Dobrindt bugsiert die CSU in die Glaubwürdigkeitsfalle Demonstrativ brüskiert Alexander Dobrindt die Kanzlerin. Der CSU-Generalsekretär und sein schweigender Vorsitzender Horst Seehofer nutzen die Euro-Krise für Wahlkampf-Populismus in Bayern. Sie riskieren damit viel: Wer glaubt schon einer Partei, die das eigene Regierungshandeln verbal niedermacht? Süddeutsche Zeitung
Die Hunde bellen, Merkel mahnt vage Helmut Kohl hat den Satz geprägt: Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Streit und Kritik begleiten jede Koalition, damals wie heute. WAZ
Rückendeckung für Euro-Scharfmacher Dobrindt CSU-General Dobrindt haut auf Griechenland und die EZB ein und löst damit einen Proteststurm aus. Jetzt wagen sich die ersten aus der Deckung, die seine Ansicht teilen. Pikanterweise kommt die Unterstützung aus der FDP. Handelsblatt
CSU reitet Anti-Euro-Stimmung ab Worum geht’s der CSU? Weder um den Euro noch um Europa. Sondern um die Landtagswahlen in Bayern. Deswegen lässt Seehofer seinen General Dobrindt von der Kette. Und schadet damit Merkel. stern
Schwieriger Partner im Süden Für Kanzlerin Angela Merkel haben die CSU und Griechenland viel gemeinsam: Sie sind ein lautes Ärgernis – und unberechenbar. Wirtschaftswoche
Merkel muss Kulturkampf in der Union verhindern Das Thema steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe besitzt für die Union enorme innerparteiliche Sprengkraft. Auf die FDP kann Merkel daher keine Rücksicht nehmen. Die Welt
Organspende
Was nach dem Tod geschieht Schärfere Sanktionen, unangemeldete Kontrollen, sogar die Schließung von Transplantationszentren. Die Reaktionen der Funktionäre auf den Organspende-Skandal in Göttingen und Regensburg sind nur Aktionismus. Dabei gerät aber aus den Augen, worum es bei der Debatte eigentlich gehen sollte. Süddeutsche Zeitung
Vertrauen gewinnen Mit den Organspende-Skandalen in Göttingen und Regensburg ist nicht nur schwerer Schaden für jene Patienten entstanden, die eigentlich ein neues Organ hätten erhalten sollen, es aber nicht bekamen. Es ist auch das wichtigste Kapital verloren gegangen: das Vertrauen der Bevölkerung. Alle Maßnahmen, die jetzt erwogen werden, müssen zum Ziel haben, das verlorene Vertrauen in die Organtransplantationen wieder zu gewinnen. Bonner General-Anzeiger
Selbstverständlich Für eine Reform der Organspende gibt zwar gute Ansätze, aber sie gehen nicht weit genug. Mitteldeutsche Zeitung
Die Diskussion ist eröffnet Es gab Zeiten, da galt die Transplantationsmedizin als vorbildlich. Wer über das Problem der Rationierung von medizinischen Leistungen philosophierte, verwies gern auf das Organspendewesen in Deutschland, das trotz eines dramatischen Mangels an lebensrettenden Spenderorganen eine gerechte Verteilung garantiert. Märkische Allgemeine
Die Post zur Unzeit Die Bürger werden demnächst Post bekommen. Post, die viele von ihnen wohl etwas ratlos entgegennehmen werden. Denn sie enthält – nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags – ein Schreiben der Krankenkasse. Badische Zeitung
Energiewirtschaft
Der Anstieg nach dem Umstieg An diesem Dienstag beraten Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) in Berlin darüber, wie die Erhöhung der Strompreise verhindert werden kann. Denn die hohen Kosten der Energiewende trägt vor allem der gemeine Stromverbraucher. FAZ
Merkel muss in die Marktwirtschaft zurückfinden Die Regierung steht vor einem taktischen Dilemma in der Energiepolitik. Während die Versorgungssicherheit sinkt, steigen die Preise. Zudem türmt sich Subvention auf Beihilfe. Die Welt
Gezinkte Karten Auf dem Strommarkt herrscht derzeit ein höchst unerfreuliches Hauen und Stechen. Ökostromanbieter und Betreiber konventioneller Kraftwerke schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, wer schuld ist an den hohen Strompreisen. Märkische Allgemeine
Altmaiers Dilemma „Bezahlbare Strompreise“ für alle wird es so nicht geben. Der Umweltminister muss entweder die Industrie beteiligen oder Geringverdiener unterstützen. taz
Wir brauchen einen Klub der Energiewendestaaten Immer mehr Länder setzen auf die ressourcenschonende Produktion von Solar- und Windenergie. Damit der globale Ausbau jedoch wirklich gelingt, ist eine weitaus stärkere internationale Kooperation notwendig. Ein Gastkommentar von Peter Altmaier Financial Times Deutschland
Wenn grüne Steuern für rote Köpfe sorgen Im September wird die bundesrätliche Botschaft zum Atomausstieg präsentiert. Bereits ist eine neue Runde in der energiepolitischen Debatte lanciert: Die SVP will ein neues AKW, und Schlagzeilen über hohe Energieabgaben im Rahmen einer ökologischen Steuerreform sorgen für Aufsehen. NZZ
EZB
Gratwanderung der Bundesbank Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kämpft gegen den geplanten Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Die Kanzlerin unterstützt ihn dabei kaum, sie lobt lieber EZB-Präsident Mario Draghi. Das Verbot der Staatsfinanzierung ignoriert auch sie. FAZ
Bundesbank schießt mit Platzpatronen Die Bundesbank unterminiert mit ihren Querschüssen die Abschreckung der Europäischen Zentralbank. Doch ihr Einfluss dürfte gering bleiben. Handelsblatt
Merkels Brandherde Für die Kanzlerin ist der Streit bei der EZB gefährlicher als die Quertreiberei in der Union. Badische Zeitung
EZB will marode Banken schließen dürfen Die Europäische Zentralbank beschreibt erstmals öffentlich ihre künftige Rolle in der Bankenaufsicht: Sie fordert Zugang zu allen notwendigen Informationen, Eingriffsrechte sowie das Recht, nicht lebensfähige Banken zu schließen. Die Bundesbank dagegen warnt vor einem Zielkonflikt. FAZ
„Ich wusste, welche Situation mich erwartet“ Keiner stemmt sich so wie er gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Und ans Aufgeben denkt Bundesbankpräsident Jens Weidmann dabei nicht. Ein Porträt. Tagesspiegel
Republikanischer Nominierungsparteitag in den USA
Kandidat ohne Eigenschaften Mitt Romney hat ein Image-Problem: Die Wähler begreifen nicht, wer der Republikaner ist und warum er unbedingt ihr Präsident werden will. Der Parteitag in Tampa soll den früheren Gouverneur in ein warmes Licht rücken. Romney versucht, sich menschlich zu zeigen – und gewährt plötzlich sogar Einblicke ins Private. Süddeutsche Zeitung
Projekt „Netter Kerl“ Hölzern, unnahbar, abgehoben: Mitt Romneys größtes Problem ist er selbst. Der Parteitags-Auftritt ist nun die große Chance, sein Image zu verbessern. Zu beobachten ist die Wandlung vom Roboter Romney zum Menschen Mitt. Handelsblatt
Welcher Steuersatz ist fair? François Hollande und Sigmar Gabriel wollen den Spitzensteuersatz anheben. In den USA hingegen punktet der Republikaner Paul Ryan mit dem Versprechen, die Steuern drastisch zu senken. Welches ist der richtige Weg? Wirtschaftswoche
What Romney Has to Do The challenge: Win white-collar suburban white voters like himself. The Atlantic
Essays for the Presidency How the Candidates Saw the World Foreign Affairs
Will Romney Discover His Inner Nixon? The coming GOP fight between realists and neocons Foreign Policy
GOP showcases Romney as storm clouds convention Getting down to business, Mitt Romney will join fellow Republicans seeking to put their convention back on track and prevent his message from being drowned out as tropical storm Isaac threatens the Gulf Coast on the anniversary of Hurricane Katrina. Breakingviews
…one more thing!
Russisches Rowdytum, deutscher Unfug In Deutschland wäre eine Verurteilung wie die der russischen Punkband „Pussy Riot“ kaum vorstellbar. Oder doch? Auch hier macht sich strafbar, wer „beschimpfenden Unfug“ auf Kirchengrund verübt. Und drohen dafür auch zwei Jahre Freiheitsstrafe? Nein – bis zu drei. Süddeutsche Zetung
Leitartikel
Warum die CSU auf einem schlechten Weg ist Dobrindts koalitionsfeindliche Sätze sind mehr als das übliche Geholze eines CSU-Generals: Sie passen in ein Verhaltensmuster etlicher CSU-Größen, das man fast schon als Strategie bezeichnen kann. Die Partei soll gleichzeitig Regierungs- und Oppositionspartei im Bund sein, sie soll für und gegen den Euro streiten, sie regiert mit und gegen die FDP. Unter Horst Seehofer ist die CSU zu einem Verein ohne Standort geworden. Süddeutsche Zeitung
Pöbeln als Programm Alexander Dobrindt ist CSU-Generalsekretär. Austeilen gehört da zum G´schäft. BILD
Die Untreue als Trend betrachtet Inzwischen vergeht kaum ein Tag, an die Medien nicht über Politiker berichten, die wegen des Verdachts der Untreue ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten Frankfurter Rundschau
Bahrs Krisenbewältigung wird nicht fruchten Viel zu spät hat Gesundheitsminister Daniel Bahr erkannt, dass er im Organspendeskandal handeln muss. Seine Vorschläge werden das Vertrauen der Bevölkerung kaum zurückgewinnen – sie beruhigen allenfalls Insider. Financial Times Deutschland
Um Leben und Tod Es könnte viel mehr getan, damit die Not erst gar nicht so groß wird. Über die Folgen aus dem Organspende-Skandal. AZ München
Der Preis der Energiewende Kann die Energiewende überhaupt scheitern? Vielleicht, aber sicherlich nicht am Strompreis. Denn sie verläuft nach einem mächtigen Prinzip: Irgendwann werden alle sehen, dass wir recht hatten. FAZ
Ausgeglüht Kaum eine Maßnahme, die vermeintlich dem Klimaschutz dient, ist beim Bürger so unbeliebt wie das Verbot der guten alten Glühbirne. Und doch wird es durchexerziert, gegen alle Widerstände Die Welt
This election could be Republicans’ last chance The changing US population presents a strategic dilemma Financial Times
After Romney’s birth certificate joke, Dems play the race card The cynical and the sincere race-obsessives fail to fully appreciate the damage they’re doing to their own cause. Los Angeles Times
The Mind Of Mitt Bain Capital taught Romney focus, restraint and the art of the deal. How would those skills work in the White House? TIME
I Still Believe in Lance To hell with the doping charges. Lance Armstrong performed miracles. Stop tearing down our idols. Why I still believe. Newsweek