Offenkundig betrachtet selbst die schwarz-gelbe Koalition das mit Ach und Krach durchgesetzte Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht als großen Wurf. […] Die Unzufriedenheit hat alle angesteckt. Von ihren Steuerversprechungen sehen die Liberalen erst einen so kleinen Teil erfüllt, dass sie unbeeindruckt von der Rekordverschuldung im neuen Haus- halt die nächste Abgabensenkung einfordern, so die Thüringer Allgemeine
Die an Unsinnigkeit kaum zu überbietende Debatte um einen CSU-eigenen Vizekanzler symbolisiert die völlige Orientierungslosigkeit der CDU-Schwester. Sie ist vor allem eine schallende Ohrfeige für den Parteichef Horst Seehofer, meint der Bonner General-Anzeiger.
Mit guten Vorsätzen für das neue Jahr will sich die schwarz-gelbe Koalition offenbar nicht aufhalten. Dafür sucht sie ihre alten Streitereien um ein paar neue Konfliktpunkte zu bereichern. […] Angesichts dieses aufgescheuchten Hühnerhaufens droht der Opposition glatt die Arbeitslosigkeit, befürchtet die Lausitzer Rundschau.
Steuerpolitik
Wie gewonnen, so zeronnen. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Steuern über das von der großen Koalition in die Wege geleitete Maß hinaus gesenkt. Das freut die Bürger. Doch die Gemeinden haben nun keine Wahl – und erhöhen die Gebühren. Wer heute zu lange wartet, muss morgen umso härter kürzen und kassieren, nimmt die FAZ an.
Nach elf harten Oppositionsjahren möchte Westerwelle 2011 endlich die große Steuerreform in Kraft setzen, von der er so lange geträumt hat. Doch wie die damit verbundenen Einnahmeausfälle ausgleichen, fragt auch die Süddeutsche Zeitung.
Von Angela Merkel wird erwartet, dass sie das Gesamtwohl des Staates im Auge behält und dem marktradikalen Denken der FDP, dessen grandioses Scheitern wir in den Krisenjahren 2008/2009 weltweit erlebt haben, entschieden entgegentritt, so die Nürnberger Nachrichten.
Obwohl die FDP in keinem der zahlreichen Bundesländer, in denen sie mitregiert, den Finanzminister stellt, pfeift sie unverdrossen das Lied der bedingungslosen Steuersenkung. […] Die FDP macht Steuerversprechen ohne die harten Realitäten der öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen. Wann befreit sich die Union aus diesem Schwitzkasten, fragt die Mittelbayerische Zeitung.
Terrorismusbekämpfung
Die Kraft der Kanzlerin und des Bundestages zur Klarheit, also entweder am Grundgesetz festzuhalten oder die Verfassung neuen Anforderungen anzupassen, wird über Heftigkeit und Ergebnis des Streits über den Abzug aus Afghanistan entscheiden, meint die FAZ.
Der Jemen ist zur Front im Krieg gegen den Terrorismus geworden. Daran kann nach dem dort von Al Qaida geplanten und nur knapp fehlgeschlagenen Anschlag von Detroit sowie angesichts der Botschaftsschließungen wegen neuer Terrordrohungen in Sanaa niemand zweifeln, schlussfolgert die FAZ (Print).
Wirklich und dauerhaft stabilisieren kann man Staaten wie den Jemen nur über Entwicklungshilfe. […] Länder wie den Jemen zu stabilisieren nimmt den Terroristen auf Dauer ihren Nährboden: die Rückzugsgebiete und den Zulauf an Kämpfern, findet die Mitteldeutsche Zeitung.
Die Bürger sind, datentechnisch gesehen, schon heute recht entblößt. Vor Nacktscannern müssen sie sich weniger fürchten als vor der Informationsgier der Sicherheitsdienste, gibt die Süddeutsche Zeitung zu bedenken.
Schwarz-Gelb hat endlich ein gemeinsames Projekt entdeckt: die Terrorabwehr. Selbst die FDP findet’s gut. Aber wer wollte nochmal die Partei der Bürgerrechte sein, erinnert der Tagesspiegel.
Westerwelles Vorschlag ist reizvoll. Denn er beschreibt ein Ideal. Eines, das überdies der Bundeswehr tatsächlich die Perspektive eröffnet, aus Afghanistan abzuziehen. Doch über den Weg, dieses Ideal zu erreichen, sagt Westerwelles Vorschlag nichts aus, kritisiert Berliner Zeitung.
Bei ihrer Kriegskritik lässt es Bischöfin Margot Käßmann an Urteilskraft fehlen, meint der Tagesspiegel.
…one more thing!
We did it! The rich world’s quiet revolution: women are gradually taking over the workplace. Economist
Leitartikel
Nicht einer Klientel, sondern dem Volk ist die Regierung verpflichtet. Es wird daher höchste Zeit, dass die Kanzlerin den Blindgänger namens „Steuerreform“ entschärft. Frankfurter Rundschau
Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen: Guido Westerwelle kann nicht von seinem alten Megathema absteigen – und reitet auf einem toten Tier zum Dreikönigsparteitag der FDP. Dem Parteichef fehlt die Kraft, sich auf neue Verhältnisse einzustellen. Süddeutsche Zeitung
Im Rückblick auf das Jahr 2009 lässt sich festhalten, dass die Deutschen in der größten und tiefsten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken eine erstaunlich robuste Gemütsverfassung zeigen. FAZ (Print)
Oskar Lafontaine gilt als egomanisch, rachsüchtig und populistisch. In Umfragen wird er oft als einer der bekanntesten Politiker gelistet – das Wahlvolk kann darin immer wieder bestätigen, dass keiner so unbeliebt ist wie der Linken-Politiker. Tagesspiegel
Das Desaster um die BayernLB wird zum bestimmenden Ereignis für die erste Amtszeit von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Er sollte sich für schonungslose Klärung der Vorgänge in der eigenen Partei einsetzen. Financial Times Deutschland
Margot Käßmann ist die oberste Repräsentantin der deutschen Protestanten. Darf diese Frau der Kirche gegen den Krieg predigen? Ja, das ist das gute Recht der Bischöfin. Wer, wenn nicht die Kirchen, darf Frieden und Friedfertigkeit über alles stellen? […] Die Friedensbotschaft der Bischöfin zeugt von gutem Willen – aber leider nicht von politischem und strategischem Denken. Denn guter Wille allein schafft keinen Frieden. BILD
Sie erinnern sich noch? Vor wenigen Wochen lag nur ein Wort auf unseren Lippen: Schweinegrippe.Und heute kräht kein Hahn danach. Was ist aus ihr geworden? Ein paar Krankheitsfälle wohl im Februar noch, und dann ist sie an uns vorbeigezogen. Eine Pandemie hat es nicht gegeben. Die Welt
Einfach raushalten? Im Jemen steckt der Westen in einem echten Dilemma – Anja Timmermann, AZ-Redakteurin, über die neue Front im Anti-Terror-Kampf. Abendzeitung
The Nation 2010. 2010 is the year when The Nation will „go deep“–will think more radically about structural changes in our politics, society, and economy. The Nation
Planet B How the underwhelming Copenhagen accord could yet turn into a useful document. Economist