Haushalt, Europa, Libyenkonferenz, Libyen & Wikileaks

Weitersparen, auch wenn die Wirtschaft brummt! Das Beispiel Griechenland ermahnt uns: Die gute Wirtschaftslage sollte für Sparanstrengungen genutzt werden. Jetzt tun sie am wenigsten weh. Die Welt

Reiche schröpfen – Frieden schaffen Was nutzt der Reichtum, wenn der Staat am Abgrund steht? In Zeiten der Schuldenkrise überraschen Superreiche wie Warren Buffett in vielen Ländern mit Opferbereitschaft: Sie wollen freiwillig höhere Steuern zahlen. Das würde zum sozialen Frieden beitragen – aber die Politik geht nicht darauf ein. Ihr fehlt der Mut. Süddeutsche Zeitung

Lasst die Wohlhabenden in Ruhe! Die oberen zehn Prozent bezahlen die Hälfte der Steuern. Darunter der Mittelstand, der für Jobs sorgt. Es wäre falsch, ihre Steuerlast zu erhöhen. ZEIT

Reichensteuern bringen wenig Die großen Vermögen sind häufig in den Betrieben gebunden Badische Zeitung

Steuer für Vermögende Sollen Vermögende mehr Steuern bezahlen? Nicht nur Linke finden die Idee der Reichsteuer gut. Die SPD wird ihre Pläne dazu bald vorstellen. Stuttgarter Zeitung

Handlungsspielraum Musterknabe Deutschland: Das Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken. Damit erweist sich die Bundesrepublik im europäischen Schuldenmeer als Fels in der Brandung. Trotzdem gibt es auch kritische Stimmen: Defizit bleibt Defizit, von einem Abbau der Staatsverschuldung sei Deutschland noch weit entfernt. Wirklich? Bonner General-Anzeiger

Arbeit, Wohlstand, Steuern Gut, dass viele Deutsche nicht wissen, wie gut Deutschland ist. Es könnte ihnen zu Kopfe steigen Augsburger Allgemeine

Europa

Schafft endlich ein starkes, vereinigtes Europa! Die Eurostaaten zahlen jetzt den Preis dafür, in der Vergangenheit nur politische Versprechen abgegeben, sie aber nicht eingehalten zu haben: Die Eurokrise bedroht heute das gesamte Einigungsprojekt, sie hat sich bis zu den Fundamenten der Nachkriegsordnung durchgefressen. Genau jetzt müssen wir alles tun – für eine echte politische und wirtschaftliche Integration Europas. Süddeutsche Zeitung

Die Deutschen wollen mehr Europa Zwar machen die Deutschen sich Sorgen um den Euro – trotzdem wünscht sich die Mehrheit noch mehr gemeinsame Politik in der EU. Die Welt

Gebt der EZB die Freiheit wieder Die Politik hat der Europäischen Zentralbank praktisch die Unabhängigkeit genommen. Um das rückgängig zu machen, muss eine für alle EU-Staaten verbindliche Schuldenbremse her. Financial Times Deutschland

Röslers bedenkenswerte Idee Wirtschaftsminister Rösler will die Grenze für Etatdefizite in der EU absenken. Was klingt wie ein billiges Zugeständnis an Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen, ist in Wahrheit ein überlegenswerter Vorschlag – in mehrfacher Hinsicht. Süddeutsche Zeitung

Schäuble will angeblich EU-Vertrag ändern Um die Schuldenkrise in den EU-Staaten zu bewältigen, will der Finanzminister durchgreifen. Auch der EU-Vertrag könnte geändert werden. Die Welt

Im Zweifel für Merkel Es ist verflixt. Es geht, politisch gesprochen, um Angela Merkels Bonität. Die hängt davon ab, ob die Kanzlerin halten kann, was sie versprochen hat: die zügige Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms. Der Westen

Schuldenländern droht Blitz-Bestrafung Schulden machen? Aber bitte schön! Europäische Staaten, die über die erlaubten Grenzen hinaus Geld ausgeben, haben so gut wie nie Sanktionen zu befürchten. Das soll sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ nun ändern – weil Frankreich in einer zentralen Frage endlich auf die Linie anderer großer Länder einschwenkt. Süddeutsche Zeitung

Griechenlands Staatsschulden „außer Kontrolle“ Die von EU und IWF verordnete Kur für Griechenland schlägt offenbar nicht an. Eine griechische Parlamentskommission sieht die Staatsschulden „außer Kontrolle“ geraten. Finanzminister Venizelos hingegen zweifelt an der Kompetenz der Kommissionsmitglieder. FAZ

Domino Griechenland war der erste Dominostein, der fiel. Täglich wandern jetzt über die EZB und andere einseitige Tauschgeschäfte immer mehr schlechte Schulden von Privaten zur öffentlichen Hand. Das Spiel ist erst zu Ende, wenn der letzte Stein fällt. FAZ

Krise in Italien – und Berlusconi packt „das Kotzen“ Berlusconis Ausraster fliegen zu einem ungünstigen Zeitpunkt auf. Sein „Scheißland“, wie der Premier Italien bezeichnet, steht vor wichtigen politischen Entscheidungen. Die Welt

Die hässliche Wahrheit über Europas Banken Jahrelang haben Politik und Finanzaufsicht Euro-Staatsanleihen als risikolos betrachtet. Nun müssen die Verantwortungslosen ihre Etats sanieren. Die Welt

Die Europäische Bürgerbank In den Wirtschaftskrisen der dreißiger Jahre hat die genossenschaftliche Idee in kleinerem Rahmen großen Nutzen erzielt. Moderne Kommunikationsmittel und Informationstechniken erlauben es uns heute, das gleiche Prinzip europaweit umzusetzen. taz

Angst over the euro The EU’s currency crisis takes its toll on Angela Merkel’s coalition Economist

Libyenkonferenz

EU hebt Sanktionen auf Die EU hat einen Teil ihrer Sanktionen gegen Libyen aufgehoben. Der gestürzte Diktator Gaddafi will indes „den Kampf fortsetzen“. In den Beratungen der Libyen-Kontaktgruppe in Paris war man sich einig, dass der militärische Kampf nicht beendet sei. FAZ

Rebellen sollen Gaddafis Geld bekommen „Geld von gestern für den Bau der Zukunft“, so nennt es Frankreichs Präsident Sarkozy: Die eingefrorenen Konten des Gaddafi-Regimes – schätzungsweise mindestens 50 Milliarden Dollar – sollen den Rebellen zugänglich gemacht werden. Das ist das wichtigste Ergebnis der internationalen Libyen-Konferenz in Paris. Der Ex-Diktator verkündet unterdesssen aus dem Untergrund weiter Kampfparolen. Süddeutsche Zeitung

Das reiche Libyen hat plötzlich viele neue Freunde Mit der Freigabe gesperrter Gelder will die internationale Gemeinschaft Libyen helfen. Gaddafi hat indes Angst um sein Öl. Er wirft der Nato vor, es stehlen zu wollen. Die Welt

Der alte Freund Die Pariser Libyen-Konferenz ist faktisch die internationale Beglaubigung der neuen Machthaber. Mit denen will auch Russland ins Geschäft kommen: Deshalb hat es den Übergangsrat nun offiziell anerkannt. FAZ

Merkels Libyeneinsatz Angela Merkel mag angeschlagen sein, aber sie versteht das politische Spiel noch immer meisterhaft. Berliner Zeitung

Schadensbegrenzung Es sind die letzten verzweifelt trotzig verrückten Kampfansagen eines geschlagenen Diktators. Muhammar al Gaddafi bleibt sich auch in der Stunde der Niederlage und nach seinem Sturz treu, gibt sich kämpferisch. Während der frühere libysche Machthaber auf der Flucht ein Lebenszeichen von sich gibt, hat längst die Zeit nach ihm, der Neuanfang, begonnen. Nordkurier

Für Geschichtsbücher Nicolas Sarkozy hat alles dafür getan, dass die gestrige „Konferenz der Freunde Libyens“ in die Geschichtsbücher eingehen kann. Am Jahrestag, an dem Oberst Muammar al-Gaddafi 1969 die Macht in Tripolis ergriff, wurde die Nach-Gaddafi-Ära offiziell eingeleitet – und zwar in Paris, wo bereits die NATO-Intervention beschlossen worden war. Bonner General-Anzeiger

Sarkozys Triumph Man kann es dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nicht verübeln, dass er den Sturz von Libyens Machthaber Muamar al Gaddafi nun auch als seinen persönlichen Triumph auskosten möchte. Sarkozy war es schließlich, der sich im März dafür entschied, die Rebellen in Libyen militärisch zu unterstützen. Märkische Allgemeine

Libyen

Eine große Bandbreite von Partnern Die Führung der libyschen Gaddafi-Gegner ist ebenso heterogen wie die Bewegung selbst. Den Angriff auf die Hauptstadt Tripolis führte ein früherer Dschihad-Kämpfer an. FAZ

Wie die Macht der Islamisten in Libyen wächst Wer bestimmt die Zukunft Libyens? Die Anführer des Aufstandes müssen aufpassen, dass sie die die gerade errungene Macht nicht wieder verlieren. Denn seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes gewinnen muslimische Kämpfer an Einfluss – Militärchef in der Hauptstadt ist sogar ein früherer Al-Qaida-Terrorist. Süddeutsche Zeitung

Bush ist der Vater des Arabischen Frühlings Für viel steht die Amtszeit von George W. Bush, zum Beispiel für die Miseren im Irak und in Afghanistan. Die Arabellion, sagt Jacob Heilbrunn, ist allerdings die direkte Folge einer klugen US-Politik des Ex-Präsidenten. Tagesspiegel

Can the joy last? As the first flush of liberation begins to fade, differences between Libya’s new rulers may soon begin to widen Economist

Wikileaks

Zickenkrieg bei Wikileaks gefährdet Menschenleben 251.000 geheime US-Depeschen gelangen unkontrolliert an die Öffentlichkeit – samt der Namen der Informanten. Wikileaks weist jede Schuld von sich. Die Welt

Super-Gau der Enthüller Der Vorgang könnte tragischer kaum sein. Wikileaks hat zu Recht Skandale öffentlich gemacht. Doch nun bringt ein veröffentlichtes Passwort Menschen in Gefahr. Tagesspiegel

Netzagenten ohne Firewall Spätestens nach ihren sensationellen Enthüllungen über die Kriege in Irak und Afghanistan wurde die Internetplattform Wikileaks als Kultmarke und selbsterklärtes ethisches Superunternehmen wahrgenommenZur Disposition steht seither vielmehr die Praxis jeglicher Form von Geheimhaltung, ja der Diplomatie insgesamt. Berliner Zeitung

Fatale Datenlecks bei Datenjägern Was wie ein Befreiungsschlag für die Demokratie und gegen Machenschaften der Mächtigen gefeiert wurde, erweist sich als fatal für die Informanten, die nun um ihr Leben fürchten müssen. Kölner Stadt-Anzeiger

Anfang vom Ende Die Eitelkeiten großer Egos sind Ursache der Datenpannen beim Enthüllungsportal Wikileaks. Mitteldeutsche Zeitung

Wikileaks ist tot Nach den Pannen im Umgang mit geheimen US-Botschaftsdepeschen leben die darin genannten Informanten in Angst. Für die Enthüllungsplattform Wikileaks bedeuten die Fehler das Ende. Financial Times Deutschland

Gescheitert Julian Assange, der Weltenretter von eigenen Gnaden mit der Anmutung des unfehlbaren Sektenführers, ist grandios gescheitert – am menschlichen Makel. Naive Selbstüberschätzung, eitle Anmaßung, selbstgerechte Exzentrik. Nordwest Zeitung

Neue Technik, neue Risiken Es ist ein Leck bei den Leakern selbst an die Öffentlichkeit gelangt. Steht das Leaken nun in einem anderen, schlechteren Licht da? Neue Technik hin oder her, Fehler passieren, Menschen können nicht den Mund halten. Im Internetzeitalter allerdings erfährt das dann die halbe Welt, nicht nur eine Gruppe von Menschen. Sollten wir deshalb die Finger vom Leaken lassen? Nein. Denn die Technik hat viel gebracht und offensichtlich ganz neue Kreise von Informanten erschlossen. taz

Ten More WikiLeaks You Missed From the Indian April Fools cable to Hanoi’s sexy discos to China’s dangerous nuclear plants, Julian Assange’s hits just keep on coming. Foreign Policy

…one more thing!

Tauben verfüttern im Schlag Darf ein Jäger im Auftrag eines von Tauben geplagten Unternehmens diese fangen und an seine Falken verfüttern? Sind Stadttauben schützenswert oder Ungeziefer? Noch verrückter wird die Geschichte, weil der Jäger vom Züchter gekaufte Tauben verfüttern darf. Berliner Zeitung

Leitartikel

Westerwelles Welt Westerwelle ist der geborene Oppositionspolitiker: ein Redner, der Widersprüche des Regierungshandelns intelligent aufzuspießen vermag. Das sind allerdings nicht die Eigenschaften, mit denen man diplomatische Erfolge einheimsen kann. FAZ

Arbeiten im Alter Riesterreform und Arbeitslosigkeit schmälern die künftigen Renten. Doch die Schreckensszenarien überzeichnen die Gefahr der Altersarmut und verkennen, dass die Babyboomer fit genug sind, um länger erwerbstätig zu sein Die Welt

Signale gegen die Krise setzen! Die Steuereinnahmen sprudeln wie ganz lange nicht – aber das Wirtschaftswachstum stand von April bis Juli fast still. Die Steuerflut ist eine schöne Erinnerung an den vorherigen Aufschwung – dem jetzt erst einmal die Puste ausgegangen ist.hier kann die Kanzlerin doch ein Signal setzen: Abgaben und Steuern senken, um für Optimismus und mehr Konsum zu sorgen! BILD

Reiche Deutsche wollen mehr Steuern zahlen Wer viel hat, soll mehr abgeben: Nach Debatten in den USA und Frankreich fordern jetzt auch deutsche Millionäre höhere Abgaben, unter ihnen Marius Müller-Westernhagen. AZ München

Ein Prosit auf das Fahrtbier Hamburg verbietet das Trinken von Alkohol in öffentlichen Verkehrsmitteln. Hessen erwägt Ähnliches. Wohin soll das führen? Ein Plädoyer für die Liberalität. Frankfurter Rundschau

Das wahre Problem der Amerikaner Die Vereinigten Staaten haben ihre eigene Konsumschwäche zu lange unterschätzt. Das ist nicht nur ärgerlich – sondern erweist sich auch als Schaden für die Weltwirtschaft. Financial Times Deutschland

Ten years on America has made mistakes over the past decade, but it cannot afford to drop its guard against al-Qaeda Economist

Eric and Irene Representative Eric Cantor, the House majority leader, wants any aid for Hurricane Irene victims to be offset by cuts in other spending. He had other ideas in 2004 when Gaston hit his state. New York Times

Flush With Prison Industry Dollars, Rick Perry Pushed Privatized Prisoner Care Corrections industry lobbyists and execs donated generously to the Texas governor’s reelection campaign. He advanced policies that would benefit the prison industry. Coincidence? Mother Jones

Bad memories Bush and Cheney remind us how we got here. Washington Post