Bundespräsident, Hirtenbrief, Schwarz-Gelb, NRW, Linkspartei, Schuldenkrise & Obama

Der Mann von nebenan. Nach langer Pause redet Bundespräsident Köhler wieder, doch was er zu sagen hat, ist nicht viel: Warum das wiedergewählte Staatsoberhaupt enttäuscht hat – und warum Köhler in seiner zweiten Amtszeit mehr tun muss, als mit ein paar freundlichen Worten am Wegrand zu stehen. Süddeutsche Zeitung

Köhler hat’s nicht leicht. Auf das Staatsoberhaupt richtet sich die Sehnsucht nach moralischer Führung jenseits des niederen Parteiengezänks. Köhler hat jetzt nach längerem Schweigen wieder die Regierung kritisiert, wie es das Volk erwartet. FAZ

Verschenkte Gelegenheit. Bundespräsident Köhler, zuletzt als „Schlossgespenst“ und „Horst wo?“ verulkt, meldet sich nach langem Schweigen nun zu Wort. Er hätte das nur tun sollen, wenn er auch etwas zu sagen gehabt hätte. Frankfurter Rundschau

Köhler rüffelt die Koalition Focus

Köhler hat gesprochen. Hätte er doch geschwiegen! Lange war es still um Horst Köhler. Nun hat er sich geäußert – und hätte es lieber nicht tun sollen. Denn in seinen populistischen Aussagen zu Banken und Finanzkrise versteckt sich der pessimistische Mahner – davon gibt es in Deutschland aber schon genug. Die Welt

Wir sollten Köhler erlösen taz

Enttäuscht. Horst Köhler mischt sich wider alle Usancen auf ganz spezielle Weise in die Tagespolitik ein. Er sei von Schwarz-Gelb enttäuscht. Das ist schweres Geschütz von einem Ökonomen, der von der FDP ins höchste Amt gehoben wurde. Kölnische Rundschau

Katholische Kirche

Der Hirtenbrief des Papstes im Originaltext

Raus aus den Schützengräben Missbrauch ist nicht ideologisch, ist nicht links oder rechts – sondern kriminell Tagesspiegel

Es fehlen die Worte. Papst Benedikt XVI. hat in seinem Hirtenbrief den Missbrauch in der Kirche scharf verurteilt. Leider hat er die deutschen Fälle mit keinem Wort erwähnt. Seine Analyse ist wenig hilfreich. Die Gläubigen fühlen sich im Stich gelassen. Kölner Stadt-Anzeiger

Bischof räumt bewusste Vertuschung ein. Erzbischof Robert Zollitsch hat die bewusste Vertuschung von Missbrauchsfällen in der Kirche zugegeben. Inzwischen häufen sich enttäuschte Reaktionen auf den Papstbrief. Die Zeit

Vergebene Chance.
Der Vatikan selbst hatte die Erwartungen an den Hirtenbrief des Papstes hochgeschraubt: »Heilung« und »Versöhnung« sollte das Schreiben an die irischen Bischöfe bringen. Dieses großes Ziel hat er verfehlt – trotz einiger bemerkenswerter und richtiger Einsichten Nürnberger Nachrichten

Die Kirchenkrise sitzt viel tiefer. Dieser Hirtenbrief war mit so großer Spannung erwartet worden, doch die hohen Erwartungen, die an ihn gestellt wurden, hat der Papst nur zu einem Teil erfüllt. Der Hirtenbrief an die Kirche in Irland ist in weiten Passagen enttäuschend, an einigen Stellen ist er gar empörend uneinsichtig. Doch der Brief hat auch ganz starke Passagen. WAZ

Zum Teufel mit dem Klerus. Gedanken eines Katholiken über seine Kirche in Zeiten des massenhaften Kindsmissbrauchs. Financial Times Deutschland

Ungebrochene Papstperspektive taz

Klar und doch nicht klar genug In seinem Hirtenbrief geht Benedikt XVI. das derzeit brennendste Kirchenthema provinziell an: Er richtet sein Schreiben ausschließlich „an die Katholiken Irlands“ und blendet die Situation in anderen Ländern derart aus, als wäre dort nie etwas gewesen. Trotzdem hätten seine Worte nicht härter sein können. Tagesspiegel

Brand Vatican is a failing company The Independent

Catholic Europe: How Damaged is the Papacy?
Time

Schwarz-Gelbe Koalition

Kampf dem negativen Image. Schwarz-Gelb geht gegen interne Querelen und sinkende Umfragen in die Offensive: Im Kanzleramt berät die Koalitionsspitze über Steuersenkungen, eine Bankenabgabe und Hartz IV. Süddeutsche Zeitung

Berlin chaotisiert statt zu führen. All die vielen aufflackernden Ideen der Berliner Regierung folgen keiner Linie. Aber sie haben ein Ziel: Vor der Wahl in NRW soll nichts Konkretes geschehen, nur der Eindruck entstehen, dass die Regierung bei Finanzhilfen hart bleibt. Handelsblatt (Print)

Wahlkampf NRW

Herr Gerneklein gegen Frau Gernegroß. So sieht der Wahlkampf in NRW aus: Jürgen Rüttgers, CDU, hat Angst, dass ihm die Wähler einen Denkzettel für die Berliner Koalition verpassen. Hannelore Kraft, SPD, will die Wähler genau dazu motivieren. Es ist ein hilfloses Schauspiel. Stern

Rüttgers und Merkel Hand in Hand. Beim Parteitag der NRW-CDU demonstrieren Ministerpräsident und Kanzlerin Einigkeit. Kritik trifft nur die „Marktradikalen“ in Berlin. Die Zeit

Das rote Phantom Jürgen Rüttgers malt ein Schreckgespenst an die Wand. Das ist Ausdruck seiner Angst vor dem Machtverlust Tagesspiegel

Schicksalsgemeinschaft. Viel ist in den letzten Tagen fabuliert worden über die Distanz zwischen Rüttgers und Merkel. Die Realität sieht anders aus: Ein Ende von Schwarz-Gelb in NRW würde auch eine deftige politische Niederlage für die Kanzlerin bedeuten. Kölnische Rundschau

„Mittelstandsbauch durch Tarifbegradigung straffen“
. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über Banker, Haushaltskonsolidierung und industriepolitische Visionen. Wirtschaftswoche

Programm der Linkspartei

Lafontaines Vermächtnis. Als hätten Lafontaine und Wagenknecht den Programmentwurf allein geschrieben, manifestiert sich darin eine Strategie der maximalen Abgrenzung. Aber will die Linke das? Süddeutsche Zeitung

Kein Platz für Kompromisse bei der Linken. Die Linke hat noch nie großen Wert darauf gelegt, vor allem als Partei der pragmatischen Ideen zu gelten. Insofern ist es eigentlich wenig überraschend, wie radikal der neue Programmentwurf ausfällt, den die beiden Noch-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky am Wochenende vorgelegt haben. Financial Times Deutschland

Sprengstoff für andere Parteien. Der Programmentwurf der Linkspartei ist gefährlich für die etablierten Parteien. Denn er stößt in die Lücken ihres eigenen politischen Versagens. Stern

Debatte mit Déjà-vu-Effekt.
In dem Moment, wo die Linke über Bündnisse innerhalb des Fünf-Parteien-Spektrums nachdenkt, rücken viele Grundsätze in den Hintergrund. Es geht dann nur noch um die Frage, an welcher Stelle die rote Linie gezogen wird. Frankfurter Rundschau

Liebe zum Nein ist kein Parteiprogramm taz

Boni für Regulierer.
Anstatt Banken zu verstaatlichen, sollte man lieber die staatliche Aufsicht mit den Mitteln der Privatwirtschaft ausstatten. Tagesspiegel

Linke will Kapitalismus überwinden.
Die Linke kämpft für die Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen. Die Partei will sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm für einen radikalen Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems hin zu einem „demokratischen Sozialismus“ einsetzen, heißt es in einem ersten Entwurf der Genossen für ein neues Parteiprogramm. Von dem potentiellen Koalitionspartner SPD erntet sie dafür scharfe Kritik. Handelsblatt

Schuldenkrise

Barroso erhöht Druck auf Kanzlerin Merkel. Der EU-Kommissionschef José Manuel Barroso will beim bevorstehenden EU-Gipfel einen Finanzierungsmechanismus für Griechenland erzwingen. Die Kanzlerin weigert sich aber, einen Blankoscheck für Defizitländer auszustellen – und bleibt bei ihrem Nein. Handelsblatt

Täglich eine neue Haltung zu Griechenland. Zur Krise in dem Mittelmeerland ist aus Berlin viel Widersprüchliches zu hören. Die EU-Partner drängen die Bundesregierung, Hilfen zuzustimmen. Das würde jedoch auf innenpolitischen Widerstand stoßen. Bundeskanzlerin Merkel versucht das Thema vom nächsten EU-Gipfel fernzuhalten. FAZ

Verschärfte Spielregeln für EU-Länder. Es darf kein zweites Griechenland geben: EU-Währungskommissar Olli Rehn will künftig mitreden, wenn die Mitgliedsländer ihre Haushalte aufstellen. Süddeutsche Zeitung

Chaos in Euroland. Noch nie war die Gefahr für die Währungsunion so groß wie derzeit. Dass die Führung der Eurozone ausgerechnet jetzt einem aufgescheuchten Hühnerhaufen gleicht, ist misslich. Frankfurter Rundschau

Durcheinander. Ein klares Wort zur Krise in Griechenland ist aus Berlin nicht zu hören. Das ist kein Zufall: Angst vor einem Dominoeffekt. Doch es könnte für alle billiger werden, auf dem EU-Gipfel mit einem Signal die Finanzmärkte zu beruhigen, sonst wird alles nur schlimmer. FAZ

Blockadehaltung führt Deutschland in die Isolation. Auch wenn es unter den Deutschen äußerst unpopulär ist, den Griechen aus der Schuldenfalle zu helfen, gibt es doch keinen anderen Weg. Denn einen Bankrott Griechenlands kann sich auch Deutschland nicht leisten. Deshalb muss Deutschland die Blockade aufgeben. Die Welt

Die Angst vor dem Scheitern. Eigentlich war alles klar: Die Währungsunion hat sich auf einen Umgang mit dem finanziell angeschlagenen Griechenland verständigt. Nur die Bundesregierung schießt quer – und hat sich damit in der EU selbst isoliert. Kölner Stadt-Anzeiger

Deutsche Stärke und Last. Athens Haushalt in Not, Berlins Wirtschaftspolitik am Pranger: Es liegt im elementaren deutschen Interesse, an der Perfektionierung der EU zu arbeiten. Süddeutsche Zeitung

Das Spiel mit der Angst.
Griechische Anleihen locken mit hohen Renditen. Im Staatspleitepoker brauchen Anleger aber starke Nerven. Süddeutsche Zeitung

A pseudo solution to the euro’s failings
Financial Times

US-Gesundheitsreform

Alles andere als perfekt, aber ein “ungeheurer Fortschritt“ Süddeutsche Zeitung

„Heute schreiben wir Geschichte“. Nancy Pelosi muss für Barack Obama die Stimmen zusammenkriegen. Sein Erfolg bei der Gesundheitsreform wäre ihr Triumph Tagesspiegel

How Dems Got the Score They Wanted on Health Reform Time

A Way Out of Soviet-Style Health Care. Solzhenitsyn’s prophetic warning about the depersonalization of medicine. Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman’s Kommentar vom 17. April 1996 wurde jetzt anlässlich der Abstimmung wiederveröffentlicht im Wall Street Journal

… one more thing!!

„Geld stimuliert nicht“ Felix Magath, Trainer und Manager von Schalke 04, über seinen Führungsstil, Leistungswillen und Motivationstechniken Wirtschaftswoche

Leitartikel

Der Dreiklang des Papstes. Der Hirtenbrief an die Iren enthält Fingerzeige auf Schwächen der Kirche in aller Welt. Er gibt keine Wege vor, um vergangenes Unrecht zu sühnen und neues Leid zu verhindern. Doch lassen sich aus den Analysen des Papstes klare Vorgaben ableiten. FAZ

Der weltfremde Papst und die verpasste Chance. Der Hirtenbrief von Benedikt XVI. an Irlands Katholiken ist zwar ehrlich und betroffen, doch entscheidend ist, was der Papst nicht gesagt hat. Süddeutsche Zeitung

Worüber der Papst schweigt. Für jeden, auch für die Ungläubigen, die sich wirksame Vorkehrungen zum Schutz unserer Kinder vor Missbrauch wünschen, ist die Deutung des neuen Schreibens von Benedikt XVI. nicht ohne Belang. Aber der Pontifex versagt hier ausgerechnet. Frankfurter Rundschau

Schlag ins Gesicht. Der ums Image besorgte Bischof Müller sucht die Schuld bei anderen. AZ München

Der Ungeist der DDR lebt im „neuen“ Programm der Links-Partei wieder auf. Klassenkampf und Diffamierung der sozialen Marktwirtschaft als Kapitalismus – sie bilden den roten Faden. […] Bürger, hört die Signale: „Die Linke“ plant eine zweite DDR – nur ohne Mauer. „Die Linke“ redet die DDR ostalgisch schön. Längst gescheiterte Konzepte werden wieder aufgewärmt. BILD

Angela Merkel will in Europa nicht nur die „Madam No“ geben, die geizig die Kasse bewacht und aus sicherer Entfernung zuschaut, wie in Athen die Straßen brennen. Sie will die griechische Krise als Chance sehen, heute über eine Veränderung der europäischen Verträge das nachzuholen, was dem Euro für nachhaltige Stabilität fehlt. Wirtschaftswoche

Jenseits des Gymnasiums Mit der Bildung ist es ein bisschen wie früher mit Lebertran: Alle finden es fundamental wichtig, aber das Reden darüber langweilt zu Tode.Deshalb reißt sich auch niemand um den Job eines Bildungsministers. Aber die Bundesrepublik verliert pro Jahr 200 000 Jugendliche, die von der Schule abgehen, ohne wirklich Lesen und Rechnen zu können. Die Welt

Letzte Chance vor dem Abstellgleis. Der Arbeitsminister aus Sachsen Anhalt fordert, für Langzeitarbeitslose einen „sozialen Arbeitsmarkt“ einzurichten. Jürgen Rüttgers befürchtet dadurch eine Ausgrenzung. Doch das Gegenteil ist der Fall. Kölner Stadt-Anzeiger

Scheinangebot vom Pentagon. Das jahrelange Gerangel um die Tankflugzeugbestellung der USA wird immer bizarrer: Nun bewirbt sich plötzlich das russische Konsortium UAC um den sogenannten Jahrhundertauftrag des US-Militärs. Und EADS will angeblich doch wieder gegen Boeing bieten. Financial Times Deutschland

Was der Stadt nutzt Von der Wende bis 1996 stritten sich Berlin, Brandenburg und der Bund jahrelang über den Standort des geplanten neuen Großflughafens. Wer nun glaubt, man habe in Berlin aus dem damaligen Zeitverlust gelernt und ziehe neue Planungen zügig durch, irrt. Nun geht es um die Schienenanbindung des neuen Flughafens. Tagesspiegel

Köhler rechnet ab. „Das Volk erwartet tatkräftiges Regieren. Daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend“ Der Bundespräsident im Interview Titelgeschichte Focus (Print)

Moderne Zeiten – Ausleihen, befristen, kündigen: Die neue Arbeitswelt Titelgeschichte Spiegel (Print)

Attack of the Cheneys. They’re baaaaack! Liz, Dick, Bill and the neocons plot to retake Washington. The Nation

America’s Real Dream Team. Seeing the 40 finalists in the 2010 Intel science contest is a reminder of how great our nation can be with a constant flow of legal immigrants. New York Times

There’s no one like Gordon Brown. Has the British prime minister handed his possible successor an almighty headache? Economist