Afghanistan, Bewertungsportale & Steuerflüchtlinge

In Afghanistan herrscht Krieg, auch im Norden, wo die Bundeswehr stationiert ist. Die offene Kriegführung der Taliban die Bundeswehr und ihre politischen Auftraggeber vor die Grundsatzfrage: Sind wir bereit, unsere Sicherheit am Hindukusch mit aller Konsequenz zu verteidigen? Tagesspiegel

Der Westen ist nicht in der Lage, Ordnungskriege zu führen, das heißt, auf Dauer eine Gesellschaft radikal zu verwandeln. Er war es nie und sollte es auch nicht mehr versuchen. Ziel muss es sein, Afghanistans Armee so zu stärken, dass sie bald selbst dazu fähig ist, Terroristen zu bekämpfen. In Afghanistan wütet ein Aufstand. Aufstände aber folgen einer Regel: Soldaten verlieren, solange sie nicht gewinnen; Aufständische gewinnen, solange sie nicht verlieren. Die Welt

Kann der Westen diesen Krieg gewinnen? Ist er dazu entschlossen genug? Ist ein Ende absehbar? Diese Fragen an die politisch Verantwortlichen werden mit jeder Schreckensnachricht immer quälender. Zu Recht. Lausitzer Rundschau

Über die Zukunft Afghanistans entscheidet, wann nationale Sicherheitskräfte das ausländische Militär ersetzen. Bislang deutet nichts darauf hin, dass einzelne Städte und Provinzen unter die eigene Obhut kommen können. Das wäre endlich ein Signal. Auch für die eigene Bevölkerung. Thüringer Allgemeine

Wie lange wollen Parlament und Regierung es noch verantworten, die Soldaten in eine brandgefährliche Mission zu schicken, ohne ihnen den Mindestschutz zu geben, den westliche Technik leisten kann? WAZ

Schlagartig wird mit dem neuen tödlichen Zwischenfall klar, wie sich Versäumnisse der Afghanistan-Mission rächen. Da ist zum einen das krasse Missverhältnis zwischen Ausgaben für das Militär und für den Wiederaufbau. Zweitens zeigt sich am Erstarken der Aufständischen, welche Folgen das Fehlen einer auch nur halbwegs ausreichenden Polizeitruppe hat. Nürberger Nachrichten

Amerikaner bemühen sich stärker denn je um den Aufbau der Sicherheitskräfte in Afghanistan. Die Armee gewinnt immer mehr an Eigenständigkeit und Vertrauen. In sechs Jahren sollen die Afghanen allein die Aufständischen bekämpfen. FAZ

BGH zu Bewertungsportalen

Portale wie Spickmich.de können zu Demokratisierung und Qualitätssicherung beitragen. Doch gerade bei der Benotung von Lehrern funktioniert das nicht richtig Financial Times Deutschland

Persönlichkeitsverletzungen im Netz tun weh. Doch eine Note für Lehrer ist in Ordnung, auch wenn sie denen nicht gefällt: Meinungen sind nicht fair. Süddeutsche Zeitung

Am Netzpranger! Der Bundesgerichtshof hat die Benotung von Lehrern im Internet zugelassen. Die Gründe sind ehrenwert, Rückmeldung der Schüler wichtig. Doch es gibt einen anderen Raum für diese Beteiligung – jenseits des Internets. FAZ

Zensuren können verletzen. Davon zeugen Schülertränen und Lehrerinnenklagen. Im besten Fall aber können schlechte Zeugnisse zur Umkehr führen. Frankfurter Rundschau

Wer von seinen Schülern völlig zu Recht Leistung einfordert, muss im Zweifel auch bereit sein, sich diesen Anforderungen selbst zu stellen. Leistungskontrollen? Für viele alt hergebrachte Pädagogen mag das noch ein ungewohnter Gedanke sein. Sie sollten es als einen Ansporn sehen. Berliner Zeitung

Es geht um die Frage, wie weit Dritte gehen dürfen, wenn sie unbescholtene Menschen, die keine Personen der Zeitgeschichte sind, gewissermaßen auf offenem Marktplatz an den Pranger stellen. Für unbeliebte Nachbarn gibt es so etwas bereits, und wer die irrationale Verbissenheit von Nachbarschaftsstreits kennt, der wird Zweifel auch am gestrigen Urteil bekommen. Märkische Allgemeine

Nichts braucht die Bildungsrepublik mehr als Noten – für die Lehrer. Kinder müssen früh darin zu geübt werden, Autoritäten einer kritischen und freundlichen Evaluierung zu unterziehen. taz

OECD-Gipfel zu Steuerflucht

Es geht doch! Für Steuerflüchtlinge wird die Luft immer dünner. Dies ist die erfreuliche Botschaft des Berliner Steuergipfels. Frankfurter Rundschau

Steinbrücks Wortungetüm des „Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes“ findet damit praktisch Eingang in den internationalen Sprachgebrauch. Sogar die lange Zeit renitenten Steuerinseln Schweiz Österreich und Luxemburg haben sich damit in Phalanx der globalen Steuerfahnder eingereiht. Handelsblatt

In der Konsequenz wird der deutsche Steuerstaat mit den neuen Regeln kaum mehr einnehmen. Dafür kommen die Übeltäter allerdings auch nur sehr schwer an ihr Geld. Ändern wird sich das nur, wenn die nächste Regierung mit einer Amnestie Steuerflüchtlingen die straffreie Rückkehr aus der finanziellen Illegalität ermöglicht. Die Welt

Obama’s Realpolitik


US-Präsident Barack Obama hält sich bisher zurück
, doch der Ruf nach einem härteren Kurs gegenüber Teheran wird lauter. Süddeutsche Zeitung

Wünschte man sich vom Präsidenten Amerikas ein klareres Wort zu Iran, zu den himmelschreienden Ungerechtigkeiten, die dort täglich geschehen? Selbstverständlich. Wäre es auch strategisch klug, wenn sich Barack Obama mit Herzblut öffentlich auf die Seite der Demonstranten schlagen würde? Mitnichten. Handelsblatt

Ist Obama wirklich sanft? Die Welt

President Obama has said relatively little over the past 10 days
because he does not want to feed perceptions that America is „meddling.“ Fine. He’s being overly cautious. The Weekly Standard

Leitartikel


Der Aufbau eines auf Eigenleistung basierenden, gut geschützten Systems der Privatvorsorge ist eine der größten Leistungen der jüngsten deutschen Wirtschaftsgeschichte.
Diese Errungenschaft für einen Mythos aufs Spiel zu setzen wäre töricht. Die Welt

Die Rente mit 67 ist unbequem. Aber sie ist der beachtliche Versuch eines halbwegs gerechten Lastenausgleichs zwischen den Generationen. An diese Reform zu rühren, wäre fatal. Frankfurter Rundschau

Eine Studie belegt, wie sehr der Islam ein Teil Deutschlands ist. Die neuen Zahlen zeigen aber auch: Für viele Muslime gibt es Prägenderes als den Koran. Süddeutsche Zeitung

CSU – Die Kraft der zwei Herzen.
Der Fall Quelle zeigt, wie effizient die CSU gleichzeitig für und gegen staatliche Rettung von Unternehmen ist. Für die Demokratie ist das eine schlechte Nachricht. Financial Times Deutschland

Machen wir uns nichts vor: Die drei gefallenen Soldaten von Kundus werden nicht die letzten Opfer dieses Krieges sein. Und mit jedem Toten wird der Ruf nach einem Rückzug lauter werden. Doch genau das wäre Verrat! BILD

Im Königsschloss von Versailles hat Sarkozy mitten in der tiefsten Rezession „das französische Modell“ wiederentdeckt. Seine sorgsam inszenierte Rede zeugte von wenig Respekt für Frankreichs europäische Verpflichtungen. FAZ

Mitten in der Rezession verbessert sich die Laune der Verbraucher? Erklären kann man das, doch sicher ist: Das dicke Ende kommt im Herbst. Handelsblatt

Iranian reformers don’t need praise. They need the United States to end its dependency on the oil that finances Iran’s Islamic dictatorship. New York Times

A new North Korea strategy:
With China’s hand — and U.S. support — Pyongyang could be brought to its knees and given a choice: Watch your economy collapse or give up your nuclear weapons. USAToday