Europawahl, Türkei, USA, BMW, re:publica & Einkommen

Europawahl

Ohne Orban wird es für Manfred Weber eng Die ungarische Fidesz und ihr Chef Viktor Orbán verweigern dem konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber die Unterstützung. Reicht trotzdem für den CSU-Mann? Frankfurter Rundschau

Die Erfolge der EU Die vielen Aufrufe, doch unbedingt zur Wahl zu gehen, sind zu begrüßen. Aber es ist nicht der Zweck von Wahlen, Amtsinhaber für gute Leistungen zu belohnen. FAZ

Ende eines unwürdigen Schauspiels Damit ist der Bruch von Ungarns Regierungschef mit der konservativen Parteienfamilie wohl unüberbrückbar. Die EVP hat sich lange von Orban provozieren und demütigen lassen und sich damit geschadet. NZZ

Wer sagt, dass Cola light nicht knallt? Das TV-Duell der Spitzenkandidaten zur Europawahl zeigt, was die Deutschen von der EU erwarten: Alles. Das ist unerfüllbar, aber trotzdem eine gute Nachricht. Zeit

Anti-Europe Parties Aren’t Anti-Europe Anymore Instead of promising to protect people from the European Union, populists have started promising to make the EU protect the people. Foreign Policy

Türkei

Erdogan, der Anti-Demokrat Der türkische Präsident preist die Annullierung der Wahl in Istanbul aus fadenscheinigen Gründen als Stärkung der Demokratie. Das kommt einer Verhöhnung der Wähler und der Demokratie generell gleich. Die Kluft zu „alten“ Partnern wird immer größer. FAZ

Erdogan beschneidet die Freiheit – und schwächt sein eigenes Regime Die Türkei ist keine richtige Demokratie mehr. Es ist schwer vorzustellen, dass eine Wahlwiederholung am Bosporus etwas anderes bedeuten sollte, als die Macht für den Präsidenten zurückzugewinnen. Nun kommt es auf die zivilen Gesellschaftskräfte an. Die Welt

Wählen, bis es passt – das ist der Weg in die Spaltung Mag sein, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Wahlsieg seiner Partei in Istanbul bekommt. Viel nutzen wird es nicht – jedenfalls nicht dem Land. Frankfurter Rundschau

Politischer Bankrott Die Bürgermeisterwahl in Istanbul wird wiederholt. Die Probleme sind das politische System der Türkei und Erdogans autokratische Tendenzen Bonner General-Anzeiger

Sind die Kommunalwahlen der Anfang vom Ende Erdogans? Kommunalwahlen können eine ganze eigene Kraft entfalten und Wirkung zeigen, an die man zunächst gar nicht denkt. Berliner Zeitung

Die Türkei steckt in einer Verfassungskrise Das Annullieren der Istanbuler Bürgermeisterwahl dürfte sich für Erdoğans AKP als Fehler erweisen. Erste Konsequenzen spüren die Türken bereits. Süddeutsche Zeitung

Istanbul und die Türkei sind die Geisel eines Mannes, dem mittlerweile alles zuzutrauen ist Der 6. Mai geht als Tag in die Geschichte der Türkei ein, an dem die Demokratie endgültig bestattet wurde. Weil die Menschen in Istanbul nicht wählten, wie es ihm passte, liess Erdogan schlicht Neuwahlen verordnen. Der Entscheid ruiniert das Ansehen des Landes – doch was schert das den Präsidenten? NZZ

Turkey cancels the opposition’s victory in the Istanbul election President Recep Tayyip Erdogan seems ready to win back the city by hook or by crook Economist

USA

Respekt geht anders Die kurzfristige Absage von US-Außenminister Mike Pompeo an Kanzlerin Merkel klingt nicht nur nach Affront. Sie verlangt eine klare Ansage. Tagesspiegel

Das ist der Tiefpunkt Der kurzfristig abgesagte Besuch des amerikanischen Außenministers in Berlin wirft ein Schlaglicht auf die miesen Beziehungen der einst so eng verbündeten Nationen. Donald Trump und Angela Merkel können sich schlicht nicht leiden. Rheinische Post

Die große Verstimmung Kurz vor der geplanten Ankunft von US-Außenminister Pompeo in Berlin sagen die USA ab. Die Begründung: „Dringende Angelegenheiten“. taz

BMW

Das Ende der Erfolgsfahrt Ja, der BMW-Verlust liegt tatsächlich an einem besonderen Effekt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage ernst ist. FAZ

Ende einer Rekordfahrt Zehn Jahre lang ging es immer nur aufwärts. Nun schreibt der Konzern im Autogeschäft sogar rote Zahlen. Süddeutsche Zeitung

Die fetten Jahre sind vorbei Der erste Quartalsverlust der Kernsparte von BMW seit zehn Jahren weckt Erinnerungen an Anfang 2009, als der Münchner Autohersteller ebenfalls in seinem größten Konzernbereich tiefrote Zahlen geschrieben hatte. Börsen-Zeitung

Selbst bei BMW schleicht sich die Krise an BMW muss einen deutlichen Verlust hinnehmen. Liegt alles an europäischen Wettbewerbshütern? So einfach ist es nicht. Augsburger Allgemeine

Rote Zahlen bei BMW Zum ersten Mal seit zehn Jahren schreibt der bayerische Autobauer BMW Verluste. Es droht eine Kartellstrafe der EU, und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen. Der Vorschlag des Juso-Chefs Kevin Kühnert, den Konzern zu kollektivieren, macht die Situation nicht besser. Deutschlandfunk

Der lachende Dritte Porsche hat weggeschaut im Dieselskandal und muss deshalb mehr als eine halbe Milliarde Euro Bußgeld zahlen. Auch für einen anderen Hersteller dürfte es teuer werden. FAZ

re:publica

Ein bisschen Respekt Diskussionen werden online oft aggressiver und ausfallender geführt als im echten Leben. Wie kann man dem Einhalt gebieten? Auf der Digitalkonferenz Republica gibt es dazu zahlreiche Denkanstöße. FAZ

Bitte keine Sprücheklopferei Was hat Steinmeier da gesagt? Wer die „simple Antwort“ und den „knackigen Tweet“ sucht, ist Populist? Ist das nicht auch recht populistisch? Tagesspiegel

Das Motto trifft ins Schwarze Zum 13. Mal findet in Berlin die „re:publica“ statt. Die Internetkonferenz stellt dieses Mal die Länge von Texten in den Mittelpunkt der Überlegungen. „tl;dr“ – „too long, didn’t read“ heißt das Motto. Und auch die Debattenkultur im Netz steht wieder im Fokus. Deutschlandfunk Kultur

Einkommen

Der soziale Frieden ist in Gefahr Die reichsten Deutschen sind seit 1991 reicher geworden, die ärmsten aber ärmer. In Frankreich führt das schon zu gewaltsamen Protesten, in Deutschland mehren sich die Zeichen dafür. Der Staat muss eingreifen. Süddeutsche Zeitung

Die Deutschen werden reicher – aber nicht alle Der langjährige Aufschwung hat den Deutschen mehr Geld ins Portemonnaie gespült. Das zeigt eine neue Studie. Doch nicht alle haben profitiert. Das birgt Sprengstoff für die Zukunft. Wirtschaftswoche

Steigende Immobilienpreise und Mieten verstärken Ungleichheit in Deutschland Eine neue Studie sieht Mieteinnahmen als Hauptursache für den steilen Anstieg der höchsten Einkommen. Die unteren zehn Prozent werden von der Entwicklung abgehängt. Handelsblatt

Vom Schöpfen und Abschöpfen: Der Überwachungkapitalismus bedroht die Freiheit Der Kapitalismus kam, sah und siegte. Zumindest wirkte es so auf den Westen zu Beginn der neunziger Jahre. Der alte Kalte Krieg schien vorbei, der neue hatte noch nicht begonnen. Tagesspiegel

Millionäre haben unsere Dankbarkeit verdient Unser Problem mit Reichtum ist seltsam. Im europäischen Vergleich sind die Einkommen hierzulande relativ gerecht verteilt. Und es ist der Mittelstand, der enormen Wohlstand geschaffen hat. Woher die Missgunst? Die Welt

…one more thing!

Das kühne Versprechen der unteilbaren Menschenwürde Unter dem Schutz der Menschenwürde kann sich jeder etwas vorstellen, nur ist es bei jedem etwas anderes. Dabei geht es nicht um dünnhäutige Sportmanager oder ertappte Kiffer, sondern zum Beispiel um Häftlinge und Hartz-IV-Empfänger. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die deutsch-amerikanische Freundschaft liegt in Scherben Wie US-Außenminister Pompeo seinen Besuch in Berlin kurzfristig abgesagt hat, ist schwer zu entschuldigen. Berlin muss eine Strategie für die Zeit nach der Ära Trump entwickeln. Süddeutsche Zeitung

Der Krieg in Syrien ist nicht vorbei – er wird nur vergessen Rücksichtslos bombardieren das Assad-Regime und seine Schutzmacht Russland die Provinz Idlib. Die Zahl der zivilen Opfer und Flüchtlinge steigt, es droht eine neue humanitäre Katastrophe – doch den Westen scheint das nicht mehr zu interessieren. Die Welt

Fastenzeit Sie hat gelebt wie im Schlaraffenland! Jahr für Jahr hat die GroKo immer noch mehr Milliarden rausgehauen. Bild

Das Gedenken bedarf keiner Plattitüden Das vereinte Deutschland plant das 30. Jubiläum des Mauerfalls. Das geht offenbar nicht ohne Peinlichkeiten. Tagesspiegel

Artensterben stoppen Appelle verhindern die Zerstörung der Natur nicht. Die Verursacher müssen dafür haften, Nutznießer für Naturleistungen zahlen. Frankfurter Rundschau

Sozialismus light Frankfurts SPD-Chef und der Oberbürgermeister haben sich von den Phantastereien des Juso-Chefs anstecken lassen. Beide liebäugeln mit einem „Mietenstopp“. Das Fatale an dem Vorschlag: Er wird das Gegenteil des Bezweckten bewirken. FAZ

„Meine Antworten provozieren Widerspruch und Streit, genau das sollten sie auch“ Statt ständig Glaubensbekenntnisse zu wiederholen, müssen wir den Diskurs über Grundsatzfragen erst wieder lernen. Die Mehrheit im Land kann dabei nur gewinnen. Handelsblatt

How to Defeat Trump For starters, we need a patriotic Republican on the right to run as a third-party candidate. New York Times