Wahlkampf, Großbritannien, Afghanistan & USA

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Wahlkampf

Will die SPD Volkspartei bleiben, braucht sie mehr Buschkowsky Die innere Sicherheit und die Flüchtlingsthematik sind und bleiben ein Kernthema des Wahlkampfs, denn sie sind und bleiben ein Kernthema Deutschlands. Das sollte Martin Schulz endlich begreifen. Die Welt

Zehn Punkte gegen den Absturz Die Grünen stellen einen Plan mit Forderungen für Koalitionsverhandlungen auf. Aber wichtiger ist, dass die Partei sich anscheinend wieder zusammenrauft. Süddeutsche Zeitung

Vorauseilender Gehorsam Das Papier ist sozialpolitisch schwach, Ökothemen fallen weit hinter Parteibeschlüsse zurück. Es leistet die Vorarbeit für Jamaika im Bund. taz

CDU und SPD schaffen sich selbst ab Seit den 1970er Jahren geht es mit den großen Parteien bergab. Sie positionieren sich irgendwo zwischen Laissez-Faire und Sozialismus. Ihre Antworten auf die großen Fragen der Zeit beschleunigen den eigenen Verfall. Wirtschaftswoche

Wenn der Kandidat gar nicht klingelt Zur Bundestagswahl wollen die Parteien systematisch an der Haustür um Stimmen werben. Anders als in den USA erreicht das hierzulande noch kaum Wähler, zeigt eine Umfrage. Zeit

Pragmatisch, freundlich, kämpferisch Erwin Sellering konnte als westdeutscher SPD-Mann in Ostdeutschland erfolgreich Politik machen. Ein Krebsleiden beendet nun seine politische Karriere vorzeitig. Frankfurter Rundschau

Großbritannien

Warum Theresa May scheitern wird Wer einen erfolgreichen Brexit will, muss Theresa May wählen. Allein sie könne das Land erneuern, behauptet sie. Stimmt das? Sechs Gründe, warum ihr Konzept nicht aufgeht Zeit

Kritik an May – Corbyn punktet Von britischer Höflichkeit ist im Wahlkampf in Großbritannien wenig zu spüren. Die Stimmung ist nach dem Ergebnis einer neuen Umfrage angespannt. Bei einer TV-Debatte gab es Kritik vor allem für die nicht anwesende May. Handelsblatt

Weder stark noch stabil Als May Neuwahlen ausrief, lagen die Tories noch mehr als 20 Prozentpunkte vor Labour. Seitdem hat die Vikarstochter alles getan, um ihren Slogan von der starken und stabilen Führung, die das Land nun brauche, ad absurdum zu führen. Bören-Zeitung

The Divergence of US and British Populism With its recent election, France seemed to distinguish itself from the US and the UK, both of which seem to exemplify the populist revolt that swept the West in 2016. In fact, it is the UK – where rethinking the biggest political decision of people’s lifetimes is viewed as an affront to democracy – that may be the odd one out. Project Syndicate

Afghanistan

Terror im Diplomatenviertel Wieder erschüttert ein schwerer Anschlag Kabul, es gibt sehr viele Tote und Verletzte. Womöglich hatte die Bombe die deutsche Vertretung zum Ziel. Die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan flammt von neuem auf. FAZ

Wenn Schrecken Alltag ist Der Bombenanschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul zeigt, wie schutzlos die Menschen der instabilen Sicherheitslage ausgeliefert sind. Normalerweise erklären sich Attentäter in Afghanistan schnell nach einem Anschlag – nicht diesmal. Süddeutsche Zeitung

Hilfe für Afghanistan wird teuer, aber es rechnet sich Der Krieg am Hindukusch ähnelt einer Art Krebs. Dass wir ihn noch nicht heilen konnten, heißt nicht, dass es keine Heilung geben könnte. Wenn das Land scheitert, bekommen wir die Folgen zu spüren. Die Welt

Tödlicher Wahlkampf Ist Afghanistan ein sicheres Herkunftsland? Offensichtlich nicht. Doch das zählt wenig vor den Wahlen. Frankfurter Rundschau

Die Abschiebepraxis nach Afghanistan ist zynisch Während in Afghanistan eine Bombe nach der anderen hochgeht, wird in Deutschland nach Rechtfertigungen für Abschiebungen von Asylbewerbern gesucht. Das muss aufhören. Tagesspiegel

Keine Deutschen unter den Opfern Nach dem Anschlag in Kabul wurde zwar ein Abschiebeflug ausgesetzt. Doch die Bundesregierung hat ihre Skrupellosigkeit zu oft deutlich gezeigt taz

USA

Trump als Chef? – Nein, danke Donald Trump hat immer noch keinen neuen FBI-Chef gefunden. Wichtige Posten im Weißen Haus sind unbesetzt. Dass der angedrohte Personalumbau nicht stattfinden kann, liegt vor allem an einer Person. Süddeutsche Zeitung

Einsame Klimapläne Das Weiße Haus bereitet offenbar den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen vor. Trump würde damit ein Wahlversprechen einlösen. Allein: Kaum einer im Land will das. Zeit

Trumps Werk der Zerstörung Die Welt kann den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag eine Zeit lang verkraften. Langfristig wären die Folgen aber fatal. Süddeutsche Zeitung

Leise Schadenfreude Offiziell will der Kreml die Angelegenheiten anderer Länder nicht kommentieren: Ein bisschen Häme gibt es dann aber schon für die Ergebnisse der Gipfeltreffen in Brüssel und Taormina. FAZ

Sysiphos muss wieder ran Dass die USA unter Präsident Trump tatsächlich aus dem Pariser Klimavertrag aussteigen, ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Das ein fataler Rückschlag, nicht nur für die Klimapolitik. Aber es nicht das Ende der Geschichte. Stuttgarter Zeitung

Trump und wie er Merkel sieht Sich nicht mehr aufeinander verlassen können? Der US-Präsident sieht kein Zerwürfnis mit Deutschland und der Kanzlerin. Sie sage, was er denke. Tagesspiegel

„Putin dürfte sich freuen“ -Deutschland und die USA driften weiter auseinander Drei Sätze von Angela Merkel, gesprochen in einem Bierzelt in München-Trudering, haben ein weltweites Echo ausgelöst: Wörtlich sagte die Kanzlerin: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. HuffPost

America’s Broken Democracy The rest of the world urgently needs to understand America for what it has now become. Behind the Potemkin-like façade of a functioning democracy is a political system run by corporate interests with the aim of cutting taxes, selling weapons, and polluting with impunity. In Trump, they have found a shameless factotum. Project Syndicate

Paris Isn’t Burning Why the Climate Agreement Will Survive Trump Foreign Affairs

Leaving the Paris Agreement Would Be Indefensible I was Obama’s chief climate negotiator. Whether to stay in the agreement is not a close call. The Atlantic

What does Trump’s Paris climate decision mean? Politico

…one more thing!

Deutsche und Franzosen bleiben Autonarren Wenn es um das eigene Auto geht, haben Deutsche und Franzose viel gemeinsam. Sie wünschen sich vor allem eine bessere Umweltbilanz. Der Hype um autonomes Fahren oder Carsharing geht an ihnen jedoch vorbei. Handelsblatt

Leitartikel

Die Abschiebepolitik der Bundesregierung ist feige Sicherheit gibt es in Afghanistan nirgendwo, das hat der Anschlag nahe der deutschen Botschaft wieder gezeigt. Süddeutsche Zeitung

Chinesische Freunde Das Milliardenversprechen der Deutschen Bank für den Aufbau der „Neuen Seidenstraße“ dürfte sich hilfreicher Türöffner in den riesigen chinesischen Markt erweisen. Das ist wichtig. FAZ

Die Anti-Trumps Während die westlichen Bündnisse kränkeln, nutzt China seine Chance. Für Deutschland ist das gut. Aber Vorsicht ist geboten. Frankfurter Rundschau

Angreifbare Ministerin Deutsche Soldaten werden verprügelt. Niemand will die Sache so ernst nehmen. Das macht die Ministerin zusätzlich angreifbar. Bild

Warum das Kreuz auf Berlins Schlosskuppel gehört Wie das übrige Bildprogramm der einstigen Hohenzollernresidenz ist es Teil der historischen Gestalt dieses Gebäudes. Und das christliche Kreuz steht auch für den Beitrag Europas zur Menschheitskultur. Die Welt

Warum das Verfahren gegen Zschäpe keine Enttäuschung ist Nach vier Jahren NSU-Prozess ist er in die Kritik geraten: Lang sei er, teuer und sinnlos. Dabei hat der Prozess sehr viel gebracht. Zeit

Bringt mehr Licht in die digitalen Dunkelkammern! Dürfen die Eltern eines verstorbenen Kindes auf dessen Facebook-Konto zugreifen? Das Berliner Kammergericht hat die Klage abgewiesen. Das aber darf nicht das letzte Wort sein. Tagesspiegel

Trump’s United American Emirate America now has a monarchy in the White House, headed by an emir named Donald. New York Times

The MacArthur Model for Afghanistan Consolidate authority into one person: an American viceroy who’d lead all coalition efforts. Wall Street Journal

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