Der Sparkommissar bleibt eisern. Union und FDP nähern sich im Steuerstreit an. Mit einer bloßen Verschiebung der Reform aber sind die Probleme nicht aus der Welt. Frankfurter Rundschau
Schwarz-gelbe Steuerpolitik Üble Spiele. Egal, ob bei Angestellten, Beamten, Rentnern, Arbeitslosen, Kranken, Familien, Kulturfreunden oder Unternehmen: FDP-Chef Guido Westerwelle und CDU-Vorsitzende Angela Merkel werden bei vielen gesellschaftlichen Gruppen harte Einschnitte durchsetzen müssen. Süddeutsche Zeitung
Ohne Konzept. Finanzminister Schäuble verspricht eine allmähliche Rückführung der hohen Neuverschuldung. Aber wie dies geschehen soll, sagt er nicht. Er deutet nur an, wohin die Reise gehen könnte: ohne gesetzliche Maßnahmen werde es nicht gehen. Gemeint sind wohl Einschnitte in Leistungsgesetze. FAZ
Außen hart, innen hart. Wolfgang Schäuble ist die harte Nuss im Kabinett. Wie hart aber seine Schale wirklich ist, muss er erst noch zeigen. Tagesspiegel
Sparen und doch nicht bremsen. Während Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, gestern in einem Interview noch verkündete, vor der geplanten Haushaltskonsolidierung müsse «keiner Angst haben», stimmte sein Chef Wolfgang Schäuble im Bundestag die Bürger auf «Einschnitte auch bei gesetzlichen Leistungen» ein. Nürnberger Zeitung
Man wird auch in Zukunft über jede Sozialleistung diskutieren dürfen und müssen. Aber konkret. Wer mit großen Worten, wie jetzt Schäuble, den Eindruck erweckt, als könne man im Sozialsystem immer noch die großen Reserven für den hoch verschuldeten Staatshaushalt heben, schafft nichts als Unsicherheit. Berliner Zeitung
Die Irrtümer der Erbsenzähler. Die Steuersenkungsdebatte in Deutschland krankt daran, dass die meisten Menschen nicht in dynamischen Systemen denken. Financial Times Deutschland
Verdeckte Karten. Zur Haushaltsdebatte im Bundestag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble neue Rekordschulden angekündigt. Der nun verordnete Sparkurs kommt daher wenig überraschend. Rätselhaft bleibt jedoch, wer die Schulden letztendlich bezahlt. Kölnische Rundschau
Die schwäbische Hausfrau plündert ihr Konto. In der Krise ist, das sieht auch die Regierung so, nicht die rechte Zeit zum Sparen. Thüringer Allgemeine
Nanu, worüber lachen sich die beiden denn da kaputt? Angela Merkel und Guido Westerwelle im Bundestag Bild
„Bitter, notwendig und ökonomisch richtig.“ Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) stimmt die Bürger auf unangenehme Sparbeschlüsse ein. Zum Auftakt der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag verteidigte er die Rekordverschuldung von 85,8 Milliarden Euro für 2010. FAZ
Arztbesuche
Deutsche sind Weltmeister beim Arztbesuch. Für zehn Euro Praxisgebühr gibt es ein „all inclusive“-Paket. Mit entsprechenden Überweisungen kann der Patient im Quartal so viele Ärzte besuchen wie er wünscht. Dabei lässt sich das Patientenverhalten steuern. Die Welt
In der Praxis. Die Deutschen gehen immer häufiger zum Arzt. Das ist nicht nur für die Mediziner mit Stress verbunden, sondern auch für viele Patienten unbefriedigend. Tagesspiegel
Praxisgebühr verfehlt Ziel. Sie sollte, als sie 2004 eingeführt wurde, zwei Funktionen erfüllen: Notorische Praxishopper abschrecken und dafür sorgen, dass die Patienten erst mal bei einem Allgemeinmediziner Rat holen, ehe sie teure Spezialisten aufsuchen. Lausitzer Rundschau
Häppchen-Therapie. Es liegt, ganz schlicht, am System der Leistungsvergütung, das Arzt-Patienten-Kontakte im Minutentakt produziert – und damit häufigere Arztbesuche. führt. Denn die Mediziner werden für Einzelleistungen entlohnt, für formatierte und codierbare Bruchstücke. Kölner Stadt-Anzeiger
EU Kommission
Parlament mit Profil. Da sage noch einer, das EU-Parlament habe nichts zu melden. Es kann sogar die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten in Turbulenzen bringen, wie der Fall Schelewa zeigt. Frankfurter Rundschau
Lichtblick in Straßburg. Der Streit um die bulgarische Kommissionskandidatin hat José Manuel Barroso beschädigt, denn er hat offensichtlich nichts aus seinen Fehlern in der Vergangenheit gelernt. Zum Glück schritt jedoch das EU-Parlament ein – das sollte es öfter tun. Financial Times Deutschland
Gut für Brüssel und Bulgarien. Das EU-Parlament sollte der bulgarischen Regierung ein Dankschreiben schicken. Am Dienstag zog sie ihre umstrittene Kommissarkandidatin Rumjana Jelewa zurück – und ersparte damit den EU-Abgeordneten eine peinliche Schlammschlacht taz
Parlament rebelliert. Da sage noch einer, dass das Straßburger Parlament nichts zu melden habe. Indem die Volksvertreter die Kommissarin Schelewa blockieren, machen sie die 40-Jährige gleich noch als Außenministerin Bulgariens untragbar. Kölner Stadt-Anzeiger
Abgemeldet. Drei Stunden Anhörung im Ausschuss haben vor ein paar Tagen genügt – dann waren die Abgeordneten im Europaparlament mehrheitlich überzeugt: Rumjana Schelewa, immerhin bulgarische Außenministerin, ist einem Kommissarsposten in Brüssel nicht gewachsen. Grüne, Liberale und Sozialdemokraten waren sich darin überraschend einig. Hannoversche Allgemeine
Mafia-Braut kapituliert: Kein Posten in Brüssel. Die bulgarische Kandidatin für einen Posten in der EU-Kommission, Rumjana Schelewa, gibt auf. Ihr Mann soll mit der Russen-Mafia in Verbindung stehen. Bild
Ein Jahr Obama
Sonnensystem ohne Sonne. Genau vor einem Jahr kam Barack Obama ins Amt, viele Menschen atmeten auf. Heute macht sich Ernüchterung breit: Die USA verweigern der Welt die Führung. Die wiederum weiß nichts mit der lange ersehnten Freiheit anzufangen. Eine Zwischenbilanz. Financial Times Deutschland
Der Präsident kann alles, außer zaubern. In seinem ersten Jahr an der Spitze der USA hat Barack Obama vieles nicht erreicht. Doch das heißt nicht, dass er gescheitert ist. Er braucht nur mehr Zeit. Handelsblatt
Obamas Jubiläumsüberraschung. Barack Obama muss zu seinem Dienstjubiläum eine Niederlage verkraften: Bei der Senatoren-Wahl in Massachusetts setzte sich ein Republikaner durch. Somit haben die Demokraten die strategische Mehrheit von 60 Stimmen verloren. Die Gesundheitsreform ist in Gefahr. FAZ
Hat Obama die Welt besser gemacht? Bild
Obama hat ein „New Coke“-Problem. Berliner Zeitung
Amerikas heilige Familie Obama. Die Beziehung zwischen Barack Obama und der Nation steckt einem Jahr nach seinem Amtsantritt in einer tiefen Krise. Doch privat gelingt dem Präsident etwas, worum ihm viele beneiden. Die Welt
Obamas erstes Jahr. Seit John F. Kennedy wurde kein US-Präsident bei seinem Amtsantritt mit größeren Erwartungen überfrachtet als Barack Obama. Ein Jahr danach ist weltweit Ernüchterung eingetreten. Und das ist gut so. Nürnberger Nachrichten
Wer ist der vierte Obama? Obama wird sich von seinem momentanen Tief erholen. taz
Obama verärgert die Online-Elite. Seit einem Jahr ist Barack Obama US-Präsident. Den Wahlerfolg hat er auch seiner Netzgemeinde zu verdanken. Doch die ist jetzt unzufrieden, sie fühlt sich vernachlässigt. Die Zeit
The Pragmatic Leviathan. President Obama, in trying to overhaul most sectors of national life, has erred in not sensing that even a pragmatic government could seem imperious and alarming. New York Times
Obama’s first year. Given the mess he walked into, the president deserves (mostly) good grades USA Today
… one more thing!!
Konjunkturskepsis in Deutschland wächst. ZEW-Umfrage unter Finanzexperten – „Holprige Erholung“ erwartet – Metallindustrie pessimistisch Börsenzeitung
Leitartikel
Unsere Generation lebte in Saus und Braus. Wir leisteten uns alles von Sekt bis zu Meeresfrüchten. Unsere Kinder und Enkel werden Greisenhasser werden. Wir haben ihre Zukunft verprasst. Bild
Dynamik durch Sicherheit Roland Kochs Vorschlag zur Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger ist ein Bluff – sie steht bereits im Gesetz. Der Wettlauf um die populärste Korrektur läuft Gefahr, den entscheidenden Punkt zu verfehlen. Menschen in prekären Lebenslagen brauchen neue Sicherheiten. Tagesspiegel
Obamas harte Landung. In seinem ersten Amtsjahr hat der Präsident das Ansehen der USA in der Welt verbessert. Aber zu Hause wächst die Kritik an ihm. Er hat falsch taktiert, vor allem bei der Gesundheitsreform. Frankfurter Rundschau
Härte nach dem ersten Lehrjahr. Regieren ist nicht die Fortsetzung des Wahlkampfs mit anderen Mitteln. Es bedeutet auch nicht, die den Aktivisten und der Partei gegebenen Versprechen ohne Abstriche zu erfüllen. Und die Bürde des Amtes wird nicht deshalb leichter, weil bei dessen Übernahme die halbe Welt begeistert war. FAZ
Kann noch werden. Barack Obama ist bei den richtigen Themen an die Arbeit gegangen, Punkt. AZ München
Demokratie ist machbar. Der Ukraine gelingen erstaunlich normale Wahlen Die Welt
Haiti muss neu erfunden werden. In Haiti wurde auch schon vor dem Jahrhundertbeben gestorben. Politische Instabilität, Umstürze und US-Interventionen ziehen sich durch die Geschichte des Landes. Die Folgen des Bebens haben viel damit zu tun, dass Haiti ein Staat ohne Strukturen ist. Kölner Stadt-Anzeiger
Timothy Geithners großer Fehler. So vorbildlich die US-Regierung zunächst bei der Bankenrettung vorgegangen ist, so leichtfertig hat sie ihren Einfluss auf die Branche verspielt. Ausdruck der ganzen Misere: die neuerlichen Milliardenboni Financial Times Deutschland
Six Scenarios for the Mass Senate Race. Whether Coakley or Brown wins in Massachusetts, Democrats could get it or Democrats could blow it. The Nation