Berlin-Wahl, Parteien, Piraten, Palästina & Schuldenkrise

Die Stadt mit dem Klaus, die Sendung mit der Maus. Jetzt hat Wowereit die Wahl: CDU und Grüne beteuern ihre Kompromissfähigkeit. Zu reden gibt es viel, etwa über die A 100, den Flughafen und die Schulen. Und die Piraten erholen sich von ihrem Sieg. FAZ

Berlin, die Hauptstadt der mickrigen Sieger. Die deutsche Hauptstadt wird notorisch unter Niveau regiert. Auch von den jetzigen Wahlsiegern – Wowereit, Künast, Henkel – geht kein Glanz aus. Die Welt

Die SPD fordert, die Grünen reagieren. Nach der Wahl warten die Berliner Grünen auf Wowereits Anruf und geben sich kompromissbereit. Die SPD-Basis will Rot-Grün, ist aber auch ein wenig skeptisch. Die Zeit

Berlin, wer soll dich verstehen? Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ging es um die Frage: Wer ist der größte Berlinversteher? Klaus Wowereit versuchte sich als solcher zu inszenieren, aber richtig Berlin verstanden hat wohl nur die Piratenpartei. FAZ

Sachverstand zweitrangig. Der deutsche Wähler schätzt Sachkompetenz – normalerweise. Bei der Wahl in Berlin ließen sich die Menschen vor allem von Gefühlen leiten. Warum die Piraten so beliebt sind und Klaus Wowereit auch mit einem Wohlfühl-Wahlkampf sein Ziel erreicht hat. Süddeutsche Zeitung

Alles offen in Berlin Klaus Wowereit kann sich zwischen CDU und Grünen entscheiden. Dürften die Bürger sich von den Koalitionsverhandlungen etwas wünschen, wäre es in Berlin dies: endlich eine effiziente, transparente Verwaltung. FAZ

Die schleichende Machterosion des Klaus Wowereit. Klaus Wowereit, der Berliner Populär-Bär, steckt in der Falle. Am Wahlabend haben eine Machterosion und Unlust begonnen, denen er widerstehen muss. Die Welt

Parteien nach der Berlin-Wahl

Verbraucht, lahm – und hoffnungslos. Parteichef Rösler bemüht Vergleiche mit Hannover 96 und macht auf Europäer. Doch in der Partei sitzt die Wahlschmach tief. Wichtigstes Stilmittel des Liberalen von heute: Galgenhumor. Stern

Die singenden Sumpfottern. Die FDP steckt nicht nur bis zu den Knien, sondern bis zum Hals im Schlamassel. Also flugs weitergezappelt: Der Euro-kritische Wahlkampf in Berlin sei falsch „intoniert“ gewesen, heißt es nun. Rösler schließt kurzfristig personelle Konsequenzen aus. FAZ

Die liberalen Zwerge Die FDP muss dringend beweisen, dass sie gebraucht wird. Die Debatte um die Rettung des Euro kommt gerade recht. Doch dagegen sein reicht nicht. Die Partei muss erklären, welchen Rahmen sie der Währungsunion geben will. FAZ

Ganz tief unten. Die FDP braucht Klarheit über ihren Kurs. Furchtbarer kann eine Niederlage kaum sein: Von der „Projekt 18 Prozent“-Prahlerei abgestürzt auf 1,8 Pünktchen. Seitdem die Liberalen mitregieren dürfen, es aber scheinbar nicht können, haben sie den wichtigsten Kredit beim Wähler verspielt: das Vertrauen. Stattdessen ist und bleibt die FDP Ankündigungs-Weltmeister WAZ

Rösler sichert die rechte Flanke. Der FDP-Chef geht methodisch mit dem Streit in seiner Partei um. Erst legte er sich mit der Kanzlerin an, nun nimmt er sich die Euroskeptiker vor. Die Zeit

Die verzweifelten Machtmanöver der Kanzlerin. Union und FDP blockieren sich im Euro-Dauerstreit, die Liberalen schrumpfen bei der Berlin-Wahl auf die Größe der Tierschutzpartei: Die schwarz-gelbe Koalition kämpft ums Überleben. Welche Optionen der Kanzlerin bleiben. Handelsblatt

Die Grünen – eine gefühlte Niederlage. Die Grünen haben seit fast vier Jahren keine Wahl mehr verloren und auch bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich zugelegt. Trotzdem ist die Partei nun enttäuscht. Ihnen sind die Machtfantasien zu Kopf gestiegen. Tagesspiegel

SPD und Grüne sind Profiteure des Überdrusses. Von guten Umfragewerten getragen wähnt sich Rot-Grün schon als nächste Bundesregierung. Wirklich bieten können sie den Wählern nur Veränderung. Die Welt

Der Jubel rollt nicht. Die SPD hätte in Berlin siegreicher sein wollen. Weil auch die Grünen ihren Zenit offenbar überschritten haben, fürchten die Sozialdemokraten auf Bundes-Ebene nun das Gespenst große Koalition. FAZ

„Künast wird sich an die Spitze zurückbeißen“ In Berlin ist Renate Künast an ihren Ansprüchen gescheitert. Doch am Ende ist die Spitzenpolitikerin der Grünen noch lange nicht. Künast hat ein Jahr Zeit, um sich zurückzubeißen – und gegen Trittin zu punkten. Handelsblatt

Personaldebatte in der Linkspartei. Nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung befördert der Wahlsonntag die Linke in die Opposition und entfacht die Personaldebatte. Gregor Gysi spricht von ein „paar Fehläußerungen“ zur Mauer, die im Berliner Wahlkampf geschadet hätten FAZ

Berlin Poll Hits Merkel Coalition Wall Street Journal

Piraten-Partei

Warum die Piraten so erfolgreich sind. Die junge Piraten-Partei spricht eine Sprache, die andere nicht sprechen: die des Internets. Doch das ist nicht der einzige Grund für ihren Erfolg. Die Welt

Angriff auf die grünen Großeltern. Die Piraten treffen das Lebensgefühl einer ganzen Generation – ein harter Schlag für das Selbstverständnis der Grünen. Die Aufsteiger wollen zeigen, dass sie nicht nur reden, sondern auch tatsächlich Politik machen können. Die Grünen müssen ihr Profil als moderne linke Partei wieder schärfen. Süddeutsche Zeitung

Frisch, frech – und ahnungslos. Die Piraten-Partei präsentiert sich am Tag nach ihrem Wahlerfolg in Berlin schlagfertig. Doch eine Agenda für ihre Wähler müssen sie erst noch finden. Ein erstes Kennenlernen mit vielen Männern. Stern

Der Weckruf der Piraten. Ob der Erfolg der Piraten von Dauer ist, hängt auch von der politischen Konkurrenz ab. Derzeit ist die Hautpfunktion der Partei das Wachrütteln Die Zeit

Piraten legen den Finger in die Wunde. Während die FDP auf nicht mal mehr so viel Prozent wie Light-Bier kommt, entert die Piratenpartei in Berlin das Parlament. Ihr Erfolg zeigt, wie weit sich die etablierten Parteien von den Bürgern entfernt haben. Kölner Stadt-Anzeiger

Das ist die verrückte Piraten-Truppe. Sind sie die neuen Grünen? Bild

Die Piraten und Berlin – Ein Unreifezeugnis. Noch blamabler als der Erfolg der Piraten ist die Panik der Öffentlichkeit, womöglich mal wieder ein Zeitgeistphänomen unterschätzt zu haben. Tagesspiegel

Warum die Piraten-Partei bleiben wird. Die Sensation der Abgeordnetenhauswahl ist keine Eintagsfliege. Denn junge Menschen haben ihr Lebensgefühl in der Politik wiedergefunden. Die Welt

Palästina

Letzte Ausfahrt Richtung Frieden. Israel zeigt sich bei den Nahost-Gesprächen so kompromissbereit wie lange nicht – und versucht damit, den geplanten Antrag der Palästinenser auf UN-Vollmitgliedschaft abzuwenden. Während auf Palästinenser-Präsident Abbas der Erwartungsdruck aus der Heimat steigt, brodelt es in der israelischen Regierung. Süddeutsche Zeitung

Uno-Antrag der Palästinenser Krise der Krisendiplomaten. Der palästinensische Uno-Aufnahmeantrag war ursprünglich ein Bluff. Er bringt der Sache direkt nichts. Doch er offenbart das Scheitern der westlichen Nahostpolitik. Financial Times Deutschland

Hintertürchen zum Frieden. Egal was die Palästinenser im UN-Sicherheitsrat erreichen, einen wirklichen Frieden kann es nur geben, wenn auch Israel einen palästinensischen Staat will. Im Nahost-Showdown können alle Parteien nur noch verlieren. Genau darin liegt die Chance. Süddeutsche Zeitung

Palestine’s State of Mind. Palestinians’ desire to obtain a UN vote on statehood (in whatever form) does not mean that they cannot have direct negotiations with Israel. If the UN vote succeeds, however, it will not be a people talking with their occupiers, but two states negotiating about how to manage their relations in peace and harmony Project Syndicate

Schuldenkrise

Merkel und das bayerische Dissidententum beim Euro. Nach der FDP knüpft sich Angela Merkel nun die CSU vor und rügt Horst Seehofer. Dieser stellte den Merkel-Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ infrage. Die Welt

Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung. Auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin: Der ehemalige Merkel-Berater und amtierende Bundesbankpräsident Weidmann gibt jede Zurückhaltung auf und kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Euro-Rettungsfonds auszuweiten. Weidmann fürchtet, dass Länder künftig ihre Schulden einfach auf Deutschland abwälzen statt zu sparen. Süddeutsche Zeitung

Das Dilemma der Retter. In der Debatte über die Schuldenkrise beginnen viele Sätze wieder einmal mit „eigentlich“ – ein Zeichen dafür, dass die Euro-Rettungsmannschaft erneut auf ein Dilemma zusteuert. Eigentlich soll die Euro-Zentralbank ja von der Aufgabe befreit werden, einzelne Länder vor unbezahlbaren Anleihezinsen zu bewahren, indem sie selbst deren Papiere kauft Börsenzeitung

Griechenland muss sich zum Wettbewerb bekennen. Die Regierung aus Athen muss ein ernsthaftes Signal senden. Sie muss die griechische Wirtschaft aus Überrerulierung und Wettbewerbsschutz befreien. Die Welt

Für und Wider einer Griechen-Pleite. Eine Insolvenz des Mittelmeerlandes gilt in Deutschland vielen als beste Lösung zur nachhaltigen Beendigung der Euro-Krise. Doch sie birgt enorme Kosten und Gefahren. Ein Realitätscheck. Stern

Deutschland kann sich (erneut) überzeugen lassen Project Syndicate

Amerika und Europa geeint in Phantasielosigkeit. Politik ist die Kunst des Möglichen. Raum für Möglichkeiten muss aber geschaffen werden. Dafür ist Vorstellungskraft vonnöten. Doch genau daran mangelt es Politikern dies- und jenseits des Atlantiks – leider auch in der Schuldenkrise. Financial Times Deutschland

S&P’s Italian job. Standard & Poor’s downgrade of Italian debt is not a disaster in itself, but beneath the surface there is a major problem. Business Spectator

… one more thing!!!

Deutsche Bank im Häuserkampf mit der US-Justiz. Es ist eine gewaltige PR-Schlacht: Auf die Deutsche Bank rollt in den USA nicht nur eine riesige Klagewelle zu. Die Staatsanwältin von Los Angeles poltert gar, die Deutsch-Banker hätten Verderben über ganz LA gebracht. Jetzt trudeln die Frankfurter in eine Fehde um die öffentliche Meinung in Amerika. manager magazin

Leitartikel

Die Liberalen – ratlos. Ist die FDP noch zu retten? Es verdichtet sich der Eindruck, dass Philipp Rösler als Minister und Parteichef überfordert ist. Die braven Jungen, die auf Westerwelle folgten, haben bis heute nicht gezeigt, dass sie es besser können. FAZ

Kinder von Marx und Microsoft. Obwohl das Internet die Vision einer neuen, gerechteren Welt beflügelt, erkennen die Piraten – nicht Linke oder Grüne – als Erste die politischen Potenziale des Netzes. Frankfurter Rundschau

Eine neue Partei, der Wahlerfolg der Piraten in Berlin AZ München

Ablass für die Credit Suisse. Die Schweizer Bank kauft sich von einem Gerichtsverfahren frei, das unangenehm hätte werden können. Die Lösung trägt nicht unbedingt zum Gerechtigkeitsempfinden bei, passt aber in die politische Landschaft. Financial Times Deutschland

Die Bürger nicht vergessen! Unverständliches Behörden-Kauderwelsch, schwer zugängliche Informationen, komplizierte Formulare – das alles kostet nicht nur Nerven, sondern auch viel Zeit und Geld. Was für die Wirtschaft gilt, muss auch für die Bürger möglich sein: Weg mit der unnützen Bürokratie! BILD

Can Retraining Give the Unemployed a Second Chance? Americans looking for employment often lack the skills they need. Retraining works. Sometimes Businessweek

The Most Powerful Liberal in America? When Jon Stewart trades in his jokes for influence, is he picking fair fights? The Nation

Fighting back. Obama’s plan is common sense, not class warfare. Washington Post

Winning the Public, Losing Congress. Obama and Republicans have clashed over wealthy Americans twice already. Both times, the public sided with the president. Has anything changed? The Atlantic

Wall Street’s merger math. The numbers just aren’t adding up on Wall Street. To support the M&A ambitions of their clients, investment bankers routinely claim the sum of a deal will be greater than its parts. Yet in the three years or so since JPMorgan, Bank of America and Barclays bought Bear Stearns, Merrill Lynch and the U.S. arm of Lehman Brothers, respectively, each has shed, not gained, market share. These results undermine Wall Street’s deal math. Breaking Views

With Friends Like These … Washington’s hawks are giving Israel a big bear hug. But at least half of Israel doesn’t want their support. Newsweek

The single currency’s true fatal flaw. Euro bank notes lack a common identity Financial Times

Greece Seeks Further Cuts. Pressured by Peers, Government Meets; Minister Lashes Out at the Euro Zone Wall Street Journal

Changing the direction of U.S.-Pakistan relations. Until now, the United States has treated Pakistan as an instrument for fighting or spying on territory around Pakistan. That has to change. Los Angeles Times

The Bleeding Cure Austerity is inflicting vast pain now, and killing our future, too. New York Times

A Little Inflation Can Be a Dangerous Thing. If in desperation we seek inflation to solve problems we would find that a little inflation doesn’t work. Then the instinct will be to do more and more, schreibt der langjährige chairman of the Federal Reserve Paul Volcker in der New York Times