10.02.2012

Wulff, Verkehrssünderdatei, Griechenland, EZB, Spanien, Syrien & ACTA

Merkel preist Wulffs “Offenheit” Demonstrativ stellt sich die Kanzlerin hinter den umstrittenen Bundespräsidenten, doch abermals gibt es schlechte Nachrichten für das Staatsoberhaupt: FDP-Vorstandsmitglied Kubicki zweifelt an Wulffs Version seines teuren Sylt-Aufenthalts. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt angeblich wegen einer zweiten Landesbürgschaft über fünf Millionen Euro – Wulff soll sie als Ministerpräsident zugunsten seines Filmunternehmer-Freundes Groenewold auf den Weg gebracht haben. Süddeutsche Zeitung

Wie Wulff einem Freund half – und der ihm Der Filmproduzent David Groenewold bekam von Niedersachsen Landesbürgschaften. Und zeigte sich erkenntlich gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten. Ein Fall für die Justiz. ZEIT

Über den Bundespräsidenten urteilen 80 Millionen In den vergangenen Wochen war fast jeder Tag ein Verhandlungstag in der Causa Wulff. Die Medien und die Gesellschaft inszenierten das Jüngste Gericht – ohne einen zornigen Gott. Wir haben einfach seine Stelle übernommen. Aber wir spielen ihn schlecht. Süddeutsche Zeitung

Die vier Dimensionen der Wulff-Affäre Der Chefschnäppchenjäger in Schloss Bellevue rührt sich nicht. Der Grund: Solange die Justiz nicht ermittelt, hat Christian Wulff persönlich nichts zu befürchten. Stern

Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg

Das neue Punktesystem tut der Freiheit nicht weh Nach der Neuregelung der Verkehrssünderkartei ist der Führerschein schneller weg. Aber unterm Strich ist das System angemessen. Die Welt

Ein Herz für Sünder Verkehrsminister Ramsauer hat wie die gesamte CSU ein Herz für Sünder – darum wird er noch eine schöne Lösung für den Altbestand an Punkten finden. Autofahrer sind schließlich auch nur Wähler. FAZ

Acht statt 18? Eines kann man dem Bundesverkehrsminister gewiss nicht nachsagen: Nachlassendes Interesse an Selbstvermarktung. Konsequent sucht Peter Ramsauer die originelle Schlagzeile. Bonner General-Anzeiger

Mit der Machete Peter Ramsauer hat recht: Das ursprünglich so einfache Flensburger Punktesystem ist in den letzten Jahrzehnten durch Neuerungen, Nachbesserungen und Gerichtsentscheidungen immer komplizierter und zu einer Art Beschäftigungsprogramm für Juristen geworden. Mit der Machete durch dieses Dickicht zu gehen, ist daher notwendig. Lausitzer Rundschau

Das Dickicht wird gelichtet Eines vorweg: Dieses ist nicht Deutschlands zentrale Reformbaustelle. Auch die alte Verkehrssünder-Datei hat funktioniert. Allerdings ist sie im Laufe der Jahre zu einem bürokratischen Monster geworden. Märkische Allgemeine

Die Schwere des Einfachen Das Versprechen, alles werde künftig einfacher, klingt immer gut. Will das Volk nicht mehr Einfachheit? Märkische Oderzeitung

Griechenland

Der große Knall Noch mehr Kredit löst die Strukturprobleme Griechenlands nicht. Das hilft nicht gegen Korruption, Steuerhinterziehung, unfähige Verwaltung und Klientelpolitik. Wenn stattdessen weiter nur Renten und Gehälter gekürzt werden, droht der große Knall. FAZ

Athener Wunschkonzert Griechische Politiker können den EU-Partnern versprechen, was sie wollen – ob die Parteien die Zusagen auch umsetzen, ist völlig unklar. Beide Seiten haben elendige Angst vor der Wahrheit: Das jüngste Sparpaket wird den Staat nicht retten, er braucht eine Entschuldung. Doch es ist bequemer, die EU als Sündenbock zu beschimpfen, als in den Spiegel zu schauen. Süddeutsche Zeitung

Gescheitert in Athen Man könnte Griechenland inzwischen einen „gescheiterten Staat“ nennen. Es ist an der Zeit, dass die Europäer daraus Konsequenzen ziehen: Entweder muss das Land den Staatsbankrott anmelden oder die Eurozone verlassen. FAZ

Die Farce von Athen Das Schauspiel, das wir in diesen Tagen in Athen erlebt haben, war eine Farce. Griechenland kann nur mit einem geordneten Staatskonkurs „gerettet“ werden. Ohne diesen Neuanfang ist Hellas verloren. Handelsblatt

Und am Ende zahlen die anderen, etwa die Deutschen In der Schuldenkrise kommt es nicht auf die Sparbereitschaft der griechischen Regierung an. Gegen den Willen der Bevölkerung lassen sich Reformen nicht durchsetzen. Die Welt

Von fruchtbar bis furchtbar Stell dir vor, es ist Krise, und keiner guckt hin! Das haben die Politiker in Athen einerseits und im Rest der Welt andererseits mit ihrem mitunter geradezu inszeniert wirkenden Verhandlungsmarathon immerhin schon mal erreicht. Börsen-Zeitung

Griechenlands Wirtschaft braucht Anschluss an die Moderne Für Griechenland kann sich kaum alles zum Guten wenden, meint Carsten Brönstrup. Entscheidend helfen kann nur noch ein Aufbauprogramm wie nach der deutschen Wiedervereinigung. Tagesspiegel

Weiter mit Plan A Sind wir noch bei Plan A oder schon bei Plan B? Wird noch um die Rettung des Pleitestaates Griechenland gerungen, oder sind das letzte Vorbereitungen für den Staatsbankrott? WAZ

EZB

Draghis Morphiumspritze Der EZB-Chef will den Kauf von Anleihen diverser Euro-Staaten in finanzieller Not nicht fortsetzen. Er hält ihn für gescheitert. Stattdessen hat der Bankpräsident einen klugen Weg gefunden, Italien und Spanien die Gesundung zu ermöglichen. Financial Times Deutschland

Ende des Eurosystems Das Eurosystem ist am Ende. Nein, das heißt nicht, dass der Euro Geschichte ist. Aber gestern vollzog das Eurosystem der Zentralbanken (ESZB) einen fundamentalen Paradigmenwechsel. Börsen-Zeitung

Die Eurozone am Scheideweg Das Schicksal des Euros liegt nicht in Athen oder in Rom, sondern in der EZB-Zentrale in Frankfurt. Project Syndicate

Spanische Justiz

Spanische Justiz verhängt Berufsverbot gegen Ermittlungsrichter Garzón Er wollte die Gräueltaten der Franco-Diktatur untersuchen und hat sich damit viele Feinde gemacht. Nun hat der prominente Richter Baltasar Garzón ein elfjähriges Berufsverbot kassiert – allerdings wegen einer anderen Sache, die ihm die spanische Justiz vorwirft. Süddeutsche Zeitung

Garzón wird kalt gestellt Die Verurteilung von Richter Baltasar Garzón ist ein klarer Fall politischer Justiz. Er hatte es gewagt, ein Korruptionsnetz offen zu legen. Dafür musste er zahlen. Frankfurter Rundschau

Tiefschlag für die Gerechtigkeit Diktatoren und Folterknechte haben Grund zum Feiern: Der international angesehene Starrichter Baltasar Garzón erhält Berufsverbot. Ein Skandal ZEIT

Beispiellose Hatz Schlechte Zeiten für Strafverfolger in Spanien, wenn sie es mit den Mächtigen aufnehmen: Das harte Urteil gegen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón muss stutzig machen. Es weckt den begründeten Verdacht, dass der “Tyrannenjäger” stigmatisiert werden sollte. Süddeutsche Zeitung

Syrien

Russlands Interesse an Syrien Russlands Veto gegen die UN-Resolution zu Syrien sollte niemanden überraschen. Es ist die Fortsetzung geopolitischer Überlegungen seit mehr als einem Jahrhundert: Russlands Syrien-Politik hat ihre Wurzeln in der Zarenzeit. FAZ

Haben Sie sich in Ihrem Mann geirrt? Haben wir uns in Ihnen getäuscht? Wir haben ein paar Fragen an Asma al-Assad, die Ehefrau des Syrischen Präsidenten. Frankfurter Rundschau

Türkei warnt Assad Neue Initiativen nach dem Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat: Die Türkei organisiert ein internationales Treffen – und schließt auch eine Militärintervention nicht mehr explizit aus. Tagesspiegel

Eingekesselter Rebellenstadt Homs droht humanitäre Katastrophe Es fehlt an Essen, Heizöl, Medikamenten: Die Protesthochburg Homs steht seit Tagen unter Dauerbeschuss, erneut sterben viele Menschen. US-Präsident Obama fordert, das “abscheuliche Blutvergießen” zu beenden. Eindringlich appelliert die EU an Syriens Schutzmacht Russland, die Blockade im UN-Sicherheitsrat zu beenden. Süddeutsche Zeitung

ACTA

Welche Netz-Freiheit wollen wir? Gegen ACTA – aber was dann? Ein Freiheitsbegriff, der ohne Verantwortung gedacht ist, beschädigt die kulturelle Vielfalt Frankfurter Rundschau

Einladung zum Missbrauch Staatliche Hoheitsaufgaben, Polizeiarbeit nämlich, können also an Privatunternehmen ausgegliedert werden. Da müssen die Alarmglocken schrillen: Wie halten es die privatisierten Blogwarte mit Datenschutz und Korruption? Die Begründung für das Acta-Abkommen klingt dabei zunächst sogar einleuchtend. Endlich sollen die permanenten Urheberrechtsverletzungen eingedämmt werden. taz

Justizministerin will Acta-Abstimmung abwarten Gegenwind für das umstrittene Acta-Abkommen: Bevor in Deutschland über den internationalen Vertrag abgestimmt wird, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Entscheidung des EU-Parlaments warten. Für Samstag rufen Acta-Gegner zu Protesten in mehr als 50 Städten auf. Spiegel

Auch Lettland setzt Ratifizierung von Acta aus Neue Argumente für deutsche Acta-Gegner, die am Samstag demonstrieren wollen: Die lettische Regierung sucht den Dialog, bevor sie Acta dem Parlament vorlegt. ZEIT

…one more thing!

Aggressive Geldeintreiber Im Wahlkampf zur US-Präsidentschaft verlieren die Parteien beim Spendensammeln an Bedeutung. Stattdessen treiben umstrittene Organisationen unbegrenzt Geld für die Kandidaten ein. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Operation „Gesicht wahren“ Das Bild des Jammers, das Innenminister Friedrich und seine Kollegen nach Bekanntwerden der Neonazi-Terrorserie boten, ist eilfertigem Bemühen gewichen. Doch die Bund-Länder-Kommission ist kaum mehr als ein Feigenblatt. FAZ

Die Anti-Wulffs Das deutsche Strafrecht bedroht korrupte Abgeordnete nicht mit Verfolgung, vielmehr schützt es sie vor Bestrafung. Frankfurter Rundschau

Das Fass läuft nicht über Zwei Monate Wulff-Affären. Fast jeden Tag kommt etwas Neues, mal schwerwiegend, mal weniger gewichtig.In Zukunft gilt: Zurücktreten muss ein hochrangiger Politiker nur dann, wenn sich einer findet, der ihn regelrecht rauswirft. BILD

Die Troika schwächelt Im vorigen Jahr profitierte die SPD vom Zusammenspiel ihrer drei möglichen Kanzlerkandidaten. Nun aber zeigen sich Widersprüche und eine Kultur des Misstrauens. Gewiss nicht zum letzten Mal vor der Bundestagswahl Ende 2013 Die Welt

Ein guter Ansatz Über die Reform des Flensburger Punktesystems: Mit der jetzigen Regelung haben auch Juristen echte Probleme. AZ München

Das untrügliche Gespür des Cas Der internationale Sportgerichtshof (Cas) mag gelegentlich langsam arbeiten, doch er arbeitet gründlich. Dieser Akribie hätte es im Fall Ullrich gar nicht bedurft – der Fall war klar. Financial Times Deutschland

How to set Syria free Getting rid of Bashar Assad requires a united opposition, the creation of a safe haven and Western resolve Economist

Money and Morals Conservatives have started telling us that the growing inequality is about a decline in morals. But it’s mainly about money. New York Times

The Campaign Against Whistleblowers in Washington How telling the truth could leave you unemployed, bankrupt, and even jailed. Mother Jones

No flip-flop from Mitt Romney hasn’t changed his sole ambition. Washington Post