NRW-CDU, Erbschaftssteuer, Krankenkassenzusatzbeiträge, Cannabis, Spendenbereitschaft, Klimawandel & Energiepolitik

Der von draußen kommt Bundesumweltminister Norbert Röttgen nimmt den Kampf gegen den früheren Integrationsminister Armin Laschet auf. Beide streben mit Finten, Bluffs und Taktik nach dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU. WELT

Das Duell an Rhein und Ruhr Beide haben versucht, den anderen an einer Kandidatur zu hindern – doch jetzt treten Ex-Landesminister Laschet und Bundesumweltminister Röttgen gegeneinander um den Landesvorsitz der NRW-CDU an. Zum Schaden der Partei? Süddeutsche Zeitung

Die Chance der CDU Armin Laschet und Norbert Röttgen rangeln um den CDU-Landesvorsitz in NRW. Dabei sollte die Partei sich keinen internen Machtkämpfen hingeben, sondern eine anständige Opposition gegen die rot-grüne Minderheitsregierung sein. Kölner Stadt-Anzeiger

Röttgens Westfeldzug Bei diesem Wettbewerb geht es für Röttgen darum, ob er künftig neben Karl-Theodor zu Guttenberg als möglicher Kanzlerkandidat genannt wird. WELT

Die Alternative Norbert Röttgen hat lange gezögert, jetzt ist er gesprungen. Wohin, das weiß er noch nicht. Der Noch-Bundespolitiker will CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen werden – wie Armin Laschet. Das hat Konsequenzen. Bonner General-Anzeiger

Voll auf Risiko Mangelnden Mut kann man Bundesumweltminister Norbert Röttgen nicht vorwerfen. Obwohl ihm bei der anstehenden Entscheidung über die Laufzeiten der Atomkraftwerke bereits eine schwere innerparteiliche Auseinandersetzung bevorsteht, stürzt er sich nun auch noch in einen anderen Kampf. Märkische Oderzeitung

Röttgen stößt auf Ablehnung Um Norbert Röttgens Karriere steht es nicht gut – zumindest dann nicht, wenn es nach den Teilnehmern an einer stern-Umfrage ginge. Auch in Nordrhein-Westfalen wünschen sich nur wenige, dass Röttgen einen weiteren Karrieresprung macht. STERN

Eine Zuschauerin mit Interesse Peinlich vermeidet Bundeskanzlerin Merkel den Anschein, im Duell zwischen Armin Laschet und Norbert Röttgen Partei zu ergreifen. Landespolitik in Nordrhein-Westfalen, dem größten CDU-Landesverband, ist stets auch Bundespolitik. FAZ

Erbschaftssteuer

Nachhutgefechte gegen die Homo-Ehe Die Union akzeptiert die eingetragene Lebenspartnerschaft nur im Grundsatz. In wichtigen Detailfragen stellt sie sich quer. Frankfurter Rundschau

Partner fürs Leben Mann und Frau, Frau und Frau, Mann und Mann: Das muss den Gerichten egal sein. Das BVG wertet die rechtliche Stellung homosexueller Paare zu Recht auf. Süddeutsche Zeitung

Die Gleichstellung der Homosexuellen war überfällig Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bei der Erbschaftssteuer bestätigt. Ein überfälliger Schritt. WELT

Überlegtes Verhalten Die erbrechtliche Gleichstellung Homosexueller konnte das Bundesverfassungsgericht leicht verkünden – es urteilte ohnehin nur über Altfälle. Doch den Toleranzförderern in der Koalition geht es um mehr: die völlige Gleichstellung. FAZ

Gleichbehandlung Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lag auf der Hand. Im Jahr 2001 hatte die Bundesregierung mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft homosexuellen Paaren erstmals die Möglichkeit eröffnet, ihrer Beziehung einen rechtlichen Rahmen ähnlich der Ehe zu geben. Bonner General-Anzeiger

Wegweiser zur Gerechtigkeit Mit dem Entschluss, dass das Erbschaftsrecht auch für homosexuelle Paare ohne Unterschiede gelten soll, sorgt das Bundesverfassungsgericht für eine längst fällige Gleichstellung – und setzt einen wichtigen Wegweiser für weitere Fälle. Kölner Stadt-Anzeiger

Rückbau der Diskriminierung Wenn Menschen füreinander da sind und füreinander sorgen, wenn sie also gegenseitig Pflichten übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben – sowohl ideell als auch ökonomisch. Dazu zählt in einer Gesellschaft wie unserer, die stark auf Besitzstandswahrung setzt, eben auch das Erbschaftsrecht. taz

„Einige Betroffene könnten leer ausgehen“ Karlsruhe hat die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer beendet. Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler über die Konsequenzen des Beschlusses. Süddeutsche Zeitung

Krankenkassenzusatzbeiträge

Teure Zusatzbeiträge Geldquelle oder Geldvernichtung? Dass die Zusatzbeiträge ein teures Instrument werden, hat die große Koalition gewusst. Jetzt wird es richtig teuer, die ausstehenden Zahlungen einzutreiben. Frankfurter Rundschau

Säumigen Kassenmitgliedern droht Strafgebühr Rund eine Million Kassenmitglieder weigerten sich bislang, ihre Zusatzbeiträge zu zahlen. Die Koalition plant nun Säumniszuschläge von 30 Euro. ZEIT

Gift für die Stimmung in Firmen Was tun, wenn Versicherte ihren Zusatzbeitrag nicht zahlen? Dass Arbeitgeber als Inkasso-Unternehmen tätig werden sollen, ist für das Verhältnis zwischen Belegschaft und Betriebsleitung Gift. Kölner Stadt-Anzeiger

Cannabis auf Krankenschein?

Mit klarem Kopf: Cannabis für Kranke Drogen vernebeln meist nicht nur den Konsumenten das Hirn, sondern seit Jahrzehnten auch den deutschen Drogenpolitikern. Kaum ein anderer Politikbereich ist so ideologiebefrachtet wie jener, der sich mit Cannabis, Heroin, Morphin und anderen Suchtstoffen aus fremden Ländern befasst. Berliner Zeitung

Cannabis auf Krankenschein Die Koalition brüstet sich damit, den Kranken zu helfen. Doch es gibt keine Anzeichen dafür, dass Patienten künftig leichteren Zugang zu der wertvollen Arznei haben. Frankfurter Rundschau

Klimawandel & Energiepolitik

Es werde Licht Ende August will die Bundesregierung ihr neues Energiekonzept vorlegen. Es soll die Frage beantworten, wie Deutschland in der Zukunft mit Strom, Wärme und Mineralöl versorgt wird. Was ist grüne Illusion, was berechtigte Sorge ums Klima? FAZ

Angela Merkel reist in die Zukunft Atomkraftwerke? Die lässt Angela Merkel auf ihrer Energie-Reise weitgehend links liegen. Die Bundeskanzlerin sucht Argumente für ihr neues Stromkonzept und besichtigt deshalb Windparks und Biogas-Anlagen. Doch die Windbranche nimmt ihr die „Öko-Botschafterin“ nicht mehr ab. Süddeutsche Zeitung

Röttgens Reifeprüfung Das Energiekonzept der Bundesregierung soll die Frage beantworten, wie Deutschland in Zukunft mit Strom, Wärme und Mineralöl versorgt wird. Und wer in der Koalition das Ringen um die Atomkraft gewinnt. FAZ

Zwischen allen Stühlen Dass die Energiepolitik insgesamt ein schwieriges Terrain sein würde, damit musste Brandenburgs Linke rechnen, als sie im Herbst in die Regierung einzog. Dass ihr aber ausgerechnet ein schwarz-gelber Gesetzentwurf des Bundes zur CCS-Technologie das Leben derart schwer macht, war nicht absehbar. Märkische Allgemeine

Eine saubere Sache, die kostet Erneuerbare Energien dürften sich bald an Platz drei der Primärenergieträger setzen. Das Problem: Diese Form der Energieerzeugung ist teuer. Ohne Subvention würde niemand investieren. FAZ

Steuerphantasten Erst die Treibhausgassteuer, jetzt prüft die EU-Kommission die nächste Abgabe: auf den Verbrauch jeder Art von Rohstoffen. Wie das funktionieren soll, bleibt völlig unklar. Und zur „Ressourceneffizienz“ wird die Industrie schon durch die steigenden Preise gezwungen. FAZ

Viele Worte, aber kaum Taten US-Präsident Obama hat nach der Ölkatastrophe viel versprochen, aber wenig umgesetzt. Der Ölindustrie ihre Grenzen aufzuzeigen, fällt ihm mehr als schwer. Süddeutsche Zeitung

Nach den Bränden kommt der Hagel Die Waldbrände sind eingedämmt, doch nun drohen Russland Stürme und Unwetter. Orkane haben im Nordwesten des Landes bereits große Schäden angerichtet. ZEIT

Die ständigen Klimawarnungen machen uns stumpf Gebetsmühlenartig wird die Klimakatastrophe heraufbeschworen. Die Übertreibungen führen dazu, dass sich das Publikum gelangweilt abwendet. WELT

Spendenbereitschaft

Die Hitliste der Hilfsbereitschaft Wenn professionelle Spendenbesorger in einer ruhigen Minute mal ihren barmherzigen Dackelblick drangeben und in jener Härte reden, die im innersten Zirkel des Wohltätigkeitsgeschäfts gepflegt wird, dann ergeben sich ganz klare Ranglisten. Berliner Morgenpost

Humanitäre Katastrophe Dieses Mal sind keine Touristen aus Europa betroffen wie vor einigen Jahren beim Tsunami im Indischen Ozean. Dieses Mal findet die Katastrophe nicht während der Weihnachtsfeiertage statt, wo den Menschen der Geldbeutel besonders locker sitzt. Lausitzer Rundschau

Sichtbare und unsichtbare Opfer Nein, das ist kein Widerspruch, diese Maßnahmen folgen dem Prinzip: Private Mildtätigkeit ersetzt staatliche Nachhaltigkeit. Humanitäre Hilfe für Opfer von Kriegen und Katastrophen verwandelt sich von einer staatlichen Verpflichtung zum ehrenamtlichen Engagement. taz

…one more thing!

Harte Strafen für Frankreichs Nationalspieler Der französische Fußballverband bestraft nach dem WM-Desaster die beteiligten Nationalspieler. Nicolas Anelka ist für 18 Spiele gesperrt, auch Ribéry muss auf die Bank. ZEIT

Leitartikel

Homo-Ehe – ein Paar, ein Recht Die Union heuchelt, wenn sie Privilegien der klassischen Ehe mit möglichen Kindern rechtfertigt. Sie sollte ihren ideologischen Balast in der Familienpolitik endlich abwerfen. Financial Times Deutschland

Die Richter handeln Warum wartet der Gesetzgeber immer auf Karlsruhe? Zum Urteil zur Erbschaft bei Homo-Ehen. AZ

Stuttgart 21 – Teures Luftschloss Stuttgart 21 steht für eine verfehlte Bahnpolitik. Die Sucht nach hohem Tempo kostet viel und bringt wenig. Es wäre besser, die Bremse zu ziehen – wie beim Transrapid. Frankfurter Rundschau

Es gibt nichts zu verteilen Kaum fließt etwas mehr Geld in die Staatskasse, werden Stimmen in der Regierung laut, die es ausgeben wollen. Aber die Verfassung sagt ganz klar: Damit müssen Schulden getilgt werden. Handelsblatt (Print)

Sparen? Nicht in Brüssel! In fast allen EU-Staaten werden dicke Sparpakete geschnürt. Nur in Brüssel schert das offenbar niemanden. Da werden Spitzengehälter gezahlt, neue EU-Steuern ausgedacht – und nebenbei wird mal der Wasserdruck von Duschköpfen EU-weit geregelt. SO haben wir uns das gemeinsame Europa nicht vorgestellt! BILD

Systematisch verantwortungslos Welche Folgen die Feuer in den von Tschernobyl verseuchten Gebieten in Russland wirklich hatten, ist unklar, weil die russische Führung ein großes Geheimnis daraus macht. Im Feuerschein der Waldbrände leuchten die Gründe für das Versagen des Systems Putin auf. FAZ

Amerikas Wunsch nach Einheit Die große amerikanische Erzählung ist die von einer Gesellschaft, die Ethnien und Religionen umfasst und transzendiert. Das ist der Grund, warum New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg den Streit um eine Moschee in der Nähe von Ground Zero als „unamerikanisch“ bezeichnet hat. Aber auch anderswo in den USA gibt es Proteste gegen geplante Moscheen. WELT

Really Unusually Uncertain The economies of the United States and Europe need structural changes to return to sustained growth. New York Times

Don’t erect tollbooths on information superhighway Our view on ’net neutrality‘. USA Today

Providers need flexibility Opposing view on ’net neutrality‘. USA Today