Koalition, Sonntagsarbeit, Daimler, Afghanistan & Klima

Schwarz-Gelb verliert sich im Detail. Die Koalition, die den Anspruch erhob, auf die Selbstverantwortung des Einzelnen und die Selbstheilungskraft der Gesellschaft zu setzen, hat sich im kleinen Karo der Klientelpolitik verheddert. Die Welt

Partner ohne Bindung. Der Koalition fehlt der innere Zusammenhalt. Doch das ist nicht alles, was der Streit um die Steuerpolitik offenbart: Auch die Macht- und Mutlosigkeit der Kanzlerin wird jetzt sichtbar Süddeutsche Zeitung

Streit über Steuererleichterungen: Nur das Wetter ist noch schlechter FAZ

Merkel sucht den Ausweg aus dem Steuerdilemma
. Die Koalition ist sich einig: Die Steuersenkungen zum 1. Januar sollen kommen. Doch einige CDU-Länder mauern. Merkel wird an sie zahlen müssen. Die Zeit

In der Klemme. Konjunkturgipfel im Kanzleramt: Der Weltwirtschaft täten höhere Zinsen gut – doch gerade die überschuldeten Staaten nicht leisten Tagesspiegel

Kompromiss um jeden Preis. Schwarz-Gelb geht im Steuerstreit ziellos, beratungsresistent und handwerklich schlecht vor. taz

Flirt mit dem Amt. Zum ersten Mal präsentiert Ursula von der Leyen als Sozialministerin die neuen Arbeitsmarktzahlen. Wirtschaftswoche

Der Krise zum Trotz sinkt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland – zumindest auf dem Papier. Denn die Zahlen setzen sich aus Kurzarbeit und Krisenanpassung zusammen. Um auf das Niveau vor der Krise zu kommen, muss noch viel Wasser den Rhein runter fließen. Kölnische Rundschau

Kampf um die Mitte.
Merkel hat – in der Not – eine weitere Frau ins Kabinett geholt. Daraus könnte ein gesellschaftspolitisches Programm erwachsen Tagesspiegel

Ladenöffnungsgesetz verfassungswidrig

Der Sonntag wird ein bisschen heiliger. Im Streit um die Ladenöffnungszeiten haben die Verfassungsrichter ein salomonisches Urteil gesprochen. Sowohl die Kirchen, die gegen die Berliner Regelung geklagt hatten, als auch der Handel können mit der Entscheidung gut leben Financial Times Deutschland

Der Sonntag ist heilig. Eine Grenze für den Kommerz zieht das Bundesverfassungsgericht. In der Hauptstadt Berlin dürfen die Läden künftig nicht mehr an allen vier Adventssonntagen öffnen. Das spektakuläre Karlsruher Urteil zur Sonntagsruhe schützt Familie und Arbeitnehmer. Süddeutsche Zeitung

Der Sonntag gehört mir!
Karlsruhe hat dem Kommerz Grenzen gesetzt: In Berlin müssen die Läden an den Adventssonntagen zubleiben – zum Schutz von Arbeitnehmern und Familien. Die Zeit

Nicht nur im Advent. Das Berliner Ladenschlussgesetz war von vornherein auf Verfassungswidrigkeit angelegt. Denn es berührte christliche Regelungen, ohne deren religiösen Kern zu achten. Das Bundesverfassungsgericht musste es verwerfen. FAZ

Unlogische und weltfremde Argumentation des Bundesverfassungsgerichts
, dessen Urteil die Berliner nun an der empfindlichsten Stelle trifft: in der Wirtschaft nämlich. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Mauerbau ist die Industrie nie wieder richtig auf die Beine gekommen … Für Berlin sind deswegen heute der Tourismus und der Einzelhandel besonders wichtig. In der Adventszeit kommt beides zusammen, wenn die Läden, Kaufhäuser und Arcaden mit Schwaben, Dänen und Touristen von sonst woher überquellen. Tagespiegel

Stoppschilder. Schluss mit der Kommerzialisierung des Sonntags NRZ

Wir müssen ein kollektives Burn-out vermeiden. Das Oberhaupt der evangelischen Kirche EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann im Interview Süddeutsche Zeitung

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
im Original

Daimler

Tausende kämpfen für „made in Germany“. Wo wird Daimler die Mercedes C-Klasse künftig fertigen lassen? 12.000 Menschen gehen für ihre Jobs auf die Straße. Unklar ist indes, wann die Entscheidung fällt. Süddeutsche Zeitung

Drohkulisse Tuscaloosa. Es ist nicht das erste Mal, dass um die Produktion der Mercedes-C-Klasse in Sindelfingen gerungen wird. Schon 1996 und 2004 kämpfte die Arbeitnehmerseite um den Verbleib der Fertigung im größten deutschen Pkw-Werk des Konzerns. Nun ist es wieder soweit. Börsenzeitung

Gefahr für Mercedes in Tuscaloosa. Mercedes steht davor, einen Großteil der C-Klasse-Produktion von Deutschland in die USA zu verlagern. Die Kostenrechnung spricht dafür. Doch für das Image der urdeutschen Marke ist ein solcher Schritt riskant Financial Times Deutschland

Während der Stuttgarter Autokonzern in der Vergangenheit auch größeren Arbeitsplatzabbau meist durch freiwillige Abfindungsprogramme und sozialverträglich bewältigt hat, macht Konzernbetriebsratschef Erich Klemm jetzt seinen Kollegen wenig Illusionen: Ohne Entlassungen dürfte die Verlagerung der C-Klasse kaum ausgehen. FAZ

Afghanistan

Obama erhöht Druck auf Verbündete. Rund 40 000 zusätzliche Soldaten sollen in Afghanistan die militärische Wende bringen. Trotz gewaltiger Kosten wollen die USA zwischen 30 000 und 35 000 Mann selbst entsenden, der Rest soll von den Alliierten im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban kommen. Zur Finanzierung fordern die Demokraten eine Sondersteuer. Der Druck auf die Verbündeten steigt. Frankreich will Obama abblitzen lassen Handelsblatt

Ein Mandat zum Fürchten. Die Bundesregierung vertagt ihre Entscheidung über den Afghanistan-Einsatz – obwohl US-Präsident Obama ihr eine Steilvorlage liefert. Berlin hat Angst vor der Öffentlichkeit. Süddeutsche Zeitung

Obamas Krieg. Es war der amerikanische Oberbefehlshaber in Afghanistan, General McChrystal, der im August die düstere Warnung aussprach, wenn die Vereinigten Staaten nicht deutlich mehr Soldaten an den Hindukusch schickten, riskierten sie dort ein Scheitern. FAZ

Folgt die Allianz Obama? Präsident Obama will weitere Soldaten nach Afghanistan schicken. Und er fordert die Allianz auf, es ihm gleich zu tun. Doch die streuben sich, den Amerikanern zu folgen. Das Problem: Selbst bei den politischen Eliten schwindet der Glaube an den Sinn. Kölner Stadt-Anzeiger

Inherited wars, inherited corruption Boston Globe

Even Mr. Obama seems to recognize the futility of the situation. Perhaps he is raising the ante in order to bring the Taliban to the negotiating table, the same objective apparently shared by our allies in Europe and the discredited government in Afghanistan. New York Observer

Omar vs. Obama. The Taliban leader has launched a pre-emptive strike as the President prepares to unveil his new Afghan strategy The Globe and Mail

Clear, Hold and Duct Tape. President Obama appears to have negotiated constraints to a military strategy for Afghanistan in a serious manner, and improved some of his options. New York Times

US-Präsident Obamas Rede an der Military Academy West Point im Transscript

Vor dem Klimagipfel

Lateinamerika fordert Geld von den Reichen. Allein in Mittelamerika belaufen sich die Klimaschäden auf 105 Milliarden Dollar, sagen Minister der Region. Verantwortlich seien die Industriestaaten. Sie sollen zahlen. Die Zeit

Kein Tag ohne Weltrettungs-Veranstaltung. Wer sich für heiße Luft interessiert, kann derzeit tief inhalieren. Kein Tag ohne mindestens eine Veranstaltung zum Klimawandel. Wirtschaftswoche

Lange gehörte Indien zu den Blockierern beim Klimaschutz. Jetzt hat der Subkontinent sein Eigeninteresse daran entdeckt. Financial Times Deutschland

80 % weniger Treibhausgase sind umsetzbar
Studie des Fraunhofer-Instituts

Das Primat des Wirtschaftswachstums beenden. Die ökologischen Krisen zeigen es deutlich: Ein auf Wachstum begründetes Entwicklungsmodell ist heute nicht mehr tragfähig. Die Zeit

The Economics of Climate Change. The stakes are too high to treat Climategate as just another academic spat. Wall Street Journal

Groupthink and the global warming industry. The Climatic Research Unit scandal unearths some very inconvenient truths — namely that scientific as well as journalistic tribalism have encumbered an honest debate. USA Today

… one more thing!!

Die „Deutsche Staatsbank AG“ nimmt Gestalt an. Nach seinen 80 % an der KfW hält der Bund inzwischen auch 25 % an der Commerzbank, 100 % an der Hypo Real Estate und bald wohl 49 % an der WestLB. Vielleicht treten ja der Freistaat Bayern sowie Hamburg und Schleswig-Holstein ihre mittlerweile 94 bzw. 85,5 % an BayernLB und HSH Nordbank an den Bund ab? Börsenzeitung

Leitartikel

Das deutsche Sonntagsmärchen. Karlsruhe schenkt Muße im Advent. Doch die Richter versuchen eine Familienidylle zu retten, die im Grunde schon verloren ist. Und das liegt nicht an glitzernden Kaufhäusern Frankfurter Rundschau

Sonntags-Einkauf – Muss das sein? Ruhe und Ladenöffnungszeiten AZ München

Pro Reli. Wie kann es sein, dass wir ein Minarettverbot als Verstoß gegen die Religionsfreiheit in der Schweiz kritisieren, wir uns aber andererseits von den Kirchen vorschreiben lassen müssen, wie besinnlich die Adventssonntage in Berlin zu bleiben haben? Tagesspiegel

Das Urteil klingt antiquiert, rasend unmodern und ziemlich bevormundend. Kritiker werden es lesen als einen juristischen Akt des christlichen Fundamentalismus. Fundamentalismus ist praktizierte Menschenfeindlichkeit. Das Urteil ist aber menschenfreundlich; es ist ein Akt des Gemeinsinns. Süddeutsche Zeitung (Print)

Unsere Polizisten schlichten Ehestreite, jagen Bankräuber, riskieren täglich ihr Leben. Sie machen mehr als 20 Millionen Überstunden pro Jahr. Damit wir uns sicher fühlen können. Gestern hat sich wieder gezeigt – unsere Polizei ist viel besser als ihr Ruf. Danke, Polizei! BILD

Hoffen auf Karstadts Happy End. Das Sanierungskonzept für die Warenhauskette hat eine Chance verdient. Verlassen darf sich der Insolvenzverwalter darauf aber nicht Financial Times Deutschland

Obamas Entscheidung. Es war der amerikanische Oberbefehlshaber in Afghanistan, General McChrystal, der im August die düstere Warnung aussprach, wenn die Vereinigten Staaten nicht deutlich mehr Soldaten an den Hindukusch schickten, riskierten sie dort ein Scheitern. FAZ

Brief eines Vaters erregt Italiens Gemüter „Mein Sohn, verlasse dieses Land!“, schreibt Ex-Fernsehchef Pier Luigi Celli – Italien verliert jedes Jahr 50 000 junge Akademiker Die Welt