Wahlkampf, Islam, Frankreich, Brexit, Saudi-Arabien, USA & Helmut Kohl

0
578

Wahlkampf

Einseitige Entlastung Von vielen angekündigten Steuerreformen profitieren vor allem Gutverdiener. Was soll daran gerecht sein? Frankfurter Rundschau

Wir wissen fast alles. Nur nicht, was bis dahin passiert Der Bundestag geht bald in die Sommerpause. Überall halten die Parteien ihre Feste ab, es summt und brummt unter Journalisten und Politikern, was die Prognosen zum Wahlausgang anbelangt. Die Welt

Warum Politik Visionen braucht Wer nur in den Grenzen des aktuellen Systems denkt, kann keine Utopien und Visionen entwickeln. Dabei sind mutige und progressive Ideen gerade in turbulenten Zeiten nötig. Tagesspiegel

„Es ist noch alles drin“ In den Umfragen verharrt die SPD im Tief – aber deswegen in Panik verfallen? Kommt nicht in Frage, sagt Kajo Wasserhövel. Er hat schon für Gerhard Schröder Wahlkampf gemacht und ist überzeugt: Die SPD fängt sich wieder. FAZ

Angst und Hass Die Menschen- und Demokratiefeindlichkeit, die sich in Sachsen-Anhalts AfD offenbart, hat mit konservativem Denken nichts zu tun. Frankfurter Rundschau

Islam in Deutschland

Eine Moschee fordert den Islam heraus Das muslimische Reformprojekt der Frauenrechtlerin Seyran Ates in einer Berliner Kirche stellt konservative Traditionen infrage. Die Reaktionen sind heftig. Frankfurter Rundschau

„Dienerin des Satans“ In der vergangenen Woche hat die Frauenrechtlerin Seyran Ateş in Berlin eine liberale Moschee eröffnet. Das Projekt wurde von Anfang an von konservativen Muslimen massiv kritisiert – es gibt Hetze und Drohungen. Stern

Und was hat das nun mit dem Islam zu tun? Die schwierige Lage der europäischen Muslime zwischen Fremdenhass und Islamismus. Zeit

Frankreich

Minister-Domino in Paris Frankreichs neuer Präsident muss seine erste richtige Krise bewältigen. Binnen drei Tagen traten vier seiner Minister zurück. Nun sind alle Posten neu besetzt – drei von ihnen mit Frauen. Süddeutsche Zeitung

Glückspilz und Pechliese Er kann mit absoluter Mehrheit regieren – doch nach seinem überwältigenden Wahlerfolg scheint Emmanuel Macron derzeit nichts zu gelingen. Die Rücktritte in seinem Kabinett erschüttern das Vertrauen der Franzosen in den selbsternannten Erneuerer. FAZ

Notoperation neues Kabinett Gleich vier Minister muss Präsident Macron in seiner Regierung ersetzen. Dabei achtet er peinlich genau auf Überparteilichkeit – und skandalfreie Lebensläufe. Zeit

Moralgebot im Sündenpfuhl Nach nur einem Monat in der Regierung müssen gleich vier Minister wegen vergangener Verfehlungen zurücktreten. Emmanuel Macron glanzvoller Start hat plötzlich einen Makel. NZZ

Erste Belastungsprobe für Macron Eine kleine, solide Regierungsmannschaft versprach Emmanuel Macron zusammenzustellen, besetzt mit Ministern, die frei von Vorwürfen sein sollten. Er wollte unbedingt Skandale vermeiden, die die Amtszeiten seiner Vorgänger vergiftet haben. Der Plan ging nicht auf. Bonner General-Anzeiger

„Europa ist kein Supermarkt“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wünscht sich eine Allianz des Vertrauens mit Deutschland – und ruft auf zu einem Neuanfang für Europa. Süddeutsche Zeitung

Brexit

Britannien ohne Kompass Brexit-Unsicherheit, Terrorangst, geschwächte Regierungschefin und Stillstand im Parlament: In Großbritannien spitzen sich die Krisen zu. Wird die Politik auf der Insel nur noch von zeremoniellem Pomp zusammengehalten? FAZ

Priorität Brexit Die traditionelle Queen’s Speech dauert diesmal nur etwa zehn Minuten. Darin verliest die britische Königin die Pläne der May-Regierung für die kommenden Jahre. Doch wird sich diese überhaupt halten können? Süddeutsche Zeitung

Gut, dass es die Briten gibt Europa kann von Großbritannien viel lernen. Der „harte Brexit“ wird nicht stattfinden, er hat keine Mehrheit. Tagesspiegel

Deutschland droht bei Brexit-Beute leer auszugehen Zwei wichtige EU-Agenturen verlassen London, und viele Mitgliedsländer wollen sie haben. Es geht um Arbeitsplätze und Prestige. Ein wichtiges Thema beim Gipfel am Donnerstag. Deutschland dürfte zu den Verlierern gehören. Die Welt

Eine Entkrampfung tut not Wie soll es in den Verhandlungen mit der EU über die institutionellen Fragen weitergehen? Die oberflächliche Debatte zeugt von wenig Vertrauen in die direkte Demokratie. NZZ

Saudi-Arabien

Im saudischen Sumpf Saudi-Arabiens neuer Kronprinz Mohammed bin Salman inszeniert sich als Reformer und Macher. Im saudischen Sumpf sind aber schon viele Überflieger steckengeblieben. FAZ

Nie war es so schwierig, Kronprinz in Arabien zu sein Die Saudis wollen als sunnitische Führungsmacht auftreten – und leben doch längst über ihre Verhältnisse. Der Bruch mit der Greisenherrschaft ist daher ein bedeutsamer Schritt. Die Welt

Ein Modernisierer für den Thron Nach seinem Aufstieg zum Kronprinzen könnte Mohammed bin Salman der jüngste saudische Herrscher werden. Er gilt als ehrgeizig – und als aggressiver Außenpolitiker. Zeit

Der neue starke Mann in Riad Der König macht den Lieblingssohn zum Thronfolger. Der interne Kampf um die Führung ist damit beendet – doch das größere Problem sind ohnehin die Konflikte mit Iran und Katar. Hier vertritt der Kronprinz eine harte Haltung. Süddeutsche Zeitung

Saudi Arabia’s Aggressive New Heir to the Throne The ascension of Mohammed bin Salman may help entrench a more assertive foreign policy for the kingdom. The Atlantic

Can Mohamed bin Salman Reshape Saudi Arabia? The Treacherous Path to Reform Foreign Affairs

USA

Triumph für Trump Die Stichwahl in Georgia galt als Referendum über den US-Präsidenten – und endet mit einem Desaster für die Demokraten. Die Lehre aus dem Süden: Trump ist längst nicht so geschwächt, wie es sich viele wünschen. Süddeutsche Zeitung

Nur Trump kritisieren, reicht nicht Zum fünften Mal seit dem Amtsantritt von Donald Trump hat es in den USA Nachwahlen gegeben. Vier waren Duelle zwischen Republikanern und Demokraten. Jedes Mal verloren die Demokraten. Die Partei muss sich erneuern. NZZ

Der Anti-Trump wird in Berlin geehrt Der Marshallplan rettete vor 70 Jahren das kriegszerstörte Europa. Bei der Jubiläumsfeier spricht auch Kanzlerin Merkel. Es wird deutlich: George C. Marshall steht für alles, was Trump nicht ist. Süddeutsche Zeitung

Unbequemes Erfolgsgeheimnis Die US-Aufbauhilfe für Europa war erfolgreich, weil sie Hilfe an Bedingungen knüpfte. Ein Verstoß gegen Grundwerte sollte heute zum Geldentzug führen. Tagesspiegel

The Russian-Roulette Presidency Unless US President Donald Trump decides to return to his gilded Manhattan tower, the metastasizing crisis of his presidency will continue. Separate investigations in the US Congress are underway, and the investigation by the Justice Department’s special counsel, Robert Mueller, is just getting started. Project Syndicate

Is American Democracy Really Under Threat? The country’s turbulent politics, in perspective The Atlantic

Helmut Kohl

Der Speyrer Staatsakt Helmut Kohl soll nicht mit einem nationalen Staatsakt geehrt werden. Auch wenn das dem Willen des verstorbenen Kanzlers entsprechen sollte – der Wille des deutschen Staates und seiner Bürger zählt auch etwas. FAZ

Trauerakt und Trauerspiel Am 1. Juli wird Helmut Kohl zur Ruhe gebettet. Ausländische Freunde wollen seine Größe preisen. Angela Merkel kommt offenbar als unerwünschter Gast. Und die Familie versinkt in tragischem Streit. Die Welt

Letzte Ehrung, letzte Feindschaft Ein europäischer Trauerakt für Helmut Kohl wäre eine wunderbare Idee – wäre sie nicht aus dem Motiv geboren, frühere Gegner als Redner auszuschließen. Süddeutsche Zeitung

Kohls Trauerfeier und letzte Ruhestätte werfen Fragen auf Berliner Zeitung

Gezerre um das Gedenken an Helmut Kohl Die Trauerfeier für Helmut Kohl wird von einer Familienfehde überschattet. Stephan Holthoff-Pförtner, Anwalt des verstorbenen Altkanzlers, wirft Helmut Kohls Sohn Walter die Inszenierung eines Eklats vor. Der spricht von Lüge. Rheinische Post

Ein vielschichtiger Kanzler Helmut Kohl war eine umkämpfte Figur: vom Reformer zum Amtsinhaber. Er kämpfte für die Wiedervereinigung und spaltete seine Partei. Am Ende ist es eine Erfolgsgeschichte. Zeit

…one more thing!

Warum Venezuelas Präsident nicht stürzt Hunger, Leid und Dutzende Tote: Staatschef Nicolás Maduro hat sein Land ins Chaos gestürzt. An der Macht bleibt er trotzdem. Wie ist das zu erklären? Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Der Staat muss auch in der Cybersphäre ermitteln können Der Zugriff der Staatsgewalt auf Messenger-Dienste ist folgerichtig – die Kriminalitätsbekämpfung im Netz darf nicht dem Netz überlassen bleiben. Tagesspiegel

Die EU hat in Sachen Polen resigniert In einem der wichtigsten Mitgliedsstaaten demontiert die Regierung den Rechtsstaat. Eigentlich müsste die EU Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug verhängen – doch das geschieht nicht. Süddeutsche Zeitung

Die saudische Lösung In Muhammad bin Salman gewinnt eine neue Generation der Herrscherfamilie in Saudi-Arabien an Einfluss. Aber wird diese Entscheidung zu mehr Stabilität führen? FAZ

Trumps und Putins gefährliche Konkurrenz In Syrien geraten Russland und die USA aneinander. Nicht die Umarmung, sondern der wachsende Machtkampf zwischen Trump und Putin kann Europa gefährlich werden. Zeit

Mehr Bürokratie als Ökologie bei den Berliner Grünen Berlin ist auch die Hauptstadt der Vögel. Aber wenn Städter darangehen, in Eigenregie etwas für die Artenvielfalt zu tun, kriegen sie es mit grünen Sittenwächtern zu tun. Etwa in Berlin-Mitte. Die Welt

Altern in Würde! Die Prüfung von Pflegeheimen und Anträgen von Menschen, die Unterstützung bei der Pflege brauchen, ist keine leichte Aufgabe. Bild

Die Probleme Afrikas angehen Die Bundesregierung will beim G20-Gipfel Afrika helfen. Das kann nur gelingen, wenn die Probleme des Kontinents auch angegangen werden. Frankfurter Rundschau

Where Did ‘We the People’ Go? We’re having crises of truth, division and authority. New York Times

The GOP’s Narrow Escape in Georgia Karen Handel ekes out a victory and upsets the Democratic narrative for 2018. Wall Street Journal

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT