Schlagwort: Steuerpolitik

Thüringen

Blumen für die Füße An diesem ganz und gar unperfekten Tag im Thüringer Landtag gab es einen einzigen perfekten Moment für die Ewigkeit. Er ist Susanne Hennig zu verdanken, der Landesvorsitzenden der Linken. FAZ

Die Steigbügelhalter der AfD Thüringen: Kemmerich (FDP) wird mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Spiel der Höcke-Fraktion war durchschaubar. Die CDU hat mitgespielt. Frankfurter Rundschau

Kemmerichs Wahl ist eine Schande Für FDP und CDU in Thüringen ist die Macht offenbar wichtiger als der Zusammenhalt der Demokraten. Sie haben sich an der Republik vergangen. Süddeutsche Zeitung

Kemmerich und Mohring haben ihren Parteien schweren Schaden zugefügt Dass sich Thomas Kemmerich mit Hilfe der AfD zum Regierungschef küren lässt, haben seine Thüringer Wähler mit Sicherheit nicht gewollt. Denn nun ist der Liberale auf Gedeih und Verderb von Björn Höcke und seinen rechten Rabauken abhängig. Die Welt

Alle waren gewarnt AfD-Stimmen haben dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Wahlsieg verholfen. Interessant ist eigentlich, dass jetzt alle entsetzt und schockiert sind. Berliner Zeitung

Das Beben Thomas Kemmerich ist neuer Regierungschef in Thüringen. Diese Wahl ist ebenso ein Paukenschlag wie eine Erschütterung. Bonner General-Anzeiger

Ohne Neuwahlen in Thüringen droht ein Schaden für ganz Deutschland Der Demokrat Ramelow wurde gestürzt ausgerechnet mit dem rechtsradikalen Flügel der Höcke-AfD. Haben CDU und FDP ihren Instinkt verloren? Tagesspiegel

Das ist nicht mehr die Mitte War es Dummheit oder Kalkül von CDU und FDP, Thomas Kemmerich von der AfD mitwählen zu lassen? Sicher ist: Wer Höcke nutzt, um Ramelow zu stürzen, ist selbst eine Gefahr. Zeit

Die Mitte bröckelt Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident von Thüringen – gewählt mit den Stimmen der AfD. Ein Tabubruch, der nicht nur der FDP schadet. Wirtschaftswoche

Diese Wahl ist ein Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte Der FDP-Politiker Kemmerich wird Landesvater in Thüringen – weil es die Rechten von der AfD so wollen. Der Preis, den CDU und FDP zahlen, ist zu hoch. Handelsblatt

In einem Boot mit der AfD Ein Politiker ohne Regierungserfahrung führt eine verwegene Minderheitsregierung – von Gnaden der AfD. Ist das der Dammbruch? Das hängt auch von Rot-rot-grün ab. FAZ

Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie Es gibt keinen Grund, die Wahl von Thüringen moralisch zu verurteilen. Die deutsche Demokratie hat keinen Schaden genommen. Dass sich der FDP-Kandidat auch von der AfD wählen liess, ist kein Makel. NZZ

Paukenschlag in Thüringen – Folgen für Berlin? phoenix runde vom 05.02.20

AfD

Der nächste Versuch in Richtung Bürgerlichkeit Die AfD bemüht sich seit Monaten, als gemäßigt zu erscheinen und sich CDU und FDP anzunähern. Die Wahl in Thüringen ist ein weiterer Erfolg für den Flügel um Björn Höcke. Süddeutsche Zeitung

Ein Ministerpräsident nach dem Willen Björn Höckes Die FDP stellt fünf Abgeordnete im Thüringer Landtag und künftig auch den Regierungschef des Bundeslandes. Gelungen ist das mit Stimmen aus der CDU und der gesamten AfD. Zeit

Und der Sieger ist … die Höcke-AfD Der neue Ministerpräsident in Thüringen kommt von der FDP. Er heißt Thomas Kemmerich und löst den Linken Bodo Ramelow ab. Gewählt wurde er mit den Stimmen der AfD. Ein Kultur- und Epochenbruch in der bundesdeutschen Geschichte. stern

Der Sieger heißt Höcke Thüringen hat nun einen FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD. Ist das die „bürgerliche Mitte“? Haha. Gewonnen hat vor allem ein Faschist. taz

FDP

Er will es nicht so gemeint haben Thomas Kemmerich verspottete im Wahlkampf Rechtspopulisten, jetzt ist er der erste Ministerpräsident, der mit Stimmen der AfD gewählt wurde. Wie konnte das geschehen? Zeit

Thüringen ist ein Totalschaden für Christian Lindners FDP FDP-Chef Lindner will seine Partei eigentlich neu justieren, mehr Klima und Verantwortung im Bund wagen. Thüringen durchkreuzt diese Strategie. Tagesspiegel

Lindners brandgefährliches Problem Thomas Kemmerich spielte in der FDP bislang keine zentrale, aber auch keine unwichtige Rolle. Von seinem Parteichef bekommt er nach der Wahl eine Ansage. Süddeutsche Zeitung

„Jetzt brennt die ganze FDP!“ Der FDP-Politiker Gerhart Baum ist fassungslos über den Tabubruch seiner Partei in Thüringen. Er fordert den neuen Ministerpräsidenten auf, sofort das Amt zurückzugeben. Zeit

Steuerpolitik

Enttäuschte Hoffnung Das Fazit zehn Jahre nach der großen Finanzkrise ist ernüchternd: Das Ringen um die versprochene Finanztransaktionssteuer wird wohl so enden wie die Bemühungen zuvor – im Nichts. Süddeutsche Zeitung

Niedrige Zinsen sind der Grundstein für die nächste Finanzkrise Die niedrigen Zinsen haben das marktwirtschaftliche Prinzip ausgehebelt, dass ineffiziente Akteure vom Markt verschwinden. Regierungen und Unternehmen haben ungeachtet der Risiken Schuldentürme errichtet. Das kann sich böse rächen. Die Welt

In der Steuerpolitik ist es endlich Zeit für den großen Wurf Finanzminister Olaf Scholz sollte seine Chance nutzen, frei von parteipolitischen Zwängen zu agieren. Ein moderneres und gerechteres Steuersystem ist überfällig. Handelsblatt

EU

Nicht im Sinne der EU Der französische Präsident sollte sich mit den verschärften Beitrittsregeln der EU zufriedengeben und den Weg für Verhandlungen darüber mit Nordmazedonien und Albanien frei geben. Frankfurter Rundschau

Macron sollte Blockadehaltung aufgeben Frankreichs Präsident Macron sperrt sich gegen den Start weiterer EU-Beitrittsgespräche. Die EU-Kommission hat ihm nun eine Brücke gebaut. Tagesspiegel

Der falsche Weg Die EU-Kommission will die Regeln des Stabilitätspaktes lockern. Damit will sie eigentlich nur Spielräume für ihre eigene grüne Finanzplanung schaffen. Berliner Zeitung

What Does Europe Have to Offer? The world is facing powerful economic headwinds, including the Sino-American rivalry, rapid technological change, population aging, worsening income inequality and deteriorating social mobility, and environmental degradation. Europe can help the world to overcome them. But first, it must clarify which ones, and how. Project Syndicate

USA

Freispruch ohne Klasse Die Verfassung soll die Amerikaner davor bewahren, dass sich ein Präsident als König aufspielt. Wenn sich aber große Teile des Volks nach einem autoritären Anführer sehnen, greifen die Schutzmechanismen ins Leere. FAZ

Ein Freispruch als Farce Das erwartete Ende des Impeachments sagt nichts über Trumps Unschuld, aber viel über den jämmerlichen Zustand der republikanischen Partei. Frankfurter Rundschau

Trump siegt, die politische Kultur verliert Die republikanischen Senatoren zeigen sich loyal, und sprechen ihren Präsidenten frei. Damit machen sie sich allerdings ein Stück weit zu dessen Komplizen. Handelsblatt

Präsident Trump wird im Amt bleiben – trotz aller Hinweise auf Amtsmissbrauch Die Risse in der US-Politik sind nicht mehr zu kitten. Tagesspiegel

Fest an der Seite Trumps Im Amtsenthebungsverfahren konnte der Präsident sich auf seine Partei verlassen. Dass sich dieser nach seinem Freispruch nun zügeln wird, glauben wenige. Süddeutsche Zeitung

Der Freispruch im Impeachment-Prozess schafft einen verhängnisvollen Präzedenzfall Der amerikanische Senat hat sich nicht die Mühe einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Anklage gegen Donald Trump gemacht. Das bestärkt den Präsidenten in seiner Meinung, sich alles erlauben zu können. NZZ

Held in Zeiten der Feigheit Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat die kollektive Schwäche des Senats und einen Verfall der Werte und Regeln offengelegt. Und dann kam Mitt Romney. Zeit

Romneys Ehre, Trumps Zorn Ein republikanischer Senator verdirbt dem Präsidenten den Triumph nach seinem Freispruch im Amtsenthebungs-Prozess. Trumps Rache wird grausam sein. FAZ

It’s not over. Congress must continue to hold Trump accountable. The result of the Ukraine affair must not be impunity for the president. Washington Post

Not Guilty Trump’s historic impeachment trial ends on predictable terms, but the political fallout will continue. Foreign Policy

How Mitt Romney Decided Trump Is Guilty Comparing the president’s behavior to that of an autocrat, the Republican senator explains to The Atlantic why he’s voting to convict him. The Atlantic

Kirk Douglas

„Spartacus“-Held Kirk Douglas mit 103 Jahren gestorben Los Angeles Er war einer der letzten Leinwandlegenden aus Hollywoods goldener Ära – mit 103 Jahren ist „Spartacus“-Held Kirk Douglas gestorben. Die Filmwelt trauert um einen rebellischen Star. Berliner Zeitung

Holzfäller, Van Gogh, Hollywoodlegende Kirk Douglas war einer der letzten Giganten Hollywoods. Sein Leben in Bildern. Süddeutsche Zeitung

Aus der Gosse zu den Sternen Zu einer seiner wichtigsten Rollen gehört der Sklave in Kubricks „Spartacus”. 1996 bekam er den Oscar für sein Lebenswerk. Nun ist der Schauspieler im Alter von 103 Jahren gestorben. Tagesschau.de

Obituary: Kirk Douglas His only Oscar was an honorary award but Kirk Douglas became a Hollywood icon, with a film career spanning seven decades. BBC News

A Golden-God Movie Star Who Was Mythic Enough to Symbolize America Variety

… one more thing!

Putin ist kein Hobbyhistoriker, er betreibt historisches Säbelrasseln Mit einem neuen historischen Narrativ unterfüttert Putin seinen Anspruch auf Vorherrschaft in Ost- und Mitteleuropa. Da wird Stalin zum Säulenheiligen stilisiert und Polen zum Schuldigen am Zweiten Weltkrieg. NZZ

Leitartikel

Historischer Bruch in Thüringen: Mit den Faschisten gemeinsame Sache gemacht Nach der Katastrophe von Erfurt fragt sich: Wer glaubt noch an den antifaschistischen Konsens mit der „bürgerlichen Mitte“? Frankfurter Rundschau

Verbieten, um offen zu bleiben Der offene Staat setzt nicht auf Verbote, sondern auf freie Auseinandersetzung. Gerade um die zu ermöglichen, kann ein Verbot der Vollverschleierung nötig sein. FAZ

In Deutschland sollten Schüler ihr Gesicht zeigen Deutsche Gerichte tun sich schwer mit dem Verschleierungsverbot an Schulen. Dabei gibt es das sogar in arabischen Ländern. Tunesien hat die Vollverschleierung in staatlichen Einrichtungen untersagt. Warum sollte Deutschland dem nicht folgen? Die Welt

Der große Streit um ein winziges Problem Es gibt gute Argumente gegen die Vollverschleierung. Doch die Debatte um ein Nikab-Verbot bläst Konflikte auf, statt sie zu lösen. Süddeutsche Zeitung

Atomkraft, ja bitte? Das Klima mit Kernkraftwerken schützen zu wollen, klingt verführerisch. Aber leider ist es ausgemachter Blödsinn: ökonomisch, ökologisch und politisch. Zeit