Moscheesteuer, Bundeswehr, USA, Jahresrückblick & Feuerwerk

Moscheesteuer

Die Debatte ist ein gutes Zeichen Auch wenn nicht jeder Moscheeverein oder jeder Dachverband eine Körperschaft öffentlichen Rechts werden möchte, ist die Diskussion ein Indiz für einen Zivilisierungsprozess – den auch das Christentum durchlaufen musste. FAZ

Passt die Steuer zum Islam? In Deutschland wird über eine Moscheesteuer diskutiert. Doch würde das funktionieren? Schließlich ist bei Muslimen einiges anders als bei Christen. Ein Überblick Zeit

Warum die Moschee-Steuer religiös ignorant ist und praktisch ein Desaster wäre Deutsche Politiker wollen sich einen Islam nach eigenem Gusto schaffen. Neueste Idee ist die Moschee-Steuer. Sie soll das deutsche Kirchensystem den Muslimen überstülpen, das wird aber nicht funktionieren. stern

Wie sinnvoll wäre eine Moscheesteuer? Die neue Debatte über eine Moscheesteuer ist von vielen Hoffnungen begleitet. Muslime in Deutschland sollen von ausländischen Einflüssen befreit werden. Doch die Wirklichkeit ist komplizierter. Auch bei Christen. Rheinische Post

Kontrolle ist besser Der Staat muss den politischen Islam unterbinden. Dazu gehört auch die Kontrolle der Geldflüsse. Augsburger Allgemeine

Gut gemeint, zu eng gedacht Berliner Zeitung

Eine Moscheesteuer wird es so schnell nicht geben Politiker aus CDU, CSU, SPD und Grünen begrüßen die Idee einer Moscheesteuer. Doch vorerst dürfte das Vorhaben scheitern. Tagesspiegel

Bundeswehr

Söldner passen schlecht zum Leitbild der Bundeswehr Soldaten, die für Deutschland im Einsatz sind, sollten aus Loyalität zur Bundesrepublik dienen und nicht wegen des Geldes. Dass die Regierung nun die Anwerbung ausländischer Soldaten prüft, bricht mit dem Geist des Grundgesetzes. Süddeutsche Zeitung

Nichts Neues Die Bundeswehr erwägt, sich für EU-Ausländer zu öffnen. Kein Grund, gleich das Schreckensbild einer Fremdenlegion heraufbeschwören. FAZ

Ausländer rein in die Bundeswehr Schon vor zwei Jahren wurde sie im Weißbuch der Bundeswehr empfohlen: die Anwerbung von Personal aus dem Ausland. Südwestpresse

Nur folgerichtig Der Fachkräftemangel macht auch vor den Streitkräften nicht Halt. Die Bundeswehr erwägt, Männer und Frauen auch im EU-Ausland zu rekrutieren. Im Fokus stehen Spezialisten. Andere Länder machen es auch so. Südkurier

USA

Der Unterbefehlshaber Mit seinem Truppenbesuch im Irak versucht Trump, empörte US-Militärs zu beschwichtigen. Gleichzeitig bricht er mit seinem Gerede vom „Weltpolizisten“ mit der Grundüberzeugung der US-Außenpolitik. Süddeutsche Zeitung

Amerika will nicht mehr Polizist sein Wenn Amerika „Weltpolizist“ gespielt hat, dann vor allem, weil es in seinem eigenen Interesse war. Doch wird es den Vereinigten Staaten nutzen, wenn sie im Rückzugmodus sind? FAZ

The Rise of Illiberal Hegemony Trump’s Surprising Grand Strategy Foreign Affairs

President Trump’s Tactics of Fear And Loathing Can Be Defeated Newsweek

What President Trump Will Face in the New Year New provocations, especially from House Democrats, are likely to trigger his most belligerent impulses—and further test his voters’ loyalty. The Atlantic

Jahresrückblick

Erfolge fortsetzen! Die Gewerkschaften haben 2018 viel erreicht. Wir erleben eine Renaissance tariflicher Arbeitszeitpolitik. Frankfurter Rundschau

Wem hat’s geholfen? Der Mindestlohn steigt zum Jahreswechsel. Hat er die Armut verringert? Oder gar Jobs gekostet? Vier Erkenntnisse nach vier Jahren mit der Regelung Zeit

Wie steht Deutschland am Jahresende 2018 da? Die Inflation ist niedrig, die Beschäftigung hoch – dennoch wächst die soziale Ungleichheit. Wie geht es Deutschland, was sind die größten Herausforderungen im neuen Jahr? Acht drängende Aufgaben für die Bundesregierung. Wirtschaftswoche

Den Schatz der Kultur für Europa heben Das Kulturerbejahr, das jetzt zu Ende geht, hat der nationalen Abgrenzung das Verbindende in der EU entgegengestellt. Mehr davon täte gut. Frankfurter Rundschau

Ten pieces that look at the future of liberalism A selection of highlights from Open Future, an initiative to foster debate in The Economist’s 175th year Economist

Watch this, ignore that. A guide to U.S. politics in 2019 The last few months of 2018 have seen the Democrats take over the House of Representatives and Republicans retain control of the Senate; a flurry of revelations about the Kremlin’s role in the 2016 election; an economy that may be beginning to stumble; and signals from numerous Democratic candidates that they are considering bids for the White House in 2020. These are all harbingers that 2019 will be as unpredictable and pivotal as 2018 has been. Reuters

Feuerwerk

Böllerei mit Nebenwirkungen Feinstaub, Müll und Verbrennungen: Eine Initiative in München warnt vor den Risiken des Silvesterfeuerwerks – und fordert ein Ende der privaten Böllerei. Der Industrie gehen die Verbote dagegen jetzt schon zu weit. FAZ

Berlin hat (k)ein Herz für Böller Statt das Böllern in der Silvesternacht wie geplant stark einzuschränken, verweist R2G das Problem an die Bezirke. Berliner Morgenpost

Krawumm! Die Deutschen verpulvern jedes Jahr Millionen Euro an Silvester. Das ist sinnlos und ein ökologisches Desaster. Aber schön ist es doch. Zeit

Wann Böller gefährlich sind Heute beginnt in Deutschland der Verkauf von Raketen und Knallern. Ein Experte erklärt, worauf es dabei ankommt und warum es sinnvoll sein kann, um Mitternacht die Rollläden zu schließen. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Neujahrsgrüße aus Moskau Russland hat eine neue Rakete vorgestellt, die angeblich mit zwanzigfacher Schallgeschwindigkeit fliegen kann. Das ohnehin angespannte Verhältnis zur Nato und den USA dürfte dadurch eher weiter verschlechtert werden. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Männer verändern die Welt. Frauen verschonen sie Von Katharina der Großen bis Theresa May und Angela Merkel: Gibt es in der Politik einen spezifisch weiblichen Stil, eine Kreativität jenseits der Konfrontation, die Frauen an der Macht stärker werden lässt als Männer? Die Welt

Schäbiger Missbrauch Flüchtlinge handeln auf Facebook mit deutschen Ausweisdokumenten. Jeder kann sie kaufen. Auch Kriminelle und Terroristen. Bild

Missbrauch unterbinden Es gibt keinen Grund Ausländern, die in Deutschland Steuern und Sozialabgaben zahlen, das Kindergeld zu verwehren. Frankfurter Rundschau

Warum Konsumenten glauben, Einfluss zu haben Die Eier bio, der Kaffee fair gehandelt: Wer bewusst einkauft, kann durchaus die Welt verändern. Doch das richtige Verhalten im Supermarkt ist kein Ersatz für politische Teilhabe. Süddeutsche Zeitung

Er braucht nicht zu schmollen Mit der Frage, was aus Friedrich Merz in der CDU werden könne oder solle, halten seine Anhänger einen Konkurrenzkampf am Köcheln, der schon entschieden ist. Nun kann Merz erst einmal seine Parteiaktivitäten hochhalten. FAZ

Brasilien wird ein Land der Vergangenheit Am 1. Januar tritt der Ultrarechte Jair Bolsonaro in Brasilien das Amt des Präsidenten an. Verlieren werden die Umwelt – und die Wahrheit. Tagesspiegel

Bad Faith, Pathos and G.O.P. Economics On professionals who sold their integrity, and got nothing in return. New York Times

Trump did what he always does and changed his mind. Why was Congress surprised? Congress needs to learn what business found out the hard way: Don’t do deals with him. Washington Post

Even Anti-Abortion Gov. Kasich Couldn’t Sign This Extreme Abortion Measure And Ohio lawmakers were one vote short to override his veto. Mother Jones