Die Opposition rügt den Selbstverteidigungsminister. Zu Guttenberg soll vorgeladen werden, Merkel auch: SPD und Grüne stecken den Kurs für den Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre ab. Die Zeit
Merkel war schlecht informiert. Führungschaos: Nach SZ-Informationen hielt das Verteidigungsministerium Berichte zum Luftangriff bei Kundus zurück – und informierte Kanzlerin Merkel tagelang nicht. Süddeutsche Zeitung
Wann deutsche Soldaten töten dürfen. Dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan Gegner vernichten? Politiker streiten über die Antworten. Die Einsatzregeln für die Truppe bleiben geheim Die Zeit
Was die Bundeswehr darf. In Afghanistan finden Kampfhandlungen statt, auf die das Recht bewaffneter Konflikte anzuwenden ist. Aber damit ist der Bundeswehr nicht alles erlaubt, was „kriegsrechtlich“ erlaubt ist. Süddeutsche Zeitung
Konflikt und Völkerrecht: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? Lausitzer Rundschau
„Ich war in Kunduz. Für mich war es Krieg“ Afghanistan-Affäre, jetzt reden die Soldaten Bild
800 Fragen, 50 Zeugen, 40 Dokumente. Heute tagt erstmals der Kundus-Untersuchungsausschuss. Die Fragen lauten: Was trieb den Oberst zum Bombardement? Und wer wusste wann von was? Die Kanzlerin soll früh aussagen. Stern
Steuer-Streit
Gefangen im schwarz-gelben Traum Die neue Macht der CDU-Länderchefs und der Steuersenkungskurs der FDP bringen den Regierungsstil der Bundeskanzlerin an seine Grenzen: Sie moderiert, andere bestimmen die Richtung. Handelsblatt
Bürgerlicher Irrtum. Mit höheren Kinderfreibeträgen und mehr Kindergeld wird jenen nicht geholfen, die es wirklich nötig hätten. Die Zeit
Von der FDP wissen wir, dass sie nicht einmal den Mut aufbringt, einem Hotelbetreiber zu sagen, dass er auf eine volkswirtschaftlich sinnlose Subvention verzichten muss, solange die Schulklos lecken und der Schuldenberg wächst. Und von Frau Merkel? Von ihr wissen wir lediglich, dass sie 2005 die Mehrwertsteuer angehoben hat Tagesspiegel
Der föderale Basar. Heute treffen sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten zum Bildungsgipfel, aber man kann auch Steuergipfel dazu sagen. Das schwarz-gelbe „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ sitzt mit am Tisch, wenn Bund und Länder über die Steigerung der Bildungsausgaben beraten. Märkische Allgemeine
Geballte Schwarzmalerei. Frühere Bundesfinanzminister pflegten sich den Ruf als Schuldenkönig erst am Ende ihrer jeweiligen Amtsperiode einzuhandeln. Wolfgang Schäuble verdient sich diesen Titel schon zu Beginn seiner Tätigkeit als oberster Kassenwart. Lausitzer Rundschau
Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst
Keine Lohnerhöhungen im Jahr 2010. Wie soll man mit Streiks drohen, wenn die Bänder wegen Auftragsmangels ohnehin stillstehen? Wer jetzt die Industrie mit zu hohen Abschlüssen belastet, kann diese Arbeitsplätze vergessen. Die Welt
Vernünftige Lohnerhöhung. Der Staat kann sich eine bessere Bezahlung seiner Bediensteten leisten. Ein Plus von drei Prozent wäre angemessen Frankfurter Rundschau
Rundum sorglos. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern munter ein Fünfprozentpaket für ihre Klientel. Kein Wunder, jene, die für Vater Staat arbeiten, müssen die Arbeitslosigkeit selbst in der Wirtschaftskrise kaum fürchten. Was diese Sorglosigkeit wert ist, vergessen sie gerne. FAZ
Des Kaisers Rock ist zu eng. Wohlig warm ist es bei Vater Staat – und dennoch ist der Wunsch der Angestellten im öffentlichen Dienst nach mehr Geld gerechtfertigt. Süddeutsche Zeitung
Die reine Gehaltssteigerung fällt also niedriger als fünf Prozent aus. Sie wird aber immer noch so hoch sein, dass bei einer erwarteten Inflationsrate von etwas mehr als einem Prozent die Beschäftigten einen klaren Zuwachs beim Reallohn haben werden. Das ist gut für die Binnenkonjunktur, die zum Aufschwung aus der Krise beihelfen soll. Und das ist fast ebenso viel wert wie das gesamte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung. Berliner Zeitung
Fünf Jahre Hartz IV
Fünf Jahre Hartz IV – ein Grund zum Feiern. Selbst die SPD als Schöpferin von Hartz IV redet ihre eigene Reform schlecht. Dabei hätten die Genossen allen Grund, stolz zu sein. Die Zeit
Gutes Zeugnis für Hartz IV Nach fünf Jahren Hartz IV ist eine positive Bilanz geszogen worden: Die Bereitschaft von arbeitslosen Menschen wieder einer Tätigkeit nachzugehen, ist gestiegen. Das ist nicht selbstverständlich, bedenkt man die anhaltende Kritik an der Reform. Kölner Stadt-Anzeiger
Einmal Hartz IV, immer Hartz IV? Ein Entkommen aus dem System ist schwierig Nürnberger Zeitung
Unter dem Strich ist die Reform ein wichtiger Einstieg gewesen. Aber auch das beste Sozialsystem kann keine Arbeitsplätze schaffen, sondern nur die Verteilung der Jobs verbessern. In manchen Regionen, vor allem im Osten, ist da aber nichts zu verteilen. Deshalb darf man bei den Hartz-Reformen nicht stehen bleiben. Lausitzer Rundschau
Vorratsdatenspeicherung
Ein historischer Dammbruch? Die Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, dass auf der Richterbank weiterhin Skepsis besteht. Sind die erhobenen Daten wirklich sicher? Umfangreich trugen die Sachverständigen Bedenken vor. FAZ
Zweifel aus Karlsruhe. Auftakt der Verhandlung: Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erkennen lassen. Süddeutsche Zeitung
Diese Klage ist ein Erfolg, selbst wenn sie erfolglos bleiben sollte. Fast 35.000 Menschen melden vor dem Verfassungsgericht Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung an. Als Bürger mischen sie sich in die Politik ein, demonstrieren dabei Vertrauen in den Rechtsstaat. Das allein ist bereits ein Sieg der Demokratie. Leipziger Volkszeitung (Print)
Die Bundesregierung verteidigt sich damit, nur eine EU-Richtlinie umgesetzt zu haben. Sie ist aber über Brüsseler Vorgaben hinausgeschossen und hat eine großangelegte Nutzung – auch für Geheimdienste – beschlossen. Es bleibt spannend, welche Pflöcke Karlsruhe hier gegen Brüssel einschlagen wird. Märkische Oderzeitung
Es deutet vieles darauf hin, dass die Verfassungsrichter diese Grenzen abermals eng auslegen werden. Das ist gut. Denn auf dem Spiel steht eine Menge Vertrauen: jenes der Bürger in ihren Staat, aber auch jenes der Konsumenten in die digitalen Medien. Schwindet das Vertrauen in den Staat, gefährdet das die Demokratie. Das ist die größte Gefahr. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger vor Verbrechen zu schützen – aber auch vor dem Staat selbst. Financial Times Deutschland (Print)
Habemus Bürgerrechtsbewegung 2.0 Unabhängig vom Urteil zeigt die Verhandlung zu Vorratdatenspeicherung: Es ist vollbracht. Die neue Bürgerrechtsbewegung hat schon jetzt Rekorde gebrochen. taz
Krise der BayernLB
Pokern und Poltern. Die Teilbankrotterklärung der bayerischen Landesregierung mündet in eine Totalblamage der rot-grün-grauen Opposition im Landtag. Sie machte aus der größten Krise des Freistaates seit der Olympia-Tragödie eine Abrechnung auf Kreisliga-Niveau. FAZ
Seehofers Debakel. In seiner Regierungserklärung zur Bayerischen Landesbank räumt der Ministerpräsident das „Debakel“ ein. Dem CSU-Mann könnte nun selbst ein Debakel drohen. Frankfurter Rundschau
Lederhose ohne Laptop. Die bayerische Volkspartei hat ihre einst unerschüttliche Position verspielt – mit den größenwahnsinnigen Feldzügen der staatseigenen Landesbank. Handelsblatt
Komödienstadl, Intrigantenstadl, Tragödienstadl – schlimmer geht’s nimmer als bei der CSU. Das Verhalten des Ministerpräsidenten ist wirklich am besten satirisch zu nehmen; denn würde es ernst genommen, müsste zum Beispiel die Kanzlerin und Parteivorsitzende ihm die Koalition aufkündigen Tagesspiegel
Das Etikett klebt nicht mehr, die Vermutung von Wirtschaftskompetenz als Ersatzwerbemittel ist mit dahin. Seehofer braucht sich darüber übrigens nicht zu beklagen. Mit seiner Hotel-Mehrwertsteuer hat er seinen Teil dazu beigetragen. Eine neue Leitidee für die CSU ist noch nicht erkennbar. Die Wahlanalyse hat Seehofer mit Geschick verschoben. Berliner Zeitung
Vom Analysten zum BayernLB-Chef. Bayerns Ministerpräsident sucht derzeit mit Hochdruck einen neuen Chef für seine Landesbank, die BayernLB. Kommissarisches Oberhaupt ist derzeit der bisherige Vize Stefan Ermisch und eigentlich bevorzugt die Landesregierung eine externe Lösung. Doch für Ermisch als permanten Chef spricht nicht nur dessen reichhaltige Erfahrung. Handelsblatt
… one more thing!!
Eine ganz normale Bank. Am Ende des Weges, auf dem der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit der Entscheidung der EU-Kommission in Sachen Beihilfe nun eine neue Etappe bevorsteht, wird das Institut eine Bank sein wie jede andere. Na ja, zumindest unter einigen Aspekten und einem deutlich geänderten und verkleinerten Zuschnitt einer regionalen Kundenbank. Börsenzeitung
Leitartikel
Schlicht verfassungswidrig. Die Vorratsdatensammlung verstößt in ihrer jetzigen Fassung gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsrichter müssen deshalb den Zugriff auf sensible Daten deutlich einschränken. Frankfurter Rundschau
Der Giftzahn genügt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und macht den deutschen Bürger zum potentiellen Kriminellen. Das Positive an den Verhandlungen jedoch ist, dass die Werte der Grundrechte unterstrichen werden. Kölner Stadt-Anzeiger
In unmöglicher Mission. Die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg ist eröffnet. Der Verteidigungsminister, das können seine Auftritte nicht verdecken, ist angeschlagen, seine Verfolger wittern Blut. Diesen Kopf würde sich mancher gerne an die Trophäenwand hängen. FAZ
In der Kunduz-Affäre geht es NICHT darum, dass sich unsere Soldaten dafür rechtfertigen müssen, dass sie eine Waffe tragen und sie im Ernstfall auch einsetzen. Unsere Soldaten sind im Krieg. Und sie erwarten, dass diese Tatsache in der Heimat endlich akzeptiert wird. Bild
Zur Sache, zur Wahrheit Offenbar entlädt sich im „Fall Kundus“ die tiefe Skepsis der Bevölkerung über den Sinn des gesamten Krieges. Das erklärt die kaum noch steuerbare Eigendynamik der Diskussion, die wiederum das allgemeine Unbehagen verstärkt. Die Kanzlerin müsste diesen Teufelskreis durchbrechen. Doch ist sie selbst ein Teil der unheilvollen Entwicklung. Tagesspiegel
Maß halten, bitte Die Finanzlage der Kommunen erlaubt keine großen Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst. Immerhin gibt es Signale, dass die Gewerkschaften das zur Kenntnis nehmen Financial Times Deutschland
Noch ein Bank-Fiasko. Die Finanzaussicht muss die Qualität der Bereatung überwachen AZ München
Neue Perspektiven für den Süden, Griechenlands Krise zeigt die Schwäche europäischer Mittelmeerpolitik Die Welt
Woods‘ dad prepared him for golf; what about life? USAToday
www.jihad.com A troop surge won’t work in Afghanistan unless there is a parallel surge against those who promote jihadism online. New York Times