Maaßen, SPD, Kita-Gesetz & Korea

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Causa Maaßen

Als Staatssekretär wird Maaßen besonders mächtig sein Der Staatssekretär für Sicherheit im Innenministerium ist seit jeher ein sehr einflussreicher Mann. Für den scheidenden Verfassungsschutz-Chef gilt das noch einmal mehr. Süddeutsche Zeitung

Nein, die Mächtigen fallen nicht immer nach oben Jeder wird so weit befördert, bis er seine absolute Inkompetenz erreicht hat? Der Fall Maaßen bestätigt keine perfide Regel. Seine Versetzung dient konkreten Interessen. Zeit

Geschacher, das Bürger von der Politik entfremdet Mit Gunther Adler wird ein ausgewiesener Fachmann in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Kluge Regierungskunst sieht anders aus. Tagesspiegel

Die Amtszeit von Politikern muss begrenzt werden Berliner Zeitung

Horst Seehofer – der „Vater aller Probleme“ für diese Koalition Der Satz klingt immer noch nach. „Wir haben verstanden“, kommentierte CSU-Chef Seehofer das für die Union geradezu desaströse Ergebnis der Bundestagswahl. Das ist ein Jahr her. Was er verstanden haben will, ist nach der Maaßen-Beförderung unklarer denn je. stern

Post-Truth Germany The Chemnitz Attacks and the Crisis of German Democracy Foreign Affairs

SPD

Lächerliche SPD Aus der Causa Maaßen wird eine Causa SPD. Die Sozialdemokraten sind überzeugt, dass sie Standhaftigkeit im antifaschistischen Kampf zeigen. Tatsächlich offenbart ihr Verhalten tiefe Verunsicherung. FAZ

Die depressiv-aggressive SPD gibt dem Wähler die Schuld Die Maaßen-Absetzung zeigt: Ihre Kraftmeierei schadet der SPD, sie hat ein massives Problem mit Personal, Auftreten und Tonlage. Die Sozialdemokraten sollten innehalten und nachdenken. Sonst schafft sich die Partei selbst ab. Die Welt

Es kocht Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium sorgt für heftigen Unmut in der SPD. Die Wut trifft Andrea Nahles, Ausgang ungewiss. Zeit

Die SPD hat beinahe alles falsch gemacht In der Causa Hans-Georg Maaßen hat die SPD so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Die Koalition muss zur Sacharbeit zurückkehren. Tagesspiegel

Gnade für die SPD Kritik an der SPD wegen der Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzchefs? Ja. Aber der Gegner ist ein anderer. taz

Die SPD zerfleischt sich – dabei war nicht mehr drin In der SPD ist der Unmut über die Maaßen-Beförderung so groß, dass sich die Partei selbst zerfleischt. Dabei war für die Sozialdemokraten gar nicht mehr drin. Augsburger Allgemeine

Kita-Gesetz

Schlechtes Kita-Gesetz Frühkindliche Bildung ist zweifellos wichtig. Das rechtfertigt aber nicht, die föderale Aufgabenteilung glatt zu ignorieren: Das neue Kita-Gesetz führt in eine organisierte Verantwortungslosigkeit. FAZ

Giffeys Gesetzespaket ist nicht ehrgeizig genug Das Gesetzesvorhaben von Franziska Giffey hat handwerkliche Schwächen. Es fehlt an klar definierten Zielen. Tagesspiegel

Mehr Qualität für weniger Geld – geht das? Familienministerin Franziska Giffey hat mehr Geld für die Kitas herausgehandelt als ursprünglich geplant. Dennoch gibt es an ihrem Gesetzentwurf auch viel Kritik. Zeit

Gesellenstück Es ist richtig, dass sich Kita-Gebühren nach dem Einkommen der Eltern richten. Stuttgarter Nachrichten

Nur ein Anfang Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist auf den ersten Blick tatsächlich gut – denn es hilft jenen Familien, die es nötig haben. Doch der Plan der Bundesregierung geht nicht weit genug. Weder sorgt er für mehr noch für besser bezahltes Personal. Deutschlandfunk

Korea

Kim Jong-un, die blendende Sonne Diktator Kim Jong-un zeigt der Welt ein freundliches Gesicht. Weil sich das für ihn auszahlt. Doch er bleibt bislang den Beweis dafür schuldig, dass er es mit einer Öffnung seines Landes ernst meint. Süddeutsche Zeitung

Nur ein Zwischenschritt Der dritte Nordkorea-Gipfel innerhalb kurzer Zeit stimmt hoffnungsvoll. Dennoch ist das Grundproblem der Halbinsel noch längst nicht gelöst. FAZ

Auch wenn es nur kleine Schritte sind: Je mehr Nordkorea eingebunden ist, desto mehr hat es zu verlieren Beim innerkoreanischen Gipfel einigen sich die verfeindeten Staaten auf kleine Dinge: Kooperationsprojekte, eine gemeinsame Mannschaft bei den Olympischen Spielen 2020. Es könnte funktionieren. NZZ

The leaders of the two Koreas put on another great performance But can they entice America back to the negotiating table? Economist

South Korea May Have Just Helped Break a Nuclear Impasse As talks with Washington seemed to stall, Seoul created its own path with Pyongyang. The Atlantic

…one more thing!

Iran wird zu Europas Reifeprüfung Amerika und Europa verfolgen seit der Machtübernahme der Mullahs 1979 unterschiedliche Strategien. Während die USA auf Konfrontation setzen, glaubt Europa an Diplomatie. Beides zusammen hat perfekt funktioniert – ein amerikanischer Alleingang nicht. Die Welt

Leitartikel

Auf die nächste Krise wird man nicht lange warten müssen Der unselige Kompromiss im Streit um Hans-Georg Maaßen zeigt: Die Kanzlerin ist nicht mehr stark genug, um die Regierung ordentlich führen zu können. Ohne die Angst vor der AfD wäre diese Koalition längst zerbrochen. Süddeutsche Zeitung

Der Bundesinnenminister muss in der Asylpolitik anpacken Eine herausragende Aufgabe des Bundesinnenministers ist die Asylpolitik. Dabei geht es nicht um Horst Seehofer, sondern darum, dass etwas passiert. Tagesspiegel

SPD, Partei der ungeliebten Entscheidungen Der Fall Maaßen belastet die SPD. Und die Partei verliert an Zustimmung. Ein Ausweg scheint nicht in Sicht. Muss sich die SPD neu erfinden? Frankfurter Rundschau

Die Angst regiert Die große Koalition hat sich mit einem schalen Kompromiss noch einmal gerettet. Aber so kann es nicht weitergehen. Diese Regierung rennt der Wirklichkeit hinterher. Zeit

Petry und Wagenknecht als Ordnungsbringerinnen? Welche Tristesse Die Ex-AfD-Chefin Frauke Petry bietet der Linke-Fraktionschefin ihre Hilfe an: Gemeinsam könnten sie wieder „klare Verhältnisse“ schaffen. Das offenbart ein Politikverständnis von amöbenhafter Schlichtheit. Die Welt

Warum Berlin Erdogan nicht zum Bankett laden sollte Bei den Debatten des „M100 Sanssouci Colloquiums“ geht es um die Zukunft Europas. Deniz Yücel erhält den M100-Medienpreis und hält eine bewegende Rede. Er warnt die Bundesregierung vor dem türkischen Präsidenten. FAZ

A Smorgasbord Recession? (Wonkish) The next slump may have multiple causes. New York Times

Moon Shot in Korea Kim still hasn’t provided a list of his nuclear facilities. Wall Street Journal