Tarifeinheit, Pisa, Sicherungsverwahrung & McChrystal

Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit. Das Bundesarbeitsgericht lässt mehr Wettbewerb unter den Gewerkschaften zu. Der jahrzehntelang geltende Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wird aufgegeben. Künftig sind in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander möglich. Das stärkt vor allem kleine Spartengewerkschaften. FAZ

Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit Bild

Mit der Vielfalt leben. Das Bundesarbeitsgericht hat eine Lanze für kleine Gewerkschaften gebrochen. In deutschen Betrieben können künftig parallel verschiedene Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten. Doch Arbeitgeber und DGB setzen alles daran, Gewerkschaftskonkurrenz zu verhindern. FAZ

Richterspruch als Chance für alle nutzen. Schon die alten Römer wussten, dass die Richter nicht dazu neigen, wirtschaftlich zu rechnen. Jetzt öffnet das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit, dass es in den Unternehmen häufiger zu konkurrierenden Tarifverträgen kommt. Daraus könnte sich etwas entwickeln, das Gewerkschaften und Arbeitgebern nutzt. Handelsblatt

Das Ende der Tarifeinheit ist eine Chance. Das Bundesarbeitsgericht kippt den Grundsatz der Tarifeinheit. Gewerkschaften sowie Arbeitgeber heulen auf – zu Unrecht. Die Welt

Schulterschluss der Schwarzmaler. Die Warnung vor britischen Verhältnissen ist übereilt taz

Hundt warnt vor Spaltung der Belegschaften. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kritisiert, in einer Firma künftig mehrere Tarifverträge zuzulassen und fordert nun eine gesetzliche Regelung. Die Arbeitsrichter verstehen ihr Urteil dagegen als „grundsätzliche Neuausrichtung des deutschen Tarifrechts“. Stern

Furcht vor Dauerstreiks. Spezial Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die Tarifeinheit zu kippen, hat in der Tariflandschaft für ein mittleres Erdbeben gesorgt. Die Arbeitgeber und die großen Gewerkschaften fürchten, dass sich die Tarifwelt grundlegend verändern wird – und zwar zu ihrem Nachteil. FAZ

Urteil des Bundesarbeitsgericht 10 AS 2/10 – und – 10 AS 3/10

Pisa-Studie

Schüler aus dem Süden liegen überall vorn. Egal ob Deutsch oder Englisch, Lesen oder Schreiben: Schüler aus Baden-Württemberg und Bayern haben die Nase vorn. Die Welt

Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze. Wie in den vergangenen Jahren hat der Süden Deutschlands in der Pisa-Studie abermals besser abgeschnitten als der Norden. Neben dem Süd-Nord-Gefälle stellten die Bildungsforscher im Vergleich der Bildungsstandards der Länder auch ein West-Ost-Gefälle fest. FAZ

Bayern hui, Bremen pfui. Der Süden liegt beim Schulvergleich vorne. Doch auch dort bestimmt vor allem die soziale Herkunft über den Bildungsgrad. In Bayern sind die Chancen besonders ungleich verteilt. Süddeutsche Zeitung

Was der Norden vom Süden lernen kann Bild

Fast nichts dazugelernt. Innerdeutsch gibt es noch immer ein schändliches Bildungsgefälle zwischen ewigen Bildungssiegern (Bayern) und Bildungsverlierern (Bremen). Die Kehrtwende in der Politik lässt weiter auf sich warten. Frankfurter Rundschau

Außerhalb Bayerns kein Heil? Alles wie gehabt: Je nach Interessenslage wird aus dem Bildungsvergleich das Erwünschte herausgelesen, nur an die Betroffenen denkt keiner wirklich. Nürnberger Zeitung

Diese Vergleiche bringen nichts, Vergleiche zwischen den Bundesländern hinken taz

Reif für die Nachprüfung. Zurück in die Vergangenheit kann es nicht gehen. Der Senat muss aber bilanzieren, wo der Eifer zu weit geht – und welche Bildungsreformen scheitern, weil sie nur auf dem Papier funktionieren. Tagesspiegel

Warum Lehrer keine Beamte sein müssen. Was läuft schief in der deutschen Bildungslandschaft? Ein Forscher sieht unnötig viele Heilige Kühe im föderalen System Die Welt

Atomkraftwerke

Drohgebärden der Strombosse. Die Atomkonzerne wehren sich mit allen Mitteln gegen eine Brennelemente-Steuer – doch Kanzlerin Merkel bleibt hart Süddeutsche Zeitung

Was kostet die Verlängerung der Atomlaufzeiten? Die Schlacht um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geht in eine neue Phase, längst geht es nur noch ums Geld und nicht mehr um eine zukunftsfähige Energiepolitik Tagesspiegel

Eine völlig verstrahlte Verhandlungstaktik. Die Energiekonzerne wollen Geld, Geld und nochmals Geld – und keine Brennelementesteuer zahlen. Lässt sich Kanzlerin Merkel darauf ein, kann sie ihr Amt auch gleich zur Verfügung stellen. Stern

Kluge Regierungstaktik. Voraussetzung für diese Steuer ist der Weiterbetrieb der AKWs taz

Sicherungsverwahrung

Kabinett beschließt Reform der Sicherungsverwahrung. Überwachen statt wegsperren: Nachträgliche Verwahrung soll es nicht mehr geben, entlassene Schwerkriminelle sollen an elektronische Fußfesseln. Länder leisten Widerstand Die Zeit

Risiken des Rechtsstaats. Die Reform der Sicherungsverwahrung ist eines der wichtigsten rechtspolitischen Projekte dieser Bundesregierung – und erfordert eine heikle Abwägung. Süddeutsche Zeitung

Die Grenzen der Strafe. Die Sicherungsverwahrung von Tätern darf nur Ultima Ratio sein. Die Reformvorschläge sind ein kleiner Triumph der Vernunft. Frankfurter Rundschau

Nicht für die Ewigkeit. Einen Menschen wegzusperren, der die Strafe für seine Tat längst verbüßt hat, ist die schärfste Sanktion. Die Sicherungsverwahrung ist hoch umstritten. Außerdem wurde sie in den letzten zehn Jahren zu oft erweitet. WAZ

McChrystal

Obama wirft McChrystal raus. Nach seiner Lästerattacke gegen US-Präsident Obama muss der Oberbefehlshaber in Afghanistan, Stanley McChrystal, seinen Posten räumen. Ein Nachfolger steht bereits fest. Süddeutsche Zeitung

Tiefschlag für einen Getriebenen. Die Präsidentschaft von Obama gerät umso tiefer in die Krise, je mehr er versucht, sich freizustrampeln. Der Rücktritt seines Afghanistan-Oberbefehlshabers Stanley McChrystal ist ein weiterer Versuch, ein Problem abzuschütteln. Doch auch der ist zum Scheitern verurteilt. Financial Times Deutschland

Obama hatte keine Wahl. Ein General, der mit derlei abfälligen Bemerkungen die zivile Führung in Frage stellt, ist nicht zu halten. Doch er war nicht der einzige, der Intrigen spann. Nur der Ungeschickteste. Frankfurter Rundschau

Afghanistan-Strategie steht auf dem Spiel. Vordergründig geht es um Majestätsbeleidigung, im Kern aber steht bei der Kontroverse um Stanley McChrystal die gesamte Afghanistan-Strategie auf dem Spiel. Handelsblatt

Unrühmliches Ende. Barack Obama hatte keine Wahl. Ein General, der mit derlei abfälligen Bemerkungen die zivile Führung infrage stellt, ist nicht zu halten. Wie wollte Stanley McChrystal seinen Soldaten den Kampfauftrag eines Präsidenten noch erklären, gegen den er öffentlich pöbelt? Hannoversche Allgemeine

Ein General und Lästermaul. Obama müsste den Eklat um den General als Chance nutzen taz

Haudegen mit der losen Zunge. Er hatte den wichtigsten Job, den die US-Streitkräfte im Augenblick zu vergeben haben, doch nun muss Stanley A. McChrystal die Generalsmütze an den Nagel hängen. Der hagere Haudegen hat den Bogen gründlich überspannt Nürnberger Zeitung

Guttenberg warnt Obama vor Kurswechel. US-Präsident Barack Obama hat den Afghanistan-Kommandeur Stanley McChrystal für Mittwoch nach Washington zitiert, um ihn wegen eines Interviews zur Rede zu stellen. Danach sollte die Entscheidung fallen, ob Obama den Vier-Sterne-General wegen der umstrittenen Äußerungen entlässt. Rückendeckung erhielt der General derweil aus Deutschland. Verteidigungsminister zu Guttenberg nannte die Zusammenarbeit mit ihm exzellent. Handelsblatt

Why McChrystal Has to Go. It is intolerable for military officers to mock senior political officials, including ambassadors and the vice president. Wall Street Journal

Seven Days in June. So much for polishing a general’s image with a pretty profile in Rolling Stone. New York Times

Judging McChrystal’s War. Gen. Stanley McChrystal’s ill-advised remarks shouldn’t overshadow the credit he deserves for putting in place the right strategy to turn around a failing war effort. New York Times

With McChrystal out, difficult Afghan mission gets harder Washington Post

New General, Same Problem for Obama in Afghanistan Newsweek

Der letzte Trumpf. Es ergibt Sinn, dass Barack Obama in Afghanistan nun auf seinen besten Mann, auf David Petraeus setzt. Denn Obama hat sich in der Afghanistan-Frage festgelegt. Allerdings steigt damit auch das Risiko, sollte Petraeus scheitern. Handelsblatt

… one more thing!!!

Deutschland verschlimmert die Euro-Krise, ist nicht mehr der Mittelpunkt der europäischen Integration, schreibt der Investor George Soros in der Financial Times Deutschland

Leitartikel

Transatlantisches Duell. Der öffentliche Schlagabtausch zwischen US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel ist überflüssig. Beides muss sein: die Kontrolle der Finanzmärkte und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.Frankfurter Rundschau

Wettbewerb braucht Regeln. Das Bundesarbeitsgericht hebt den jahrzehntealten Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ auf und kippt die Tarifeinheit. Die Reaktion der Arbeitgeber und der großen Gewerkschaften darauf weist in die falsche Richtung. Financial Times Deutschland

Ist die Nullrunde wirklich eine schlechte Nachricht für alle Rentner? Jedem, der sich jetzt beklagen will, sei gesagt: Die Nullrunde ist in Wahrheit ein Geschenk an die ältere Generation. Denn: Die Renten hätten eigentlich sinken müssen! […] Die Politik darf das Generationenproblem nicht länger aus Angst vor dem Zorn der Älteren totschweigen. BILD

Nach dem Augsburger Trauerspiel Erst die Affäre um die Piusbrüder, dann die Welle der Missbrauchsvorwürfe und nun die unselige Causa Mixa: In nur anderthalb Jahren schlitterte die katholische Kirche von Skandal zu Skandal. Die Welt

Was Schule macht. Die Schüler dürfen stolz sein. Politiker müssen nachsitzen AZ München

Denkpause für das Berliner Schloss. Auch in der Kulturpolitik ist die Blase geplatzt. Wieder ist eine Gründerzeit Geschichte, das Geld, mit vollen Händen ausgegeben, ist erst einmal fort. Einer der kleineren Posten im Sparpaket der Bundesregierung ist der Aufschub des Baubeginns beim Berliner Stadtschloss. FAZ (Print)

Prodigal Son. Is the wayward Republican Mike Huckabee now his party’s best hope? The New Yorker

What’s Second Prize? Regardless of whether General McChrystal stays or goes, unanswered questions on Afghanistan will remain New York Times