GroKo, Polizei, Anis Amri, AfD & Mobilität

Groko

Bei der Union setzt die Vernunft aus Zerkrümeln CDU und CSU das Einwanderungsgesetz, das sich die Wirtschaft gewünscht hat und das Deutschland dringend braucht? Das wäre hanebüchen. Süddeutsche Zeitung

Auch Asylbewerber sichern unseren Wohlstand Union und SPD ringen um eine Entscheidung bei der Fachkräftezuwanderung. Die mögliche Einigung im Kabinett steht schon wieder auf der Kippe. Augsburger Allgemeine

Unter Merkel kaum Das Experiment geht weiter: Friedrich Merz stünde auch als Minister zur Verfügung. Doch wird er auch gewollt? FAZ

Wetten auf Olaf Scholz Der Rekordüberschuss von bis zu 15 Milliarden Euro im Bundeshaushalt ist kein Ausweis großen Sparwillens. Vielmehr hatten die Regierung und der sozialdemokratische Finanzminister weniger Gelegenheiten zum Geldausgeben. FAZ

Polizei

Die Polizei hat ein Haltungsproblem Der Skandal von Frankfurt zeigt: Teile der deutschen Polizei sind immer noch anfällig für autoritäres Denken. Der Staat darf keinen Zweifel daran lassen, dass seine Ordnungshüter die Menschenwürde schützen. Süddeutsche Zeitung

Verdacht auf rechtsextreme Umtriebe ist ungeheuerlich Berliner Zeitung

Mehr Verdachtsfälle rechtsextremer Netzwerke Der Skandal rund um die Frankfurter Polizei weitet sich aus. Auch woanders sollen Polizisten mit rechtsradikalem Gedankengut aufgefallen sein. Überlagert werden die Untersuchungen von der Frage, welche Informationen, wann weitergegeben wurden. FAZ

Fragen und Antworten zum Polizei-Skandal Die mutmaßliche Rechtsextremisten-Zelle in Frankfurt könnte nicht die einzige gewesen sein. Der Staatsanwalt schweigt. Wie geht es nun weiter? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Rheinische Post

Anis Amri

Anis Amri zerstörte für immer die Leichtigkeit der Weihnachtsmärkte Zwölf Menschen kamen vor zwei Jahren bei dem islamistischen Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz um. Seither sind die Weihnachtsmärkte gesichert mit Personal, Betonblöcken und Zäunen und gaukeln nur noch Friedfertigkeit vor. Die Welt

So nah dran Der Islamist Anis Amri tötete zwölf Menschen, obwohl es viele V-Leute in seinem Umfeld gab. Hätte der Anschlag verhindert werden können? taz

Fall Amri – aus Fehlern gelernt? Auf dem Berliner Breitscheidplatz wird heute der zwölf Todesopfer des Terroranschlags vor zwei Jahren gedacht. Die Ermittlungen zum Fall Amri dauern derweil an – und verändern das Untersuchungssystem. Tagesschau.de

AfD

Eine Entscheidung, die peinlich ist für die AfD Das Verfassungsgericht weist die AfD-Organstreitklage wegen der Offenhaltung der Grenzen 2015 als unzulässig zurück. Eine folgerichtige Entscheidung: Im Kern war der Partei gar nicht an ihren Rechten oder denen des Parlaments gelegen. Die Welt

Populisten bleiben unkorrigiert Die AfD hat den Prozess vor dem Verfassungsgericht verloren. An ihren Hetzparolen darf sie aber trotzdem festhalten. taz

Ein Märchen Zur perfiden Strategie der AfD gehört es, dass sie dem politischen Gegner permanent vorwirft, sich nicht an die Gesetze zu halten. Mannheimer Morgen

Unsere Lehrer zeigen, wie deutsche Leitkultur geht Lehrer sind jeden Tag damit beschäftigt, den Schülern eine Ahnung von gelungenem Zusammenleben und Weltwissen zu vermitteln. Das Wort „deutsch“ spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Gut so! Die Welt

Mobilität

Ein ideologischer Feldzug, der in die komplett falsche Richtung führt Die deutsche Politik ist fixiert auf das E-Auto. Alle anderen Innovationen werden nicht wahrgenommen oder sogar behindert. Amerika ist Feindbild, obwohl es uns beim Klimaschutz im Verkehrsbereich Jahrzehnte voraus ist. Woran liegt das nur? Die Welt

Grundsätzlich richtig Bis 2030 sollen Neuwagen in der EU 37,5 % weniger CO2 ausstoßen als 2021, wenn der durchschnittliche Ausstoß von zuletzt 118,5 Gramm je Kilometer auf 95 Gramm gesunken sein soll. Die noch erforderlichen Billigungen von Rat und Europaparlament gelten als Formsache. Die Autoindustrie nennt die Ziele unrealistisch. Börsen-Zeitung

Die verhängnisvolle Liebe der Deutschen zum Auto Der Liebeswahn, der uns jetzt Leben, Luft und Mobilität vergällt, droht sich bei der Digitalisierung in ähnlicher Form zu wiederholen. Tagesspiegel

Das erfolgreichste Elektroauto Chinas 20.000 Euro Kaufpreis, 200 Kilometer Reichweite und schon mehr als 150.000 mal verkauft – ein heimlicher E-Auto-Champion aus China lässt erahnen, wo sich die Zukunft der Elektromobilität entscheidet. Wirtschaftswoche

Das Auto ist ein Problem Verbrennungsmotoren werden zwar immer sauberer, doch ihre Zahl wächst zu schnell. Neue Mobilitätskonzepte werden unsere persönliche Freiheit einschränken. Augsburger Allgemeine

…one more thing!

Scharfer Ton Seit Jahrzehnten verbindet die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien eine interessengeleitete Allianz. Doch die gemeinsame Basis wird schmaler. FAZ

Leitartikel

Gespannt, was 2019 nicht passieren wird Kein Wechsel an der SPD-Spitze, keine gesellschaftlichen Wallungen durch die „Aufstehen“-Bewegung: Unsere Autorin macht sich am Jahresende Gedanken über politische Nichtereignisse – und wirft einen Blick auf 2019. Die Welt

Klartext mit Kontext In Zeiten von „Fake News“ müssen Politiker anders kommunizieren. Heikle Punkte zu benennen, widerspricht zwar dem Einmaleins des Marketings – aber politische Kommunikation ist keine Waschmittelwerbung. FAZ

Die Ungarn sind auf sich allein gestellt Immer mehr Ungarn stellen sich Regierungschef Orban entgegen. Beim Kampf für ihre Rechte können sie aber leider nicht auf all zu viel Hilfe von der EU hoffen. Frankfurter Rundschau

Instinktloser Unsinn! Es ist eigentlich nur eine harmlose Grußkarte… Mit nur wenigen Worten schafft die Integrationsministerin Weihnachten ab! Bild

Rauchern fehlen Mülleimer oder Anstand Für Kippen in Parks und auf Stränden kann die Tabakindustrie nichts. Die entsorgen Raucher, die sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden müssen. Süddeutsche Zeitung

Gut gemünzt auf China Sicherheitsbehörden horchten auf, als China Kontrolle über eine für Deutschland wichtige Infrastruktur gewinnen wollte. Zu Recht. Tagesspiegel

So kämpft Eurowings gegen das Flugchaos Der Billigableger der Lufthansa ist im November deutlich pünktlicher geflogen. Im bevorstehenden Sommergeschäft soll es weiter so gut laufen. Handelsblatt

The End of Europe? France is pivotal in holding the European Union together. New York Times

How Russia used the Internet to perfect its dark arts The West’s open, democratic culture makes it an easy online target. Washington Post