Bundestagswahl, Landtagswahlen Schleswig-Holstein & Brandenburg , G 20

Es reicht – auch für die Reformerin. Die Fortsetzung des ungeliebten Bündnisses mit der SPD oder gar Kiesingers Schicksal bleiben der Kanzlerin erspart. Wird dies den wahren Kern von Angela Merkel ans Tageslicht bringen? Die FDP jedenfalls stünde einer Reformerin nicht im Wege FAZ

Mit der klaren Mehrheit für Union und FDP steht Deutschland vor einem politischen Neuanfang. Schwarz-Gelb kann die bisherige Regierungspolitik korrigieren – hin zu mehr Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit. Handelsblatt

Strahlend ist dieser Sieg nicht. Die Union hat an Profil und Gewicht verloren, der Souverän weiß nicht mehr so recht, was das Unverwechselbare dieses Parteienbündnisses ausmacht. Die Stunde der letzten Schröderianer hat geschlagen Die Welt

Neues Deutschland. Die politische Architektur der Bundesrepublik hat sich grundlegend verändert. Schwarz-Gelb wird regieren – aber anders als noch unter Helmut Kohl. Die SPD steht vor dem Ende ihrer Geschichte, wie wir sie bisher kannten. Und während sich die Linke als politischer Treibsatz genügt, könnten allein die Grünen zwischen den Lagern wandeln. Der Spiegel

Abwahl mit Pauken und Trompeten: Statt einer großen Koalition wollen die Wähler Schwarz-Gelb. Die SPD erlebt bei der Bundestagswahl eine Katastrophe. Süddeutsche Zeitung

Das schwarz-gelbe Wahl-Wunder. BILD

Der Sieger dieses Wahltages heißt Guido Westerwelle, Angela Merkel ist die Mitgewinnerin und bleibt Kanzlerin. Westfalenpost

Die CDU hat mit knapp 34 Prozent kein berauschendes Wahlergebnis erzielt. Aber im Konrad-Adenauer-Haus sind die Unionsanhänger heilfroh, diesmal keine böse Überraschung erlebt zu haben – so wie 2005, so wie 2002. Dank FDP fühlen sich die CDUler diesmal als Wahlsieger. Aber die Gefühle gegenüber den Liberalen sind gemischt Wirtschaftswoche

Die Zeit des Konsens ist vorbei. Wenn sich der Nebel gelichtet hat, werden wir erkennen, worum es in den nächsten vier Jahren geht: weniger sozialer Ausgleich und Steuersenkungen für Besserverdienende. taz

Deutschland hat die Wende gewählt: CDU und FDP werden regieren. Nach dem Einerlei der Großen Koalition, gibt es nun wieder neue Impulse und echten politischen Wettbewerb. NRZ

Am Wahlabend behielten jene recht, die seit Wochen das Gefühl hatten, es liege ein Gewitter in der Luft. Krachend haben sich die Blitze entladen. Die SPD blickt fassungslos auf das schlechteste Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik. Zugleich jubeln die Liberalen über ihr bisher bestes Resultat. Hannoversche Allgemeine Zeitung

CDU und CSU haben ihr Wahlziel erreicht, sie regieren künftig mit den auftrumpfenden Liberalen. Richtig ist aber auch: Die Union kann nicht zufrieden sein. Denn das zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen macht deutlich, dass man sich mit präsidialem Wahlkampf und inhaltlich weitgehend konturlos zwar in eine neue Koalition retten kann, dass dies aber kein „Weiter so“ bedeuten darf. Generalanzeiger Bonn

Umbruch der politischen Landschaft. Das eigentliche Phänomen dieser Wahl ist der Wiederaufstieg der FDP Nürnberger Nachrichten

Das Regieren des kleinsten gemeinsamen Nenners ist vorbei. Doch auch die Herrschaft der Volksparteien geht zu Ende – die Kleinen sind in deren Lücken gestoßen Kölner Stadt-Anzeiger

Merkel wurde belohnt. Das gute Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Arbeit in den vergangenen Jahren haben nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen der Union den Wahlsieg gesichert. Nürnberger Zeitung

Der Osten Deutschlands kippt um und wird wieder deutlich konservativer. 20 Jahre nach dem Mauerfall gleicht sich das Wahlverhalten in Ost und West an. Zum ersten Mal seit 1998 verdrängt die CDU unter Führung der aus dem Osten stammenden Kanzlerin Angela Merkel wieder bei einer Bundestagswahl auch in den neuen Ländern die SPD von Platz eins. Lausitzer Rundschau

Jeder Vierte blieb zu Hause, historischer Tiefstand bei der Wahlbeteiligung in Deutschland: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind nur etwa 70 Prozent der Bürger an diesem Sonntag zur Wahl gegangen. Süddeutsche Zeitung

Wählerwanderung: Sofa statt Steinmeier Der Spiegel

Das Verhalten der Parteien schädigt die Demokratie – weil es das Land unregierbar macht. Haben die Parteien wirklich geglaubt, die Wähler seien derart verblödet Financial Times Deutschland

Chancellor Angela Merkel’s Victory Brings Risk of Conflict With Merkel’s Allies New York Times

Union

Merkels Triumph. Schwarz-Gelb gewinnt. Nach acht Jahren Anlauf. Viel wird sich nicht ändern. Dafür wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon sorgen. Wirtschaftswoche

Gelb vor Neid. Die Union stellt wieder die Kanzlerin. Und wird doch immer weniger. Tagesspiegel

Angela Merkel hat gezeigt, dass sie eine gute Machtpolitikerin ist
. Doch auf Dauer wird sie nicht durchkommen, wenn sie erforderliche Reformen nur in eine unerreichbare Zukunft verschiebt. Financial Times Deutschland

Für die CSU ist das Ergebnis ein Debakel. Mit der FDP in München und in Berlin zu regieren werde das koalitionäre Kompromissgeschäft erleichtern, lautete ein freudiges Fazit des Wahlabends aus Sicht der CSU – ein Fazit, über das sich aber vor allem für Seehofer ein fast übermächtiger Schatten legte FAZ

Böcke und Sündenböcke. Die CSU schreibt ihre Negativgeschichte fort. Bei der Bundestagwahl erzielte sie ein noch schlechteres Ergebnis als bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr. Süddeutsche Zeitung

SPD

SPD – Eine Partei wird entlassen. Jetzt können die Sozialdemokraten endlich nachholen, was sie lange versäumt haben. Tagesspiegel

Es ist ein Absturz, es ist ein Desaster. Die SPD stürzt ab und muss in die Opposition. Im Willy-Brandt-Haus werden Schuldige gesucht, aber Parteichef Müntefering klammert sich an sein Amt Die Zeit

Für die SPD geht es um die Existenz. Nicht um die Existenz als Partei, aber um die Existenz als Volkspartei Berliner Zeitung

Die alte Tante im Fieber. Der dramatische Wahlverlust der SPD stürzt die Genossen in tiefe Depression Wirtschaftswoche

Zerreißprobe: Opposition im Innern der SPD. Wenn die Sozialdemokraten auch nur den Hauch einer Chance hatten, dann haben sie sie nicht genutzt. Das Ergebnis liegt noch deutlich unter dem, was selbst Pessimisten in der vergangenen Woche erwartet hatten. Financial Times Deutschland

Binnen eines Jahrzehnts an der Regierung hat die Partei ihr Ergebnis seitdem nahezu halbiert. Sie hat mit der Agenda 2010 ihr Stammklientel in doppelter Hinsicht links liegen lassen – doch jene Neue Mitte, auf die die Schröder-Müntefering-Steinmeier-SPD stattdessen setzte, erwies sich spätestens am gestrigen Sonntag als Fata Morgana. Nun steht die Partei vor einem Scherbenhaufen Lausitzer Rundschau

Ist es vorstellbar, dass Steinmeier, der in seinem ersten Wahlkampf gescheitert ist, eine zweite Chance bekommt? Kann Müntefering, im tiefen Herbst seiner politischen Laufbahn, am Parteivorsitz festhalten? Wahrscheinlicher ist, dass vor der nächsten Wahl eine jüngere, nach links neigende Generation nachrückt, nicht zuletzt deshalb, weil die Partei insgesamt nach links rücken wird. FAZ

FDP

Kanzlerin Merkel kann künftig mit ihrem Wunschpartner FDP regieren, Herausforderer Steinmeier geht mit seiner SPD in die Opposition. Frankfurter Rundschau

Die Wucht eines Jahrhundertergebnisses. Auch in der Stunde seines bisher größten Erfolgs und inmitten des frenetischen Jubels seiner Anhänger gibt Guido Westerwelle seine neu erworbene Ernsthaftigkeit nicht preis. FAZ

Jetzt geht’s los In der Regierung müssen die Liberalen zeigen, dass sie ideologisch nicht weichgespült wurden Tagesspiegel

Die Verantwortung der FDP. Union und SPD führen die Argumente, die gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition sprechen, selbst ins Feld, auch das zwingende: Nach vier Jahren sind die Gemeinsamkeiten erschöpft. Hamburger Morgenpost

Liberale retten Konservative. Besser konnte es für die Freidemokraten nicht kommen: Erst ihr bestes Ergebnis aller Zeiten sichert an der Seite der schwächelnden Union die Mehrheit einer schwarz-gelben Koalition Wirtschaftswoche

Die Linke

Die Linke feiert zum ersten Mal ein zweistelliges Ergebnis auf Bundesebene. Den Erfolg sieht man dort vor allem in der Rolle als „Friedenspartei“ begründet. Die Zeit

Die Linke hat sich als fünfte Partei emanzipiert. Sie hat ihren Ruf abgestreift, nur vorübergehender Ausdruck von Hartz-IV-Protesten zu sein. Das bedeutet: Die Linke hat in weiten Teilen die Definitionsmacht darüber erlangt, was in diesem Land als links empfunden wird. Tagesspiegel

Die Linke freut sich über ihr gutes Wahlergebnis, aber noch viel mehr über das schlechte Abschneiden der SPD. Wirtschaftswoche

Bei den arbeitslosen Wählern wurde die Linkspartei mit 26 Prozent sogar stärkste Partei vor den Sozialdemokraten. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die SPD von vielen Wählern nicht mehr als Sachwalter von Arbeitnehmerinteressen und sozialen Themen wahrgenommen wird. Märkische Allgemeine

Grüne

Die Grünen haben das beste Ergebnis der Parteigeschichte erzielt. Doch für eine Regierungsbeteiligung reicht es nicht. Die Spitzenkandidaten treiben den Wahlkampf weiter. Die Zeit

„Wir nehmen den Auftrag an.“ Den Auftrag zur Opposition gegen die sich abzeichnende schwarz-gelbe Regierung, sollte das wohl heißen. FAZ

Auch in der nächsten Legislatur erwartet die Partei nun die wenig komfortable Opposition. Eine neue Strategie müssen die Parteioberen erst noch entwickeln. Und womöglich werden sich die Grünen auch personell neu aufstellen müssen. Tagesspiegel

Landtagswahl Schleswig-Holstein

Abstrafung im Norden. Das schwarz-rote Trauerspiel um Carstensen und Stegner hat die Wähler in Schleswig-Holstein verdrossen. Nicht einmal Koch und Ypsilanti haben ihre Landsleute so einhellig gegen sich aufgebracht. Frankfurter Rundschau

Streit-Koalition abgewählt. In Schleswig Holstein ging es weniger ums Gestalten einer Mehrheit, als ums verhindern unliebsamer Konstellationen. Der Negativ-Rhetorik im Wahlkampf folgte der Wähler-Unwille. Süddeutsche Zeitung

Im Gegensatz zur Bundespartei waren die Nord-Grünen jedenfalls schlau genug, eine Jamaika-Koalition nicht auszuschließen. Ohne dabei zu verlieren – im Gegenteil: Sie konnten ihren Stimmenanteil nahezu verdoppeln. Das zeigt, dass koalitionspolitische Offenheit von Grünen-Wählern eben nicht bestraft wird. Tagesspiegel

CDU und SPD müssen einsehen, dass ihre programmatische Arbeit nicht in stimmenrelevanter Form beim Wähler angekommen ist. Wenn es sie denn gab. Beide müssen sich damit auseinandersetzen, dass die Konkurrenz auch deshalb aufgeholt hat, weil sie offensichtlich dem Wähler besser zuhört und nach politischen Lösungen sucht, während die Regierenden damit ausgelastet scheinen, ihr verabredetes Programm gemäß Koalitionsvertrag umzusetzen. Was gelegentlich einer programmatischen Lähmung gleichkommt. Kieler Nachrichten

Landtagswahl Brandenburg

Matthias Platzeck konnte dank seiner alles überlagernden Popularität die brandenburgische SPD vor dem verheerenden Bundestrend bewahren, und Johanna Wanka vermochte selbst mit plakatierter „Damenwahl“ den Kanzlerinnenbonus nicht wirklich für die Landes-CDU zu nutzen. Lausitzer Rundschau

Dämpfer für Platzeck. Bei der Landtagswahl in Brandenburg haben erste Prognosen bestätigt, was die Demoskopen vorausgesagt hatten: Die SPD wird weiterhin mit der CDU regieren können. Süddeutsche Zeitung

Matthias Platzeck hat es erneut geschafft, seine Sozialdemokraten wieder zum Sieg zu führen. Was die SPD vom Sieg ihres Ex-Vorsitzenden Matthias Platzeck mitnehmen könnte. Tagesspiegel

Platzeck hat Damenwahl. Nach dem Sieg der SPD hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nun die Wahl zwischen einer Koalition mit der CDU – geführt von Johanna Wanka – und Kerstin Kaiser von der Linkspartei. FAZ

Was haben die erst 19 Jahre alten märkischen Sozialdemokraten, was ihrer guten, alten Mutterpartei fehlt? Vor allem haben sie einen wie Matthias Platzeck. Der 55-jährige Potsdamer Arztsohn, der erst 1995 aus dem grünen Lager zur SPD stieß, ist seit Jahren der mit Abstand beliebteste Politiker in dem Bundesland rund um Berlin. Berliner Zeitung

G 20

Lichtstreif in Pittsburgh. Der G20-Gipfel hat den Kapitalismus nicht gebändigt. Aber er kann eine Wende zum Besseren bedeuten, wenn Absichtserklärungen wie die zur Eigenkapitalquote umgesetzt werden Frankfurter Rundschau

Auf Pittsburgh folgt der G-8-Gipfel. Das G-8-Finanzministertreffen in wenigen Tagen in Istanbul wird einen ersten Eindruck davon geben, wie ernst es die Staaten mit ihren Versprechen meinen. Die Welt

Für einen Triumph zu wenig Ergebnis. Künftig soll die G20, jene illustre Gruppe aus 20 Industrie- und Schwellenstaaten also nicht mehr G8 plus Zusatzzahl sein, sondern auch dauerhaft G20 heißen. Hamburger Morgenpost

Die Ergebnisse des G-20-Gipfels können sich sehen lassen. In Pittsburgh wurde auf vielen Feldern mehr erreicht, als Skeptiker erwartet hatten. Erster Sieger ist das neue Format selbst Westfälische Rundschau

Zockende Staatschefs. Ein kommendes Wachstum soll richten, was die Politiker sich nicht trauen: Die Realwirtschaft vor dem Finanzmarkt zu schützen. taz

G 20 billigen strengeres Regelwerk Börsenzeitung

G20 takes charge. Its members understand a global economy requires global governance. They are aware that only through global co-operation would such governance be possible and must cling to that awareness in years ahead Financial Times

… one more thing!

Die Kritik an der Politik hat jedes Maß verloren. Sind wir eigentlich noch ganz bei Trost? Die Zeit

Leitartikel

Deutschland hat Klarheit gewählt. Was die Politiker in einem verschwommenen Wahlkampf nicht geschafft haben – der Wähler hat es geschafft: Klarheit! Das ist gut für die Demokratie. Das ist gut für Deutschland. BILD

Gelb-Gelb-Schwarz. Mehrheit gesichert – mit Folgen: Mit ihrem absoluten Bekenntnis zur Union ist die FDP mittel- und langfristig ein hohes Risiko eingegangen. Der Preis, den die FDP zahlen wird, ist hoch. Der Wahlsonntag mit seinem glänzenden FDP-Sieg markiert sowohl den Höhe- als auch schon wieder den Wendepunkt der Geschichte des Guido Westerwelle. Süddeutsche Zeitung

Die SPD – an ihren Widersprüchen gescheitert. Die SPD, da helfen keine Rechenkunststücke, etwa der Hinweis auf die 20,8 Prozent bei der Europawahl im Juni, ist der große Verlierer der Bundestagswahl 2009. Die Aufholjagd des Jahres 2005 hat sich nicht wiederholen lassen FAZ

Merkel bleibt Sozialdemokratin. vier Jahren Große Koalition schafft der schwarz-gelbe Wahlsieg klare Verhältnisse. Doch wer erwartet oder befürchtet, dass die Kanzlerin und ihre neue Regierung jetzt einen radikalen Kurswechsel vornehmen, täuscht sich. Financial Times Deutschland

Die Krisenregierung. Deutschland hat gewählt – Schwarz-gelb kann regieren. Trotzdem: Der Niedergang der Volksparteien hat nun auch CDU und CSU nachhaltig erfasst. Die SPD ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Gewinner sind die Kleinen – am eindeutigsten die FDP Frankfurter Rundschau

Klare Verhältnisse, das politische Klima wird rauher. Und das ist auch gut so AZ München

Jenseits von links und rechts, die Sozialdemokraten verlieren den Anschluss Die Welt

Dortmund hat traurige Berühmtheit durch ihren Oberbürgermeister erlangt, der am Morgen nach der Kommunalwahl zugeben musste, dass in der Stadtkasse 100 Millionen Euro fehlen – eine krasse Wählertäuschung. Am Morgen nach der Bundestagswahl ist ganz Deutschland ein einziges großes Dortmund. Wirtschaftswoche

America’s Teacher. Naomi Klein interviews Michael Moore on the roots of the economic crisis and the promise and peril of this political moment. The Nation und als podcast

A commission report-card. An end-of-term assessment of the Brussels team of commissioners Economist