Der chinesische Freund. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao reist mit dem Scheckbuch durch das von Schulden geplagte Europa. Je stärker die Abhängigkeit wird, je sicherer sich Peking seiner Sache sein kann, desto leiser werden kritische Töne werden FAZ
Ein Gast, der sich nicht beugen braucht. Wandel durch Handel? Der Handel mit China blüht, der Wandel im Land aber wird von der Kommunistischen Partei verfolgt und eingesperrt. Die Regierung sieht keinen Grund, daran etwas zu verändern: In Berlin wird Ministerpräsident Wen Jiabao umworben wie der Vertreter eines Geberlandes. Jeder möchte möglichst viele Flugzeuge, Autos und Kraftwerke verkaufen – auch deshalb gibt es in der EU keine einheitliche Chinapolitik. Süddeutsche Zeitung
Was steckt hinter diesem Lächeln? China verspricht viel und hält wenig – Beinahe-Eklat bei Auftritt mit der Kanzlerin Bild
China und Deutschland sind jetzt „spezielle Freunde“ Die Kanzlerin spricht von einem neuen Kapitel der deutsch-chinesischen Beziehungen. Doch in zwei wichtigen Fragen bleiben große Differenzen. Die Welt
Milliarden aus der Mitte. Chinas Staatschef Wen Jiabao verteilt in Berlin lukrative Aufträge – obwohl es in wichtigen Fragen Streit gibt. Beide Seiten tauschten bei den Regierungskonsultationen nicht nur Nettigkeiten aus. Tagesspiegel
Politikreformen helfen auch China weiter. Trotz Euro-Krise begegnet Deutschland der neuen Macht China selbstbewusst: Es verstärkt den Handel – und prangert das malade Rechtssystem an Die Zeit
Das falsche Signal an China, die Realitäten im asiatischen Land werden bewusst ausgeblendet taz
Als Herrn Wen der Kopfhörer abfiel. Beim Thema Menschenrechte haderte Chinas Premier mit der Technik. Und den Auftritt des Satiremagazins „Extra 3“ hat er wohl auch nicht verstanden. Wichtig war Wen etwas anderes: Geld! Stern
Kaufen und gekauft werden. Die Chinesen erhöhen ihren politischen Einfluss auf dem alten Kontinent. Seit Beginn der Euro-Krise stützt Peking angeschlagene Länder durch den Kauf von Staatsanleihen. Tagesspiegel
200 Milliarden Handelsvolumen bis 2015. China und Deutschland wollen eine stärkere Wirtschaftszusammenarbeit. Die Vertragsabschlüsse bei den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin sind jedoch mager. FAZ
Was deutsche Unternehmen beim Wen-Besuch abstauben. Anlässlich des Staatsbesuchs gibt’s auch eine Bescherung für die Wirtschaft hierzulande. Beim Besuch von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Berlin sind zahlreiche politische Abkommen und Wirtschaftsprojekte vereinbart worden. Die Projekte gehen nicht selten in die Milliarden und wurden vorher monatelang vorbereitet. Zum Staatsbesuch fehlten nur noch die Unterschriften. Beide Seiten unterzeichneten 22 Abkommen, davon 14 in der Wirtschaft. Financial Times Deutschland
China zeigt Muskeln Die Schlappe für Airbus zeigt: Die chinesische Regierung nutzt Aufträge als Druckmittel, um die EU-Kommission zum Einlenken zu zwingen. Die chinesischen Fluglinien sollen von der Pflicht ausgenommen werden, sich am Emissionshandel zu beteiligen. FAZ
Die Mär von der China-Invasion in Deutschland. Die große Welle ist noch nicht angekommen. Zwar haben Angela Merkel und Chinas Premier Wen Jiabao heute gegenseitige Milliardenorders unterzeichnet. Auch investieren Chinas Unternehmen vermehrt in Deutschland – doch selbst kleine Staaten wie Belgien sind hierzulande noch aktiver. Das hat Gründe. manager magazin
Merkel bedankt sich für Hilfsangebot. China und Deutschland haben einen umfassenden Ausbau ihrer wirtschaftlichen Beziehungen vereinbart. Ministerpräsident Wen Jiabao sicherte Europa Unterstützung im Kampf gegen die Schuldenkrise zu. FAZ
Kreativität ist unser Vorteil gegenüber China Der chinesische Investitionseifer kann Angst machen. Jetzt will Peking europäische Staatsanleihen kaufen. Aber Innovation kann Deutschland besser. Die Welt
Bildungspaket
Viel Angebot, wenig Nachfrage. 2,5 Millionen Kinder wären berechtig, Hilfe zu beantragen. Zwei Drittel aller Geringverdiener nutzen das Bildungspaket allerdings nicht – die Anträge sollen nun einfacher werden Tagesspiegel
Von der Leyens Bildungspaket-Misere. Sie hatte darum gekämpft und sich durchgesetzt. Doch nun scheitert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen an der Realität. Das Bildungspaket für bedürftige Familien will einfach nicht bei den Betroffenen ankommen. Auch deshalb sollen jetzt die Antragsbedingungen vereinfacht werden. Und während sich die Ministerin optimistisch gibt, hält die Kritik an. Rheinische Post
Return to Sender. Es wäre an der Zeit, dass die Regierung das Scheitern ihres Systems der Individualisierung und der Kleinteiligkeit in der Bildungspolitik für Kinder erkennt. Noch ist Zeit, umzusteuern Frankfurter Rundschau
Bildungspaket dümpelt vor sich hin. Es sind immer noch zu wenige Familien, die die Leistungen des Bildungspakets in Anspruch nehmen. Jetzt sollen Wissenschaftler herausfinden, woran es liegt. taz
Steuern
Die Freunde und Feinde des Bierdeckels Alle reden von Paul Kirchhof: Politiker der Regierungsparteien begrüßen das Konzept des Wissenschaftlers für ein radikal vereinfachtes System. Die SPD dagegen sieht Geringverdiener als Verlierer und widerspricht: „Die von Kirchhof behauptete Steuergerechtigkeit ist eine Chimäre.“ Süddeutsche Zeitung
Schäuble lehnt Kirchhofs Steuerformel ab. Die Wirtschaft unterstützt Kirchhofs Steuervorschläge, führende Unionspolitiker sind skeptisch. SPD-Chef Gabriel spricht dagegen von der „Abschaffung des Sozialstaats“. Die Welt
Kirchhof ist meilenweit von der Realität weg. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat ein verführerisch einfaches Steuermodell vorgelegt. Doch die politischen Parteien haben recht, es zu ignorieren. Denn es geht an der Wirklichkeit vorbei Financial Times Deutschland
Weniger Steuerlast für alle! Bild
Was das Kirchhof-Konzept für Steuerzahler heißt. Mehrwertsteuer, Erbschaftssteuer, Gewerbesteuer: Welche Auswirkungen hätte Kirchhofs Konzept für die Steuerzahler? Die Welt
Entlastung statt Vereinfachung. Die Steuerdebatte lebt. Und nicht nur das: Die Artenvielfalt ist beeindruckend. Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert mit Inbrunst eine Tarifkorrektur, mit der sie die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlasten will. FAZ
IWF
Christine Lagarde setzt sich durch. Das erste Mal in seiner Geschichte tritt eine Frau an die Spitze des Internationalen Währungsfonds. Der Verwaltungsrat des IWF hat sich jetzt offiziell für die Französin Christine Lagarde als Nachfolgerin von Dominique Strauss-Kahn entschieden. Ihre Wahl bestätigt ein ungeschriebenes Gesetz. Süddeutsche Zeitung
Lagarde springt wieder ins kalte Wasser. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde leitet künftig den Internationalen Währungsfonds. Der Exekutivrat des IWF bestimmte sie am Dienstag in Washington zur ersten Frau an der Spitze der Organisation. FAZ
IMF Appoints Lagarde as Managing Director Wall Street Journal
IWF-Chefin fordert von Griechenland Einigkeit. Kaum ist Christine Lagarde zur IWF-Chefin gekürt worden, erhöht sie den Druck auf die griechische Opposition. Die Französin fordert deren Zustimmung zum Sparpaket – und warnt vor den Konsequenzen einer Ablehnung. Handelsblatt
Christine Lagarde wird IWF-Chefin Wer ist die neue mächtigste Bankerin der Welt? BILD
Griechenland
Aufstand der Athener. Die Athener sind zu allem entschlossen, der Protest eskaliert wieder. Es ist ein verzweifelter Versuch, abzuwenden, was kaum abzuwenden ist: dass es den Griechen stärker ans Geld geht. Stern
Stimmt für Hellas! Ein Generalstreik legt das öffentliche Leben in Griechenland lahm. Doch Ministerpräsident Papandreou kämpft bis zuletzt für sein Sparpaket. Die Zeit
Die Griechen fühlen sich von Europa gedemütigt. Griechenland vor dem Tag der Entscheidung: Das Parlament in Athen muss darüber abstimmen, ob es sich gegen den Willen des Volkes oder gegen den ihrer Kreditgeber stellt. Die Welt
Beteiligung deutscher Banken zeichnet sich ab. In Frankreich gibt es schon eine Einigung mit den Banken. Nun sind laut Insidern auch deutsche Häuser bereit, die Laufzeiten griechischer Staatsanleihen zu verlängern. Die Zeit
Nur mit Garantie Die französischen Banken diktieren ihrer Regierung die Bedingung, dass es staatliche Garantien für eine Griechenland-Hilfe geben muss. Das geht deutlich über die zwischen dem Bundesfinanzministerium und den deutschen Banken diskutierte Laufzeitverlängerung hinaus. FAZ
Banken entgehen Griechen-Risiken. Deutschland will private Gläubiger unbedingt an der Rettung von Hellas beteiligen. Selbst im derzeit diskutierten französischen Modell wäre das allerdings nicht der Fall: Private Gläubiger wären bei einer Laufzeitverlängerung von Verlustrisiken befreit. Financial Times Deutschland
Bequeme Ausflucht aus dem Risiko Erst lehnen die Franzosen jede Beteiligung privater Gläubiger an der Griechen-Rettung ab, dann bringen sie eine Lösung. Mit ihr hätten die Banken einen eleganten Ausweg aus ihrem Dilemma gefunden. Financial Times Deutschland
Lieber verschuldet und frei als Sklave und arm Staatsschulden waren ursprünglich ein Fortschritt. Solange die Bürger auf die Verwendung des Geldes aufgepasst haben – und der Staat das vom Bürger geliehene Geld zurückzahlte. Schade, dass das heute nicht mehr gilt. FAZ
Die gefährliche Stille des deutschen Wutbürgers Griechen und Spanier kämpfen für eine neue demokratische Kultur. Auch die Deutschen haben ihrer Regierung das Vertrauen entzogen. Die Welt
… one more thing!!!
Raketenschach. Ein weiterer Grund für Obama, möglichst bald vom Hindukusch abzuziehen, ist Iran: Das Regime könnte jederzeit den Guerrillakrieg gegen Karzai und die westlichen Verbündeten anheizen und so deren Blutzoll in die Höhe treiben. FAZ
Leitartikel
Kirchhof − einfach ungerecht. Das bestehende Steuersystem passt ideal zur sozialen Marktwirtschaft. Ein Einheitssatz macht die Sache zwar unkomplizierter, das geht aber auf Kosten der Gerechtigkeit. Frankfurter Rundschau
Wohltat für Reiche, das Steuerkonzept von Paul Kirchhof. AZ München
„Wir haben vergessen, wie Deutschland zu seinem Wohlstand gekommen ist“ Die energiepolitische Diskussion der letzten Wochen zeigt, dass uns unsere Erfolge zu Kopf gestiegen sind. Wir halten für selbstverständlich, was nicht selbstverständlich ist. Wir ignorieren die Industrie als Grundlage unseres Wohlstandes. BILD
Bomben als Wiedergutmachung. Deutschland macht beim Libyen-Krieg nicht selbst mit, will aber Bomben liefern. Eine ideale Gelegenheit, Westerwelles kapitalen Fehler zu lindern. Financial Times Deutschland
Arabiens Superstar Der türkische Regierungschef Recep Erdogan hat sein Land von Grund auf verändert. Zunehmend verfolgt er eine selbstbewusste osmanische Außenpolitik. Den alten Kontinent braucht er dabei schon lange nicht mehr. Die Welt
Vor dem Abzug. In Afghanistan beginnt der Truppenabzug, und in manchen Äußerungen, die ihn begleiten, sitzen die Taliban schon so gut wie am Verhandlungstisch. Diplomaten flüstern seit Monaten von Annäherungen, unlängst meldete Präsident Karzai sogar „Friedensgespräche“ unter Einschluss Washingtons. FAZ
Ailing Greece Tries National Tag Sale Wall Street Journal
The Rise and Inglorious Fall of Myspace. It once promised to redefine music, politics, dating, and pop culture. Rupert Murdoch fell in love with it. Then everything fell apart (Cover Story) Businessweek
Public finance ruling leaves a silver lining USAToday
Convener in Chief. What sort of leader can get things done in an age of austerity? A comparison of three management styles sheds some light. New York Times
The Country Where Slavery Is Still Normal. How a perfect storm of ethnic divisions, natural disaster, and political turmoil made Mauritania a 21st-century slave state The Atlantic