Die Frage drängt sich auf, warum eine Koalition, die gerade in intensiven Verhandlungen ihr Arbeitsprogramm aufgestellt hat, gleich wieder in Klausur muss. Hat man aneinander vorbeigeredet? Märkische Oderzeitung
Schwarz-gelbe Klimapflege. Nach ihrem holprigen Start demonstriert die schwarz-gelbe Koalition während ihrer Klausurtagung nach Kräften Harmonie – selbst in der Steuerpolitik. Die Zeit
Das Kabinett braucht die Klausurtagung in Meseberg, damit die im Bund bewährten Minister der Union die in der nationalen Regierung unerfahrenen FDP-Kollegen auf den Boden der Tatsachen holen. Regierungsverantwortung ist eben nicht Fortsetzung der Opposition im größeren Dienstwagen. FAZ
Regierung einig: Steuer-Entlastungen für 2011 BILD
Union und FDP halten trotz aller Kritik an ihren Steuersenkungsplänen fest. Nach der kontroversen Debatte über die künftige Steuerpolitik hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf finanzielle Entlastungen auch im Jahr 2011 festgelegt. Auch beim Thema Schuldenbremse sind sich Union und FDP einig. Handelsblatt
Trügerische Idylle in Meseberg. So mancher Sozialdemokrat mag melancholisch werden, wenn er die Bilder vom idyllischen Schloss Meseberg sieht. Im August 2007 waren dort noch SPD-Minister mit den UnionsKollegen in Klausur gegangen. Nürnberger Zeitung
Erika Steinbach
Unwürdiges Spiel. Erika Steinbach reüssiert als einsam kämpfende Jeanne d’Arc. Sie und der BdV stilisieren sich als Opfer undemokratischer Gepflogenheiten und haben dabei längst jedes Augenmaß verloren. Frankfurter Rundschau
Der Streit um Erika Steinbach gerät aus dem Ruder. Sie allein wird die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wohl kaum dominieren. Auch deshalb war es falsch von Außenminister Westerwelle, ausgerechnet in Warschau gegen sie Stellung zu beziehen. Die Welt
Quittung fürs Lavieren. Angela Merkel ist in der Causa Steinbach in eine unangenehme Situation geraten: Weil sie lavierte, nichts entschieden hat. Wie so oft. Doch so wird sie da nicht rauskommen Süddeutsche Zeitung
Staatsraison steht gegen Parteiraison. Eine klassische Konstellation. In Sonntagsreden wissen – zumal konservative – Politiker, wie sie aufzulösen sei: Land geht vor Partei. Der Alltag gestaltet sich aber meist komplizierter. Mitteldeutsche Zeitung
Verzicht ist Verrat FAZ
Das sind diese Angelegenheiten aber nicht: innerdeutsch. […] Das hat der neue Bundesaußenminister erkannt. Es wird auch nicht dadurch falsch, dass es in Polen Politiker gibt, die mit der Personalie innenpolitisch punkten wollen. Badische Zeitung
Merkel muss entscheiden. Durch Aussitzen lässt sich der Dauerstreit über Erika Steinbach, streitbare und umstrittene Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, nicht beenden. Notfalls braucht es ein Machtwort der Bundeskanzlerin. Kölner Stadt-Anzeiger
Das wahre Problem heißt BdV. Der Bund der Vertriebenen vertagt den Streit über Erika Steinbach, schafft aber das Problem nicht aus der Welt. Wenn die Vertriebenen wirklich Versöhnung wollen, sollten sie ihren eigenen Verband in Frage stellen. Financial Times Deutschland
Man muss sich nicht Vorbehalte unserer Nachbarn zu eigen machen – sie wachsen auch aus Unkenntnis –, aber man kann sie verstehen. Hannoversche Allgemeine Zeitung
Wenn das Wort „Versöhnung“ im Namen der Stiftung einen Sinn haben soll, dann kommt es gerade darauf an, auf die Empfindlichkeiten der Nachbarn sensibel zu reagieren und ihnen Mitsprache einzuräumen. Berliner Zeitung
Oskar Lafontaine
Drei Sätze – ein Leben. Oskar Lafontaine behält für sich, wie schwer seine Krebserkrankung ist – und muss seine politische Zukunft offenlassen. Die Linke, die ihn dringend braucht, rätselt, wie viele Ämter sie neu besetzen muss. Süddeutsche Zeitung
Leere in der zweiten Reihe. Die Nachricht von der schweren Erkrankung Oskar Lafontaines ist menschlich erschütternd. In der Linkspartei geht die Erschütterung über das Menschliche hinaus ins Politische hinein. Financial Times Deutschland
Nun also Krebs. Das Wort lässt alles andere klein werden. Wild war spekuliert worden über die Wege und scheinbaren Irrwege, die Oskar Lafontaine in den letzten Wochen beschritt, über seinen Rückzug aus der Fraktions-Doppelspitze, über sein nachgerade stoiberoides Schlingern. Nürnberger Zeitung
Studentenproteste
Erfolg für die Studenten. Die Studentenproteste dieser Tage erinnern nicht an 1968. Die heutige Generation im Hörsaal ist pragmatischer als damals. Auch deshalb ist ihre Mitarbeit in Hochschulen vonnöten. Denn die studentische Kritik ist nicht unberechtigt. Die Welt
Sind 500 Euro aus der eigenen Tasche zu viel für ein Semester Hochschulstudium? Der Protest gegen die Studiengebühren ist unter den Kritikpunkten der Studenten, die in dieser Woche in ganz Deutschland zum Bildungsstreik aufrufen, der schwächste. FAZ
Hochschulen müssen umdenken. Wenn Hochschulrektorenkonferenz, Unipräsidien und Bildungsminister glauben, mit Abwiegeln der Proteste sei es getan, werden sie ihren Unis weiter schaden. taz
Unzumutbare Zustände. „Streiks“ der Schüler und Studenten sind berechtigt NRZ
Das gute alte Studium ist abgewickelt, das neue aber taugt nicht viel. Es ist wie mit dem entkräfteten Schwimmer, der den Atlantik durchkreuzt: Auf halber Strecke ist die Umkehr ebenso aussichtslos wie stures Weitermachen. Berliner Morgenpost
Wie sich das Bild gewandelt hat! Vor nicht allzu langer Zeit noch beschimpften Politiker streikende Studenten als faul oder ewig gestrig. Plötzlich jedoch äußern Bundes- und Länderminister Verständnis Berliner Zeitung
Da wird zwar viel Verständnis geäußert. Aber Schuld sind immer die Anderen – aus der Perspektive von Bundesbildungsministerin Schavan die Länder; die wiederum geben den Schwarzen Peter an die Hochschulleitungen weiter. Märkische Oderzeitung
Lehrpläne entrümpeln. Angesichts der Zustände an vielen Hochschulen ist man geneigt, den Studierenden per se Recht zu geben. Das aber wäre voreilig. Sie bringen ein ganzes Bündel an Forderungen vor, von denen manche richtig, andere absurd sind. Kölnische Rundschau
Der Bologna-Prozess hat die Misere nur verschärft. Statt in vier oder fünf Jahren zum Diplom zu gelangen, bleiben heute drei Jahre bis zum Bachelor – bei nur geringen Abstrichen am Prüfungsstoff. Noch schwerer wiegt ein anderes Versäumnis. Europa hat sich der angelsächsischen Tradition gebeugt, ist aber mit der so gewonnenen – theoretischen – Vergleichbarkeit der Abschlüsse von Harvard und Mittweida auf halber Strecke stehen geblieben. Thüringer Allgemeine
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Neonazi-Aufmärschen
Demonstrationsfreiheit nur für anständige Demokraten? Das Bundesverfassungsgericht bewegt sich mit seinem Urteil zu „braunen“ Aufmärschen auf einem schmalen Grat zwischen wehrhafter Demokratie und Meinungsfreiheit. Frankfurter Rundschau
Das Bundesverfassungsgericht hält den Straftatbestand der Volksverhetzung für rechtens. Und mit der Meinungsfreiheit vereinbar. Auch wenn diese Lösung nicht vollends zufriedenstellt, ist sie prinzipiell richtig. Die Welt
Verwüstete Erinnerung. Der Volksverhetzungsparagraph ist ein Sonderrecht gegen die Neonazis – und trotzdem verfassungsgemäß. Das ist in Ordnung, weil das Grundgesetz eine besondere Geschichte hat. Süddeutsche Zeitung
Der Volksverhetzungsparagraf beschränkt die Meinungsfreiheit nur für braune Bannerträger. Das aber darf sein – weil das Grundgesetz der NS-Vergangenheit verpflichtet ist. Die Zeit
Anti-Nazi-Grundordnung. Jeder hat das Recht, seine Meinungen zu äußern, sagt das Bundesverfassungsgericht. Bis auf eine. Tagesspiegel
Bundesverfassungsgerichts Beschluss
…one more thing!!
Das älteste Geldgewerbe der Welt. Der Papst empört sich über Spekulanten, die neuerdings sogar den Getreidemarkt beherrschten. Moment – spricht nicht schon die Bibel von Leuten, die auf höhere Preise wetteten? Handelsblatt
Leitartikel
Die Kanzlerin hat es selbst gesagt: Vertrauen und Zuversicht bei den Menschen ist das Wichtigste in der Krise, die noch längst nicht vorüber ist. Jetzt muss sich Schwarz-Gelb nur noch selbst daran halten. BILD
Feiges Versteckspiel. Die streikenden Studenten stoßen auf viel Verständnis. Denn: An der Bildungsmisere sind immer die anderen schuld. Der Bund kritisiert die Länder. Die geben den Schwarzen Peter an die Unis weiter. Frankfurter Rundschau
Streben nach Zeitgewinn. Am Freitag schickt sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) an, einen Mann zum Präsidenten zu wählen, der dieses Amt weder erhofft noch erstrebt hat: Alois Glück. FAZ (Print)
Weltmacht im Wartestand. Peking und Washington umkreisen einander misstrauisch – Rivalität liegt in der Luft: Welche Lehre aus der China-Visite von US-Präsident Obama zu ziehen ist. Süddeutsche Zeitung
Peking statt Kopenhagen. Die Frage, ob die globale Erderwärmung noch auf ein erträgliches Maß begrenzt werden kann, wird nicht in Kopenhagen entschieden, sondern zwischen China und den USA ausgehandelt. Financial Times Deutschland
Der Westen zieht sich aus Afghanistan zurück – wenigstens im Geiste.Immer lauter werden die Stimmen, die nach Exit-Strategien rufen. Die Welt
Imperfect ‘cap-and-trade’ is best option to fight warming USA Today
Lost There, Felt Here. America should still lead such efforts as saving the rainforests. But China’s days as a global free-rider should be over. New York Times