Steinbrück, Beck, Altmaier, Umfairteilen, Europa-Krise, AKW-Stresstest & Georgien

Steinbrück muss sich sputen Ein Büro und einen Dienstwagen hat er zwar schon, aber ein Pressesprecher fehlt noch. Und er braucht einen erfahrenen Wahlkampfexperten – was schwierig werden dürfte. Nach seiner überstürzten Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten muss sich Peer Steinbrück auf die Schnelle eine Mannschaft zusammenstellen. Heute muss der Parteivorstand ihn überhaupt erst mal offiziell nominieren. Süddeutsche Zeitung

Gefährliche Beziehung Peer Steinbrück ist nicht nur der richtige SPD-Kanzlerkandidat, er eignet sich auch als Punchingball für innerparteilichen Unfrieden. Und er strahlt Führungswillen aus wie einst Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder – allerdings hatte das Verhältnis zwischen SPD und ihren Kanzlern immer etwas von einer „liaison dangereuse“. Und nicht etwa Liebschaft. Süddeutsche Zeitung

Ebbe hammas Peer Steinbrück wurde von einer Herrenrunde im Hinterzimmer gekürt. Die Genossen lassen es sich gefallen. Gefährlich wird es für sie, wenn er wirklich Kanzler wird. Dann geht es an die Substanz. FAZ

Der Beste, um gut genug zu verlieren Peer Steinbrück ist ohne Zweifel der aussichtsreichste Kandidat der SPD-Troika. Aber ob er das Ruder rumreißen kann, ist fraglich. Ob er im anderen Fall die Arbeit unter Merkels Führung ablehnt, bleibt abzuwarten. Handelsblatt

Borussia Steinbrück Kaum hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten benannt, sollen Wahlumfragen belegen, dass er ja eigentlich gar keine Chance habe. Bonner General-Anzeiger

Rolling Stone Im Wettkampf, wer denn jetzt stärker ist, die SPD oder Peer Steinbrück, führen die Sozialdemokraten schon mal 1:0. Denn Andrea Nahles, die Generalsekretärin der Partei, hat es geschafft, ihre Sekretärin in Steinbrücks Büro zu platzieren. WAZ

Mit der Ampel zurück an die Macht Man muss kein Sozialdemokrat sein, um eine Neuauflage der großen Koalition unter Angela Merkel für verhängnisvoll zu halten. Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP wäre da fast schon ein Gebot der Demokratie. Tagesspiegel

Offene Flanke Da sind Buh-Rufe zu hören gewesen, als der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag der NRW-SPD um „etwas Beinfreiheit“ bat. In Nordrhein-Westfalen kennt man Steinbrück nur allzu gut, die Genossen wissen, was ihr ehemaliger Ministerpräsident darunter versteht: Inhaltlich lässt er sich vor kaum einen innerparteilichen Karren spannen. Lausitzer Rundschau

Letzte Schnoddrigkeit Bewahrt mich vor der Erfüllung meiner Wünsche! Von nun an heißt es: Die Worte wägen! Mitteldeutsche Zeitung

Unbequemer Gegner Peer Steinbrück ist gestartet. Bei seiner ersten Rede als Kanzlerkandidat machte er gleich klare Ansagen an seine Partei und an die Kanzlerin. Badische Zeitung

Der Vizekanzler-Kandidat Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD. Für die Partei ist das gut – doch gegen Merkel hat er wenig Chancen ZEIT

FDP lehnt Ampel mit Steinbrück ab Die Liberalen wollen nicht mit SPD und Grünen regieren. Einer Koalition mit der Linken oder den Piraten erteilte wiederum Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Absage. Auf dem Parteitag der NRW-SPD startete er in den Wahlkampf. Rheinische Post

Kurt Beck

Zum Abschluss ein echter Beck Albtraum für die CDU, Glücksfall für die SPD. Malu Dreyer ist als künftige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz die perfekte Wahl. Die Union muss eine gänzlich neue Strategie entwickeln. Süddeutsche Zeitung

Nach der Ära Beck Kurt Beck, der Pfälzer Sozi-König, verlässt den Thron, Malu Dreyer soll ihn beerben. Das bereitet der CDU in Mainz unvorhersehbare Probleme. In Rheinland-Pfalz werden die politischen Karten neu gemischt. Frankfurter Rundschau

Der richtige Schritt Dass Kurt Beck nicht die gesamte Wahlperiode Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz bleiben würde, das zeichnete sich schon bald nach der Landtagswahl im März 2011 ab. Dass er aber gerade jetzt seinen Rücktritt ankündigt, das ist doch eine Überraschung. Zumal er noch vor wenigen Wochen erklärt hatte, er werde im November wieder als SPD-Landesvorsitzender kandidieren. Doch offenbar hat ihm seine angegriffene Gesundheit einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Bonner General-Anzeiger

Ein Rücktritt, der trotz aller Vorzeichen überrascht Kurt Beck will nicht mehr Ministerpräsident sein – aus gesundheitlichen Gründen, sagt er. Im Januar 2013 wird damit eine Ära enden. ZEIT

Altmaiers Bürgerdividende

Die Altmaier-Dividende Fünf Prozent Dividende garantiert der Umweltminister Bürgern, die ihr Geld in den Ausbau der Stromnetze investieren. Bevorzugt anbieten will er die Einlage Anliegern der ungeliebten Trassen. Sein Kalkül: Wer mitverdient, macht lieber mit. Billiger wird die Energiewende so aber nicht. FAZ

Altmaiers Augenwischerei Kaum ein Tag vergeht, an dem Bundesumweltminister Peter Altmaier nicht mit einer neuen Idee für Schlagzeilen sorgt. Sein Vorschlag für eine „Bürgerdividende“ könnte die lahmende Energiewende zumindest psychologisch nach vorn bringen. WAZ

Altmaier will dem Strompreis „ein Schnippchen schlagen“ Peter Altmaier (CDU) muss momentan sich mit vielen Baustellen gleichzeitig beschäftigen. Sei es Atommüll-Endlager, sei es Netzausbau – der Bundesumweltminister kann über zu wenig Arbeit nicht klagen. Ein weiterer Aufgabenbereich für ihn: die hohen Strompreise. Lausitzer Rundschau

Umfairteilen

Ein Hauch von Revolution Mehrere tausend Menschen sind am Samstag in der Frankfurter Innenstadt unter dem Motto „Umfairteilen“ auf die Straße gegangen, um für eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe zu demonstrieren. Frankfurter Rundschau

Druck auf SPD und Grüne Die Kampagne „Umfairteilen“ zielt auf SPD und Grüne. Mit ihrem anderen Ziel, einer Umverteilung von oben nach unten, ist das kaum vereinbar. taz

Geht es bei uns gerecht zu? Der Wohlstand wächst. Aber nicht für alle gleich. Es mehren sich Zweifel, ob es gerecht zugeht in unserem Land. Wenn Reichtum immer mehr vererbt wird, schwindet der Glauben an die Leistungsgesellschaft. FAZ

Arme Arbeiter, reiche Beamte Mit ihrem Armuts- und Reichtumsbericht schürt Arbeitsministerin von der Leyen die Empörung der „unteren“ Hälfte der Bevölkerung über das „oberste“ Zehntel. Die Kritik an methodischen Mängeln ihrer Studie perlt an ihr ab. Ansprüche an die Rentenkasse und das staatliche Pensionssystem lässt sie unter den Tisch fallen. FAZ

Separartistische Tendenzen in Europa

Der Separatismus treibt Spanien an den Abgrund Kataloniens Forderung nach Unabhängigkeit hat Tradition, ist aber aktuell auch Folge schlechter nationaler Politik. Der erstarkende Separatismus bringt Spanien an den Abgrund. Und erschüttert Europa. Die Welt

Was Europas Einheit gefährdet Enthusiasten schwärmen gerne von der Vielfalt Europas. Doch nun zeigt sich in der Krise, wie sehr der Kontinent in seiner Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik auseinanderklafft. Das überfordert die Bürger und kann zerstören, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde. Süddeutsche Zeitung

Bund oder Tod! Für den französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy hat Europa keine andere Wahl als das Voranschreiten bis zur politischen Union. Sonst ist der Euro zum Tod verurteilt. Le Point Paris

Europas Zukunft liegt im Süden Seit Beginn der Euro-Krise gilt die Mittelmeerregion vielen nur noch als Krisenherd. Dabei liegt hier nicht nur der Ursprung Europas, sondern auch die Zukunft des Kontinents. Financial Times Deutschland

Gauck gegen baldige Volksabstimmung über Europa Bundespräsident Gauck hat in einem Interview vor Überheblichkeit in der Euro-Krise gewarnt. Keine Nation lasse sich gerne von einer anderen belehren, sagte er. Bevor es zu einer Volksabstimmung komme, müssten Politiker Europa erklären, um die „Verunsicherung zu minimieren“. FAZ

Der Preis der Freiheit Bundespräsident Gauck fordert von Politikern, ihre Europapolitik besser zu erklären. Das ist ebenso einleuchtend wie schwierig zu befolgen. Denn erklären kann man nur das, was man selbst versteht. FAZ

Europäische AKWs im Stresstest

Europas Meiler fallen durch Vorvergangene Woche weilte Bundesumweltminister Altmaier in Belgien. Gemeinsam mit Freiburgs grünem OB Salomon warb er für die deutsche Energiewende. Deutscher Rat zum Atomausstieg könnte noch gebraucht werden. Frankfurter Rundschau

Die Ohnmacht der EU ist der eigentliche Skandal Beim Stresstest durchgefallen: Europas Atomkraftwerke weisen erhebliche Mängel auf. Das Ergebnis ist für Experten wenig überraschend. Doch der EU fehlen die Instrumente, um die Mängel zu beseitigen. Die Welt

AKW in Europa nicht sicher genug
Ergebnis der Stresstests liegt vor. Kritik an Erdbeben-Warnsystemen deutscher Kernkraftwerke Hamburger Abendblatt

Wahlen in Georgien

Wahlen sind ein Härtetest für Georgiens Demokratie Neun Jahre nach der „Rosenrevolution“: Bei den Parlamentswahlen muss sich die junge Demokratie bewähren. Wichtig werden nicht nur die Ergebnisse der Wahl sein, sondern auch das, was danach passiert. Die Welt

Das Dorf der Träumer In Georgien wird ein neues Parlament gewählt. Der Milliardär Bidzina Iwanischwili verspricht goldene Zeiten und will mit seiner Bewegung „Georgischer Traum“ den Präsidenten stürzen. FAZ

Saakaschwili – ein Präsident unter Druck Es ist die wohl wichtigste Parlamentswahl für die Georgier – und eine wahre Zitterpartie für den amtierenden Präsidenten Michail Saakaschwili. Denn nicht nur ein allseits beliebter Milliardär, sondern auch der Folterskandal zehrt an der Macht des autokratischen Herrschers. Rheinische Post

Saakaschwili, ein Milliardär und der Kampf um die Wahrheit Ein Gewaltskandal in Gefängnissen überschattet den georgischen Wahlkampf. Der Präsident spricht von Intrige. Doch die Bürger glauben ihm nicht mehr. ZEIT

Why the Stakes are So High The country may finally become more than just a democracy in name. The Atlantic

…one more thing!

Arbeitnehmer klagen an Mit Neckermann geht wieder ein deutsches Traditionsunternehmen verloren. Weil die Belegschaft zu unflexibel war? Keineswegs. Eine Klarstellung aus Arbeitnehmersicht. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Steinbrücks Beinfreiheit Sein größtes Manko hält Steinbrück offenbar für seine größte Stärke: die Distanz zur eigenen Partei. Wie lange geht das gut? FAZ

Die Krux mit der Gewährleistung Der „Applecare Protection Plan“ ist zugleich eine Dienstleistung für Überängstliche und ein Ärgernis für Verbraucherschützer. Die Rahmenbedingungen für unnötige Versicherungsleistungen sind ideal – das weiß auch Apple. Financial Times Deutschland

Energiewende richtig rum Umweltminister Peter Altmaier hat eine neue Idee, um die Energiewende zu finanzieren. Die Deutschen sollen die Möglichkeit haben, Anleihen zu zeichnen. Von dem eingesammelten Geld sollen dann die milliardenteuren Stromleitungen bezahlt werden, die zum Beispiel Windstrom von Nord- nach Süddeutschland transportieren. BILD

Roter Generalplan Über die Kampagne der SPD AZ München

Grinsekatze im Dirndl CDU/CSU haben keine Quote, aber viele Frauen. SPD und Grüne sind Frauenquotenfans ohne Frauen. Was lehrt das die Wirtschaft? Wirtschaftswoche

Am Limit Was Mensche über sich hinauswachsen lässt SPIEGEL (Print)

Wenn die Eltern alt werden Der große Pflege-Check FOCUS (Print)

One cheer The French government has hailed its 2013 budget as the “most important effort made for 30 years” Economist

Blasphemy Is Good for You What if the right to be a jerk is where freedom begins? The Nation