Drittes Konjunkturprogramm ist sinnlos, zu teuer und kontraproduktiv. Schon das Gerede über neue Fördermaßnahmen verunsichere und schüre trügerische Hoffnungen, meint die Berliner Zeitung
Sofern die Regierungen und Notenbanken nicht die Zügel schleifen lassen, kann es 2010 wieder bergauf gehen. Sofern der Welthandel wieder auf Touren komme, könne sich für eine exportorientierte Volkswirtschaft schnell das Blatt wenden, ist die Börsen-Zeitung sich sicher.
Die Annahmen der Frühjahrsschätzung hält die FAZ für realistisch, vielleicht ein wenig zu optimistisch. Zugleich sei es ein gutes Zeichen, dass Bundesregierung und Wirtschaft wieder an einem Strang ziehen.
Ob die Bundesregierung ein drittes Konjunkturpaket zu Recht ablehne? Sie habe ohnehin nicht viel Handlungsspielraum, glaubt das Handelsblatt (Print).
Kein drittes Konjunkturpaket – Süddeutsche Zeitung hält das für verständlich. Denn der Staat könne Rezessionen allenfalls abmildern, abschaffen könne er sie nicht.
Der Krisengipfel habe sich schöngeredet zu einem Konjunkturgipfel. Immerhin hätten Wirtschaft und Politik den Ruf nach einem dritten Hilfspaket gemieden, meint Thüringer Allgemeine.
Die Ursachen der Konjunkturkrise wurzeln nicht nur in den Finanzmärkten. Es gehe vielmehr um eine Krise unserer Art zu wirtschaften, Ungleichheiten auszutarieren und Gerechtigkeit herzustellen, glaubt der Tagesspiegel .
Die Augsburger Allgemeine (Print) prophezeit, richtig sichtbar würde die Konjunkturkrise erst kurz vor der Bundestagswahl – ein drittes Konjunkturpaket könnte dann schneller auf dem Kabinettstisch liegen, als es der Regierungschefin lieb ist.
Leitartikel
Die Auftritte des Bundeswirtschaftsministers grenzen ans Karikaturhafte, kritisiert Frankfurter Rundschau. Mit ihm trete die Bundesregierung auf wie jemand, der sich selbst krachende Ohrfeigen verpasst.
Der Chor all jener schwillt an, die in der Wirtschaftskrise eine Gefahr für die Demokratie sehen. Das Herausbeschwören Weimarer Verhältnisse ist aber nicht nur unbegründet – es ist auch gefährlich. Financial Times Deutschland
Einfach mal die Klappe halten! Deutschland braucht Macher und keine Quatscher. BILD
Berliner Krisenpolitik findet auf Gipfeln statt. Aber die Kletterer Merkel und Steinbrück gewinnen keine Höhe. Sie machen zu kleine Schritte. Frankfurter Rundschau
Importierter Terrorismus sieht anders aus. Mögen sie im Gerichtssaal rufen: „Ich stehe nur für Allah auf“, mögen sie einer Islamischen Dschihad-Union angehören und teilweise muslimische Namen tragen: Die Angeklagten werden nicht zu Unrecht unter dem Namen „Sauerland-Gruppe“ zusammengefasst. FAZ
Religion und Ethik in der Schule gegeneinander auszuspielen, wird dem verschiedenen Profil dieser Fächer nicht gerecht. Dem Gläubigen sollte man die Zumutungen der Philosophie nicht ersparen und damit die Einsicht, dass sich ethische Grundsätze nicht allein im Kontext der Kirche begründen lassen. Zugleich schadet es niemandem, Menschen zu erleben, die authentisch ein Glaubensbekenntnis ablegen. Das alles entspricht dafür, ein Phasenmodell zu entwerfen. Auf der Stundentafel muss Platz genug für beides sein. – für einen Ethikunterricht den alle Schüler besuchen, und für einen Religionsunterricht, der möglichst viele erreicht. Süddeutsche Zeitung (Print)
Der parteiübergreifende Kompromiss zur Spätabtreibung soll diese Verantwortung stärken und den Automatismus unterbrechen, dass nach der Diagnose die Abtreibung folgt. Nicht mehr, nicht weniger. WAZ
Trotzig verteidigt er das gescheiterte Investmentbanking, das die Welt ins Verderben gestürzt hat. Der Chef der Deutschen Bank sollte vorzeitig seinen Stuhl räumen – und den Weg freimachen für die Erneuerung des Finanzsystems. STERN
Noch bis Freitag tagt die Genfer Rassismus-Konferenz. Warum es trotzdem richtig ist, dass Amerika, Deutschland und andere das Treffen weiter boykottieren. Die Zeit
It is early in the Obama foreign policy. They say the right thing on political rights. But there appears to be no coherent strategy beyond „talk to our enemies.“ So far, what do we see? Hugo Chávez is smiling. His fellow prison wardens around the world are smiling. The joke must be on someone else. Wall Street Journal