Schweiz, ADAC, Europawahl, Abgeordnetendiäten & Wowereit

Die Schweizer im Risiko Nach dem Volksentscheid macht die Schweiz nicht sofort die Schotten dicht. Bis zu drei Jahre soll mit Brüssel verhandelt werden. Unmittelbare Wirkung entfaltet das Ergebnis dennoch: Für die Wirtschaft beginnt nun eine Phase der Unsicherheit. FAZ

Die Res publica neu entdecken Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative muss vor allem die Wirtschaft dringend über die Bücher. NZZ

Schweizer Wirtschaft in der Schockstarre Schweizer Unternehmen sorgen sich nach der Volksabstimmung um ihren Standort. Warum sollten sich jetzt noch ausländische Fachkräfte bei ihnen bewerben? ZEIT

„Und dann kam die Wut in mir hoch“ Vom Gefühl der Unerwünschtheit: Nach der Abstimmung sind in der Schweiz lebende Zuwanderer schockiert und verletzt. Sie verstehen einerseits die politische Idee hinter der Volksabstimmung. Viel wichtiger ist aber ihre Frage: Sind wir hier noch willkommen? Süddeutsche Zeitung

„Als Deutscher eckt man immer wieder an“ Wie lebt es sich als Ausländer in einem Land, das nicht mehr so viele Einwanderer will? Wir haben Deutsche in der Schweiz gebeten, uns ihre Erfahrungen zu beschreiben. ZEIT

Wie die Schweizer ihr Land zugrunde richten Der Schweizer Volksentscheid zum Zuwanderungsstopp könnte das Land ins Unglück stürzen – wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich und nicht zuletzt diplomatisch. Huffington Post

Kontingente, aber richtig Ein neues Kontingentierungssystem zur Begrenzung der Zuwanderung sollte den gesamtwirtschaftlichen Interessen besser dienen als das alte. Denkbar wären Versteigerungen oder ein Punktesystem. NZZ

Angstschweiz EU-Politiker sind eilig bemüht zu behaupten, dass sich die Schweiz mit ihrem Votum vor allem selbst schade. Das ist insofern richtig, als gerade eine vom Außenhandel so abhängige Volkswirtschaft wie die schweizerische ein hohes Risiko eingeht. Das ist aber zugleich dahingehend falsch, als der Ausgang der Initiative auch erhebliche Probleme für die EU mit sich bringt. Börsen-Zeitung

Alpenfestung Europa wird das Spiel nicht mitmachen. Falls die Schweizer geglaubt hatten, sie könnten sich aus dem bunten Strauß der bilateralen Verträge mit Brüssel das herauspicken, was ihnen angenehm ist, aber das wieder zurückgeben, was lästig ist, haben sie sich getäuscht. Die Bereitschaft dieser Union, sich noch länger auf der Nase herumtanzen zu lassen, dürfte erschöpft sein. Bonner General-Anzeiger

Staatsminister fordert Zuwanderungsdebatte Taugt das Schweizer Zuwanderungs-Votum als Modell für Deutschland? Die SPD lehnt es ab, diesen Weg zu gehen – hält es aber für sinnvoll, künftig engagierter über das Thema Zuwanderung zu diskutieren. Handelsblatt

Bad Bank für alle Probleme Europa hat auf dem schwierigen Weg durch die Krise die Basis verloren. Der Nationalstaat stand mal für miefige Enge. Nun, in den seligen Zeiten der globalisierten Welt, scheint er der letzte komfortable Rückzugsort. Das zeigt sich nicht nur bei dem Referendum in der Schweiz. Berliner Zeitung

Die Tarnkappe ist weg Die Schweiz muss international handlungsfähiger werden. Gefragt ist Konfliktvermeidung durch vorzeitige Mitgestaltung. NZZ

„Zuwanderung ist in jeder Hinsicht negativ“ Die EU ist entsetzt: Die Schweiz will weniger Zuwanderer ins Land lassen. Eigentlich sollte es um dieses Thema in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ gehen. Doch das war ein Etikettenschwindel. Handelsblatt

Auf Nimmerwiederluege! Wenn andere nicht in die Schweiz dürfen, will ich auch nicht mehr hin. Tell war sowieso ein Angeber. Fondue fand ich schon immer hochgradig albern. Frankfurter Rundschau

ADAC

Mit Vollgas gegen die Wand Versäumnisse, Fehler, Tricksereien: Der Rücktritt von ADAC-Präsident Meyer war unvermeidlich. Doch ein frisches Gesicht an der Spitze der Vereins reicht nicht. Der Koloss muss zerschlagen und neu aufgebaut werden. Süddeutsche Zeitung

Wo bleibt das Bedauern? Krise als Chance? Nein, denn der arrogante Verein ADAC nutzt das Kundenmagazin „Motorwelt“, um das eigene Ego erneut in den Mittelpunkt zu stellen. Das allein ist fast schon ein Skandal. Handelsblatt

Chefsache ADAC Aus den hilflosen Formeln von Justizminister Maas spricht auch das schlechte Gewissen der Politik, deren Türen für den Mega-Verein ADAC stets offen waren. Offen sein mussten. FAZ

Der ADAC muss ein ganz normaler Konzern werden Nach den Täuschungsskandalen muss sich der Autoclub seine eigene Perestroika auferlegen. Er ist nicht mehr der freundliche Verein, sondern ein profitorientiertes Unternehmen. Darin liegt seine Chance. Die Welt

Schrottplatz voraus Ein von Großmannsucht getriebener Präsident ohne Einsichtsfähigkeit muss aus dem Amt getrieben werden, am „Gelben Engel“ wurde so sehr geschraubt, dass der Preis obsolet ist. Der ADAC muss dringend handeln – sonst endet der Club auf dem Schrottplatz. Frankfurter Rundschau

Die Selbstdemontage des ADAC Der ADAC kann momentan nur Fehler machen: Nicht einmal den Rücktritt von Präsident Peter Meyer bekommt der „Gelbe Riese“ gesichtswahrend hin. Die Chronologie eines schwarzen Montags für den Club. Wirtschaftswoche

Die Schlammschlacht nach dem Rücktritt Der zurückgetretene ADAC-Präsident Peter Meyer giftet gegen die restlichen Präsidiumsmitglieder und versucht sie mit zur Verantwortung zu ziehen. Das Gefecht wird per Pressemitteilungen geführt. Handelsblatt

Das gesamte ADAC-Präsidium muss zurücktreten! Meyer raus – Klappe zu? Der ADAC-Präsident ist zurückgetreten, doch das löst die Probleme beim Autoklub nicht. Für einen Neuanfang muss die gesamte Führungsspitze ihren Hut nehmen. Tagesspiegel

Die Führung zerlegt sich selbst ADAC-Präsidium und -Verwaltungsrat haben es gemeinsam versäumt, den Autoclub zu demokratisieren. Sie tragen gemeinsam Verantwortung, sollten deshalb geschlossen zurücktreten und das Management austauschen. Der so traditionsreiche und im Prinzip sinnvolle Autoclub braucht einen Neuanfang. WAZ

Europawahl

Kein Wahlkampf mit der SPD Das Programm der CDU für die Europawahl im Mai besteht aus 77 Seiten „Weiter so“. Die Opposition versucht zumindest, eine andere EU zu skizzieren – im Gegensatz zur SPD. Frankfurter Rundschau

Die letzte Schlacht der Generation Gorleben Auch wenn Rebecca Harms auf ihre alten Tage noch einmal grüne Spitzenkandidatin für Europa wurde, ist nicht zu übersehen: Die grüne Gründergeneration tritt ab und hinterlässt eine orientierungslose Partei. Tagesspiegel

Linke entschärft ihren Leitantrag Neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch – so beschrieb der Leitantrag der Linken die Europäische Union. Der Satz soll nun entfallen. Damit hat der Parteivorstand einen Stolperstein aus dem Weg geräumt. Süddeutsche Zeitung

Angriff auf die Europäische Union Parteien vom linken und rechten Rand des politischen Spektrums werden bei den Europawahlen Ende Mai erstarken wie nie zuvor. In Brüssel sorgen die Europaskeptiker für große Unruhe Wirtschaftswoche

„Persilschein für rassistische Kampagnen“ Euphorisch reagieren Europas Rechtspopulisten auf das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung. Die AfD fordert schon ein Zuwanderungsrecht nach Schweizer Modell. Politologen fürchten einen Rechtsruck bei der Europawahl. Handelsblatt

Die Grenzdebilen Europas Europas rechte Populisten fühlen sich vom Schweizer Votum bestätigt. Sie mobilisieren gegen die Freizügigkeit des Schengen-Raums. taz

Reform der Abgeordnetendiäten

Bezahlt uns besser, dann sind wir weniger korrupt Abgeordneten im Bundestag gebührt ein ordentliches Salär, für das sie sich nicht ständig rechtfertigen müssen. Dass ihre Diäten an die Bezüge von Richtern gekoppelt werden sollen, ist im Prinzip richtig. Trotzdem hat der Gesetzentwurf gravierende Mängel. Süddeutsche Zeitung

Mehr Gehalt für Abgeordnete Vor der Wahl legte die Unions-Fraktionsspitze das Projekt Diäten-Erhöhung auf Eis. Nun einigte sich Schwarz-Rot auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Bezüge der Abgeordneten sollen zwei Jahre hintereinander um je fünf Prozent steigen. Berliner Zeitung

Die Bezahlung der Abgeordneten Da hat die große Koalition offenbar etwas grob falsch verstanden. Große Koalitionen sind dazu da, große Probleme zu lösen. Sie sind nicht dazu da, groß abzukassieren. Anders gesagt: Wenn die jüngsten Pläne von Union und SPD zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten Wirklichkeit würden, bestätigten sie schlimmste Befürchtungen über das neue Regierungsbündnis. Bonner General-Anzeiger

Wowereit

„War wat? Nee jarnüscht!“ Berlins Regierender Bürgermeister hat es mal wieder geschafft. Trotz der gewetzten Messer der Opposition geht Klaus Wowereit mit geschwellter Brust aus der Krise um seinen Staatssekretär hervor. Die Welt

Alles wie vorher Klaus Wowereit hat auf ein korrektes Verfahren in der Affäre Schmitz verzichtet. Doch weil CDU und SPD einfach weiterregieren wollen, kann er im Amt bleiben. Berliner Zeitung

Meister Petz Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit geht weiter unbeirrt seiner Wege. Die Opposition ist zahnlos, und die SPD kann noch nicht auf ihn verzichten. FAZ

Wowereit – mal ganz leise Berlins Regierungschef Klaus Wowereit verteidigt den Umgang mit Steuersünder André Schmitz. Den großen Showdown vermeidet er – und legt ein Gutachten vor, wonach er alles richtig gemacht habe. Süddeutsche Zeitung

Wowereit, unkaputtbar Entspannt kontert Berlins Bürgermeister Wowereit vor dem Rechtsausschuss die Vorwürfe in der Steueraffäre Schmitz. Rücktritt? Fordert nicht mal die Opposition. stern

…one more thing!

Nachbar gegen Nachbar In der Zentralafrikanischen Republik verschärft sich der Konflikt. Siedlungen werden niedergebrannt, Lynchmorde zeugen vom brutalen Hass. Und die Zukunftsprognosen sind düster. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Wenn Angst regiert Das Recht, Wohnort und Arbeitsplatz frei zu wählen, ist eine Art europäisches Heiligtum. Wenn sich die Schweizer davon verabschieden, stellen sie die Beziehungen zur EU insgesamt infrage. Doch die Angst, die zum Votum gegen Zuwanderung geführt hat, diese Angst existiert überall in Europa. Süddeutsche Zeitung

Wohlüberlegter Aufschrei Es wäre billig, die Schweiz für ihre Entscheidung zu geißeln. Vielmehr sollten die Schweizer Sorgen ernst genommen werden. Nun muss die Regierung in Bern einen Kompromiss zwischen Volkswillen und Staatsinteressen finden Die Welt

Böses Erwachen Jetzt, da alle Welt auf die Schweizer eindrischt, muss man die Eidgenossen vielleicht doch ein wenig in Schutz nehmen: Jeder, der sich gelegentlich in der Schweiz aufhält, weiß, dass dies kein ausländerfeindliches Land ist. AZ München

Volkes Stimme Eine Mehrheit der Schweizer fühlt sich fremdbestimmt, bedroht. Die EU sollte sich sorgfältig überlegen, wie sie auf das Ergebnis der Volksabstimmung reagiert. FAZ

Volkes Meinung! Das sind mir schöne Demokraten, die ein Volk bestrafen wollen, weil es seine Meinung sagt. Bild

Europa hat seine Basis verloren Europas Wohlfahrtsversprechen überzeugt nicht mehr, die Bürger entdecken den Nationalstaat als Hort der Beständigkeit wieder. Die Schweiz macht es vor, andere könnten folgen. Frankfurter Rundschau

The threat of another euro crisis Two German institutions have now objected to the policies underpinning the euro Financial Times

The Quantum Quest for a Revolutionary Computer Quantum computing uses strange subatomic behavior to exponentially speed up processing. It could be a revolution, or it could be wishful thinking TIMES

Photo Essay: The Dangers of Being Gay in Russia LGBT Russians not only face harassment and even beatings, now they are also breaking the law Newsweek

What the Copenhagen Zoo forgot: Zoos should save, not kill The killing of a young giraffe at a Danish zoo — after which it was publicly butchered and fed to a lion — breaks what should be the most inviolate if unwritten… Los Angeles Times