Steuerstreit, Finanzkrise & Minarettbau-Verbot

Die Köchin fürchtet den Kellner. Nicht einmal 100 Tage regiert Schwarz-Gelb, schon gibt es Verfallserscheinungen. Die Affäre Jung und der Streit um die Steuerpoltik sind keineswegs bloße „Anlaufschwierigkeiten“. Höchste Zeit, dass die Kanzlerin der FDP die Verhältnisse in der Koalition erläutert. Süddeutsche Zeitung

Merkel-Mythos verblasst. Die zweite Regierung Merkel startete chaotisch und macht turbulent weiter. Kanzlerin Angela Merkel scheint ihr Gefühl für politische Untiefen verloren zu haben Financial Times Deutschland

Kungeln oder kaufen. Union und FDP haben schon so lange und heftig ihr Bündnis herbeigesehnt, dass es ihnen schon aus Gründen des Machterhalts gelingen dürfte, allen Widersprüchen zum Trotz, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchzusetzen. Frankfurter Rundschau

Aufstand der Länder gegen die geplanten Steuersenkungen zwingt die Bundesregierung zu Zugeständnissen an anderer Stelle: Die Koalition winkt nun mit Infrastruktur-Hilfen für die Länder, um den Bundesrat für die Steuersenkung zu begeistern. Ein Vermittlungsverfahren wäre eine weitere Niederlage für Schwarz-Gelb. Handelsblatt

Keine Steuerpolitik auf dem Basar. Beim Streit über das Wachstumspaket darf Kanzlerin Merkel nicht vor den Ministerpräsidenten einknicken. Die Bundesländer müssen an ihre Verantwortung erinnert werden. Und an die Vorteile der Steuersenkungen. Die Welt

Langsam beginnt der Fehlstart. Es ist Zeit, die neue Regierung zu kritisieren. Fünf Anläufe Die Zeit

Chaostage Das Publikum muss den Eindruck bekommen, Union und FDP bräuchten gar keine Opposition mehr. Für immer neuen Krach, für immer härtere politische Hiebe und Gegenschläge sorgen Schwarze und Gelbe schon unter sich. Hannoversche Allgemeine

Konfus gehetzt: In der schwarz-gelben Koalition brennt der Baum NRZ

Ohne Ziel, ohne Kompass. Schlagseite der bürgerlichen Wunschkoalition: Mehr Unruhe war selten um ein neues Kabinett wenige Wochen nach dessen Vereidigung. Tagesspiegel

Klassischer politischer Poker. Der Steuerstreit zwischen Bund und Ländern spitzt sich zu. Der Bund sollte nicht nur um Geld pokern, sondern auch Verantwortung zeigen. Gegenüber den Kommunen und gegenüber künftigen Generationen. Kölner Stadt-Anzeiger

Meuterei der Konservativen
. Beim Steuerstreit wird deutlich: Merkels zentrale Politikstrategie, die des Aussitzens, funktioniert nicht mehr. taz

Finanzkrise

Mit der Kreditklemme ist es wie mit dem Teuro. Jeder weiß, dass es sie gibt, doch Banken leugnen, dass das tägliche Leben mit dem Euro kostspieliger ist und Kredite teuer und nur schwierig erhältlich sind. FAZ

Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei. Die Turbulenzen nach dem Schuldenmoratorium im Golfemirat Dubai zeigen, dass sich an den Märkten wieder gefährliche Blasen bilden. Betroffen sind vor allem Schwellenländer. Umso wichtiger ist es, dass die von den G-20-Staaten angekündigten Reformen zügig durchgesetzt werden Handelsblatt

Industriestaaten bekämpfen Krisen und Strukturprobleme mit billiger, massenhafter Liquidität
. Für Aktien mag das positiv sein, doch auf anderen Märkten drohen schwere Verwerfungen. Financial Times Deutschland

Wie die Welt nach der Krise aussieht.
Die aktuelle Rezession hat die Wirtschaft radikal verändert. Wer jetzt für die Zukunft planen will, muss vorausschauend denken. Wir zeigen Ihnen die zehn wichtigsten Trends, auf die Sie achten müssen. Harvard Business Manager

Minarettbau-Verbot in der Schweiz

Die Schweizer haben mehrheitlich die Idee der Freiheit und das Prinzip der Menschenrechte mit Füßen getreten. Sie haben die Weltsicht Osama bin Ladens übernommen, der zufolge ein gedeihliches Zusammenleben von Christen und Muslimen kaum möglich ist. Und sie haben einer monotheistischen Weltreligion den Kampf angesagt. Es ist ein schwarzer Tag für Europa, für den Westen und die Freiheit. Tagesspiegel

Rätsel Schweiz!
Urdemokratisch, weltoffen, tolerant – so haben sich die Schweizer immer gerne gesehen. Mit dem Votum für das Verbot weiterer Minarette offenbart das Land aber auch andere Züge, die von Engstirnigkeit, Ängstlichkeit und Abschottungswillen künden. FAZ

Wut und Frust in der Schweiz. Eine erschreckend klare Mehrheit der Schweizer lehnt den Bau von Minaretten ab. Das Votum ist eine Katastrophe für ein Land, das im Herzen weltoffen und liberal ist. Süddeutsche Zeitung

Schweizer Türme der Angst. Mehrheit für ein Verbot, Minarette zu bauen, ausgesprochen – und dies obwohl die Regierung, fast alle großen Parteien, die Gewerkschaften und der Unternehmerverband sich gemeinsam gegen die Initiative ausgesprochen haben. Frankfurter Rundschau

Die Schweizer Angst vor dem Islam. Ein Verbot des Minarettbaus ist zwar noch kein Verbot von Moscheen. Es wirft die Schweiz aber hinter das Niveau von Aufklärung und Toleranz zurück, das Europa sich in der Vergangenheit so mühsam erarbeitet hat. Gleichwohl zeigt die Volksabstimmung, wie tief die Ängste vor dem Islam in Europa gehen. Die Welt

Entscheidender war wohl ein grundsätzliches Bedürfnis, ein für alle mal klarzustellen, wer in der Schweiz das Sagen hat. Der Spiegel

Der Schweizer Souverän gibt Gegendruck. Wo steht der Kleinstaat Schweiz in der grossen Welt? Das Ja der Stimmberechtigten zur Minarett-Initiative steht für grassierende Verunsicherung. Neue Zürcher Zeitung

Angst vor Terror und Unbehagen gegenüber dem Islam: Wie die heutige Abstimmungs-Sensation möglich wurde, erklärt Politologe Andreas Ladner im Blick

Ein Zeichen – keins von Selbstvertrauen Neue Zürcher Zeitung

Swiss voters have approved a right-wing-backed proposal
to ban construction of new minarets, a surprise result that could damage Switzerland’s economic ties with Muslim states. New York Times

… one more thing!!

Die Rache der Senioren. In Deutschland geht der Trend zum Jungpolitiker. Doch die Alten werden bald mit aller Macht zurückschlagen. Da ist es in der Politik nicht anders als im Fußball Financial Times Deutschland

Leitartikel

Der tägliche Kleinkrieg. Die Kanzlerpartei im Zangengriff ihrer beiden „kleinen“ Koalitionspartner – das ist der Stand einen Monat nach dem Amtsantritt der Regierung Merkel II. Erst trieb die FDP mit Westerwelles Veto gegen Frau Steinbach die CDU vor sich her. FAZ (Print)

Das vergiftete Paket: Wohltaten für die Klientel – das soll einfach und gerecht sein? – Der Steuerstreit in der Union. AZ München

Wer aber selber intolerant ist, darf von anderen keine uneingeschränkte Toleranz erwarten
. BILD

Zuckerbrot und Möhre. Im Umgang der deutschen Regierung mit den Banken gibt es in dieser Krise eine Konstante. Sie setzt auf Anreize statt auf Zwang, auf Zuckerbrot statt auf Peitsche Financial Times Deutschland

Nach der Finanzkrise ist die Welt eine andere – es ist eine Welt, die auf der Geld- und Schuldenwelle surft. Dass die Preise seit Juni erstmals um winzige 0,3 Prozent stiegen und Öl zur Wertaufbewahrung gebunkert wird, sehen manche als Trendwende in eine sich aufheizende Inflationszeit. Kommt es allerdings wieder zu einem Rückschlag der Wirtschaft, könnte die Welt auch schnell in die Deflation zurückfallen. Wirtschaftswoche

Der alte Mann und die Wahrheit. Mutmaßliche NS-Verbrecher gehören vor Gericht. Iwan Demjanjuk erwartet ein rechtsstaatlicher Prozess. An einer ehrlichen Schuldsuche aber müsste er selbst mitwirken Frankfurter Rundschau

Wann dürfen Deutsche töten?
Die Bundeswehr, Afghanistan und der Krieg im 21. Jahrhundert Titelgeschichte Spiegel (Print)

Risiko Herzinfarkt. Verhindern, erkennen, überleben: Die neuen Möglichkeiten der Medizin Titelgeschichte Focus (Print)

Blackwater’s Secret War in Pakistan. Jeremy Scahill: Inside sources reveal that the firm works with the US military in Karachi to plan targeted assassinations and drone bombings, among other sensitive counterterrorism operations. The Nation

Suffragette city.
Hong Kong’s democratic fever is reaching its crisis Economist

PS: Heiterkeit, die unabhängig machte: Zum Tod des Journalisten Erich Böhme Die Zeit