Iran, USA, Syrien, EU, Steuerschätzung, Jürgen Klopp & VW

USA – Iran

Eine Absage als Botschaft Dass der US-Außenminister Pompeo seine Berliner Gastgeber sitzen lässt, zeigt wie ernst die USA die Situation im Iran nehmen. Süddeutsche Zeitung

Die Stunde der Hardliner Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran drohen zu eskalieren. Genau darauf arbeiten manche in Washington seit Jahren hin. Tagesspiegel

Spiel mit dem Feuer Die Frist der iranischen Regierung stellt die beteiligten europäischen Länder vor ein Dilemma, aus dem kein überzeugender Weg herausführt – richtig viel anbieten können sie Teheran nicht. FAZ

Irans Atom-Entscheidung bringt Trump in Zugzwang Wenn der US-Präsident eine Katastrophe verhindern will, wird er mit Entschiedenheit auf Teherans Teil-Ausstieg aus dem Atomabkommen reagieren müssen. Doch Irans Schachzug birgt auch Risiken für das eigene Regime. Die Welt

Trumps Aussenpolitik ist widersprüchlich und darum gefährlich Abseits stehen und intervenieren geht nicht gleichzeitig. Doch Präsident Trump sagt das eine und tut das andere. Dieser Widerspruch könnte Gegner dazu verlocken, die Entschlossenheit Amerikas zu testen. NZZ

Europa muss den Iran stärken, sonst droht ein neuer Golfkrieg Die EU muss sich der Iranpolitik der USA jetzt entschlossen entgegenstellen. Eine neuerliche Konfrontation würde die gesamte Golfregion destabilisieren. Handelsblatt

Welche Risiken Vermögensverwalter im Irankonflikt sehen US-Präsident Donald Trump zündelt weiter im Irankonflikt. Iran droht, das Atomabkommen aufzulösen – und setzt eine 60-Tage-Frist. Börsianer sind alarmiert. Allerdings weniger wegen des Ölpreises. Wirtschaftswoche

Die US-Hardliner tun alles, um Teheran zu provozieren Die Falken in Washington warten auf einen Vorwand, um Iran zu bombardieren. Und die Europäer sehen machtlos zu. Die Lage erinnert an den Irakkrieg 2003. Süddeutsche Zeitung

Iran-US tensions: Trump gambles on curbing Tehran’s reach Accused of destabilising the region, the Islamic republic insists it is defending its security and is unwilling to back down Financial Times

The Slow Death of the Iran Nuclear Deal Tehran says it will stop complying with elements of the accord unless the countries that remain live up to their commitments. But those five states are unlikely to stand up to U.S. pressure. The Atlantic

Iran Sends a Threat, and Europe Scrambles Some diplomats and experts worry the nuclear deal is on the verge of unraveling. Foreign Policy

USA

Noch eine Eskalation Die Trump-Regierung will den Mueller-Bericht nicht offenlegen. Aber so einfach wird die Sache nicht ad acta zu legen sein, sie wird vielleicht erst jetzt so richtig scharf. FAZ

Donald Trump’s war on oversight What’s happening now could reshape the relationship between Congress and the presidency Economist

Trump oversight fight raises new alarms about shattered precedents Many say the president is using extreme tactics that could serve as a model for a future president of either party. Politico

Syrien

Angriff auf den letzten Zufluchtsort Mit Hilfe Russlands bombardieren Kampfjets des syrischen Regimes die Rebellenhochburg Idlib. Während al-Assad seine Macht stabilisiert, wird die Lage für die Menschen immer desaströser. Süddeutsche Zeitung

„Wie die Apokalypse“ Die Menschen in Idlib erleben die heftigsten Angriffe seit Monaten. Besonders perfide: Das syrische Regime und Russland attackieren auch Kliniken. Ein Arzt berichtet. Zeit

Putin bombt, Syrer flüchten, Erdogan schaut zu Syrisches Militär und russische Luftwaffe haben ihre Offensive auf die Provinz Idlib begonnen. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Der türkische Präsident Erdogan lässt die Angreifer gewähren – er hat seine Gründe. Spiegel

EU

Die EU sollte dem aufmüpfigen Osten zuhören Polen und Ungarn verlassen in einigen Fragen den Grundkonsens der EU. Doch das bedeutet nicht, dass sie in allen anderen unrecht haben. Die Grenzen zu schützen, die Flüchtlingspolitik zu überdenken, die Nationalstaaten nicht zu vergessen – diese Themen gingen dem Osten lange vor dem Westen auf. FAZ

Der italienische Patient: Warum der EU-Gründungsstaat eine Gefahr für Europa ist Die gute Nachricht: Die Italexit-Gefahr ist gebannt. Doch seit in Italien die Populisten regieren, belasten außenpolitische und ökonomische Probleme. Handelsblatt

Zwischen Macron und Merkel läuft es nicht rund In Fragen einer vertieften Währungsunion oder einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik finden Berlin und Paris nicht zueinander. Auch mit dem Brexit gehen sie unterschiedlich um. Eine Sache allerdings darf man Merkel und Macron zugutehalten. NZZ

Vertraut wie ein alter Pulli Die Bürger der Europäischen Union stehen vor einer Wahl in kritischen Zeiten. Trotzdem geben sie sich gefährlichen Illusionen hin. Tagesspiegel

Die Briten und die Europawahl Briten finden das europäische Parlament undemokratisch und würden deswegen am liebsten nicht bei der Europawahl wählen. Wie albern. taz

Steuerschätzung

Geld ist da, nur Mut fehlt Die Steuereinnahmen werden nicht mehr so stark steigen, sogleich erteilt die Regierung allen Ideen zur Entlastung der Bürger eine Absage. Was für manche wie notwendiges Haushalten anmuten mag, ist tatsächlich Bequemlichkeit wachstumsverwöhnter Politiker. Die Welt

Ein Skandal, viel gefährlicher als der Dieselskandal Im Grundgesetz steht nicht: Den Reichen wird garantiert, dass sie immer reicher werden. Deshalb braucht Deutschland unbedingt wieder die Vermögenssteuer. Süddeutsche Zeitung

So könnte Olaf Scholz das Haushaltsloch stopfen Vor allem der Bund muss deutlich geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen hinnehmen. CDU, FDP und Grüne fordern einen umfassenden Ausgaben-Check, um künftige Haushaltslöcher zu vermeiden. Rheinische Post

Soli streichen, Grundrente überdenken Der Bund wird bis 2023 mindestens 75 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen, als im November prognostiziert. Der Solidaritätszuschlag müsse komplett abgeschafft werden, um die Mittelschicht zu entlasten, schlagen der Chef der Wirtschaftsweisen und der ZEW-Chef vor. Außerdem solle die SPD ihr geplantes Vorhaben der Grundrente überdenken. Süddeutsche Zeitung

Jürgen Klopp

Von Anfield nach Westminster Wollen die Briten einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos finden, müssen sie sich nur ein Beispiel an Jürgen Klopp nehmen. FAZ

Jürgen Klopp, Deutschlands bester Botschafter im Ausland Nach Karl Lagerfelds Tod fehlt Deutschland ein Name mit Strahlkraft im Ausland. Fußballtrainer Jürgen Klopp schickt sich an, diesen Platz einzunehmen. In Sachen Absurdität steht er dem Designer in nichts nach. Was hat der Mann sonst noch anzubieten? Die Welt

Sie glauben an ihn Jürgen Klopp hat mehr als jeder andere Trainer die Gabe, Emotionen zu entfesseln und Gefühle in Tore zu verwandeln. Das Wunder gegen Barcelona ist sein bisher größtes Werk. Süddeutsche Zeitung

Manchmal können Stadien Tore schießen Die Liverpooler Anfield Road ist eines der Stadien, das sich zum sprichwörtlichen zwölften Mann in einer Partie entwickeln kann. Jürgen Klopp passt deshalb perfekt in diese Umgebung. Bonner General-Anzeiger

Ach, wäre Merkel doch wie Klopp! Wunder gibt es nicht, sagen Rationalisten. Wunder gibt es immer wieder, singt Katja Ebstein. Sicher ist: Menschen sind zu Wunderbarem fähig. Tagesspiegel

VW

Die pure Größe ist Volkswagens Chance Der größte Autohersteller der Welt prescht in der Elektromobilität voran. Dabei gibt die schiere Größe von Volkswagen dem Elektroauto eine ganz andere Wucht, als Tesla je erreichen könnte. FAZ

Dieser VW soll Tesla herausfordern – Vorverkauf gestartet Volkswagen nimmt ab sofort Bestellungen für den vollelektrischen ID.3 entgegen. Wer zu den ersten Kunden gehören will, muss 1.000 Euro anzahlen. Handelsblatt

Was VW mit dem Pre-Booking des ID.3 erreichen will Ab heute bietet VW in Europa eine Vorbestellung des ID.3 an, eines CO2-neutral produzierten Autos. So richtig zu sehen gibt es das aber noch nicht. VW präsentiert sich damit sehr unkonventionell. Genau das ist der Plan. Wirtschaftswoche

Volkswagen Elektroauto für Jedermann Ein Preis unter 40 000 Euro und eine Reichweite von mindestens 420 Kilometer ist eine Kampfansage an Tesla. Bestellen können Kunden den VW ID.3 bereits – wie er aussehen wird, wissen Sie aber noch nicht. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Freiheit adé? Beleidigungen und Bedrohungen, die das Ziel haben, Diskussionen gar nicht erst Entstehen zu lassen, sind ein Fall für Polizei und Staatsanwaltschaft. Noch schwieriger sind subtile Einflussnahmen im Wissenschaftsbetrieb selbst. FAZ

Leitartikel

Die Freiheiten des Grundgesetzes Das Grundgesetz bietet auch nach 70 Jahren die besten Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie. Aber Routine ist tödlich. Frankfurter Rundschau

Diese Verfassung hat Deutschland zu einem anderen Land gemacht Es war eine Veränderung zum Besseren: Die Bundesrepublik ist liberaler, gerechter und demokratischer geworden. Das gilt es jetzt zu verteidigen. Süddeutsche Zeitung

Ein Sieg des Rechts Der Fall Asia Bibi in Pakistan zeigt, dass es nicht reicht, dass ein Staat den Minderheiten weitreichende Rechte gewährt. Er muss sie gegenüber radikalen Teilen der Gesellschaft auch verteidigen und durchsetzen können. FAZ

Bequemes Elend Jede Misere fühlt sich irgendwann an wie Alltag. Dass die Verluste der SPD kaum noch Nachrichtenwert haben, könnte ihr helfen. Zeit

Schützt die ­Kritiker! Bei uns sollten nicht die Kritiker von kriminellen Clans verfolgt werden. Die Justiz sollte jene verfolgen, die zu Gewalt aufrufen. Bild

Diese Absage an die AfD war unnötig Ein Berliner Edel-Italiener lehnt die Tischreservierung von AfD-Größen ab. Man wolle keine Menschen bedienen, die andere diskriminierten. Aber warum hat der Wirt das nicht diskret gelöst? Die möglichen Erklärungen sind bedenklich. Die Welt

Erdogan’s Obvious Insecurities The Turkish strongman loses an election but then gets a do-over. Wall Street Journal