Obama in Russland, USA-Israel, Uiguren-Aufstand & Tapferkeitsmedaille

Die USA und Russland, der Retro-Gipfel: Atomwaffen sind gar nicht das größte Problem. Obama braucht einen außenpolitischen Erfolg und Russland will seine Rolle als globale Macht wiedererlangen Süddeutsche Zeitung

Obama braucht das Vertrauen Russlands, um Irans Mullah-Regime unter Druck zu setzen, die Logistik für die Versorgung der Truppen in Afghanistan zu erleichtern und unberechenbare Störenfriede wie Nordkorea einzuhegen. Die Welt

Obama und Medwedew spielen Harmonie, doch die wirklichen Widersprüche zwischen den beiden Systemen und ihren Ideenwelten sind keineswegs beseitigt. Wirklich spannend wird es in Moskau, wenn sich der US-Präsident mit Menschenrechtlern trifft. Kölner Stadtanzeiger

Obamas Angebot an die Welt, im Dialog alles auf Anfang zu setzen, kostete nicht viel. Nur guten Willen. Für den realen Neuanfang braucht es aber etwas mehr. Gestern musste er akzeptieren, für das Folgeabkommen zur nuklearen Abrüstung auch die Raketenabwehr in Polen in die Verhandlungsmasse zu nehmen. Obama konnte sich ein Scheitern einfach nicht leisten. Ein Erfolg für Russland. Thüringer Allgemeine

USA-Israel

Die USA stellen sich Israel im Fall eines Schlags gegen Iran nicht in den Weg, sagt US-Vizepräsident Joe Biden. Doch die strategischen Fakten sprechen dagegen Die Zeit

Vizepräsident Biden hat  Spekulationen Nahrung gegeben. Tat er dies unabsichtlich oder war es an der Zeit, den Druck auf Iran zu erhöhen? FAZ

Die USA dürften einer „anderen souveränen Nation nicht diktieren, was sie tun und was sie nicht tun kann“, lautet das Credo von US-Vizepräsident Joe Biden. Fahrlässig? Nein. Das Gegenteil zu tun, wäre historisch unverantwortbar. Tagesspiegel

Uiguren-Aufstand

Nichts fürchtet Peking mehr, als dass ein Teil des Landes sich abspaltet. Und tatsächlich träumt ein Teil der Uiguren von einem eigenen Staat. Doch gerade die Härte, mit der nun wieder Proteste niedergeschlagen werden, könnte den Kern einer echten Unabhängigkeitsbewegung schaffen. Financial Times Deutschland

China ist nicht Honduras. Mindestens 140 Tote bei Unruhen in China. Die Uiguren sorgen wieder für Schlagzeilen. Berliner Zeitung

Wieder schaut die Welt mit Entsetzen auf Bilder von blutigen Unruhen in China. Und wie schon bei den Auseinandersetzungen in Tibet vor knapp eineinhalb Jahren ist die Führung in Peking auch diesmal schnell mit Erklärungen zur Hand. Märkische Allgemeine

In der laut Parteibeschluss harmonischen Gesellschaft Chinas denkt keiner an Gewalt. Und kein Han-Chinese verachtet etwa die Uiguren, bloß weil sie noch nicht mit Leib und Seele Chinesen sind. Frankfurter Rundschau

Die Unruhen in Xinjiang dürften so auch kaum erneut ausbrechen, denn diesmal hat die Polizei – anders als in Lhasa vor einem Jahr – schnell reagiert. Doch ob Lhasa oder Urumqi: Die blutigen Bilanzen zeigen, dass diese Politik auf Dauer nicht funktioniert. Weder bei der Integration von Minderheiten noch als harmonische Bindemasse für 1,3 Milliarden. Stattdessen werden durch den Druck Hass und Wut immer neu geschürt. Bis er sich entlädt. Handelsblatt

Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit

Es ist Quatsch, der Bundesregierung wegen der Tapferkeitsmedaillen, die die Form des Eisernen Kreuzes haben, zu unterstellen, sie stapfe gedankenlos in die Fußstapfen Hitlers. Der hat viel missbraucht und mit seinem Hakenkreuz versehen, auch dieses von Karl Friedrich Schinkel während der preußischen Befreiungskriege gegen Napoleon entworfene militärische Zeichen. Lausitzer Rundschau

Dass einer Republik die gerade ihren 60. Geburtstag feiert, bei ihren Tapferkeitsorden keine andere Assoziation als jene zum Eisernen Kreuz einfällt, zeugt nicht eben von viel demokratischem Selbstbewusstsein. Aber wichtiger als dieser vermeidbare Missgriff in die Symbolik ist, dass eine Tapferkeitsmedaille niemals inflationär vergeben werden darf. Denn damit würde sich dieses Land dem Verdacht aussetzen, dass es einer Militarisierung seiner Außenpolitik Flankenschutz leistet. Generalanzeiger Bonn

Auch Lebensretter und andere mutige Helfer, die Zivilcourage zeigen, werden regelmäßig geehrt. Doch dass es dafür nun eine eigene militärische Form gibt, ist zum einen durchaus als Reverenz der Union an ihre oft vernachlässigte konservative Wählerschaft zu deuten. Zum anderen ist es ein weiterer Schritt hin zur Militarisierung – man kann auch sagen: Normalisierung – der Bundeswehr: Nürnberger Nachrichten

In den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte wurde der Begriff Tapferkeit missbraucht. Die Bundeswehr von heute hat damit nichts zu tun. Deshalb ist es gut, dass deutsche Soldaten wieder öffentlich ausgezeichnet werden, wenn sie wahrhaft tapfer waren. Westfalenpost

So wichtig eine solche Auszeichnung auch für die Soldaten ist, so dringend notwendig wäre es, ihren Einsatz auch an anderen Stellen zu würdigen. Warum wurde die Debatte über die Mission nicht längst geführt, die die Kanzlerin jetzt fordert? Wird wirklich alles für die Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldaten in diesem Krieg und danach getan? Längst hat sich in der Truppe Enttäuschung breit gemacht, dass ihre gefährliche Arbeit nicht ausreichend anerkannt und gewürdigt wird. Schweriner Volkszeitung

Leitartikel

Eine kleine Plakette soll zur Neudefinition des Militärischen in der Bundesrepublik beitragen: das Ehrenkreuz für Bundeswehrsoldaten. Man muss kein Pazifist sein, um es abzulehnen. Frankfurter Rundschau

Betreiber Vattenfall hat die Hochrisiko-Technik Kernenergie nicht im Griff. Für die SPD ist das ein vorzügliches Thema im Wahlkampf – falls es die Bevölkerung noch immer bewegt. Süddeutsche Zeitung

Nach der Störfall- Serie von Krümmel, hat Atomkraft noch eine Zukunft? AZ München

Bürger brauchen einen Plan B, die Krise zwingt zum Umdenken. Die Welt

Und wieder erheben sie ihre Fäuste: die Chaoten, die angeblich irren Politrandalierer. Irre? Durchaus nicht. Sie reisen sehr gezielt durch die Lande – ziellos nur, was ihre vorgeblich politischen Absichten betrifft. Sie haben keine. BILD

Ein erstarrtes System schlägt zu. Der gigantische wirtschaftliche Aufschwung Chinas hat viele Probleme des Riesenreiches in den vergangenen beiden Jahrzehnten verdeckt. Gelöst hat er sie nicht. Hamburger Abendblatt

Die Strategie der USA, Putin und Medwedew mit Zugeständnissen ruhigzustellen, ist riskant. Denn Moskau hat kein Interesse daran, pflegeleichter Juniorpartner der USA zu werden. Financial Times Deutschland

Die Fabrik der Illusionen, Produktionsstandort Bulgarien, hat wieder geöffnet, und zum Direktor haben die etwa 6,6 Millionen stimmberechtigten Teilhaber diesmal ihren Landsmann Bojko Borissow bestimmt. FAZ (Print)

Barack Obama’s charismatic aura is obscuring an uncomfortable truth. His foreign policy is in crisis: problems with Iran and Russia are merging into a single, nasty mess. The US president must be tough enough not to be panicked into macho gestures. Financial Times

Obama’s strategic blind spot. How many troops here; what anti-terror tactics to employ there — those questions miss the point. Los Angeles Times