Irgendwie muss die Abwrackprämie die SPD in einen kollektiven Rausch versetzt haben: Man gibt den Leuten Geld bar auf die Hand – und schon tun sie tausendfach das, was man gern hätte als Politiker. Was also liegt da näher, als den Mechanismus auf weitere Politikfelder anzuwenden? Handelsblatt
SPD will Arme entlasten und Reiche stärker belasten – ein sinnvoller Vorschlag. Doch wegen der Finanzkrise werden alle Steuer-Versprechen unbezahlbar bleiben. Süddeutsche Zeitung
Selbst wenn sich die SPD in den Wahlen und den Koalitionsverhandlungen durchsetzen sollte, werden viele weiterhin Steuerformulare ausfüllen müssen. Dazu: Kostenpunkt vier Milliarden Euro und Details wären verfassungsrechtlich heikel. FAZ
Wenn die steuerpolitischen Forderungen der SPD ein Gradmesser für das sind, was uns im Wahlkampf erwartet, dann muss man zum Anhänger sofortiger Neuwahlen werden. Die Sozialdemokraten überbieten sich selbst mit Vorschlägen, die nicht nur ordnungspolitisch absurd sind, sondern auch umgehend großen Schaden anrichten würden. Die Welt
Insgesamt muss man der SPD vorwerfen, dass ihr Steuerkonzept nicht völlig stimmig ist. Die Absenkung des Eingangssteuersatzes ist nicht gegenfinanziert. Das Versprechen, die Mehreinnahmen der Reichensteuer für einen Bildungs-Soli zu nutzen, geht deshalb nicht auf. Von der Partei, die den Finanzminister stellt und andere Steuersenkungsparteien als unseriös brandmarkt, hätte man sich mehr Seriosität erwarten dürfen. Schweriner Volkszeitung
Nun ist gegen niedrigere Steuern nichts zu sagen. Die SPD muss allerdings noch viele Fragen beantworten. Das fängt an bei der Praktikabilität des Lohnsteuer-Bonus. Interessanter aber ist die Frage, wie die SPD erklären will, dass sie binnen weniger Monate bei einem Thema die Richtung um 180 Grad geändert hat. Vielleicht hat die CSU ja eine Schulung durchgeführt. Berliner Zeitung
Die Partei rückt nach links und greift wieder tief in den alten, von Schröder vorübergehend ausgemusterten Instrumentenkasten traditioneller SPD-Politik. Augsburger Allgemeine
Die Bundesregierung hat den Bezug des Kurzarbeitergeldes erleichtert, um Unternehmen und Beschäftigten in der Krise zu helfen. Sie hat den bisher wenig erfolgreichen Kommunal-Kombi ausgeweitet, und sie prüft für kurzzeitig Beschäftigte einen schnelleren Zugang zum Arbeitslosengeld. FAZ (Print)
Leitartikel
Die SPD wirkt geschlossen und hat jetzt ein Wahlkampfprogramm. Der große Wurf ist ihr damit aber nicht gelungen. Und eine glaubhafte Machtoption fehlt der Partei auch Frankfurter Rundschau
Wer noch den Hauch einer Hoffnung auf eine seriöse und wirkungsvolle Steuerreform hatte, muss spätestens jetzt verzweifeln. Dieser Bonus ist kein Geschenk. BILD
Seit Oktober 2008 regiert nun Seehofer Bayern, die CSU und ein Stück weit auch Deutschland. Und soeben hat seine Partei im Kampf um ein Genmais-Verbot auch die EU-Kommission in ihre Schranken verwiesen. Die Wirkungskraft Seehofers scheint fast grenzenlos. Doch ausgelassene Freude vermag sich in der CSU nicht einzustellen. Die Welt
Seit Jahren stehen die Energiekonzerne unter Dauerkartellverdacht. Deshalb müsste es auch den Versorgern gelegen sein, wenn das Bundeskartellamt den Markt stärker unter die Lupe nimmt – vorausgesetzt, sie haben nichts zu verbergen. Financial Times Deutschland
Die Piraten, die vor der Küste Somalias jeden Tag Schiffe überfallen, haben ganz eigene Motive. Aber der Kampf gegen die Seeräuber ist genauso kompliziert wie der gegen den Terror. Süddeutsche Zeitung
Es liegt nicht an der stückweise veränderten Verfassung Ungarns, dass sein demokratisch-repräsentatives Parlament zum Spielball wirtschaftlicher Interessengruppen wird. FAZ (Print)
Nadja Benaissa und die Pressefreiheit. Der Fall der No-Angels-Sängerin. WAZ
Will nationalism kill globalization — again? The conflict in the Caucasus may be an omen. New York Times
After Guantanamo: time to cut the wire around Cuba. On the question of relations with the Castro regime Mr Obama has joined the long list of presidents imprisoned by the humiliation of the early 1960s. His team’s desire to invite comparisons between their man and Jack Kennedy is well known. Hanging on to JFK’s Cuba policy is surely a step too far. Financial Times
Colombian president Alvaro Uribe threatens to tarnish his nation’s democratic traditions by jockeying for a third term. Los Angeles Times
Africa’s next Big Man. If Jacob Zuma avoids becoming a caricature of African leadership, he could change the whole continent for the better. Economist