitung

Germany’s economy just shrank. Will the government open the spending taps? Angela Merkel is determined to do nothing rash Economist

Klimaschutz

Junge Idealistin prallt auf die Realität Die Klimakrise verdichtet sich zur klassischen Tragödie. Greta Thunberg ist die tragische Heldin, die die Wahrheit zwar sieht und ausspricht, aber dennoch nur scheitern kann. Süddeutsche Zeitung

Bitte den Baum wieder loslassen Wer rettet das Klima vor der CSU? Der mögliche Wahlerfolg der Grünen stürzt die anderen Parteien in fantasielose Verzweiflung. Zeit

Es schneit Plastik Der Schnee in den Alpen bis hin zur Arktis enthält substanzielle Mengen Mikroplastik, zeigen neue Messungen. Die Überreste von Plastikmüll werden in der Atmosphäre über die ganze Welt verbreitet. Süddeutsche Zeitung

Bekenntnisse eines Fleischessers Ein schlechtes Gewissen beim Fleischessen? Kommt nicht infrage. Der Mensch wäre kein Mensch ohne Fleisch. Nicht das Fleisch an sich, sondern allein der Exzess seines Konsums ruiniert die Regenwälder und das Klima. FAZ

Fleischverzicht ist kein Hexenwerk In Umfragen sagen die Deutschen gerne, sie wollen in Zukunft weniger Fleisch essen. Die Massentierhaltung finden sie sowieso schlimm. Warum handeln sie dann nicht entsprechend? FAZ

Greed and Graft at U.N. Climate Program Whistleblowers and experts allege corruption at a United Nations Development Program project for reducing greenhouse gas emissions in Russia, according to a Foreign Policy investigation. Foreign Policy

Populismus

Vier Lehren über Italiens Populismus Ein Kapitel der italienischen Katastrophenerzählung geht zu Ende: Was ein halb nackter Innenminister am Strand mit dem Scheitern der rechtslinken Querfront zu tun hat. Zeit

Globale Machos – die neue Konkurrenz der Mächte scheint verbunden mit einem bestimmten Phänotyp von Politiker Politik als hohe Schule des Interessenausgleichs war gestern. Konjunktur hat stattdessen ein bestimmter männlicher Phänotyp des politischen Führers: grossspurig, selbstverliebt bis selbstbesessen, herrisch und populistisch. Die Namen kann hier jeder selbst einfüllen NZZ

Elite und Volk – der Hass in Polen ist gegenseitig Die polnische Inteligencja verachtet die Plebs aus Prinzip, findet der Schriftsteller Szczepan Twardoch. Ihre Arroganz sei tief in ihrem Ethos verwurzelt. Für Komplexität in der öffentlichen Debatte gebe es in Polen immer weniger Raum. Die Welt

In Osteuropa steht es besser um die Demokratie, als viele glauben Es scheint, als hätten autoritäre Populisten leichtes Spiel in Mittel- und Osteuropa. Doch von dort kommt ein Strom guter Nachrichten. Tagesspiegel

…one more thing!

Die deutsche Familie verändert sich. Passen wir endlich das Recht an! Das deutsche Recht muss im Bereich Fortpflanzungsmedizin und Familie dringend reformiert werden. Es ist illiberal und aus der Zeit gefallen. Drei Forderungen. Die Welt

Leitartikel

Arithmetik der Macht Im Streit um die Reform des Wahlrechts geht es nicht nur um die Größe des Parlaments, sondern auch um die Fähigkeit der Parteien sich in einer fundamentalen Frage zu einigen – oder eben nicht. FAZ

Selbst bei ihrem Lieblingstier bleibt sich die Kanzlerin treu In Stralsund stellt sich Angela Merkel den Fragen der Bürger. Dabei offenbart die aus dem Urlaub zurückgekehrte Kanzlerin nicht nur ihre Lieblingstiere, sondern auch eine ihrer markantesten Eigenschaften. Die Welt

Die Einmischung ist erlaubt – aber wirkungslos Der Präsident will die Bürgerrechtsparolen der Wendezeit in den Trophäenschrank der Geschichte stellen. Dabei darf sich die AfD damit blamieren. Tagesspiegel

Schallende Ohrfeige! Das Rückführungs-Abkommen mit Griechenland wurde den Deutschen als wirksame Regulierung verkauft, um bestimmte illegale Einreisen nach Deutschland zu stoppen.
Die Regierung feierte es als großen Erfolg. Kritiker waren von Anfang an skeptisch. Bild

Jetzt ist der Staat dran Die Wirtschaftsleistung schrumpft – das ist ein deutliches Warnsignal. Nun muss der Staat als Stabilisator mit einem Infrastrukturprogramm eingreifen Frankfurter Rundschau

Wenn Touchscreens töten Blinder Fortschrittsglaube kann gefährlich sein, gerade für sicherheitsrelevante Anlagen sind bewährte Steuerungssysteme oft besser geeignet. Süddeutsche Zeitung

Keine Spur von einem Skandal im Bremer Bamf Es habe in Bremen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massenhaft Asylbetrug gegeben, hieß es vor einem Jahr. Nun fallen die Vorwürfe in sich zusammen. Zeit

In Sissi’s Egypt, It Is Always 1984 The paranoia and violence that Abdel Fattah el-Sissi showed at the time of the 2013 Rabaa massacre have continued, albeit in a different form. Newsweek

Three Political Truths the Democrats Can’t Handle Many voters find their trade policies, Medicare for All and the Green New Deal too radical. Wall Street Journal

Evangelicals view Trump as their protector. Will they stand by him in 2020? Could it take a decidedly worldly man to reverse the fortunes of evangelicals who feel that their earthly prospects have significantly dimmed? Washington Post