Abwrackprämie, Steinmeier, Sal. Oppenheim & Steuerpolitik

Mit Betrügereien rund um die Abwrackprämie kommt der Homo oeconomicus zu seinem Recht. Schließlich lenkt der Staat die Kaufentscheidung der Autofahrer künstlich in eine neue Richtung.FAZ

Wozu gibt es Regeln, wenn man sie umgehen kann. Die Abwrackprämie ist abgewrackt. Eine kriminelle Seilschaft hat sich daran bereichert. Völlig überraschend kommt auch das nicht. Generalanzeiger Bonn

So, wie sich der Staat beim Bürgschafts-Risiko für Banken über den Tisch hat ziehen lassen, hat auch die Abwrackprämie ihre Tücken. Schon im Januar zeigten Kritiker auf, wie einfach es ist, offiziell abgewrackte Autos weiterzuverkaufen. 50 000 Missbrauchsfälle – wohl nur die Spitze des Eisberges. Schlimmer noch: Trotz Zusicherung, die Modalitäten zu ändern, ist nur wenig geschehen. Märkische Oderzeitung

In zehn Prozent der Fälle wurde die Abwrackprämie missbraucht. Doch die Hauptsache ist: Sie funktioniert. Der Tagesspiegel

Verglichen mit dem Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität ist Schattenboxen eine hocheffiziente Veranstaltung. Das liegt nicht zuletzt an der Natur des Verbrechens. Denn in der Regel ereignet es sich in einem verschwiegenen Milieu, in dem selbst die Opfer des Verbrechens nur selten die Lippe bewegen. Aber der Erfolg der Wirtschaftskriminalität ist auch eine Folge – vorsichtig formuliert – verhaltener Strafverfolgung. Wenn dann noch bekannt wird, dass der Staat seine Ineffizienz keineswegs beklagt, sondern – wie im Fall des Betrugs mit Abwrackprämien – bewusst betreibt, dann muss man nicht mehr nur um das Konsumklima in Deutschland fürchten. Berliner Zeitung

Steinmeier

„Steinmeier-Bashing“ ist momentan das liebste Spiel der Polit-Analysten. Dabei ist das Konzept des Kanzlerkandidaten durchaus diskussionswürdig. Nürnberger Nachrichten

Die jüngste Forsa-Umfrage, in der die SPD auf 20 Prozent stürzt, ist dem Kompetenz-Team von Kanzler-Kandidat Frank-Walter Steinmeier nicht anzulasten. Nein, was Steinmeier und die SPD da einfahren, das ist die Ernte aus Ulla Schmidts-Dienstwagenaffäre. Schweriner Volkszeitung

Guttenberg hätte besser geschwiegen. Der Wirtschaftsminister macht sich über Steinmeiers Vollbeschäftigungsplan lustig. Offenbar kennt er das Wahlprogramm seiner eigenen Partei nicht. DIE ZEIT

Der Traum vom Kapitalismus: Unbeirrbar hält die SPD an der Idee fest, Marktwirtschaft erlaube Vollbeschäftigung taz

Die schlechten Umfrageergebnisse der SPD verfolgen Frank-Walter Steinmeier bis in den Biergarten. Der Kandidat umgibt sich in München mit Freunden und bayerischen Spezialitäten – und schweigt. Süddeutsche Zeitung

Steuerpolitik

Dass die große Koalition Steueroasen an einen virtuellen Pranger stellt und damit einen positiven Beitrag zur Verbesserung der Steuermoral leistet, ist vor allem ein Verdienst von Finanzminister Peer Steinbrück Süddeutsche Zeitung

Im Kampf gegen Steueroasen hat Steinbrück schon jetzt mehr erreicht als alle seine Vorgänger. Die Länder drängeln sich geradezu, auf die Liste der „sauberen“ Standorte zu kommen. Handelsblatt

Ouagadougou lässt grüßen: Peer Steinbrück wird in Sachen Steuerflucht gezügelt. EU-Bremser hat er aber auf Trab gebracht. Frankfurter Rundschau

Deutschland kann nicht im Alleingang die Steueroasen dieser Welt austrocknen, ja wird selbst als führende Volkswirtschaft Europas auf dem alten Kontinent Schwierigkeiten haben, wenn die EU-Länder nicht an einem Strang ziehen. Allein die Fälle Luxemburg und Österreich zeigen das. Ganz zu schweigen von den Beispielen Liechtenstein, den Bahamas oder der Türkei. Dabei dürfte es schon innerhalb der EU eigentlich keinen Dissenz geben: Wer einen gemeinsamen Binnenmarkt hat, der braucht auch eine einheitliche Steuerpolitik. Leipziger Volkszeitung (Print)

Die spannende Frage wird jedoch sein, welche Länder Steinbrück überhaupt noch auf die Liste der unkooperativen Staaten setzen kann. Schließlich ist die Schwelle relativ niedrig, die es zu überwinden gilt, um sich aus dem Kreis der geächteten Steuerparadiese zu verabschieden. Es ist daher nicht zu gewärtigen, dass deutsche Steuerzahler, die Geldgeschäfte im Ausland tätigen, massenhaft zu aufwendiger Information des Fiskus’ verdonnert werden Schweriner Volkszeitung

Mit den neuen Regeln will die große Koalition erreichen, dass sich auch jene Regierungen endlich an die Standards der OECD halten. Angesichts der Fortschritte, die auch den Vereinigten Staaten hierbei schon gelungen sind, bleiben womöglich bald nur noch Steueroasen übrig, die so exotisch sind, dass dort niemand unbesorgt sein Geld verstecken mag. FAZ

Sal. Oppenheim

Sal. Oppenheim hat ausgespielt. Die Kölner Privatbank beteiligte sich an vielen Projekten, steckte Geld in Arcandor und Conti – und verzettelte sich. Der Deutschen Bank könnte eine Beteiligung nützen. DIE ZEIT

Sal. Oppenheim – Ganz oder gar nicht. Josef Ackermann hat hoch gepokert – und könnte ein gutes Geschäft machen. Falls er es schafft, an Sal. Oppenheim die Mehrheit zu erlangen. Financial Times Deutschland

Eine Kulturrevolution: Niemand käme freiwillig auf die Idee, seine jahrhundertelang verinnerlichte Unternehmensphilosophie derart radikal, bis hart an die Grenze zur Selbstverleugnung, umzuschreiben. Also muss die Not einigermaßen groß sein. Börsenzeitung

Wenn die Bank nun tatsächlich ihre Unabhängigkeit verliert, verlängert sich damit ein Prozess, der seit Jahrzehnten spürbar ist: das Sterben der Privatbanken. Noch um 1930 herum gab es hunderte davon in Deutschland. Viele verschwanden in den folgenden Jahren im Zeichen der „Arisierung“, nur wenige jüdische Privatbankiers schafften nach dem Krieg den Neubeginn. Und dann gingen nach und nach immer mehr Häuser vom Markt, manche, nachdem sie für eine Zeitlang als Anhängsel größerer Banken vor sich hin gewurschtelt hatten. Handelsblatt

Deutsche Bank in Talks With European Private Bank. The lender may take a stake in Sal. Oppenheim, which has been hit hard by investments that went sour in the financial crisis. New York Times

…one more thing!

Radikales Durchgreifen: Wirtschaftsminister Guttenberg will von der Insolvenz bedrohte Banken künftig per Verordnung unter eine Art staatliche Zwangsverwaltung stellen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Der viel gerühmte Generationenvertrag kann nur funktionieren, wenn es auch noch eine jüngere Generation gibt. Die Rente ist sicher, hieß es früher. Es fehlt der Zusatz: nur für die Jungen nicht! BILD

Konjunktur – Tal der Hoffnung. Man darf die Konzerne ernst nehmen, die nun die durchschrittenen Talsohle beschwören. Mit einer guten Portion Glück bleibt der befürchtete rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit im Herbst aus. Financial Times Deutschland

Niemand weiß mehr, wofür die SPD eigentlich steht – schlechten Zahlen für die SPD. AZ München

Wer Bio isst, sollte es aus den richtigen Gründen tun: Biolandwirtschaft nutzt vor allem Tier und Natur. Wer aus gesundheitlichen Gründen zur Ökotomate greift, belügt sich selbst. Frankfurter Rundschau

Kein Eta-Staat in Europa. Sollte es der baskischen Terrororganisation Eta und ihrem Sympathisantenumfeld je gelingen, den ersehnten unabhängigen Staat herbeizubomben – wie sähe dieser aus? Die kurze Antwort ist: Er setzte, mitten im friedlichen Westeuropa gelegen, dessen Gesetze und Werte außer Kraft. FAZ (Print)

Staatsoberhaupt im Treibsand, Amtseinführung von Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Die Welt

Sanktionen machen das Regime nur härter. Der Wahlbetrug in Iran ist kein Grund, die Beziehung zu dem Land einzustellen. Beim Dialog mit dem Regime ist ein langer Atem nötig. Mit Drohungen erreicht man nichts
Die Zeit

‘Blue Dogs’ or Corporate Shills? Blue Dogs run for profit. Wall Street Journal

Geithner vs. the Regulators: A Time for Swearing TIME