Das angebliche Riesensparpaket ist eine Ansammlung von Luftbuchungen, falschen Signalen und beliebigen Einzelpunkten. Daher kann es besonders leicht zerpflückt werden. Financial Times Deutschland
Vierteln statt dritteln. In vielen Stimmen kommt die berechtigte Sorge zum Ausdruck, dass das Sparpaket der Bundesregierung zwar der grundgesetzlich gebotenen Verminderung des strukturellen Haushaltsdefizits dient, aber nicht der Sicherung des sozialen Friedens. Denn dieser ist gleichfalls ein hohes Gut. FAZ
SPD nennt Sparpaket „Kettensägenmassaker“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde eine Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone mittragen. Die Chancen, zu einer globalen Vereinbarungen zu kommen, seien gering, sagte Schäuble am Mittwoch im Bundestag. Derweil verschärft sich der Streit zwischen FDP und CDU um weitere Maßnahmen. Handelsblatt
Will sich Merkel mit einer Steuerlüge retten? Die Präsidentenwahl macht Angela Merkel zur Geisel der ums Überleben kämpfenden FDP. Ihr Schicksal hängt an Wulff und der Steuerpolitik. Die Welt
Das Volk ist längst weiter. Die schwarz-gelbe Koalition gaukelt den Wählern beim Sparpaket wieder etwas vor. Wann hört sie endlich auf, die Bürger zu unterschätzen? Die Zeit
Schwarz-gelber Defizitabbau. Selbst wenn nun alle aufschreien und vom sozialen Kahlschlag reden: Unter Schwarz-Gelb wird das Land nicht zu einer sozialen Gefrierkammer verkommen. Was die Koalition hingelegt hat, lässt zum ersten Mal hoffen, dass sie erkannt hat, was von ihr erwartet wird. FAZ
Irrtümer der Sparsamkeit. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen genießt erste Priorität. Für diesen Zweck verabschiedet die Bundesregierung ein Sparpaket – und verfehlt damit das Thema. Sie sollte für Wachstum sorgen, doch davon hört man nichts. Financial Times Deutschland
Diese angeblich bürgerliche Koalition, die sich gegenseitig mit Ausdrücken aus der Gosse kaputtredet, handelt anti-bürgerlich und auch anti-christlich: Sie gefährdet durch ihr einseitiges, schludriges Sparpaket den Zusammenhalt der Bürger, den sozialen Frieden. Weil sie auch nicht im Ansatz den Mut aufbringt, wirklich allen etwas abzuverlangen, riskiert sie ganz bewusst, dass die Menschen auch in Deutschland auf die Straße gehen. Nürnberger Nachrichten
So ungerecht ist das Sparpaket. Gerecht? Ausgewogen? Aus einem Guss? Von wegen: Das schwarz-gelbe Sparpaket belastet die Kleinen und schont die Großen, es spaltet. Die Regierung hat eine Chance vertan. Stern
„Wir sparen uns in die Krise“ In Deutschland werden Staatsschulden zu Unrecht verteufelt, klagt der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker. Wenn Angela Merkel ihr Sparprogramm durchboxt, werde der volkswirtschaftliche Schaden immens sein. Für die Bundesrepublik und für ganz Europa. manager magazin
Lammert will Top-Verdiener schröpfen. Das Sparpaket sollte ein Befreiungsschlag sein – gegen die Schuldenkrise, aber auch gegen die nicht abflauende Kritik an der Arbeit der großen Koalition. Doch nun mäkeln immer mehr Unionspolitiker an der Giftliste der Kanzlerin herum, unter ihnen auch Bundestagspräsident Wolfgang Lammert. Der erhoffte Neustart der Chaos-Koalition rückt in weite Ferne. Handelsblatt
Koalition
Schwarz-Gelb, ein Zerrspiegel. Auch die Fußball-WM wird das schwarz-gelbe Trauerspiel nicht übertönen können. Trotz des Spielplans in Südafrika wird der 30. Juni die Leidenschaften des Volkes aufrühren. Denn der Tag der Präsidentenwahl könnte Antwort auf die bange Frage geben: Findet dieser Schrecken hier ein Ende? Tagesspiegel
Wenn Stroh zu Gold wird. Das Binnenklima der Regierung Merkel ist vergiftet. Nachdem der Ärger über das Sparprogramm hochkocht, rätselt die Republik, ob Politik nicht manchmal ein Märchen ist. Süddeutsche Zeitung
Merkel muss die Ampel fürchten. Im Streit mit der Union fährt die FDP immer härtere Geschütze auf, verknüpft gar den Steuer-Streit mit der Wahl des Bundespräsidenten. So bockig das wirken mag: Die Kanzlerin wid sich um ihren Juniorpartner bemühen müssen. Sonst könnten sich die politischen Lager neu sortieren Financial Times Deutschland
Die Koalition demontiert sich selbst. Die Regierungskoalition zeigt plötzlich Tatkraft: Mit Komplimenten wie „Wildsau“ und „Rumpelstilzchen“ zerfleischt sie sich selbst. Die Welt
FDP stürzt in den Abgrund. Die FDP ist da angekommen, wo sie nach den vergangenen Wochen hingehört: an der Fünf-Prozent-Grenze. Die gute Nachricht: Der Strategie der einseitigen Belastungen mag eine riesige Mehrheit offensichtlich nicht mehr folgen. Frankfurter Rundschau
Für einen Aufbruch ist die FDP zu schwach. Der Absturz der FDP geht weiter. Sie schafft es nicht mehr, ihre Politik mit einer liberalen Zukunftsbotschaft zu verknüpfen. Dabei ist die Sehnsucht der Wähler nach Orientierung groß. Tagesspiegel
Die arme FDP. Der schwarz-gelbe Streit über Steuererhöhungen taz
Opel
Brüderle verärgert die Opel-Länder. Nachdem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) staatliche Hilfen für Opel abgelehnt hat, hoffen die Bundesländer mit Opel-Werken und das Unternehmen nun auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie würde den Opelanern am Donnerstag gerne eine Alternative präsentieren. Aber wie soll die aussehen? Handelsblatt
Brüderles Pseudo-Sieg bei Opel. Wirtschaftsminister Brüderle hat Opel-Hilfen abgeschmettert. Doch morgen will die Kanzlerin einen alternativen Rettungsplan präsentieren. Wirtschaftswoche
Merkel brüskiert Brüderle. Das Gezerre um Staatshilfen für Opel geht weiter: Rainer Brüderle lehnt eine Milliardenbürgschaft für den Autohersteller ab, doch Kanzlerin Merkel fährt ihrem Wirtschaftsminister kurze Zeit später in die Parade: Das letztes Wort sei noch nicht gesprochen. Süddeutsche Zeitung
Stresstest für die Regierung. Den Ringkampf hinter den Kulissen kann man förmlich spüren. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnt Opel-Hilfen ab. Zu Recht! Doch Angela Merkel möchte dem Autohersteller mit aller Macht zu einer Staatsbürgschaft verhelfen. Die Opel-Hilfen werden zum Stresstest für die Koalition. FAZ
Opel wird zur Kanzler-Frage Die Frage der Opel-Bürgschaft wird zum Knackpunkt für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Nach einem Patt im Lenkungsausschuss lehnte Wirtschaftsminister Brüderle eine Bürgschaft ab. Nur Kanzlerin Merkel könnte den Beschluss noch kippen. WAZ
Korruption
Razzia in Berliner Kliniken. Die Berliner Polizei hat mehrere Krankenhäuser durchsucht und zwei Geschäftsführer sowie einen Chefarzt verhaftet. Es geht um den Vorwurf überflüssiger Behandlungen und gefälschter Abrechnungen. Zudem sollen Assistenzärzte Eingriffe vorgenommen haben, obwohl sie dafür noch nicht ausreichend ausgebildet waren. FAZ
Betrug im OP. Alltäglich ist das nicht, dass ein Chefarzt auf dem Klinikgelände verhaftet wird – so wie am Mittwoch in Berlin geschehen. Doch alles andere als alltäglich sind auch die Vorwürfe der Ermittlungsbehörden gegen ihn und zwei der Geschäftsführer Tagesspiegel
Nepper, Schlepper, Ärzte. Im Berliner Skandal haben Assistenten auf Anweisung ihrer Chefs Patienten behandelt – für die Chefarztbehandlung abgerechnet wurde. Verwerflich ist nicht nur der Schaden für Krankenkassen. Frankfuter Rundschau
Freiwillige Selbstkontrolle der Pharmaindustrie wirkungslos. Gibt es Geld und Geschenke für Ärzte, fallen die wenigen Strafen oft gering aus. Die freiwillige Selbstkontrolle der Pharmaindustrie gegen Korruption entpuppt sich weitgehend als Luftnummer. Wirtschaftswoche
… one more thing!!!
Wir sind alle BP. An der Ölpest im Golf von Mexiko ist nicht nur BP Schuld. Es ist auch unser unstillbarer Öldurst, der die Konzerne dazu bringt, der Erde den letzten Rest des kostbaren Rohstoffs abzuringen. Stern
Leitartikel
Wo sind all die Reformer geblieben? Der Widerstand gegen das Sparpaket der Bundesregierung formiert sich. […] Bemerkenswert ist, dass auch im Unionslager Unmut herrscht und eine „soziale Schieflage“ der Beschlüsse beklagt wird. Gutverdiener, so heißt es vor allem bei der CDU, dürften bei einer solchen Kürzungsaktion nicht ungeschoren davonkommen. Die Welt
Die Linke wagt nichts Über der Kandidatur der Linken Lukrezia Joachimsen schwebt ein großes Fragezeichen. Keinen Aha-Effekt verspricht diese Bewerbung und auch keinen taktischen Gewinn. Positiv ausgedrückt ist die Kandidatur ein Akt der Selbstbehauptung. Weniger wohlwollend kommt Selbstbetrug der Sache noch näher. Süddeutsche Zeitung (Print)
Maßstab Opel. Das Handeln der Regierungen der USA und Deutschlands im Fall des Autobauers hat Zeichen gesetzt. Es definiert Notwendigkeit und Grenzen staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft. Frankfurter Rundschau
Das ist Erpressung, die Forderungen von GM und Opel AZ München
Selbstversorger Das System der Rundfunkgebühren für ARD und ZDF soll reformiert werden. Statt pro Fernseher oder Radio soll nun pro Haushalt eine Gebühr fällig werden. […] Ganz Deutschland muss sparen. Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht. Er greift dem Bürger weiter ungeniert in die Tasche – und noch tiefer als zuvor. ARD und ZDF sollen den Bürger mit Informationen versorgen. Schon viel zu lange versorgen sie vor allem sich selbst. BILD
Liebesgrüße aus Peking. Der Uno-Sicherheit schafft es endlich, gemeinsam für Iran-Sanktionen zu stimmen – China sei Dank Financial Times Deutschland
Brodelndes WM-Land. Eines immerhin hat die kommende Fußball-Weltmeisterschaft schon jetzt bewirkt: ein neues „Wir-Gefühl“ in Südafrika. Der ansonsten weitverbreitete Pessimismus der Bevölkerung verflüchtigt sich in dem Maße, in dem das Turnier näherrückt. FAZ (Print)
Perspektiven: Der Blick nach vorn ist getrübt. Die Zukunft gilt als unbestimmbar, Planen als überholt – alle fahren nur auf Sicht. Das kann dauern. Es ist Zeit für einen besseren Durchblick. Brand Eins
Fear must not blind us to deflation’s dangers. Is fiscal tightening really the way forward? Financial Times
As Missteps Mount, So Does the Backlash Wall Street Journal
Where Did All the Angry Voters Go? How did a wishy-washy moderate incumbent manage to prevail in the primaries? New York Times