Parteispenden, Koalition, Israel, Vermögensverteilung, Haiti & Ukraine

Schlechte Demokraten. Sollte sich herausstellen, dass mit den mittelbaren Riesenspenden einer reichen Familie an FDP und CSU nachweislich handfeste Erwartungen an die Gesetzgebung verbunden waren oder gar einschlägige Zusagen gemacht wurden, muss das personelle Konsequenzen haben. FAZ

Der Duft des Geldes. Wer das Glück hat, besser zu verdienen, unterstützt eben jene Partei, die am stärksten seine Interessen vertritt – so weit, so normal. Trotzdem: FDP-Chef Guido Westerwelle sollte die zweifelhafte Spende schleunigst zurückzahlen. Frankfurter Rundschau

„Rechts vom Gustl ist bloß noch Dschingis Khan“ Baron August von Finck verkaufte die Bank der Familie und investierte bevorzugt in Schweizer Firmen. Für den erzkonservativen Schlossbesitzer gehört es zum guten Ton, ihm wohlgesinnte Parteien mit üppigen Spenden zu unterstützen – nicht nur, wenn es um Hotels geht Süddeutsche Zeitung

Im Dienst der Hoteliers. Die Millionenspende eines Hotelbetreibers setzt die FDP einem bösen Lobbyistenverdacht aus. Deshalb sollte die Partei das Geld zurückgeben. Die Zeit

Mehr Regeln für die Klientelparteien. Die Empörung der Opposition über die Millionenspende für die Liberalen ist heuchlerisch. Alle Parteien nehmen gerne Geld an. Problematisch sind nicht die Zuwendungen, sondern die undurchsichtigen Spielregeln. Hier sollten die Parteien bald für Klarheit sorgen. Financial Times Deutschland

Eine Million, die der FDP schadet. Die FDP hat die Spenden eines mit der Hotelbranche eng verknüpften Unternehmens ordnungsgemäß gemeldet und verbucht. Alles legal. Alles in Ordnung? Mitnichten! Kölner Stadt-Anzeiger

Das Gesetz der Parteien. Eine Spende aus dem Hotelgewerbe bringt die FDP in Erklärungszwang. Funktionieren die Regeln noch? Tagesspiegel

Gschmäckle. Parteienfinanzierung – das ist die erdabgewandte Seite der Demokratie. Darüber reden einerseits die Parteien nicht gern. Darüber wollen die Bürger eigentlich auch gar nicht so viel hören – weil schon zu viel schwer Erträgliches zu hören war. Kölnische Rundschau

Koalition der Besserverdienenden. Die Spenden könnten auch den Regierungskurs ändern taz

„Wir sind nicht käuflich!“ BILD

Unter Verdacht. Einfacher und gerechter, so predigt es FDP-Chef Guido Westerwelle jeden Tag, soll das Steuersystem werden. Wie passt es dazu, dass die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen gesteigerten Wert darauf legten, bei der Mehrwertsteuer einen neuen Ausnahmetatbestand für Hotels einzufügen? Hannoversche Allgemeine

Der Zahlungsfluss war sauber angezeigt, was beweist, dass Transparenz nicht reicht, wenn die Scham fehlt. Was die FDP da treibt, mag moralisch verwerflich sein, verwunderlich ist es nicht. Thüringer Allgemeine

Parteispenden sind keine Bestechung. Das deutsche Parteispendengesetz funktioniert. Sonst wäre die Zahlung eines Großhoteliers an die FDP nicht so schnell publik geworden. Und es völlig legitim, nahestehenden Parteien finanziell zu unterstützen. Die Welt

Koalition

Drei von der Zankstelle. Die Koalitionspartner müssen wissen: Jeder qualifiziert sich, so gut er kann. Oder disqualifiziert sich. Tagesspiegel

Programm statt Prosecco. Merkel, Westerwelle und Seehofer raufen sich zusammen – und schon schwärmt der CSU-Chef vom „christlich-liberalen Gemeinschaftsgeist“. Das ist denn vielleicht doch ein bisschen hoch gegriffen. Frankfurter Rundschau

Koalition ersetzt Dreisatz durch drei Sätze. Berliner Zeitung

Merkel läuft wie Emil Zatopek. Die Konservativen haben es nicht leicht mit Angela Merkel. Sie macht Politik wie einst der Leichtathlet Emil Zatopek rannte – sehr unorthodox. Und soeben hat sie in der CDU mal wieder gewonnen. Stern

Deutsch-israelische Konsultationen

Drohung an Iran, Appell an Amerika. Die Bundeskanzlerin und Israels Premier Netanjahu fordern Sanktionen gegen Iran und von den USA mehr Einsatz in Nahost. Merkel übt auch leise Kritik am Siedlungsbau. Süddeutsche Zeitung

Berlin will Sanktionen gegen Teheran verschärfen. Bundeskanzlerin Merkel drohte Iran beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu härtere Sanktionen an. Di Kanzlerin betonte zudem, mit Netanjahu auch über die Deutschen Erwartungen bezüglich des israelischen Siedlungsbaus gesprochen zu haben. FAZ

Keine Routine. Weiterer Ausbau der Kulturbeziehungen, Kooperation beim Ausbau erneuerbarer Energien: Mit der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung von deutschen und israelischen Regierungsmitgliedern in Berlin ist die Partnerschaft beider Staaten weiter vertieft worden. Kölnische Rundschau

Israels Kabinett zu Gast bei Freunden. Benjamin Netanjahu und seine Minister besuchen die Bundesregierung. Aller Gemeinsamkeiten zum Trotz bringen sie auch einige ungeliebte Forderungen mit. Die Zeit

Reichtum in Deutschland

Reiche Beamte. Neue Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, dass die reichste Berufsgruppe in Deutschland die Beamten sind – sofern man Anwartschaften auf Renten und Pensionen berücksichtigt. Die Zahlen zeigen: Es ist Zeit für eine Debatte über die Verteilung der Kosten einer alternden Gesellschaft. FAZ

Beamte machen sich Taschen voll. Bild

Der fiktive Reichtum künftiger Pensionäre Die Deutschen sind reicher als gedacht. Doch der gestiegene Wohlstand basiert mit auf einem Trick. Künftige Renten und Pensionen werden einfach mitgerechnet. Die Welt

Staatsdiener sind besonders wohlhabend. Eine neue Studie belegt: Beamten geht es besonders gut, eine große Kluft zwischen Arm und Reich bleibt bestehen. Wirtschaftswoche

Kampf gegen die Kluft. Die Beamten sind die heimlichen Reichen der Republik, doch die Schelte hilft nicht weiter. Um die Spaltung der Gesellschaft zu mindern, muss der Staat vor allem in Bildung investieren. Süddeutsche Zeitung

Problem im Kollektiv. Viele Arbeitnehmer im Lande müssen sich im Alter auf Schrumpf-Renten einstellen. Die vergleichweise üppigen Beamten-Pension wirken da wie ein Relikt aus einer anderen Zeit. Kölner Stadt-Anzeiger

Haiti nach dem Beben

Verloren in Gottes Hand. Sie leben zwischen Leichen und warten auf Hilfe: Die Geduld der Menschen in Port-au-Prince geht zur Neige. Die Verzweifelten der Geisterstadt suchen Zuflucht im Gebet. Süddeutsche Zeitung

Haiti ist nicht am Ende FAZ

Schutz und Macht Die Welt sollte den USA dankbar dafür sein, dass sie die Verantwortung für Haiti übernommen haben. Tagesspiegel

Konkurrenzkampf der Helfer. Die meisten Hilfslieferungen gelangen über den Flughafen Port-au-Prince nach Haiti. Dieses Nadelöhr wird von den USA dominiert. NGOs haben das Nachsehen. Die Zeit

Haitis Schicksal hängt wieder von den USA ab. So sehen Eroberer aus: Tausende schwer bewaffnete US-Soldaten sind in Haiti gelandet und sorgen mit dem robusten Selbstbewusstsein der Supermacht dafür, dass die humanitäre Hilfe endlich ins Rollen kommt. Nürnberger Nachrichten

Ich bin sehr dankbar für diese große Hilfsbereitschaft und die Mitmenschlichkeit unserer Landsleute gegenüber Menschen in Not. Denn sie ist Ausdruck der Erkenntnis, dass in unserer globalen Welt auch der Bewohner einer fernen, tropischen Insel praktisch zum Nachbarn wird. Auch die Bundesregierung unterstützt die Nothilfe durch vielfältige Maßnahmen und Helfer vor Ort. Die Menschen in Haiti brauchen unsere und Ihre weitere Unterstützung. Sie brauchen unsere Solidarität. Ich bitte Sie herzlich: Spenden Sie für eine bessere Zukunft der Menschen in Haiti, schreibt Kanzlerin Angela Merkel in Bild

Ukraine

Ein Hang zum Autoritären. Die Stichwahl in der Ukraine ist keine Richtungsentscheidung. Über Mehrheiten im Parlament verfügen beide Kandidaten nicht. Frankfurter Rundschau

Die Demokraten ereilt die Strafe mit dem Stimmzettel. Janukowitsch, der Sieger in der ersten Runde der Präsidentenwahl, ist kein Mann Moskaus. Russland wird es mit ihm im Gegenteil schwerer haben als mit der bisherigen Führung. Handelsblatt

… one more thing!!

Die Generation der Versager. Die erste Generation gründet ein Unternehmen, die zweite baut es aus, und die dritte verprasst das Vermögen. Nicht auszuschließen, dass unsere Kinder uns die Versagergeneration nennen werden. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Vor der Konsolidierung. Von heute an bis Freitag debattiert der Bundestag den Haushalt 2010. Zwar ist das Jahr schon angebrochen, doch wird in einem Wahljahr der Beschluss über den Etat – das Herzstück einer Regierung, mit dem sie politische Akzente setzt – meist in die neue Legislaturperiode verschoben. Börsenzeitung

Solch ein Pensions-Schlaraffenland mag in goldenen Zeiten funktionieren. Aber in heutigen Krisenzeiten ist das nicht mehr trag- und erst recht nicht mehr finanzierbar. Ein breites Betätigungsfeld für den neuen Beamtenminister.
Herr de Maizière, übernehmen Sie … Bild

Vom Ärger zur Wut. Der Staat als Selbstbedienungsladen für zahlende Spezln. AZ München

Ein liberales Steuersystem. Dem Internet und der medialen Obacht ist es zu danken, dass jedermann nachlesen kann, wie geschickt die Wahlkämpfer der FDP – und auch die der CSU – und die Lobbyisten der Hotellerie 2009 ihre Kräfte gebündelt haben. Die einen, um eine Steuersubvention abzugreifen, die anderen, um Wählerstimmen zu ergattern. Die Mövenpick-Spende ist nur die Spitze. Tagesspiegel

Der Sinn der Katastrophe. In der Hilfe für Haiti zeigt sich die Stärke einer globalisierten Welt Die Welt

Auf der falschen Schiene. Die Bahn ist heute der vernachlässigte Restposten der Verkehrspolitik. Renommierprojekte werden gepflegt, das Netz aber verlottert. Ein Masterplan mit klaren Zielen muss her. Frankfurter Rundschau

Revolte von oben bei Infineon. Dem Chiphersteller Infineon kann gar nichts Besseres passieren als ein Aufstand der Aktionäre. Denn die Corporate Governance des Dax-Konzerns ist immer noch verbesserungsbedürftig. Financial Times Deutschland

An Oscar ‚panderocracy‘. The motion picture academy’s decision to expand the field of best picture nominees to 10 from five is akin to giving every child on a soccer team a trophy. Los Angeles Times

What’s Our Sputnik? To a degree, we need to both compete with China and confront Al Qaeda but which will define us? New York Times

Why America and China will clash. US dogma has it that economic growth in China will lead to political liberalisation. So far, it has not – as the clash with Google has shown. Once this assumption is dropped, pressure will rise in the US to disengage. Financial Times