CSU, Brexit, USA, China, Loveparade & Frauenwahlrecht

CSU

Als der Horst die Zukunft war Seehofer hat die Partei moderner gemacht, weiblicher und grüner. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die CSU ihn loswerden will, um sich zu erneuern. Süddeutsche Zeitung

Die CSU und der beschwerliche Weg zu alten Mehrheiten Nach der Schlappe bei der Landtagswahl und vor der Europawahl berät die CSU über einen Parteiumbau – die Suche nach eigenen Fehlern wird für beendet erklärt. FAZ

Der Christsozialen neue grüne Kleider Auf dem CSU-Sonderparteitag am 19. Januar will sich Markus Söder zum neuen CSU-Chef wählen lassen. Damit beginnt für die Partei eine neue politische Ära, die auch von Umweltpolitik und Klimaschutz geprägt sein soll. Die Grünen sind skeptisch, denn die CSU vollführt die Ökowende nicht ganz freiwillig. Deutschlandfunk

Brexit

Zieh’ Du zuerst! Wie reagiert die EU auf das Brexit-Chaos in London? Schon in der Vergangenheit hat man in Brüssel auf die Strategie gesetzt, lieber nicht den ersten Schritt zu machen. FAZ

Alles außer Kontrollen Die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland ist eine der zentralen Probleme der Brexit-Verhandlungen. Süddeutsche Zeitung

Über Nacht zum Buhmann Corbyn will reden, aber stellt eine Bedingung: Labour werde nur mit May verhandeln, wenn diese von vorneherein die Alternative No Deal vom Tisch nehme. Die Premierministerin meint daraufhin, dass der Labour-Chef leider nicht bereit sei, in konstruktive Gespräche einzutreten. Süddeutsche Zeitung

May am Ende obenauf Die britische Labour-Opposition schafft es nicht, aus dem Brexit-Debakel der Premierministerin Profit zu schlagen. Sie verhilft May zu neuer Stärke. taz

Nach dem Putsch von oben– Brexitus exitus Ein Europa ohne Großbritannien kann es nicht mehr geben. Es wäre wie die Literatur ohne Shakespeare. Tagesspiegel

„Ich erschaudere, wenn ich mir die Mutter der Parlamente ansehe“ Der britische Schriftsteller James Hawes gilt als exzellenter Kenner Deutschlands und er sagte vor 15 Jahren den Brexit voraus. Ein Gespräch über Goethes Faust und die verstaubten Sitten im Unterhaus. Süddeutsche Zeitung

Zollunion, Europäischer Wirtschaftsraum oder Assoziierung? Mit welchen Vorschlägen könnten die Briten im Brexit-Chaos auf die EU zugehen? Zwischen London und Brüssel kursieren diverse Denkmodelle. FAZ

Brexit lessons from the wreck of the Torrey Canyon Sometimes the idea of changing tack becomes literally unthinkable Financial Times

The Maybot and the Marxist A stubborn prime minister and an intransigent opposition leader have brought British politics to a standstill. Parliament is poised to seize control of the Brexit process, but that doesn’t necessarily mean a referendum rerun. Foreign Policy

How Britain embraced referendums, the tool of dictators and demagogues We can go from “the people’s vote” to “a people’s veto,” says Robert Saunders of Queen Mary University of London Economist

Das Brexit-Chaos – Wer zahlt die Zeche? Die Brexitentscheidung ist für viele junge Europäer ein Schock. Nun fürchten die Jungen in ganz Europa die Konsequenzen – erst recht, da nun ein ungeordneter Brexit droht. Was kommt auf die junge Generation zu? phoenix Runde vom 17.1.19

USA

USA setzen neue Rüstungsspirale in Gang Die USA investieren in die Raketenabwehr und bedrohen damit nicht nur Russland. Jetzt muss Deutschland mit den EU-Partnern über die europäische Sicherheitsarchitektur sprechen. Frankfurter Rundschau

Erpresser ohne Druckmittel Der US-Präsident gibt im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht nach. Er hat keine Strategie, um die Haushaltssperre zu beenden. Und die Zeit läuft gegen ihn. Zeit

Warum der Shutdown ein beunruhigender Vorbote für die Märkte ist Die Schließung der US-Verwaltung dauert länger an als je zuvor. Anleger zeigen sich zunehmend verunsichert – und rechnen mit weiteren Verwerfungen. Handelsblatt

Zerstörerischer Dauerwahlkampf Die Mauer ist keine überlebenswichtige Angelegenheit für die USA. Sachlich gesehen könnten Trump und die Demokraten einen Kompromiss finden. Doch dazu fehlt der politische Wille. Für beide Seiten ist die Mauer in erster Linie zu einer Machtfrage geworden. NZZ

The Trump Administration’s Farewell to Aims Whereas previous US political leaders used speeches in Cairo to explain America’s broad objectives in the Middle East, Secretary of State Mike Pompeo recently opted for a different approach. Rather than articulate a strategy to bring peace and reform to the region, he promised only further confrontation. Project Syndicate

Impeach Donald Trump Starting the process will rein in a president who is undermining American ideals—and bring the debate about his fitness for office into Congress, where it belongs. The Atlantic

China

Es geht um mehr als nur ein Unternehmen Die seit Monaten schwelende Entwicklung rund um den Elektronikkonzern Huawei hat Folgen für ganze Branchen und Länder. Die Bundesregierung sollte sich mit einer Beurteilung Zeit lassen. FAZ

Das Netz der KP China Wer sich ein 5G-Netz von Huawei einrichten lässt, lässt es am Ende auch von der Kommunistischen Partei Chinas einrichten. Tagesspiegel

Chinas Schwäche Washingtons Strafzölle hinterlassen im Reich der Mitte immer stärkere Spuren. Die Verschuldung vieler chinesischer Unternehmen nimmt weiter zu. FAZ

Das China-Dilemma Für ihr Wachstum setzen deutsche Firmen voll auf China. Doch dort bricht die Konjunktur ein. Die Konzerne geraten in die Mühlen des Handelsstreits zwischen China und den USA. Handelsblatt

Acht Gründe gegen die Furcht vor Chinas Übermacht Die schwachen Seiten der Wirtschaftsweltmacht Manager Magazin

Loveparade-Prozess

Viele Verantwortliche, kein Schuldiger Der Prozess um die tödliche Massenpanik auf der Loveparade wird wohl ohne Urteil enden. Wie kann das sein? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Süddeutsche Zeitung

„Es sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank“ Der Loveparade-Prozess könnte ohne Urteil eingestellt werden. Nach Ansicht des FDP-Politikers und Anwalts von Opfern und Hinterbliebenen Gerhart Baum ist die deutsche Rechtsordnung auf solche Großverfahren nicht genügend vorbereitet. Die Verantwortlichen seien zudem gar nicht angeklagt. Deutschlandfunk

Katastrophe ohne Aufklärung? Der Loveparade-Prozess könnte bald ohne Urteil eingestellt werden. Dabei sollte die Katastrophe gründlich aufgeklärt werden. Die Analyse eines gebrochenen Versprechens. WDR.de

Recht ist nicht immer gerecht Schon früh war klar, dass es im Loveparade-Prozess kein gerechtes Urteil geben würde. Dass es nun gar kein Urteil gibt, ist mehr als unbefriedigend. taz

100 Jahre Frauenwahlrecht

„Müssen aufpassen, dass der Zug nicht rückwärts fährt“ Mit Forderungen nach einer echten Gleichberechtigung von Frauen hat der Bundestag an die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren erinnert. Bundestagspräsident Schäuble richtete mahnende Worte an seine Geschlechtsgenossen, sich stärker an Kindererziehung und Hausarbeit zu beteiligen. Süddeutsche Zeitung

Mit Schäuble feministisch im Haushalt Zum 100. Jubiläum des Frauenwahlrechts beklagt Wolfgang Schäuble, dass unbezahlte Tätigkeiten zu oft an den Frauen hängenbleiben. Frankfurter Rundschau

„Es war erkämpft, nichts fällt uns in den Schoß“ Bei der Feier zu 100 Jahren Frauenwahlrecht erinnerte Rita Süssmuth an die Frauen, die es durchsetzten. Wolfgang Schäuble forderte, die Hausarbeit gerechter zu verteilen. Zeit

 

…one more thing!

Der Urknall des Nahen Ostens Das Camp-David-Abkommen, die Besetzung von Mekka, der Einmarsch der Sowjets in Afghanistan, die islamistische Revolution im Iran: Das Jahr 1979 prägt Nahost bis heute. Zeit

Leitartikel

London weiß nicht, was es will Die EU muss nach dem Brexit-Votum an sich denken und alles tun, um einen vertragslosen Austritt der Briten aus der Union abzuwenden. Das wird nicht leicht. Frankfurter Rundschau

Weiter mit May Nicht nur Großbritannien wartet gespannt darauf, welchen „Plan B“ Theresa May am kommenden Montag aus ihrem Hut zaubern wird. In ihrer Lage tut sie das einzig Richtige: Sie geht auf die anderen Parteien zu. FAZ

Briten und EU spielen mit dem Schicksal von fünf Millionen Bürgern Noch zwei Monate bis zum Brexit und noch immer wissen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU nicht, wie es mit ihnen weitergeht. Es ist eine menschliche Tragödie und eine politische Schande. Süddeutsche Zeitung

Gibt es etwas Positives am Brexit-Desaster? Nicht nur um einen ungeregelten Brexit zu verhindern, wäre es angebracht, den Austrittstermin möglichst weit zu verschieben. Die EU sollte die Zeit nutzen, um auch die Sorgen in anderen Mitgliedsländern zu berücksichtigen. Wirtschaftswoche

Kurs halten, GroKo! Wenn es um Abschiebungen geht, sind der Worte wahrlich genug gewechselt! JETZT ist es Zeit für Taten und sichtbare Ergebnisse! Bild

Auch Stegner sollte mit dem Twittern aufhören Für Ralf Stegner steht fest: Hans-Georg Maaßen musste als Verfassungsschutzchef gehen, damit die AfD zum Prüffall werden kann. Das Gegenteil ist richtig. Der twitternde SPD-Vize sollte sich ein Beispiel am Grünen-Chef Habeck nehmen. Die Welt

Das ewige Dilemma mit Feld und Vieh Rosa Ferkelchen unterm Funkturm tun wieder so, als gebe es die heile Bauernwelt, an die zu glauben längst Ausweis von Unverstand ist. Tagesspiegel

Brexit, mother of all messes Solving the crisis will need time—and a second referendum Economist

Surprise! We need the federal government. As Trump pulls employees back to work at the IRS and elsewhere, the truly essential nature of federal employees’ work becomes clear. Washington Post

Alexandria Ocasio-Cortez Hunting Down Mitch McConnell Is the Meme I Need Today The New York congresswoman is coming for you. Mother Jones

The Real Governments of Blue America In some states, politicians are actually trying to do their jobs. New York Times