Syrien, Wahlkampf, Frankreich, Russland & Tegel

Syrien

Der Gipfel des mörderischen Zynismus Assads Strategie ist klar: Möglichst alle Rebellen vernichten. Verluste unter der Zivilbevölkerung sind Teil des Kalküls. Die Empörung über die neuerliche Tat ist berechtigt – und hilflos. FAZ

„Giftgas erzeugt Panik“ Das syrische Regime setzt Giftgas ein, um seine Macht zu demonstrieren, sagt die Nahostexpertin Kristin Helberg. Gleichzeitig spekuliere Assad auf einen Deal mit der EU. Zeit

Giftgas statt Waffenstillstand Während sich die halbe Welt in Brüssel versammelt, um den Wiederaufbau Syriens zu besprechen, greift das Regime Rebellengebiete an. Frankfurter Rundschau

Europa darf sich in Syrien nicht mehr wegducken Angesichts des neuen Giftgasangriffes in Chan Scheichun müssen sich die Regierungen fragen, ob sie vor der Geschichte versagen, wenn sie nicht angemessen reagieren. Tagesspiegel

Faustischer Pakt Dass Amerika im Irak Saddam Hussein und in Libyen Muammar al-Gaddafi von der Macht vertrieb, hält der neue US-Präsident für einen verhängnisvollen Fehler. Er sah sie als Stabilitätsanker. Über Syrien denkt Trump ähnlich. Bonner General-Anzeiger

Trumps Amerika? Ein Totalausfall im Nahen Osten Auch die Giftgas-Angriffe sind ein Resultat des Versagens des Westens. Jetzt legitimiert die US-Regierung auch noch Assad – die Wurzel des Übels. Der Krieg weitet sich aus und bedroht auch Israel. Die Welt

Kein Wiederaufbau mit Assad Wer Syrien finanziert, stützt das Regime. Die Botschaft aus Brüssel muss lauten: Der Wiederaufbau beginnt erst, wenn keine Bomben mehr fallen. taz

Wahlkampf

Familienpolitik

Manuela Schwesig will uns Eltern an den Kragen Kinder genießen Grundrechte wie jeder andere Bundesbürger welchen Alters auch. Wer nun wie die Familienministerin gesonderte Kinderrechte im Grundgesetz fordert, hat anderes im Sinn. Die Welt

Schwesigs richtiges Signal Die Bundesfamilienministerin sendet ein gesellschaftspolitisches Signal: Ihr Vorschlag zur Familienarbeitszeitbestärkt bestärkt junge Paare und macht es Arbeitgebern schwerer. Frankfurter Rundschau

Wie die SPD Familien zum Glück zwingen will Familienministerin Manuela Schwesig hat am Montag ihr Konzept für eine Familienarbeitszeit vorgestellt. Partner sollen sich Kindererziehung und Pflege stärker aufteilen. Aus der Wirtschaft hagelt es allerdings Kritik. Handesblatt

Mit Seehofer zurück in die Zukunft Niemand hat die Absicht, zum G9 zurückzukehren? Doch, auch die CSU. Bei ihr heißt das freilich „Aufbruch in eine neue Epoche“. FAZ

CDU und SPD kämpfen um die Gunst deutscher Familien – mit Milliardenversprechen und strittigen Reformvorschlägen Huffington Post

Islamgesetz

Ein Islamgesetz ist scheinheiliger Unsinn In Deutschland gibt es Probleme mit den Islamverbänden und auch mit vielen Imamen. Aber ein Gesetz, wie Julia Julia Klöckner und Jens Spahn es fordern, bietet keine Lösung – im Gegenteil. Süddeutsche Zeitung

Das Spiel des Jens Spahn mit dem Islamgesetz Das CDU-Präsidiumsmitglied wirbt beharrlich dafür, das Verhältnis von Staat und Islam genauer zu regeln – und eckt damit in seiner eigenen Partei kräftig an. Doch Spahn scheut den Konflikt nicht. Tagesspiegel

Islam-Chinesisch Das „Islamgesetz“ ist wieder einmal erfolgreich zerredet worden. Konstruktive Gegenvorschläge gab es nicht. FAZ

Warum Österreichs Islamgesetz kein Vorbild ist Muslime in Österreich haben Recht auf islamische Seelsorge und müssen im Gegenzug ihre Imame selbst finanzieren. Deutsche Unionspolitiker sind angetan. Zeit

„Ich will nicht vom Hof gejagt werden“ Bleiben oder gehen? Im stern-Gespräch erklärt Horst Seehofer seine Zukunftspläne, seine neue Merkel-Treue und was eines seiner wichtigsten Ziele für die Bundestagswahl ist. Stern

Mehr als ein konservativer Provokateur Jens Spahn irritiert mit seinem Vorschlag für ein Islam-Gesetz auch die eigene Partei. Der CDU-Politiker scheut keinen Konflikt – nicht einmal den mit Angela Merkel. Süddeutsche Zeitung

Die Besten sollen bleiben Die Grünen stellen ihren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor. Der Clou ist eine „Talentkarte“, mit der Ausländer auf Jobsuche gehen. taz

Frankreich

Frankreich sucht den Super-Populisten Elf Teilnehmer, sechs Themen, vier Stunden: Das französische Fernsehen zeigt eine Debatte mit allen Präsidentschaftskandidaten. Das nützt jenen, die am geschicktesten verkürzen, zuspitzen und provozieren. Süddeutsche Zeitung

Dauerfeuer auf Macron Elf Politiker, zwei Moderatorinnen, fast drei Stunden Sendezeit: Von ganz links bis ganz rechts schießen sich die Präsidentschaftsbewerber auf Emmanuel Macron ein – mit tatkräftiger Unterstützung aus Russland. Handelsblatt

Mélenchon angriffslustig, Fillon teilnahmslos Elf Kandidaten konkurrieren um das französische Präsidentenamt. In einer fast vierstündigen Fernsehdebatte konnte keiner der Anwärter wirklich überzeugen. Wirtschaftswoche

Russland

Putins Härtefall Nach der Bombenattacke in Sankt Petersburg trauert Russland. Präsident Putin geht es darum, Stärke zu beweisen. Seinem Land stehen Großereignisse bevor – da kann er keinen neuen Terror brauchen. Spiegel

Putin muss sich neu erfinden Der Attentäter von St. Petersburg kam aus Kirgisien. Der Mann war als Gastarbeiter in Russland wie Millionen andere – darunter auch viele Dschihadisten. Sie zu bekämpfen wird für Putins Regierung schwierig. Handelsblatt

Unruhige Zeiten für Putin Zu den Folgen des Anschlags in St. Petersburg Freie Presse

„Hier geht es nicht um Putin, sondern um die Menschen“ Bei seinem Besuch in St.Petersburg habe er nur sehr schwer erklären können, warum nach dem Anschlag das Brandenburger Tor in Berlin nicht aus Solidarität in den russischen Farben angestrahlt worden sei, sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck. Das nähre das Gefühl, dass die russischen Toten nicht so viel Wert seien wie Opfer in Paris, Brüssel oder London. Deutschlandfunk

How Russians Got Used to Terrorism If there’s too much of it, it stops being terrifying. The Atlantic

Tegel

Tegel-Volksbegehren ist eine Ohrfeige für den Senat Der Senat muss der Bevölkerung jetzt erklären, was er mit Berlins Flughäfen vorhat. Sonst erlebt er sein blaues Wunder. Tagesspiegel

Tegel und das Volk Am Berliner Flughafen Tegel scheiden sich schon länger die Geister. Nun können die Bürger ein Wörtchen mitreden. In der Debatte hängt vieles auch vom Pannenflughafen BER ab. Bonner General-Anzeiger

Tegel-Fans auf Wolke 7 Der Berliner Flughafen Tegel soll nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens geschlossen werden. In einem Volksbegehren haben die Bürger nun für den Weiterbetrieb gestimmt. Damit ist der Weg zu einem Volksentscheid frei. Vermutlich wird abgestimmt am Tag der Bundestagswahl. Deutschlandfunk

…one more thing!

Die Stabilokraten des Balkans Gegen die autoritäre Versuchung: Europa kann auf dem Balkan mehr verlieren als eine Grenze. Dazu brauchen die Balkanstaaten Unterstützung, nicht Desinteresse. FAZ

Leitartikel

Kleingeister lassen Brandenburger Tor im Dunkeln Weil Russland nicht Partnerstadt sei, habe man nach dem Petersburger Terrorakt nicht Berlins Wahrzeichen angestrahlt, wie im Falle von Paris oder London. Gibt es peinlichere Begründungen? Die Welt

Mangel am Empathie Nach dem Anschlag in Sankt Petersburg blieb eine Solidaritätswelle bisher aus. Haben sich die Menschen an den Terror gewöhnt oder geht es um eine antirussische Haltung? Frankfurter Rundschau

Gibt es eine Zweiklassensolidarität? Nach dem Bombenattentat von St. Petersburg blieb das Brandenburger Tor farblos – weil die russische Metropole keine Partnerstadt Berlins ist. Berliner Zeitung

Schluss mit dem Trauerritual am Brandenburger Tor! Willkür erzeugt Willkür. Gerechte Trauer gibt es nicht. Deshalb sollte Berlins Wahrzeichen nach Terroranschlägen gar nicht mehr angestrahlt werden. Tagesspiegel

Assad ist ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit Nie wieder dürfen wir tatenlos zusehen, wenn Kinder vergast werden. Doch genau das ist in Syrien in den letzten Stunden geschehen! Bild

Trump hat nichts aus den Fehlern im Nahen Osten gelernt Der neue US-Präsident unterstützt offen Potentaten wie den Ägypter Abdel Fattah al-Sisi. Das ist verheerend – insbesondere für die Menschen in der Region. Süddeutsche Zeitung

Nerds sind teuer – zu teuer für die Bundeswehr? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt heute das neue Cyberkommando in Dienst. Nun muss die Bundeswehr Hacker finden, die für die Einheit arbeiten wollen. Das ist gar nicht so einfach. FAZ

Der wertvollste Autohersteller der USA Tesla wird an der Börse erstmals höher bewertet als US-Marktführer General Motors. Der Elektroauto-Pionier könnte als nächstes die deutschen Hersteller BMW und Daimler überholen. Handelsblatt

Trespassing on Internet privacy Our view: Trump, Congress signal anything-goes message to Big Telecom. USA Today

Consumers will still have choices Opposing view: FCC’s privacy regime created more questions than it answered. USA Today