Körperscanner, Afghanistaneinsatz und Hinrichtungen in China

So viel Intimität wie nötig. Sich durchleuchten zu lassen, ist nicht schön. Aber was spricht gegen Körperscanner, wenn die Geräte doch so viel Intimität wie nötig zulassen, um ein Mehr an Sicherheit zu bieten, fragt der Tagesspiegel.

Terrorgefahr ist keine Privatsache. Wer mehr Angst vor seinem Nacktfoto als vor einem Flugzeugabsturz hat, lebt in einer Welt, die nicht die wirkliche ist. Für Zusatzschutz durch Technik, plädiert Die Welt.

Noch vor gar nicht langer Zeit galten Praktiken wie das Abhören, flächendeckende Beobachtungen und letztlich auch das Eindringen in die Intimsphäre von Menschen als perfide Auswüchse von Unrechtsregimen mit ihrem Überwachungs- und Kontrollwahn, meint die Berliner Zeitung.

Die Angst fliegt wieder mit. Nach dem verhinderten Terroranschlag in einer US-Maschine steigen die meisten Passagiere mit einem flauen Gefühl ins Flugzeug. Vergessen scheint der zur Tradition gewordene Ärger über mürrische Kontrolleure, lange Warteschlangen oder das Schuheausziehen beim Sicherheitscheck, erinnert die Hannoversche Allgemeine Zeitung.

Das ist die rechte Richtung. Eine Torheit, nicht weniger, wäre es, den Einsatz technischer Hilfsmittel zum Aufspüren von Waffen oder von Sprengstoff vor dem Betreten von Flugzeugen auszulassen. Die Berührungsängste gegenüber dem Nacktscanner sind mehr dem Namen geschuldet als vernünftigen Argumenten, findet die Thüringer Allgemeine.

Die ersten Scannermodelle drangen auf skandalöse Weise in die Intimssphäre der Passagiere ein. Doch die neuen Scanner-Technologien abstrahieren den Geröntgen so sehr, dass die Privatsspähre gewahrt wird. Jetzt muss nur noch ein einheitliches System her, fordert die Kölnische Rundschau.

Afghanistaneinsatz

Niemand wirft den Deutschen vor, wenn sie sich nach Kundus mit der Frage quälen, ob und wann sie zu militärischer Gewalt bereit sind. Doch die Selbstbezogenheit dieser Auseinandersetzung irritiert Deutschlands Partner in der Nato und in der Europäischen Union. Schon werden Stimmen laut, dass man mit den Deutschen eben nicht rechnen kann, wenn es mal schwierig wird, meint die Süddeutsche Zeitung (Print).

Westerwelle hat es nun in der Hand zu beweisen, dass er der richtige Außenminister ist. Er muss eine Debatte über deutsche Interessen in Afghanistan anstoßen. Wenn dieses Land fällt, ist auch Pakistan gefährdet. Die Vorstellung, dass Atomwaffen in die Hände von Terroristen gelangen könnten, sollte allein Grund genug sein, den Einsatz fortzusetzen. Wenn die alten Ziele nicht durchzusetzen sind, müssen eben neue her, so das Westfalen-Blatt.

Ein Rückfall in alte Zeiten: Der Außenminister Westerwelle benimmt sich so trotzig wie der Parteipolitiker Westerwelle. Wenn es nicht läuft, wie er will, macht er nicht mit, so die Süddeutsche Zeitung

In der Afghanistan-Frage eine gute Figur zu machen, ist inzwischen unmöglich. Das Knäuel, in das sich der Westen am Hindukusch verstrickt hat, wird so schnell niemand entwirren. Deshalb muss man aber nicht derart unsortiert zu Werke gehen, wie die Bundesregierung. Merkels Dauer-Schweigen und Guttenbergs Endlos-Schleifen waren zuletzt schon schwer genug übereinander zu bringen. Jetzt meldet sich auch noch der Außenminister mit einer Boykott-Androhung zu Wort – und zieht sie einen Tag später wieder zurück. Hat er denn vorher nicht mit Genscher telefoniert, fragt die Westdeutsche Allgemeine (Print).

Hinrichtungen in China

Der mimosenhafte Gigant. China lässt einen Briten hinrichten, gerät in die Kritik und reagiert wie immer: aggressiv. So verspielt der Gigant seine politische Größe – und erlebt, was es heißt, ein ungeliebter Hegemon zu sein, so die Süddeutsche Allgemeine.

Das Gesetz ist eindeutig: Wer sich in China mit 50 Gramm Heroin erwischen lässt, dem droht die Todesstrafe. Mit vier Kilogramm Heroin im Koffer war der britische Staatsbürger Akmal Shaikh vor zwei Jahren verhaftet worden, so die Märkische Allgemeine.

Zynisch. Als aufstrebende Wirtschaftsmacht hofiert, zeigt China kein Interesse daran, die Willkürherrschaft eines kommunistischen Regimes abzulegen, meint der Mannheimer Morgen.

…one more thing

Kommt der Einsatz von Körperscannern an deutschen Flughäfen? Im SZ-Gespräch erklärt Innenminister de Maizière, weshalb er mit einem Gerät, das die Persönlichkeitsrechte wahrt, kein Problem hätte – und nennt drei entscheidende Kriterien für die elektronische Entkleidung. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Nackte Sicherheit: Wenn denn der Scanner hilft, unser aller Sicherheit zu erhöhen, warum dann nur im Flugzeug? Dann möchten wir allüberall nackte Haut sehen, am Bahnhof, im Rathaus, in der Schule. Frankfurter Rundschau

Es findet eine terminologische Verharmlosung statt – zur Vorbereitung der Einführung der Geräte. Das Nacktscanning heißt jetzt Körperscanning; die Intimität soll, heißt es, gar nicht mehr gezeigt werden. Man hört die Botschaft, es fehlt der Glaube. Mit solchen Ankündigungen wird der Eingriff bagatellisiert.
Es gibt in der Sicherheitspolitik eine Veralltäglichung des zunächst Unvorstellbaren. Süddeutsche Zeitung (Print)

Hat das Versagen bei der Bahn System? Es gibt einen, der das ändern will: Rüdiger Grube, der neue Chef. „Wir wollen den besten Service der Welt bieten“, hatte er bei seinem Antritt im Mai verkündet. Näher gekommen ist Grube dem Ziel nicht. Tagesspiegel

Aufschwung für Obama: Der US-Präsident geht angeschlagen ins neue Jahr. Doch die nahende Trendwende am US-Arbeitsmarkt könnte seiner Präsidentschaft neuen Schwung geben. Financial Times Deutschland

China hat Gefallen daran gefunden, westliche Wünsche und Eingaben zu ignorieren. Die Machthaber in Peking können offenbar vor Stärke nicht laufen. Amerikaner und Europäer bekommen das zu spüren. FAZ

Stoppt Chinas Henker! China braucht noch viele Lehrstunden in Sachen Demokratie. Die bekommt es jedoch nur, wenn die westliche Staatengemeinschaft geschlossen Druck ausübt – politisch UND wirtschaftlich. BILD

Christliche Gottesmänner und -frauen sind dem Krieg feind. Das ist – nach einer langen Zeit christlicher Kriegsbereitschaft – gut so.Denn den Krieg als das Böse, als Sünde, als schlimme Verletzung des göttlichen Heilsplans zu sehen: Nur diese Sichtweise ist mit der christlichen Botschaft zu vereinen. Ihr zufolge ist es nicht nur das Gebot der Nächstenliebe, das dem Kriegerischen entgegensteht. Die Welt

Crystal-ball gazing: What 2010 will bring. USA Today