NRW nach der Wahl, Euro-Rettungsschirm & Steuerreformabsage

Was nun, Hannelore Kraft? Rot-Grün-Rot ist kein „Projekt“, keine Wunschkoalition. Trotzdem könnte sich dieser Tabubruch für Düsseldorf empfehlen. Frankfurter Rundschau

SPD im Rausch der Niederlage Wieder wird die SPD keinen Ministerpräsidenten stellen, auch in Nordrhein-Westfalen hat sie eine Wahl verloren. Groß ist nur der Selbstbetrug. Süddeutsche Zeitung

Der Gegner deines Gegners muss nicht dein Partner werden Die Berliner Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei sehen sich alle drei als Düsseldorfer Wahlsieger – aus unterschiedlichen Gründen und mit jeweils anderen taktischen Erwägungen. FAZ

Frische Strömung Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis wäre für Hannelore Kraft zwar riskant, aber die Linke ist mit diesem Wahlerfolg zu einer Größe der deutschen Politik geworden, mit der rechnen muss, wer in Bund und Ländern regieren will. Tagesspiegel

Freisinn, Knechtssinn, FDP Das hat sich die FDP verdient! Endlich haben die Westerwelles, Piepers, Homburgers und Lindners – diese Pappnasen und Maulheldinnen – eines vors Bein bekommen! Danke, liebes Nordrhein-Westfalen! So könnte man daherkommentieren. Aber Vorsicht! Statt Schadenfreude ist Trauer angebracht. Berlner Zeitung

Kraftloser Sieg Wer hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen jetzt eigentlich gewonnen? Aus dem Sieg auf der ganzen Linie, der sich für Hannelore Kraft und ihre SPD Sonntagabend stundenlang aus den Hochrechnungen herauslesen ließ, ist am Ende nur ein gefühlter Sieg geworden. Bonner General-Anzeiger

Rot-Grün plus X „Die SPD ist wieder da“, rief Hannelore Kraft am Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Düsseldorf. Auch in der Berliner Parteizentrale stießen die Sozialdemokraten auf das Ende von Schwarz-Gelb in NRW an. Hannoversche Allgemeine

Die Schwäche der Gewinner Gemessen an den nackten Zahlen, haben die Sozialdemokraten nochmal Stimmen eingebüßt im Vergleich zu 2005. Und doch ist SPD-Chefin Hannelore Kraft nun die mächtigste Politikerin im Land. Sie hält alle Optionen in der Hand. Kölner Stadt-Anzeiger

Euro-Rettungsschirm

Große Schlacht um den Euro Waterloo, Verdun, Stalingrad – und jetzt Brüssel: Um den Euro zu retten und die Spekulanten zu zähmen, haben die Staats- und Regierungschefs der EU binnen Stunden Beschlüsse gefasst, die in vielen Jahren nicht vorstellbar gewesen waren. Es ist eine Revolution. Süddeutsche Zeitung

Ende der deutschen Schulweisheit Die Euro-Zone orientiert sich bei der Rettung ihrer Währung an der französischen Lösung – „Madame Non“ Merkel bleibt nur die ideologische Kapitulation. Dennoch wird sich ein Schuldenschnitt nicht vermeiden lassen. Financial Times Deutschland

Der letzte Verbündete Das gigantisches Milliardenpaket zur Rettung des Euro sei unabdingbar gewesen, beteuern die Politiker. Doch wie glaubhaft ist der Anspruch, kein Euro-Land, sei es noch so hoch verschuldet, fallen zu lassen? Kann man Staaten heraushauen wie Banken? FAZ

EZB kopiert Hemmungslosigkeit der Fed Amerikanische Verhältnisse in Europa: Die EZB kauft Staatsanleihen auf. Die Euro-Zone hilft den finanziell angeschlagenen Ländern über eine Zweckgesellschaft mit 500 Mrd. Euro. Für Sparer ist das Vorgehen à la USA alarmierend. Financial Times Deutschland

Die Amerikanisierung der Geldpolitik Die seit drei Jahren währende Finanzkrise hat die Regierungen und Zentralbanken veranlasst, ungewöhnliche Wege einzuschlagen. Der wohl drastischste Verstoß gegen eherne Regeln war die Entscheidung der amerikanischen Fed, Staatsanleihen anzukaufen. FAZ

Die Währungsreform Das Erfreuliche vorweg: Euroland hat sich als handlungsfähig erwiesen. Ein so umfangreiches finanzielles Programm als Antwort auf die Euroland-Krise hatten wenige erwartet, auch nicht die Märkte, die sich zumindest gestern schwer beeindruckt zeigten. Das Bestürzende: Gerettet wurde nicht der Euro und damit die Währung der Bürger von 16 europäischen Staaten, sondern eine zerrüttete und unglaubwürdig gewordene Währungsunion. Börsenzeitung

Der befreite Euro Die Überraschung der Investoren, Händler und Analysten ist gelungen. Berliner Zeitung

Rettet den Euro! Ja, der Euro ist ein Glücksfall! Ja, der Euro garantiert den Frieden, unseren Wohlstand. Aber der „Rettungsschirm“ für den Euro ist der Sündenfall Europas! Angela Merkel, die „Eiserne Kanzlerin“, hat sich überrollen lassen – und wir sind angeschmiert. Das ist die verheerende Botschaft: Die anderen haben Schulden über alle Maßen gemacht, wir müssen dafür den Gürtel noch enger schnallen! Der Weg Europas in die Transfer-Union führt ins Verderben! BILD

Dank an die Spekulanten Danke an die Spekulanten. Sie haben die Schwächen von Euroland schonungslos offen gelegt. Lausitzer Rundschau

Vom Spiel mit dem Feuer Politik gegen Finanzmärkte – der Konflikt ist so alt wie die Börsen selbst. Meist hecheln die Politiker den Spekulanten hinterher, lassen sich in die Enge treiben – bis zu dem Punkt, an dem den Volksvertretern gar nichts anderes mehr übrig bleibt, als die große Keule auszupacken und zum großen Befreiungsschlag auszuholen. Genau das geschah an diesem Wochenende mit geradezu explosiver Kraft. Nürnberger Nachrichten

Der nötige Vergeltungsschlag Es wurde sehr militärisch in den letzten Tagen. Horden von Spekulanten greifen in dem Horrorszenario die Euroländer des Mittelmeerraums an und haben Griechenland schon überrannt. Nun jedoch schlägt die EU zurück. taz

Heb ab! Los, heb ab! Das gegenwärtig herrschende Lebensgefühl ließe sich vielleicht so beschreiben, dass wir alle gerade an Bord einer Titanic leben, die auf dem Vulkan tanzt, während sie gleichzeitig ruderlos auf einen Eisberg zusteuert. Tagesspiegel

Steuerreform

Merkel: Steuersenkung nicht vor 2013 Am Tag nach dem nordrhein-westfälischen Fiasko und der europäischen Einigung auf einen Rettungsschirm für den Euro hat Bundeskanzlerin Merkel Steuersenkungen vorerst eine Absage erteilt. „Das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle“, betonte die CDU-Vorsitzende. FAZ

Schwarz-Gelbe Selbstverstümmelung Beim Thema Steuerreform hat die Koalition in Berlin so viel falsch gemacht, dass selbst der Rückzug der Koalition nun schadet. Und es wird noch schlimmer. Financial Times Deutschland

Es wird ernst 
für die einstigen 
Wunsch-Partner So schnell und rabiat ist selten einem Parteivorsitzenden sein Lieblingsspielzeug weggenommen worden. „Steuersenkungen sind auf absehbare Zeit nicht umzusetzen“. Märkische Oderzeitung

Schwere Wochen für Kanzlerin Angela Merkel Regierung Schwarz/Gelb sucht mit Kabinettsklausur Antworten auf Euro-Krise, NRW-Pleite und zu Steuerreform. Nordwest Zeitung

…one more thing!

Freundschaftliche Gesten aus Russland Russland feiert den Sieg über Hitlerdeutschland – erstmals gemeinsam mit den früheren Alliierten. Regierte Putin mit erdgasgespeister Krawall-Politik, setzt sein Nachfolger Medwedjew auf freundschaftliche Gesten. Es besteht die begründete Hoffnung, dass dies künftig zur Normalität wird. Die Welt

Leitartikel

Das große Misstrauen Alles hängt in modernen Gesellschaften zwar mit allem zusammen. Doch das spüren wir in der Regel nicht […]. Nun aber war auf einmal unabweisbar zu spüren, wie Landes-, Bundes-, europäische und Weltpolitik auf dramatische Art und Weise ineinander verflochten sein können – so dramatisch, dass das Wahlergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland, das sonst eine Sensation gewesen wäre, fast zu einer Episode am Rande wurde. Die Welt

Im Schatten der Krise Als „eiserne“ Krisenmanagerin wurde Angela Merkel von griechischer Hand entzaubert. Nach der Niederlage von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen muss sie nicht nur den Euro verteidigen, sondern auch ihre eigene Koalition. FAZ

Volles Risiko statt SPD-Siechtum Ein Bündnis mit den Linken birgt für die SPD zwar große Gefahren. Doch in einer großen Koalition hat die SPD gar nichts zu gewinnen. Financial Times Deutschland

Schwarz-gelbe Windmaschine Das CDU-Fiasko in Nordrhein-Westfalen hat seinen Ursprung in der windigen Politik der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Kanzlerin Merkel hat spät verstanden, wie sie die Union als größte Volkspartei retten kann – indem sie die Klientelinteressen der FDP ignoriert. Süddeutsche Zeitung

Gabriels Erfolg! Siggi Pop, Harzer Roller – letztes Aufgebot der SPD: Was musste sich Sigmar Gabriel nicht alles anhören. […] Er hat etwas geschafft, was die wenigsten ihm zugetraut hätten: der komatösen SPD wieder Leben eingehaucht, der Partei Selbstbewusstsein zurückgegeben – und die Genossen in NRW wieder an die Macht geführt. Ein Stückchen wenigstens … Doch der Erfolg ist zerbrechlich! Ein unkalkulierbares Abenteuer in einer rot-rot-grünen Koalition mit linken Polit-Chaoten könnte alles wieder kaputt machen. BILD

Heim zu Mama? Hilfe! Der böse Wähler hat unser Spielzeug kaputt gemacht – Der AZ-Aktuell-Chef Frank Müller über die Koalitionsspiele nach der NRW-Wahl. AZ

Das Ende deutscher Fehldeutungen. Der Euro-Rettungsplan bedeutet eine radikale Abkehr von heiligen deutschen Werten. Nun gilt es, die Chance zu nutzen und die Währungsunion neu zu konzipieren. Trotz eines hässlichen Schönheitsfehlers. Frankfurter Rundschau

Europe is unprepared for austerity The growth in the size and power of the EU fed a dangerous sense of complacency. Financial Times

Even terrorism suspects have rights Proposals like Sen. Joe Lieberman’s to take away a suspect’s citizenship put the nation on a dangerous path. Los Angeles Times