Adoption, Niedersachsen, Gysi, Doppelte Staatsbürgerschaft & BER

Schritt für Schritt in die Gleichberechtigung Kinder dürfen nun vor dem Gesetz zwei Mütter oder zwei Väter haben. Das oberste deutsche Gericht stärkt damit erneut gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Die Welt

Karlsruhe stärkt Rechte homosexueller Paare Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die bisherige Gesetzesregelung verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung, entschied das Bundesverfassungsgericht. FAZ

Und das ist auch gut so Kein Zweifel: Der Karlsruher Richterspruch kann eine erhebliche Wirkung auf das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland entfalten. Denn es geht um weit mehr als ein isoliertes Urteil zu der Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, Kinder gemeinsam zu adoptieren. Bonner General-Anzeiger

Bitte überarbeiten Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen ein Kind adoptieren. Doch damit ist nur eine Richtschnur gegeben. Das Adoptionsrecht muss reformiert werden. Frankfurter Rundschau

Die Gesellschaft ist weiter als das Gesetz Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten der Homosexuellen – zuletzt das Urteil zur Adoption – sind eine rechtliche Revolution. Das komplizierte Lebenspartnerschaftsgesetz könnte sich der Gesetzgeber nun sparen und es durch eine simple Formulierung ersetzen: Es ist alles wie bei der Ehe. Doch das hat sich der Bundestag nicht getraut. Lieber lässt er das Gericht für sich arbeiten. Süddeutsche Zeitung

Die Politik vor sich her treiben Gerichte zwingen die Politik zur Anerkennung gesellschaftlicher Realitäten. Das ist einer fortschrittlichen Demokratie unwürdig. taz

Ein Urteil für wenige, das viele betrifft Jetzt dürfen auch Homosexuelle die adoptierten Kinder ihrer Lebenspartner adoptieren. Schwule, Lesben und Oppositionspolitiker jubeln über die Karlsruher Entscheidung. Denn eine grundsätzliche Gleichstellung beim Adoptionsrecht scheint nun in greifbarer Nähe. Süddeutsche Zeitung

Die Blockade muss ein Ende haben Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Adoptionsrechte homosexueller Paare. Für eine vollständige Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren ist nun die Politik am Zug. Sie darf nicht länger zaudern. Kölner Stadt-Anzeiger

Gebt es auf, ihr Konservativen! Wie viele Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts braucht die Union noch, um es zu kapieren? Homosexuelle sind keine schlechteren Menschen, Partner und Eltern. stern

Die Gleichstellung der Homo-Ehe muss folgen Mit dem Adoptions-Urteil ist ein wichtiger Schritt gegen die Diskriminierung von Homosexuellen unternommen worden. Doch wichtiger als das Adoptionsrecht für Homo-Paare wäre: dass aus ihnen Eheleute werden. Tagesspiegel

Gleiche Rechte für die Homo-Ehe Es mag nur um eine kleine Gruppe von Homosexuellen gehen, die vom jüngsten Adoptionsurteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen sind. Und doch ist das Urteil wegweisend WAZ

Niedersachsen

Nicht lange reden Der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ist nicht der Typ, der sich vor Kameras drängt. Hinter den Kulissen agiert er jedoch als durchsetzungsfähiger Politiker, der gerne die Kontrolle behält. FAZ

Der Anti-Schröder startet durch Stephan Weil ist Niedersachsens neuer Ministerpräsident, der SPD-Mann will das Land pragmatisch führen – damit setzt er sich von den Vorgängern aus seiner Partei ab. Doch leicht wird das Regieren angesichts der Mammutaufgaben nicht. SPIEGEL

„Ich komme in friedlicher Absicht“ Mit einer Stimme Mehrheit und damit allen Stimmen der rot-grünen Koalition wird Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt. Trotzdem dürfte es kein leichter Job werden. Die Welt

Hohe Schulden bremsen den Reform-Eifer In Niedersachsen tritt die rot-grüne Regierung an. Die Koalitionspartner haben eine Menge Reformideen, allerdings bremst die hohe Verschuldung viele Vorhaben . Frankfurter Rundschau

Wende ohne Bauern Die Agrarwende soll in Niedersachsen beginnen. Grüne und die Städter wollen sie. Bauern nicht. FAZ

Start geglückt Gehofft haben sie bis zuletzt. Doch eine Neuauflage des sogenannten Heidemords, diesmal an der Leine, sollte für Schwarz und Gelb lediglich Wunschtraum bleiben. Nordwest Zeitung

Gysi

Gregor Gysi zeigt Flagge Die Justiz hat lange geprüft, bevor sie die Ermittlungen gegen Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage eingeleitet hat. Gysi ist deshalb immer noch in der Gefahrenzone. Das bedeutet: Weder eine Anklage noch ein Urteil sind jenseits des Möglichen. Frankfurter Rundschau

Gregor Gysi will nach neuen Stasi-Vorwürfen nicht zurücktreten Erstmals nach den neuen Stasi-Vorwürfen hat sich Gregor Gysi selbst geäußert. An einen Rücktritt denkt er nicht. Seine Fraktion versicherte ihm „100-prozentige Unterstützung“. Tsgesspiegel

„Sie werden einen Rücktritt von mir nicht erleben“ Nach einem Skiunfall war Linksfraktionschef Gysi von der Bildfläche verschwunden. Wieder in Berlin musste er sich zu den erneuten Stasi-Vorwürfen äußern. Der Politiker tut so, als sei das Problem so gut wie gelöst. Handelsblatt

Im Zweifel für den Angeklagten Auch wenn es anders scheint: Über Gregor Gysi werden nicht die Medien, sondern wird die Staatsanwaltschaft entscheiden. taz

Doppelte Staatsbürgerschaft

Wir brauchen die zahllosen Altintops dringend Viele Deutschtürken müssen sich für eins ihrer beiden Heimatländer entscheiden. Uns sollte klar sein, was wir verlieren, wenn sich die talentierte, hier ausgebildete Jugend verabschiedet. Die Welt

Gleiches Recht für alle Mit der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft lässt sich ausgezeichnet Wahlkampf machen. Roland Koch hat damit 1999 sogar – absurd genug – eine Landtagswahl gewonnen. Das Thema polarisiert. WAZ

„Deutsche Staatsbürgerschaft nicht billig verscherbeln“ Soll die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden? Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist dafür, die Kanzlerin dagegen, die CSU kanzelt das Vorhaben ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei „kein Ramschartikel“, sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt SPIEGEL

Brüderle offen für Änderung bei doppelter Staatsbürgerschaft In Deutschland geborene Einwandererkindern müssen sich entscheiden, welchen Pass sie besitzen wollen. Doch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will das ändern. Die Justizministerin will die jetzige Lösung überprüfen. Handelsblatt

BER / Nachtflugverbot

Platzeck kann nicht länger Aufsichtsratschef sein Platzeck hätte jahrelang Zeit gehabt, sich auf die Seite seiner Bürger zu schlagen, die vom Lärm in Schönefeld betroffen sind, und die um ein paar Stunden mehr Nachtruhe kämpfen. Dass er es erst unter dem Druck des Volksbegehrens und ein Jahr vor den Landtagswahlen tut, ist schlichter Populismus. Berliner Zeitung

Brandenburg legt sich mit Berlin und dem Bund an Brandenburgs Landtag will das Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot annehmen. Das führt zu Krach mit Berlin und dem Bund. Bisher hatten alle drei BER-Gesellschafter Änderungen an den Flugzeiten abgelehnt. Tagesspiegel

Platzecks Taktiererei um den Lärmschutz Jähe Wendungen gehören zur Politik. Sie sind immer dann zu beobachten, wenn Wahlen anstehen und Parteistrategen glauben, näher an die Mehrheitsmeinung heranrücken zu müssen. Märkische Oderzeitung

Berlin empört über Brandenburgs Kurswechsel bei Nachtflügen In der Hauptstadt herrscht Unverständnis darüber, dass Brandenburgs Ministerpräsident seine Meinung zum Nachtflugverbot geändert hat. Berliner Morgenpost

Warnung vor einem Halbtagsflughafen Während die Anwohner des neuen Hauptstadtflughafens aufatmen, warnen Wirtschaftsvertreter vor den Folgen eines längeren Nachtflugverbotes. Der Dortmunder Airport, wo zwischen 22.00 und 06.00 kein Flieger abhebt, wird von wichtigen Airlines schon gar nicht mehr angesteuert. Berliner Zeitung

…one more thing!

Wer die Totenruhe stört Ein Angeklagter lebt im Ausland, der andere ist tot: Nicht einmal russische Medien können sich an einen derart bizarren Prozess erinnern wie den um die angebliche Steuerhinterziehung von Sergej Magnitskij. Das Verfahren zeigt, dass sich Russland immer mehr von den demokratischen Werten entfernt, die in Europa zählen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Konsequenzen Das Kindeswohl soll die völlige Gleichstellung rechtfertigen: Es wird nach Ansicht der Karlsruher Richter durch die Adoption durch Homosexuelle sogar gefördert. Steht die Ehe weiterhin unter „besonderem Schutz“? FAZ

Mindestlohn light Bisher waren FDP und Union in der Mindestlohn-Debatte zu keinem Kompromiss bereit, jetzt wollen die Liberalen ihren Widerstand aufgeben. Es gibt nur ein Problem. Mit einem einheitlichen Mindestlohn haben die von der Koalition jetzt erwogenen Lohnuntergrenzen nichts zu tun. Süddeutsche Zeitung

Freier Blick auf die Leere Nach Rente, Mindestlohn und Finanztransaktionssteuer kommt mit der doppelten Staatsbürgerschaft das nächste innerkoalitionäre Wahlkampfthema. Das ist wohlfeil, aber es tut Angela Merkel trotzdem ein bisschen weh. Tagesspiegel

Im Ruch der Siegerjustiz Betroffen sind stets afrikanische Staaten. Kein Wunder, dass dem Strafgerichtshof vorgeworfen wird, Erfüllungsgehilfe von Mächten mit neokolonialen Ambitionen zu sein. Frankfurter Rundschau

Assad muss gehen Um sich nicht der unterlassenen Hilfeleistung schuldig zu machen, nennt man den Völkermord im Nachbarland Israels nicht bei seinem Namen Die Welt

Der große Abbau Die Höhenflüge bei Kupfer, Eisenerz und Gold bescherten der Bergbau-Branche satte Gewinne. Doch nun setzt den Konzernen die Konjunkturflaute zu. Die Rohstoff-Riesen streichen, kürzen, sparen – und jetzt rollen Köpfe. Handelsblatt

The Belly Dancing Barometer Democracy definitely isn’t easy. Just look at how Egypt today is more divided than ever. New York Times

The real gun epidemic is suicides Mass shootings grab headlines, as 19,000 deaths — like my brother’s — pass quietly. USA Today