Köln, Flüchtlinge, USA & Arbeitsmarkt

Köln

Mitten in Köln Frauen kein Freiwild, keine rechtsfreien Räume, Härte gegenüber Straftätern: Nach den Übergriffen in der Neujahrsnacht überschlägt sich die deutsche Politik beim Feststellen von Selbstverständlichem. Die Lebenswirklichkeit deutscher Städte sieht leider oft anders aus. FAZ

Die Zeit der Feigheit ist auch in Köln vorbei Eine so robuste wie selbstbewusste Demokratie wie die deutsche muss rechtsstaatlich hart durchgreifen, um sich gegen eine derartige Verrohung der Sitten zu wehren. Köln könnte ein Weckruf sein. Die Welt

Weckruf aus Köln Die Entrüstung über die Vorgänge in der Silvesternacht rund um den Kölner Dom und in anderen Großstädten ist groß. Die Übergriffe von bis zu 1.000 Männern (wie viele waren es denn nun wirklich?), deren Identität nicht mal ansatzweise feststeht, erzürnen das Volk. Bonner General-Anzeiger

Was sind das nur für Menschen? Wenig ist bekannt über die Täter von Köln, die scheinbar „völlig enthemmt“ Frauen bedrängten. Für den Karneval will die Stadt nun Verhaltenstipps geben. Zeit

Eine Männergruppe und ihr Hintergrund Was in Köln in der Silvesternacht geschah, macht manche offenbar sprachlos. Dabei gilt es, genau zu benennen, wer hier Gewalt gegen Frauen ausübte. Sonst läuft die Diskussion in die verkehrte Richtung. FAZ

Mit hartem Vorgehen gegen die Täter fängt die Gegenwehr erst an Egal, wer die Täter von Köln waren – mutmaßlich sind sie gefangen in Sexualnot und den Fesseln einer Kultur, die Frauen entweder als heilige Mütter oder als schleierlose Schlampen betrachtet. Berliner Zeitung

Köln, Stadt der Räuber Schon lange gibt es erhebliche Probleme mit Taschendieben. Kommen aus ihren Reihen auch die Täter der Silvesternacht? Süddeutsche Zeitung

Deutschlands Städte dürfen kein schutzloser Raum sein Nach der Silvesternacht von Köln muss allen klar gemacht werden: Hier gilt das Gesetz für jeden, ganz gleich, woher er kommt. Tagesspiegel

Die Frage des Zusammenhangs In Berlin diskutieren die Parteien nach den Ereignissen von Köln darüber, was das alles mit der Flüchtlingspolitik zu tun hat. Dabei übertraf die Aufregung den bisherigen Stand der Kenntnis. FAZ

Übergriffe sind Gefahr für den Rechtsfrieden Die Ereignisse von Köln schockieren. Durch Vorfälle wie diesen verliert der Staat an Glaubwürdigkeit. WAZ

Ein Täter ist ein Täter ist ein Täter Sexuelle Gewalt ist an keine Ethnie gebunden. Wer anderes behauptet, ist nicht nur rassistisch, sondern auch frauenverachtend. taz

Frauen, versteckt euch! Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat für Frauen einen Tipp: Sie sollen zu Fremden „eine Armlänge“ Abstand halten. Das ist für die Opfer, die von allen Seiten umzingelt wurden, der reine Hohn. FAZ

#eineArmlänge gegen sexuelle Übergriffe? Nach den sexuellen Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof rät die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker jungen Frauen, zu Fremden eine Armlänge Distanz zu halten. Die Netz-Gemeinde sieht darin eine Täter-Opfer-Umkehr. Handelsblatt

Ich bin es leid Die Ereignisse in Köln stellen erneut die Sicherheit von Frauen gegenüber sexuellen Angriffen infrage. Aber was bitte hat das mit Asylpolitik und Schengen zu tun? Zeit

„Wer die Frage der Nationalität unterdrückt, macht Propaganda“ Im Fall Köln gibt es wenig Fakten und viele Mutmaßungen. Im Interview erklärt Medienphilosoph Bolz, warum die Nationalität der Täter berichtet werden soll und nun nicht das Ende der deutschen Willkommenskultur folgt. Wirtschaftswoche

Das Herunterspielen der Fakten ist falsch und gefährlich Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sind Öl ins Feuer der Rassisten und Rechtspopulisten. Doch deshalb Fakten nicht transparent zu machen, ist falsch, gefährlich und verhöhnt die Opfer. Mitteldeutsche Zeitung

Der Gau, auf den die Rechte gewartet hat Nach den Übergriffen in Köln gegen Frauen helfen pauschale Schuldzuweisungen genauso wenig wie pauschale Schonhaltungen. Tagesspiegel

Wissen sie nicht, was sie berichten sollen? Angesichts der zunächst beschwiegenen Straftaten gegen Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof hat der örtliche Polizeipräsident von „Kommunikationsproblemen“ gesprochen. Was sind das für Kommunikationsprobleme? FAZ

Flüchtlinge

Erdogan kann niemals Partner des Westens sein Europa hat viele Fehler im Umgang mit der Türkei gemacht. Daher kann jetzt der Staatspräsident so auftrumpfen. Doch nur ein Weg hilft aus der autokratischen Falle: ein Demokratie-Deal mit Brüssel. Die Welt

Erdogan gegen die Kurden Türkische Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Wochen etwa hundert Kurden getötet: Männer, Frauen, Kinder. Das Ziel ist die Zermürbung einer ganzen Region. Die EU muss Erdogans Kampf endlich stoppen. FAZ

Hilferuf der Städte Die Kommunen fordern vom Bund mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung. Für die Integration brauche man Lehrer für 300.000 Schüler, 100.000 Kitaplätze und 20.000 Erzieherinnen. Frankfurter Rundschau

Deutschland hat es schon einmal nicht geschafft Als vor 25 Jahren die Deutsche Einheit zu stemmen war, gab es eine große Zuversicht in der Politik für ein Gelingen ohne große Mehrkosten. Diese Fehler wiederholen sich jetzt beim Flüchtlingsansturm. Die Welt

USA

Der Kult um Waffen spaltet die amerikanische Nation US-Präsident Obama will den freien Zugang zu Waffen einschränken. Dem Land steht der nächste Kulturkampf ins Haus – wie der zwischen Links und Rechts und zwischen Stadt- und Landbewohnern. Die Welt

Aussichtslos Nie hat sich ein amerikanischer Präsident so nachdrücklich um die Verschärfung der laxen Waffengesetze bemüht wie Barack Obama. Und nie ist ein Staatsoberhaupt damit so umfassend gescheitert wie er. Bonner General-Anzeiger

Gewalt als Routine Im Vorstoß Obamas liegt die Chance, die Normalität von Waffengewalt zu durchbrechen. Politisch begeht er ein Risiko. Aufgeben ist keine Option. taz

Es fehlt eine starke Linke in den USA Barack Obama hat sein Land liberaler gemacht als jeder seiner Vorgänger. Doch seine Pläne sind oft mehr Schein als Sein – wie jetzt beim Waffenrecht. Tagesspiegel

Obama’s Emotional Speech on Gun Control The president announced new measures that would tighten regulations on firearms purchases. The Atlantic

Few chances for GOP to stop Obama on guns Politico

How gun control is like zero interest rates A White House order to require more dealers selling their wares at gun shows to conduct background checks has kicked off the third firearms bubble of Obama’s presidency. As in previous booms, bringing forward future demand stores up trouble down the road for the weapons trade. Breakingviews

Arbeitsmarkt

Das Konjunkturprogramm In Deutschland ist ein riesiges Konjunkturprogramm am Laufen. Es heißt: Strukturwandel. Strukturwandel im gesamtwirtschaftlichen Umfang – bei voller Auslastung der Kapazitäten. Börsen-Zeitung

Mit Fragezeichen Der deutsche Arbeitsmarkt präsentiert sich in ausgezeichneter Verfassung. Das ist eine sehr gute Nachricht für die deutsche Konjunktur. Denn mehr Menschen in Lohn und Brot bedeuten mehr verfügbares Einkommen und damit mehr Konsum. Bonner General-Anzeiger

Das abgehängte Ruhrgebiet Wirtschaft und Politik werden nicht müde, die Stärken des Ruhrgebiets zu preisen. Allmonatlich werden die Akteure der Region allerdings durch die Arbeitslosenstatistik auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. WAZ

…one more thing!

Kims Kalkül hinter dem Atombombentest So paradox das klingt: Nordkorea könnte mit dem Test einer Wasserstoffbombe indirekt neue Verhandlungen bezwecken wollen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Mut für Arbeit Deutschland geht es so gut wie nie. Trotzdem glänzt die Arbeitsmarktpolitik vor allem durch Regulierungsarien. Doch wo bleibt die Agenda für den Arbeitsmarkt der Zukunft? FAZ

Merkel muss auf Distanz zu Saudi-Arabien gehen Die Bundeskanzlerin hat Riad immer als Partner behandelt. Jetzt sollte sie einen anderen Ton anschlagen. Süddeutsche Zeitung

Eine „Armlänge“ Unsinn Mit dem Satz von Henriette Reker, Frauen sollten immer eine Armlänge Abstand zu potentiellen Bedrohern halten, verpuffen Jahrzehnte von Gleichberechtigungspolitik und Feminismus in Sekunden. Berliner Zeitung

Betrifft: Sex-Mob-Attacken. Müssen wir demnächst in unseren Städten Schilder aufstellen – Betreten für Frauen auf eigene Gefahr? Bild

Putins Glamour-Girl und ihr verlogenes Weltbild Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht setzt den Kampf gegen den Islamischen Staat mit dessen Terroranschlägen gleich. Demokraten müssen sich stärker gegen rechts- und linksradikale Demagogen wahren. Die Welt

Progressive Kräfte bündeln Rot-Rot-Grün könnte die politische Stagnation aufbrechen. Nur mit einem umfassenden Politikwechsel kann ein sozial-ökologischer Wandel gelingen. Frankfurter Rundschau

Multiple Universen in höheren Dimensionen Die Stringtheorie und die Theorie der Parallelwelten faszinieren. Aber wo endet die Wissenschaft, wo beginnt die Spekulation? Tagesspiegel

Ein Hauch von Zukunft über dem Dieseldunst In Las Vegas entwerfen die Autohersteller Visionen zur Zukunft der Mobilität. Das gilt auch für VW, die einen E-Bulli vorstellen. Doch Markenchef Herbert Diess kann auf der CES die Vergangenheit nicht ganz ausblenden. Handelsblatt

Up With Extremism Here’s the radical campaign platform we need. We’re just not ready for it. New York Times

Obama takes small steps on guns Our view: But if they make it even a little harder for criminals to arm themselves, they’re worthwhile. USA Today

Gun ‘actions’ prove superficial Opposing view: President issued many of the same executive orders in January 2013. USA Today