GroKo, Grüne, Görlitz, Persischer Golf, Hongkong & Klimapolitik

GroKo

Das Sommerloch, oder: Der Zustand der Groko Bei Anne Will mussten sich die Vertreter der Großen Koalition die Diagnose ihrer Krise anhören Frankfurter Rundschau

Union und SPD regieren das Land nur noch mutlos Die ablaufende Frist des Bundesverfassungsgerichts hat beim Thema Grundsteuer den nötigen Druck gemacht – und nicht der Elan einer Regierung. Handelsblatt

In Berlin regiert die Koalition der begrenzten Möglichkeiten Rente, Steuern, Klima, Asyl: Union und SPD trennt viel mehr, als sie verbindet. Hält sie nur noch die Angst vor vorgezogenen Neuwahlen zusammen? Augsburger Allgemeine

Grusel als Bindemittel Im Kanzleramt von Angela Merkel wird genau registriert, dass die SPD die für sie tödliche Große Koalition verlassen will. Dagegen wird ein Schreckenszenario aufgebaut mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020. Cicero

Merkels Selbstkritik kommt zu spät Die Kanzlerin macht der Truppe zum Tag der Bundeswehr ein Geschenk. Sie gesteht einen Fehler ein – und begeht den nächsten. FAZ

Warum Angela Merkel Geschichte ist Berliner Zeitung

Grüne

Die Grünen müssen sich an Taten messen lassenEin Staatsfonds für Klimaschutz ist ein teures Versprechen der Grünen unter vielen. Eine nachhaltige Strategie für eine Partei mit Machtoption? Tagesspiegel

Die Grünen werden viel zu zart angefasst Die Grünen befinden sich im Umfragehoch. Und die Chancen darauf, dass sie auf absehbare Zeit die zweitstärkste politische Kraft bleiben, sind groß. Aber jetzt muss die Partei auch erklären, wie sie ihre großen Pläne solide finanzieren will. Rheinische Post

Die Grünen und die K-Frage Die Parteien in Deutschland sortieren sich neu. Im Fall der Grünen bedeutet das: mit dem Erfolg umgehen lernen. Rückt die Partei bald vom Modell der Doppelspitze ab? Spiegel

Kandidatur mit Sprengkraft Wird Robert Habeck Kanzlerkandidat? Oder Annalena Baerbock? Die Frage könnte einen Keil zwischen das harmonisch agierende Spitzenduo treiben. taz

Treibhaus Deutschland Wir leben in einer moralisch überhitzten Republik. Die Volksparteien sind jetzt gefordert, generationenübergreifend wieder besser miteinander ins Gespräch zu kommen. Münchner Merkur

Die Grünen im Höhenflug Presseclub am 16.06.19 phoenix

Oberbürgermeisterwahl Görlitz

Leider keine rundum schöne Geschichte Der Sieg von Octavian Ursu in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Görlitz hätte das Zeug zu einem kleinen Frühsommer-Märchen, ist es aber nicht. Vielmehr ist es an der Zeit, die bisher übliche Methode des Umgangs mit der AfD zu überdenken. Die Welt

Erleichterung in Görlitz Der CDU-Politiker Octavian Ursu verhindert in der Europastadt einen AfD-Oberbürgermeister. Doch sein Sieg zeigt gleichzeitig, wie schwach die CDU in Sachsen ist. Süddeutsche Zeitung

Der Osten bietet auch Überraschungen Berliner Zeitung

Eine Stadt atmet auf CDU-Kandidat Octavian Ursu hat die Stichwahl zum Oberbürgermeister in Görlitz gewonnen. Der AfD-Kandidat erhielt knapp 45 Prozent der Stimmen. taz

Ein Sieger mit Assistenten Der CDU-Kandidat Octavian Ursu wird mithilfe anderer Parteien neuer Görlitzer Oberbürgermeister. Sein AfD-Kontrahent fühlt sich als Gewinner. Zeit

„Wenigstens bist du noch ein echter deutscher Polizist“ Bei der Stichwahl um das Amt des Görlitzer Oberbürgermeisters verliert der AfD-Kandidat Sebastian Wippel gegen einen Politiker der CDU. Für die anstehende Landtagswahl spürt er dennoch „echten Rückenwind“. FAZ

Persischer Golf

Europäer am Zug Wer Trump und Konsorten davon abhalten will, sich gegen Teheran in ein militärisches Abenteuer zu stürzen, muss bereit sein, den diplomatischen Druck spürbar zu erhöhen. FAZ

Ein Krieg am Persischen Golf hätte nur Verlierer Nach den Angriffen auf zwei Öltanker in der Straße von Hormus weisen die USA dem Iran die Schuld zu. Wie glaubwürdig ist dieser Vorwurf? Könnten auch andere Kräfte dahinterstecken? Deutsche Welle

Zwei Hasardeure verschärfen die Kriegsgefahr am Golf Die Iran-Politik des US-Präsidenten führt immer schneller in die Krise. Und auch in Teheran agieren Leute, bei denen mit dem Schlimmsten gerechnet werden muss. Süddeutsche Zeitung

In der Iran-Falle Donald Trump hat sich mit seiner harten Linie gegenüber Teheran in eine schwierige Situation gebracht. Es gibt für ihn praktisch keinen einfachen Ausweg mehr. Spiegel

Tanker, Lügen – und Videofilme Es gibt viele Deutungen der jüngsten Vorfälle im Golf von Oman. Ironischerweise gewinnt in der gegenwärtigen Krise Amerikas Position gegenüber Iran an Glaubwürdigkeit – gerade durch den Faktor Trump. FAZ

Hongkong

Hongkonger Freiheit Das umstrittene Auslieferungsgesetz wird erst einmal zurückgezogen. Die Kraftprobe zwischen Volk und Volksrepublik ist damit aber nur verschoben. FAZ

Durchschaut China endlich! Viele Deutsche verabscheuen Donald Trump, den Herrn der mächtigsten Demokratie der Erde. China, die mächtigste Diktatur der Welt, lässt sie gleichgültig. Warum? Die Volksrepublik hält ihr System für die globale Alternative zur liberalen Demokratie. In Hongkong geht es deshalb um uns alle. Die Welt

Peking ist übermächtig – doch kampflos geben die Hongkonger ihre Rechte nicht ab Eine Million Menschen demonstriert in Hongkong, obwohl das kaum etwas an den politischen Verhältnissen ändern wird. Dass die Hongkonger von ihrer Meinungsfreiheit regelmässig Gebrauch machen, zeigt, wie viel ihnen dieses Recht wert ist. NZZ

Anti-Corruption vs. Pro-Truth The response to these protests shows how much control the Chinese Communist Party already wields in Hong Kong. Newsweek

Klimapolitik

Das Einlenken Deutschlands ist auch ein Erfolg der Straße Zögerlich willigt Berlin in das Ziel der EU ein, bis 2050 klimaneutral zu werden. Doch damit werden die Proteste der jungen Generation nicht überflüssig, denn es drohen riesige Hintertüren. Süddeutsche Zeitung

Rettet ihr gefälligst das Klima! Der Ruf nach mehr Klimaschutz richtet sich stets an den Staat. Dabei wird das CO2 für die Rufenden selbst verblasen. Ihre Nachfrage ist die Ursache der drohenden Katastrophe – nicht die Politik. Wirtschaftswoche

Wer zahlt den Klima- Schutz? Sollte die Öko-Partei die derzeitige Umfrage-Ekstase in einen Wahlsieg verwandeln können, wird es vor allem teuer. Bild

Bitte am Boden bleiben! Um das Klima zu schützen, muss weniger geflogen werden. Es braucht ein Umdenken: Vielflieger sollten extra zahlen, Bahnreisen billiger werden. Tagesspiegel

Ein Benefit für jene, die wirklich etwas zum Erhalt der Umwelt beitragen – für einen ökologischen Kommunitarismus Die Debatte um unseren ökologischen Fussabdruck wird nicht konsequent genug geführt. Heute kann, wer Geld hat, es sich leisten, die Umwelt zu belasten oder zu schonen. Ärmere aber haben oft wenig Wahl. Die Frage des Ressourcenverbrauchs ist daher eine soziale Frage. Es müsste einen Ausgleichsmechanismus geben. NZZ

Wir brauchen eine Verbotspartei Was ist an Verboten so schlimm? Sie sind in einigen Fällen absolut sinnvoll und schaffen sogar Freiräume. Deshalb: her mit der Verbotspartei! taz

Die Linde ist multikulti, öko, bio und so was von grün! Die Blätter des gerade betörend duftenden Baumes sind im Frühling essbar. Die Bienen lieben die Blüte, und daraus entsteht ein wunderbarer Honig. Zudem ist sie ein Heilmittel. Schaut auf diese Bäume, ihr „Fridays“-Kinder, und freut euch des Lebens. Die Welt

Wem gehört das Wasser? Wegen des Klimawandels könnte das Wasser bald auch in Deutschland knapp werden. In einer Stadt in Franken hat der Verteilungskampf schon begonnen. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Die einsamen Opfer des Mobs Auch das gehört zum Kapitel Digitalisierung: der schleichende Autoritätsverlust des Staates – die Verharmlosung des Schwarmextremismus’. FAZ

Leitartikel

Baerbock oder Habeck? Um nicht in den Verdacht zu geraten, sie hielten ihren Aufschwung selbst nur für ein Soufflé, das alsbald in sich zusammenfällt, müssen die Grünen die K-Frage beantworten. FAZ

Rechter Abweg Die Führungen von CDU und CSU tun Debatten über Koalitionen mit der AfD als irrelevant ab. Doch es gibt Parteimitglieder, die das Publikum auf genau solche Bündnisse vorbereiten. Süddeutsche Zeitung

Das Justizministerium muss wiedererweckt werden Klimaschutz, Datenschutz, Digitalisierung, Kinderrechte – alles auch Themen fürs Justizministerium. Höchste Zeit, dass die Nachfolgefrage geklärt wird. Tagesspiegel

Blamage für Berlin Berlin kann es einfach nicht. Und beweist es immer wieder. 277 569-mal wurde die eingeschlossene Stadt seit Juni 1948 angeflogen, um die Bewohner von West-Berlin mit Lebensmitteln zu versorgen. Zum 70. Jubiläum dürfen die Rosinenbomber nicht in der Hauptstadt landen. Bild

Schäfer-Gümbels Attacke gegen die Grünen – eine Strategie für den Untergang der SPD Die Kritik des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer Gümbel an den Grünen hilft seiner Partei kein bisschen weiter – im Gegenteil. Frankfurter Rundschau

Was sich im deutschen Onlinehandel abspielt, ist pervers Die Grünen wollen Onlinehändlern verbieten, zurückgeschickte Waren zu vernichten. Eine populistische Idee, die viel zu kurz gedacht ist. Die Probleme der Wegwerfgesellschaft haben noch ganz andere Ursachen. Die Welt

Operation Kanzleramt Weniger Gefühl, mehr Politik – wie sich die Grünen auf die Macht vorbereiten Spiegel (Print)

Die beste Medizin gegen Alzheimer Bisher gibt es keine verlässliche Arznei gegen das Vergessen. Forscher zeigen jetzt, wie der richtige Lebensstil den geistigen Verfall bremsen kann Focus (Print)

Megan Rapinoe Is Right to Not Sing the Anthem Megan Rapinoe won’t kneel for the anthem any longer. Now the right wants her to sing it as well. The Nation

Brexit is the ideal moment to make English the EU’s common language It will be a neutral lingua franca Economist