Wahlkampf, Polen, Türkei & Autobranche

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Wahlkampf

Ein Schulz gegen zwei Merkel Martin Schulz hat es nicht leicht im Wahlkampf. Angela Merkel spielt in Sachen Flüchtlingspolitik eine perfekte Doppelrolle. Wenn er jetzt die Flüchtlingssituation mit der im Herbst 2015 vergleicht, ist das hochgefährlich. Süddeutsche Zeitung

Die große Welle Die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU zum Thema zu machen, ist richtig. Doch Martin Schulz muss aufpassen, dass er sich dabei nicht selber verbrennt. FAZ

Risiko Womöglich setzt Schulz auf das falsche Thema, weil es riskant ist, eine Krise anzusprechen, die zumindest derzeit in Deutschland keine Welle auslöst, kommentiert GA-Redakteur Holger Möhle. Bonner General-Anzeiger

Sind Flüchtlinge das richtige Thema? Hat Schulz und mit ihm die Sozialdemokraten mit der Flüchtlingsfrage das richtige Wahlkampfthema gewählt? Zwei Positionen. taz

Keine Stunde für Populisten Wie populistisch sind die Deutschen? Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat die Frage neun Wochen vor der Bundestagswahl untersucht. Frankfurter Rundschau

„Nicht den Hauch einer Chance“ Schlechtes Wahlkampf-Omen für die AfD: „Europa“ und „Flüchtlinge“ sind laut einer Studie zwar wichtige Mobilisierungsthemen, doch die radikalen Forderungen der Rechtspopulisten schrecken viele Wähler ab. Handelsblatt

Warum deutsche Populisten „enttäuschte Demokraten“ sind Populistische Einstellungen sind im Land zwar weit verbreitet, belegt eine neue Studie. Doch mit radikalen Thesen können Politiker trotzdem nicht punkten. Süddeutsche Zeitung

Der moderate deutsche Populismus Populismus in Deutschland? Halb so wild – das ist grob zusammengefasst die Antwort einer Studie der Bertelsmann-Stiftung auf die Frage, ob die Deutschen für politische Rattenfänger anfällig sind. Für Populismus empfänglich sind allerdings Bürger mit niedriger Bildung und niedrigem Einkommen. Rheinische Post

Glaubwürdige Menschen sind nicht unbedingt bessere Menschen Seien Sie ehrlich, seien Sie transparent – so lauten zwei der «fünf Bausteine der Glaubwürdigkeit». Diese Tugend ist gerade in aller Munde. Zum Glück kann sie niemand umfassend befolgen. NZZ

Wenn der Nachwuchs zum Wahlkampfhelfer wird Frauke Petry, Sigmar Gabriel, Ursula von der Leyen: Sie alle inszenieren sich öffentlich mit ihren Kindern. Was ist davon zu halten? Süddeutsche Zeitung

Polen

Vielleicht hat Kaczynski gemerkt, dass er zu weit gegangen ist Auf den ersten Blick scheint es, als stelle sich Polens Präsident gegen den Parteivorsitzenden der PiS. Aber vielleicht hat dieser gemerkt, dass er zu weit gegangen ist – und lässt Duda gewähren. Die Welt

Kaczynskis Handlanger emanzipiert sich – ein bisschen Präsident Duda will die Unterordnung der Gerichte unter die Regierung nicht absegnen. Das ist bestenfalls ein erster Schritt zur Lösung. Tagesspiegel

Polnischer Etappensieg Dass sich der polnische Präsident Duda gegen seine Parteikollegen stellt, ist ein Grund zur Freude. Nun sollten die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten den Widerstand der Polen gegen ihre Regierung weiter unterstützen. Frankfurter Rundschau

Dudas Manöver Mit seinem Veto steuert Duda im rechten Moment einer bedenklichen Entwicklung entgegen. Doch liegt der Entscheidung des polnischen Präsidenten späte Einsicht zugrunde – oder hat er sein eigenes Wohlergehen im Blick? FAZ

Ein Erfüllungsgehilfe zeigt Rückgrat Mit seinem Veto gegen die Justizreform brüskiert Andrzej Duda seine Verbündeten. Ein Bruch innerhalb der Nationalkonservativen ist nicht zu erwarten, doch der Schritt ist eine Chance für das Land. NZZ

Vom kleinen Feigling zum großen Europäer Andrzej Dudas Veto gegen die Justizreform war mehr als eine Reaktion auf die Kritik an dem Vorhaben. Die Entscheidung war erstaunlich mutig, ehrlich und selbstbewusst. Zeit

Wie die EU Polen auf den rechten Weg zurückbringen kann Selbstverständlich ist der Weg der PiS-Führung ein Verstoß gegen die Werte der EU. Doch Brüssel hat keine effektiven Druckmittel gegen Warschau. Nun ist die Stunde der Diplomaten angebrochen. Süddeutsche Zeitung

Türkei

Die Vorwürfe gegen „Cumhuriyet“ sind an Absurdität nicht zu überbieten Die Kurden, die Linken und das Gülen-Netzwerk: Sie alle soll das republikanische Traditionsblatt unterstützt haben. Die Zeitung ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Süddeutsche Zeitung

Verschwörung per Smartphone In Istanbul wird Mitarbeitern der Zeitung „Cumhuriyet“ der Prozess gemacht – mit absurden Vorwürfen. Dabei ist bekannt, was sie vor Gericht gebracht hat. FAZ

Deutsche müssen sich mit demokratischen Türken solidarisieren Die Deutschen müssen diejenigen Türken unterstützen, die für die Werte der Demokratie und Meinungsfreiheit eintreten – in der Türkei und in Deutschland Tagesspiegel

Scherben Hunderte deutsche Unternehmen wurden von der türkischen Regierung der Terrorunterstützung verdächtigt. Nun bestreitet Erdogan die Existenz der entsprechenden Liste – und macht alles nur noch schlimmer. FAZ

Gute Gelegenheit Die deutschen Investitionen in der Türkei bilden das Rückgrat der deutsch-türkischen Freundschaft – und einen immens wichtigen türkischen Wirtschaftsfaktor. Das muss übers Wochenende Ankara klar geworden sein Bonner General-Anzeiger

Autobranche

Schlechte Nachrichten für Deutschland Die Autoindustrie ist nicht nur das Herzstück unserer Industrie, sie ist systemrelevant. Nun bräuchte man dringend einen Vorsprung durch Technik – nicht durch Kartelle. Konkurrenten wie Tesla und Google lassen sich nicht mit Absprachen bekämpfen. Die Welt

Wie wir unsere Branchen kaputtreden Der aktuelle Vorwurf des Auto-Kartells ist nicht nur in der Autobranche ein Skandal. Der Fall zeigt, dass auch in den Medien einiges schief läuft, wenn regelmäßig ganze Branchen unter Generalverdacht gestellt werden. Wirtschaftswoche

Eine kluge Industriepolitik ist nötig Berliner Zeitung

Crash der Glaubwürdigkeit Die Glaubwürdigkeit nicht nur der Automobilindustrie hat schweren Schaden erlitten. Börsen-Zeitung

Auto Macht Deutschland Millionen Jobs hängen an der deutschen Autoindustrie. Ihre Lobby in die Politik ist stark. Womöglich ignorierten die Manager deshalb das Kartellrecht. Zeit

Wer die Autokonzerne verklagen kann Privatkunden, Zulieferer und Aktionäre könnten vor Gericht aktiv werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Im Nahen Osten beginnt eine neue Runde der Gewalt Die Terrormiliz IS ist nach dem Fall von Mossul wohl erledigt. Doch der Nahe Osten wird dadurch nicht weniger gefährlich. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die SPD muss sich aus der ewigen Vergleichsmühle befreien Im Wahlkampf wird gern verglichen. Man setzt keine eigenen Standpunkte, sondern orientiert sich an denen der stärksten Partei. Aber wer sich ständig nur mit dem Gewinner vergleicht, wirkt schwach. Die Welt

Asyl-Versager vom Dienst Was ist bloß mit unserer Asyl-Bürokratie los? Trotz Computernutzung kriegen es die Behörden nicht in den Griff, Missbrauch zu stoppen. Bild

Was tun mit den deutschen Dschihadistinnen? Wenn IS-Bräute wie die 16-jährige Linda W. bald nach Deutschland zurückkehren, stehen Richter vor einem Dilemma: Einerseits kann man bei ihren Taten kein Auge zudrücken. Andererseits sind Gefängnisse Brutstätten des Hasses. Süddeutsche Zeitung

Es droht ein Flächenbrand Benjamin Netanjahu kann die Gewaltspirale stoppen. Dafür muss der israelische Premier die verschärften Kontrollen am Tempelberg aufgeben. Frankfurter Rundschau

Eine Billion Dominanz Die Europäische Zentralbank bescherte den Staatsschuldnern in der Währungsunion eine Zinsersparnis von einer Billion Euro über neun Jahre. Deutsche Sparer zahlen einen üppigen Teil der Rechnung. FAZ

The battlefield is everywhere in the digital age This new world order means China and Russia can subvert the west’s military strength Financial Times

Inside the Secret Plan to Stop Vladimir Putin’s U.S. Election Plot The White House was prepared to call out the military to guard the vote from a Russian hack Time

Health Care Is Still in Danger The cruelty remains, and the lies just keep coming. New York Times

If President Trump fires Robert Mueller, we’re headed for a constitutional crisis Los Angeles Times

How to Stop Kim Jong Un From Trying Out His Nukes With Trump distracted, the U.S. is facing the most dangerous nuclear stand off since the Cuba Missile Crisis. Newsweek

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