Rentenpolitik, Gentechnik & Schweinegrippe

Rente nach Formel? Das war vorgestern. Rente nach Kassenlage? Das war gestern. Jetzt gibt es nur noch Rente nach politischer Stimmungslage. Handelsblatt

In der Krise müssten die Renten sinken – eigentlich. Doch die Politik mag der Realität nicht ins Auge sehen. Die Parteien fürchten die Wut der Rentner bei der Wahl. Süddeutsche Zeitung

Die plausible Annahme, die Renten könnten im nächsten Jahr sinken, wenn sich die Wirtschaft wie absehbar entwickelt und die Gesetzmäßigkeit der Rentenformel ungehindert waltet, reicht aus, um die Politik in Panik zu versetzen. Blitzschnell wird ein Sondergesetz angekündigt. Zu besichtigen ist ein beeindruckend vorauseilender Kniefall vor 20 Millionen Wählern. Westfalenpost

Wie schwer sich Politik mit der Genehmigung neuer Technologien tut, zeigt das Beispiel der Genkartoffel Amflora. Doch selbst intensivste behördliche Untersuchungen haben keine Argumente gegen diese Kartoffel erbracht. FAZ

Nach wie vor schreckt auch die gesetzliche Haftung ab, um die keiner herumkommt, wenn das veränderte Saatgut in der Nachbarschaft eingeschleust wird. Vom Versuchsfeld zur landwirtschaftlichen Anwendung ist deshalb noch ein langer Weg. Wer von der Amflora-Entscheidung erwartet, dass die grüne Gentechnik in Deutschland gedeiht, könnte bald erleben, dass es sich nur um eine Scheinblüte handelte. Süddeutsche Zeitung (Print)

Ein klarer Unionskurs bei der Gentechnik ist nach den jüngsten Beschlüssen von Agrarministerin Ilse Aigner weniger denn je auszumachen. Tagesspiegel

Bislang reagiert Deutschland erstaunlich gelassen auf die Meldungen zur Schweinegrippe. Doch die Gefahr einer globalen Grippewelle ist größer geworden. Financial Times Deutschland

Es gibt Notfallpläne für eine Massengrippe, es gibt zwar noch keinen Impfstoff, aber Medikamente die helfen. Und es lässt sich durch vernünftiges Verhalten viel für die Eingrenzung der Krankheit tun. Die Lehre aus der Vogelgrippe zahlt sich am Ende aus. Können sich jetzt alle beruhigt zurücklehnen? Keineswegs, denn die Probe, ob denn die schönen Pläne aufgehen, steht noch aus. Es bleibt daher wichtig, den Menschen reinen Wein einzuschenken. Weserkurier (Print)

Heute muss niemand in Panik verfallen. In den meisten Ländern gibt es nationale, regionale, örtliche Pandemiepläne. Die Verantwortlichen, wissen, was zu tun ist. Feuerwehren, Ärzte, sogar Firmen haben geübt. Arzneidepots sind angelegt. Epidemiologen haben ein weltweites Netz gespannt, tauschen mit geringen Verzögerungen Informationen aus. Berliner Zeitung

Leitartikel

In der Rentenpolitik wird Regelbruch zur Routine. Das verschärft auf Dauer die Probleme – und fördert den Zynismus bei Jung und Alt. Financial Times Deutschland

Wenn die Löhne nicht steigen, können auch die Renten nicht steigen. So einfach ist das. Wer anders handelt, beschädigt das Vertrauen ins Rentensystem nachhaltig. BILD

Kranke werden in Mithaftung genommen für einen Streit, mit dem sie nun wirklich nichts zu tun haben. Es ist ja nicht einmal klar, wer hier gegen wen kämpft. Die Politik bestimmt, wieviel Geld zur Verfügung steht. Die Verteilung selbst ist eine Sache zwischen Kassen und Ärztevereinigungen. WAZ

Jetzt könnte eine neue und gefährliche Grippe entstanden sein. Doch niemand außer ein paar Experten wollte die permanente Bedrohung vor dem Ernstfall zur Kenntnis nehmen. Sie war wohl zu schleichend und zu abstrakt. Die Weltgemeinschaft ist daher auch auch nicht gegen einen globalen Seuchenzug gewappnet; Forschung und Pandemiepläne sind unbefriedigend. Süddeutsche Zeitung (Print)

Nicht alles, was alt ist, ist gut, nicht alles, was immer so war, sollte allein deswegen so bleiben. Die Berliner Wähler haben am Sonntag entschieden, dass zwischen dem Ethik- und dem Religionsunterricht an den staatlichen Schulen alles so bleibt, wie es ist. FAZ (Print)

Jürgen Klinsmann ist gescheitert am faulen Ballzauber, am Streben nach einem Weltverein ohne Bodenhaftung. Was die Finanzkrise lehrt, gilt auch fürs Fußballfeld. Frankfurter Rundschau

Margaret Thatcher mused on the eve of her first election victory,“The British people had given up on socialism. The 30-year experiment had plainly failed.” But as we approach the 30th anniversary this weekend of the Iron Lady’s arrival in Downing Street, many British people have concluded that once again “a 30-year experiment” has “plainly failed”. This time, however, it is the experiment with Thatcherism. Financial Times

Ethnic minorities have long been targeted as divisive, but it’s white Americans who seem to be taking up the cause. Los Angeles Times