Haushaltsdebatte, Schuldenkrise, Gen-Urteil, Korea, SAP

Schlappes Gemerkel. In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt wird der Geburtstag eines FDP-Abgeordneten zum Höhepunkt. Die Kanzlerin schießt sich auf die Grünen ein – und erntet mit einer erstaunlichen Erkenntnis einen ungewollten Lacherfolg. Süddeutsche Zeitung

Eine entfesselte Kanzlerin. Angriffslustig, schlagfertig, mit Erfolgen auftrumpfend: Kanzlerin Merkel, die über Jahre das Zaudern und Taktieren zum Regierungsstil erhob, wirkt auf einmal wie entfesselt. Festen Boden verleiht ihrer Zuversicht vor allem die wirtschaftliche Entwicklung. FAZ

Ohne Antworten, ohne Mut – ohne Zukunft. Leichtes Spiel für die Opposition bei der Generaldebatte: Die Kanzlerin lässt die wichtigsten Fragen zur Zukunft Deutschlands unbeantwortet – oder verschiebt die Antworten auf morgen oder übermorgen. Stern

Gabriel unter Druck. Die Szene ist symptomatisch: Frank-Walter Steinmeier prügelt verbal auf die Regierung ein – doch die schwarz-gelben Koalitionäre lassen den SPD-Fraktionschef ins Leere laufen. Stattdessen geht die Kanzlerin ihrerseits die Grünen kräftig an. WAZ

Bei den Grünen sieht Schwarz-Gelb rot. Graue Leere draußen, frostige Atmosphäre drinnen: Richtig in Fahrt gerät die Kanzlerin bei der Generaldebatte erst, als sie die Grünen als „Dagegen-Partei“ geißelt. Deren Fraktionschefin Künast gelingt es, rhetorisch Feuer zu entfachen, das dem SPD-Kollegen Steinmeier fehlt. FAZ

Merkel kämpft für Stuttgart 21. Ein angriffslustiger SPD-Chef Gabriel kritisiert die „Klientelpolitik“ der Regierung. Die Kanzlerin verweist auf wirtschaftliche Erfolge – und will die Wahl in Baden-Württemberg zu einer Bürgerbefragung über das Bahnhofprojekt in Stuttgart machen. Süddeutsche Zeitung

Merkel knöpft sich die Grünen vor. Ungewöhnlich scharf hat Kanzlerin Merkel die Grünen attackiert und ihnen vorgeworfen, nur zu blockieren. Die SPD sprach indes von Regierungschaos Die Zeit

Schuldenkrise

Weber liebäugelt mit größerem Euro-Schutzschirm. Die Irlandkrise schlägt weiter hohe Wellen und einige Beobachter sehen sogar die Existenz des Euro gefährdet. Bundesbankchef Axel Weber hält das für falsch. Notfalls werde Europa seinen Eurorettungsfonds aufstocken, um Attacken auf die Gemeinschaftswährung abzuwehren, erklärte er. Handelsblatt

Europäische Union ist zum Weitermachen verdammt. Die EU ist aus den Fugen geraten. Die Idee vom Rückbau ist zwar schön, aber unmöglich. Deutschland muss jetzt die Führungsrolle übernehmen. Die Welt

Irlands Bürger müssen Finanzkrise ausbaden. Die Regierung in Dublin streicht Sozialausgaben zusammen, kürzt Löhne und kündigt Steuererhöhungen an – alles zu Lasten der Inselbewohner. Die niedrigen Firmensteuern bleiben. Dabei spart das Land nur einen Bruchteil von dem Betrag, den es als Hilfe braucht. Financial Times Deutschland

Iren wollen 15 Milliarden einsparen. Irlands Regierung hat ein schmerzhaftes Sparprogramm vorgelegt. Aber ist es auch ausreichend? Wirtschaftswoche

Sparkurs beendet Hybris der Iren. Den Iren stehen harte Zeiten bevor. Auf die Barrikaden gehen werden sie nicht. Die politische Karriere ihres Premiers aber ist beendet. Die Zeit

Will Irland souverän bleiben, versinkt es in Armut. Die Sanierungsauflagen der EU sind unbeliebt. Komplett dagegen wehren können die Iren sich nicht, ohne die Währungsunion zu verletzen. Die ist politischer, als man dachte. Handelsblatt

Irischer Sparzwang des Grauens. Die Banken sind schuld – aber die Last trägt der Steuerzahler: Mit einem drastischen Sparplan begegnet die irische Regierung um Premier Cowen der Krise. In vier Jahren will sie 15 Milliarden Euro einsparen. Besonders hart trifft es Geringverdiener. Süddeutsche Zeitung

Irlands Schmach. Die stolze Nation Irland trifft die Notlage hart. Auch, weil sie sich schuldig bekennt. Vor allem ist der Insel eine Kungelei zwischen Bankern, Baulöwen und Politik zum Verhängnis geworden, die als Teil der politischen Kultur empfunden wird. Kölner Stadt-Anzeiger

Die Umnachtung der Eliten. Die Staatsschuldenquote steigt und steigt taz

Euro verursacht eine große europäische Depression. Griechenland, Portugal und Irland stecken in einer Rezession, wie es sie seit den 30er-Jahren nicht gab. Ihnen bleibt nur ein Ausweg. Die Welt

Es geht um Europa. Es fehlt nicht an Warnungen. Es gibt kein Erkenntnisdefizit. Ja, es geht jetzt tatsächlich um alles. Um Europa nämlich, ein Gebilde von 27 Staaten, die aus Depression, Krieg und Unterdrückung gelernt haben. Gelernt haben wollten jedenfalls. Tagesspiegel

Anleger zweifeln an den Stresstests der Banken. Die Kapitalnot der irischen Banken weckt auch Misstrauen gegenüber Spanien und Deutschland. Auch dort drohten neue Verluste, argwöhnen viele Investoren und reduzieren ihre Risiken. Die Renditen fast aller Euro-Staatsanleihen, auch der Bundesanleihen, steigen. FAZ

Mit aller Härte gegen die Pleite. Was passiert, wenn Europa seinen Schutzschirm 2013 wieder zurückzieht? Politiker reden kaum darüber – die Angst vor Ärger ist groß. Dabei ist die Idee schon lange festgezurrt. Fragen und Antworten zum Umgang mit Pleitestaaten ab 2013 Süddeutsche Zeitung

„Die Währungskrise ist das beste, was Deutschland passieren konnte“ HSBC-Chef Bloom: „Die EU hat mit dem Rettungsschirm bewiesen, dass sie eine Lösung für die Probleme hat.“ Durch die Krise werden die Euro-Länder noch enger zusammenrücken, glaubt David Bloom, der Devisenchef von HSBC. Große Sorgen macht er sich indes um die USA. Interview im Handelsblatt

Niemand nimmt den Deutschen etwas weg. Die Euro-Krise wird immer dramatischer! Wie teuer wird sie für den Steuerzahler? Interview mit Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms Bild

Die wahren Kosten der Finanzkrise. Die Finanzkrise kostet jeden Deutschen mindestens 9000 Euro. Je nachdem wie sich die Wirtschaft entwickelt, könnte der Betrag noch gewaltig steigen. Die Zeit

Irish Loan May Trigger a Tory War Telegraph

Greece, Ireland, and Then? The bailout recipe for Greece and now Ireland has a fundamental problem. New York Times

Verfassungsgericht zu Gentechnik

Karlsruhe bleibt gentechnisch unverändert. Das Bundesverfassungsgericht verhindert die große Aussaat und den Eingriff „in die elementaren Strukturen des Lebens“. Die Richter haben klug und nachhaltig geurteilt. Süddeutsche Zeitung

Kluges Urteil. Ihren unermüdlichen Einsatz für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen begründen Saatgutkonzerne oft mit dem Argument, für die Natur und gegen den Hunger in der Welt zu kämpfen. Das ist PR-Lyrik. WAZ

Feldbefreier aus Karlsruhe. Das Zulassungsverfahren der EU für Gentechnik-Pflanzen ist dubios taz

Auf der Seite der Mahner. Der Jubel der Umweltverbände ist verständlich. Es war nicht unbedingt zu erwarten, dass Karlsruhe die Klage gegen das Gentechnikgesetz derart deutlich zurückweisen würde. Schließlich sind darin massive Einschränkungen der Berufs-, Eigentums- und Wissenschaftsfreiheit enthalten. Märkische Allgemeine

Wo die Empörung wächst. Nur 28 Hektar werden in Deutschland für Gen-Landwirtschaft genutzt, denn die Regeln sind streng und die Verbraucher skeptisch. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sitzt zwischen allen Stühlen. Süddeutsche Zeitung

Korea

Symbolische Machtdemonstration mit Flugzeugträger. Nach dem Beschuss durch Nordkorea hält Südkorea mit den USA ein Seemanöver ab. Eine Geste, die auch die Falken in Seoul beruhigen soll. Die Zeit

Steinzeit-Diktator droht mit weiteren Militärschlägen Bild

Why We’re Always Fooled by North Korea. The analysts who predicted North Korea’s latest nuclear breakthrough were denigrated and ignored. Wall Street Journal

North Korea’s consistent message to the U.S
., schreibt der frühere US-Präsident Jimmy Carter in der Washington Post

Korean Islanders Describe Terror Wall Street Journal

SAP vs. Oracle Urteil

Schlag ins Gesicht. Schallender hätte die Ohrfeige kaum ausfallen können, die acht US-Geschworene dem deutschen Softwarekonzern SAP verpasst haben. Wegen Industriespionage und Urheberrechtsverletzungen sollen die Walldorfer 1,3 Mrd. Dollar ausgerechnet an den Erzrivalen Oracle zahlen. Börsenzeitung

Oracles bittersüßer Sieg über SAP. Analyse Dieser Sieg ist nach dem Geschmack von Oracle-Chef Larry Ellison. Satte 1,3 Milliarden Dollar muss Rivale SAP wegen der Datenklauaffäre an den US-Softwarekonzern zahlen. Doch wie lange hat Ellison Freude an dem mit viel Show erkämpften Geld? Sein rambohaftes Auftreten geht vielen Kunden zunehmend auf die Nerven. manager magazin

Die Milliardenstrafe Der Softwarekonzern SAP muss wegen Urheberrechtsverletzungen 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz an den amerikanischen Rivalen Oracle zahlen. Aber Aktionäre, Mitarbeiter und Kunden von SAP müssen nicht in Panik geraten. Es ist unwahrscheinlich, dass Oracle von SAP wirklich so viel Geld bekommen wird. FAZ

Wertvolle Nullen. Das Urteil gegen SAP zeigt, dass Datenklau kein Kavaliersdelikt ist Süddeutsche Zeitung

Wackliges Geschäft mit der Wartung. Software-Wartungsanbieter arbeiten auf rechtlich unsicherem Terrain. Nach dem SAP-Urteil wird es für sie noch gefährlicher Financial Times Deutschland

SAP bald Übernahmekandidat? Der deutsche Softwarekonzern SAP muss nun laut Medienberichten damit rechnen zum Übernahmeopfer zu werden. Am Mittwoch fällte eine amerikanische Jury das Urteil, dass die Walldorfer die Rekordsumme von 1,3 Milliarden Dollar an ihren Konkurrenten Oracle an Schadenersatz bezahlen müssen. Finanznachrichten

… one more thing!!!

Wie sich China in Europa einkauft. Pekings Machthaber nutzen die Krise in Europa und investieren Milliarden in klamme EU-Länder. Dort ist das Geld willkommen – doch die Angst vor Abhängigkeiten wächst. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Die tiefe Schmach der Iren. Den Bewohnern der Grünen Insel bedeutet Unabhängigkeit sehr viel. Umso schwerer fällt es ihnen, auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Dabei wissen sie, dass die Misere hausgemacht ist. Frankfurter Rundschau

Vernunft besiegt Rache. Das irische Sparpaket ist hart. Doch wenigstens hat die Regierung dem Druck widerstanden, das Land zusätzlich mit höheren Unternehmensteuern zu bestrafen. Financial Times Deutschland

Entzaubert in die Zukunft. Die Europäische Union ist aus den Fugen geraten. Was nun? Die Idee vom Rückbau ist zwar schön, aber unmöglich. Denn die EU muss weitermachen, auch wenn die Zeiten rau sind. Die Welt

Burmas Chance. Die Chancen stehen gut für Burma. Auch wenn Zugeständnisse an die freigelassene Aung San Suu Kyi noch kein sicheres Zeichen für einen Wandel sind, könnte das Land der Freiheit ein kleines bisschen näher rücken. FAZ

Es geht jetzt nicht mehr um altes Block-Denken aus Zeiten des Kalten Krieges.
Es geht darum, gemeinsam ein unberechenbares Regime zu stoppen, das bereits den Finger am Abzug von Atomwaffen hat! Bild

Peinlich und ärgerlich, der neuen Ärger mit der 2. (Bahn-) Stammstrecke. AZ München

The Great Copper Heist. As copper prices soar, looters nationwide are attacking electrical grids, telecom towers, transportation hubs, and emergency-service generators. How one Dallas police unit is cracking down. (Cover Story) Businessweek

U.K. Economy Shows Steady Growth Wall Street Journal

North Korea Will Never Play Nice. Letting Kim Jong-il get away with aggression will only embolden him. New York Times

The Binds That Tie Us. To succeed in Afghanistan, the international community must tackle corruption, make aid more effective, improve cooperation with the Afghan government, pursue a regional solution to the conflict, and commit to long-term reconstruction. Foreign Affairs