NRW, Dioxin-Skandal , Peter Müller, USA und China, Tunesien, Apple & Unwort des Jahres

Schwere Schlappe für Rot-Grün Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Die Parteien sollten die Chance nutzen und eine neue und stabile Koalition aushandeln. Kölner Stadt-Anzeiger

Ertappte Sünder In Deutschland musste bisher keine Regierung für einen verfassungswidrigen Haushalt geradestehen. So nahm auch die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen die Drohung mit dem Verfassungsgericht auf die leichte Schulter. FAZ

Zocken um die Macht Bisher war es für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen erstaunlich glatt gelaufen. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann harmonieren prächtig, die Linken machen keinen vernehmbaren Ärger, die FDP leckt ob der innerparteilichen bundesweiten Querelen ihre Wunden, und die Union befindet sich mit ihrem neuen Vorsitzenden Norbert Röttgen inhaltlich noch auf dem Selbstfindungstrip. Bonner General-Anzeiger

Kraft in der Bredouille Das höchste Gericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Landesregierung Handschellen angelegt, um die Aufnahme weiterer Schulden zu unterbinden. Das ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte. Märkische Allgemeine

Vorlage für Neuwahlen Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sollte das Debakel um den Nachtragshaushalt zum Anlass nehmen, um Neuwahlen auszurufen. Die Chancen stehen gut, dass die regierende Minderheit eindeutig gestärkt aus ihnen hervorginge. Frankfurter Rundschau

Neuwahlen sind für Hannelore Kraft keine Option Nordrhein-Westfalen steuert nach Einschätzung von Regierungschefin Hannelore Kraft trotz eines Dämpfers für ihre Koalition durch das Landes-Verfassungsgericht nicht auf vorgezogene Wahlen zu. Stern

Politischer Hühnerstall in NRW Offiziell jubeln die Landtagsfraktionen von CDU und FDP: Sie haben den Nachtragshaushalt in NRW juristisch gestoppt – eine schwere Schlappe für SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Aber was, wenn es zu Neuwahlen kommt? Stern

Die Angst der Schwarzen vor dem Wähler Das Verfassungsgericht Münster hat die Schuldenorgie der rot-grünen Regierung gestoppt, doch CDU und FDP trauen sich nicht, selbstbewusst Neuwahlen zu fordern. Süddeutsche Zeitung

Wem Neuwahlen nutzen Dass die NRW-CDU in NRW, die sich noch immer nicht von ihrer Wahlniederlage im Sommer erholt hat, nun jubelt, ist verständlich. Allzu viel Anlass hat sie dafür ansonsten auch nicht. taz

Der Neuwahl-Poker Das NRW-Verfassungsgericht hat Bewegung in die Landespolitik gebracht. Eine Neuwahl birgt Risiken für fast alle Parteien, unwahrscheinlich ist sie deshalb nicht. Zeit

Dioxin-Skandal

Der Dioxin-Skandal und die Vergiftungslustangst Kein Volk auf der Erde hat so oft und so gern Angst davor, vergiftet zu werden, wie die Deutschen. Warum die Dioxin-Angst am Ende der Sarrazin-Debatte steht. Tagesspiegel

Niedersachsen außer Kontrolle Wie verhält es sich nun mit dem Dioxin im Hühnerei, im Schweineschnitzel und in der Legehenne? Es verhält sich so, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin nichts weiß, was ihr die zuständigen Behörden der Bundesländer nicht zuvor mitgeteilt haben. Berliner Zeitung

Die Korrekturen Niedersachsen steht in den bundesweiten Medien derzeit nicht gut da. Es gilt als das Land obskurer Hühnerbarone und Schweinemäster, als Land des Dioxin-Skandals und auch als das Land, dessen Regierung die Machenschaften von kriminellen Futtermittelpanschern nicht in den Griff bekommt. Hannoversche Allgemeine

Die Kurzschlussministerin Sie steht da wie eine Schülerin, die bei der Ausrede für die schlechten Hausaufgaben ertappt wurde: Der Dioxin-Skandal offenbart die schwache Nerven von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Süddeutsche Zeitung

Ilse Aigner kann Deutsche kaum überzeugen Im Dioxinskandal hat sie lange rumgeeiert, erst Ende vergangener Woche ergriff Ilse Aigner wirklich mal die Aktion – und legt sich jetzt mit den Ländern an. Kein Wunder, dass die Bürger ihre Leistung eher bescheiden finden. Stern

Bio – die sicherere Alternative Für Umweltgifte sind Behörden zuständig – und die versagen bei Biobetrieben leider genauso oft wie bei konventionellen. Trotzdem sind Ökolebensmittel besser. taz

Vom Wachstum nicht profitiert Bio ist in aller Munde. Seit dem Dioxin-Skandal um Eier, Hühner- und Schweinefleisch steigen die Verbraucher auf ökologisch erzeugte Lebensmittel um – zumindest einige von ihnen dauerhaft. Doch von dem Boom profitieren vor allem ausländische Bauern: Hierzulande steigen die Bio-Anbauflächen nur noch langsam. Märkische Rundschau

Peter Müller

Ausgerechnet Peter Müller Hätten die Parteifreunde des saarländischen Ministerpräsidenten in der Union ein besseres Gedächtnis, dann hätten sie Peter Müllers Wahl an das Bundesverfassungsgericht mit aller Kraft verhindern müssen. Frankfurter Rundschau

Es geziemt sich Es geziemt sich, den Entschluss zum Richteramt dadurch zu bekräftigen, dass man sein politisches Erbe frühzeitig ordnet und mit der Übergabe des Hofes sich die eigene Rückkehr in ein Regierungsamt versperrt. Das hat Peter Müller vor. FAZ

USA und China

Gipfel der Giganten Willkommen in der neuen Weltordnung. Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu im Weißen Haus markiert eine Epochenwende. Ohne China geht nichts mehr. Tagesspiegel

USA und China eint ein Problem In den Gesellschaften beider Staaten ist der Reichtum ungerecht verteilt. Dies zu ändern, ist die Herausforderung für 2011. Ein Wettstreit darum, wer mehr ökonomische Gerechtigkeit schafft, ist ein lohnenswertes Ziel – viel besser und konstruktiver als ein Wettrüsten. Financial Times Deutschland

Klartext reden Als Barack Obama jüngst nach Indien reiste, hatte er ein dickes Paket von Vereinbarungen im Gepäck – und das Versprechen, dass er sich für einen ständigen Sitz des Landes im UN-Weltsicherheitsrat einsetzen werde. Hannoversche Allgemeine

China und die Weltwirtschaft der Zukunft Während Europa sehr mit sich selbst – und da besonders der Rettung des Euro – beschäftigt ist, demonstriert ein pompöser Staatsbesuch in Washington, wo wirklich die wirtschaftliche Musik spielt: Chinas Präsident ist auf Staatsbesuch. Märkische Oderzeitung

Tunesien

Tunesiens Tote und die Zukunft des Terrors Die Unruhen könnten der Beginn einer Demokratisierung Tunesiens sein. Die Prognose für andere arabische Länder ist aus demographischen Gründen weniger optimistisch. Die Welt

Nordafrika blickt voller Hoffnung auf Tunesien Der Umsturz in Tunesien könnte zu Unruhen in anderen arabischen Staaten führen. Die lokalen Herrscher sorgen vor, Hoffnung hat vor allem ein Land. Die Welt

Ben Alis falsches Wirtschaftswunder Das Regime in Tunis galt als ökonomisch vorbildlich, doch dieses Bild war verzerrt. Um den Neuanfang zu schaffen, muss das Land vor allem seine mafiöse Günstlingspolitik beenden. Financial Times Deutschland

Halbherziger Neuanfang Mit einer Handvoll unerfahrener Idealisten lässt sich kein funktionierender Staat aufbauen. Doch wer einem skeptischen Volk zeigen will, was Demokratie ist, sollte nicht schon in der ersten Stunde wichtige Gruppen ausschließen. Süddeutsche Zeitung

Die halbe Revolution Das salbungsvolle Geschwätz der europäischen und amerikanischen Politiker über die Etablierung von echter Demokratie, von Meinungs- und Pressefreiheit ist nichts als eine hohle Phrase. taz

Umdeutungen und Selbstkritik Jahrzehntelang stärkte Paris der tunesischen Führung den Rücken, auch unter Präsident Sarkozy. Die Verknüpfungen sind vielfältig. Nun beginnt ein Umdenken – aber zögerlich. FAZ

Apple

Von der Last, der iGod zu sein Steve Jobs ist zur Ikone verklärt. Und Apple? Ist das Unternehmen zum Untergang verdammt, nur weil Jobs nicht mehr in der Lage sein könnte, die Geschäfte zu führen? Handelsblatt

Apple ohne Steve Jobs Jeder ist ersetzbar, heißt es. Wenn es um Steve Jobs, den Mitgründer und Vorstandsvorsitzenden des amerikanischen Elektronikkonzerns Apple geht, wird diese Weisheit oft in Frage gestellt. Kaum ein Unternehmen auf der Welt wird so stark mit einer einzelnen Person identifiziert wie Apple. FAZ (Print)

Ersatz für den Unersetzlichen Tim Cook soll Apple-Mitbegründer Steve Jobs während dessen Abwesenheit vertreten. Der Junggeselle und Workaholic hat schon zwei Mal bewiesen, dass er seinen Chef vertreten kann, ohne dass Apple deshalb aus dem Tritt kommt. FAZ

Apple schafft Rekordgewinn Wenn das nicht zur rechten Zeit kommt: Der Ausfall des Apple-Chefs Steve Jobs beunruhigte die Börse, nun präsentiert das Unternehmen Rekordzahlen eines Quartals. Der Konzern steigerte den Umsatz um 78 Prozent auf 6 Milliarden Dollar. FAZ

Unwort des Jahres

„Alternativlos“: Das hohe C Die Geschichte ist zugegeben ein paar Jahrzehnte alt, aber sehr treffend: Als es dem Deutschen Bundestag einst mächtig gegen den Strich ging, dass er immer häufiger von Gesetzesvorlagen der Regierung überfahren wurde, hielt er sie an, künftig auf jedem Vorblatt zu einem Entwurf unter Punkt „C.“ festzuhalten, welche Alternativen es gebe. Bonner General-Anzeiger

Merkels Verdrusswort An den Sprachpranger: „Alternativlos“ ist zum Unwort des Jahres gewählt worden. Mit dem Wort stellt sich Politik als ohnmächtiges Vollzugsorgan eines von höherer Macht bestimmten Schicksals hin. FAZ

Ein Unwort, das Debatten abbügelt Hat Angela Merkel nicht schon genug Stress in Berlin? Jetzt wird die Kanzlerin auch noch als „Unwort“-Erfinderin gegeißelt. Dabei ist der Begriff „alternativlos“ im Grunde ein alter Hut. Kölner Stadt-Anzeiger

Ganz schön müde Was für Aufreger: die „Peanuts“, wie Bankmanager Kopper einst die von Immobilien-Pleitier Schneider nicht bezahlten Handwerkerrechnungen in Höhe von 50 Millionen D-Mark nannte, oder der für Menschen genutzte Begriff „Human­kapital“. Ja, die Unwörter, die seit 1994 einmal im Jahr gewählt werden, waren in den meisten Fällen wirklich rügenswert… Märkische Oderzeitung

„So krank wie der Euro kann ich gar nicht sein“ Das Unwort von 2010 heißt „alternativlos“. Benjamin von Stuckrad-Barre sprach mit Jurymitglied Hellmuth Karasek Die Welt

Ein anderes Wort ist nicht die Lösung des Problems Eine Grüne will Begriffe wie „Integration“ abschaffen. Stattdessen sollte man lieber „Vielfalt“ oder „Demokratie“ sagen. Das klinge weniger rassistisch. Die Welt

…one more thing!

Pakt für neue Energienetze Absolute Priorität hat die Weiterentwicklung der Stromnetze und der Stromspeicher. Wichtig ist hier vor allem, dass der für die erneuerbaren Energien so notwendige Netzausbau nicht blockiert wird. Deswegen brauchen wir einen Pakt für neue Netze, schreibt Rainer Brüderle im Handelsblatt

Leitartikel

Riskante Strategie in NRW Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung gestoppt. Für die wird es jetzt noch schwerer, als es ohnehin schon ist: Sie muss wohl eine Kehrtwende bei Kernthemen einleiten. Financial Times Deutschland

Loveparade und die Schuldfrage Schon direkt nach der Katastrophe, nach der Loveparade, mochte man sich kaum in jene hinein versetzen, die an deren Vorbereitung beteiligt waren. Ihre Verantwortung, das Gefühl versagt zu haben, möglicherweise Mitschuld am Tod von Menschen zu. Der Westen

Wir sind keine Dukaten-Esel! Der Teller ist noch gut gefüllt. Da rufen einige schon: Nachschlag! Das ist nicht die feine Art. Doch so ist das in der Euro-Zone. Bild

Gipfel der Machtspiele China tritt für den amerikanischen Geschmack zu selbstbewusst auf. Vor dem Treffen der Präsidenten Obama und Hu in Washington ist die Stimmung zwischen beiden Supermächten gereizt. Frankfurter Rundschau

Drache und Adler Heute trifft Chinas Präsident in Washington ein. Bei seinen Gesprächen mit Barack Obama steht eine Frage unausgesprochen im Raum: Wer wird die Erde erben? Das Reich der Mitte oder die Vereinigten Staaten? Die Welt

Rivalen, Partner Die Vereinigten Staaten wollen ihren Vorsprung halten, China versucht, so weit wie möglich aufzuholen. Die beiden Länder stehen zunehmend in einem Wettbewerb. Der Erfolg der Wirtschaftsnation China fordert die Supermacht Amerika heraus. FAZ

Freund oder Feind Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao besucht die USA. Ein Treffen, dem schier übernatürliche Bedeutung zugemessen wird. Schließlich war das vergangene Jahrhundert das amerikanische – und das 21. könnte China gehören. Nun prallen beide Mächte mit Wucht aufeinander. Wie wird das funktionieren? Welche Regeln gelten? Süddeutsche Zeitung

Keine Diskussion! Über das „Unwort des Jahres“ AZ

Der Wahnsinn mit der Körperschaftsteuer Es ist Zeit für eine Reform der Körperschaftsteuer. Der bürokratische Riese ist ein fiskalischer Zwerg. Handelsblatt

U.S. must get its own house in order
Our view on China USA Today

‚A dictatorship without a dictator‘ Other views on China USA Today