Seit Einführung der umlagefinanzierten Rente 1957 sind die Renten nicht gekürzt worden. Zum Vertrauen in die Rentenversicherung gehört aber auch, dass Renten nicht nur nach politischer Stimmungslage berechnet werden. Diesen Eindruck hat die große Koalition selbst geschürt. Tagesspiegel
In der Krise ist allen Wirtschaftsprognosen bisher eines gemein: Sie stellen sich als falsch heraus. Über mögliche Fehler in den Berechnungen für das Frühjahrsgutachten sind Forschungsinstitute und Bundesregierung jetzt heftig in Streit geraten. FAZ (Print)
Das geplante Gesetz gegen Renten-Kürzungen vermittelt den Senioren eine trügerische Sicherheit – denn die Kosten der Krise werden alle tragen müssen. Süddeutsche Zeitung
Die von Aigner in Aussicht gestellten staatlichen Bürgschaften für die in Bedrängnis geratenen Betriebe sind lediglich geeignet, das Sterben vieler Höfe zu verlängern. Der Grund für die Misere wird damit nicht ausgeräumt: Es gibt einfach zu viel Milch. Und weil das so ist, können die großen Handelsketten bei den Molkereien Niedrigpreise herausholen. Ostsee-Zeitung (Print)
Zwei steinige Pfade führen aus der Misere: Zum einen müssen die Bauern ihre Produkte besser vermarkten. Zum Zweiten ist tatsächlich die Politik gefragt, aber nicht nur mit Appellen. Sie muss die EU-Subventionen gezielt zu jenen Betrieben lenken, die gesellschaftlich wertvolle Leistungen erbringen. Etwa zu kleinen Milchbauern in schwierigen Lagen, die eine prächtige Kulturlandschaft hüten. Sie haben mehr Unterstützung verdient. Süddeutsche Zeitung (Print)
Wo sie nur kann, wird Ministerin Aigner versuchen, Hilfen für die Bauern durchzusetzen – frühere Auszahlung von EU-Geldern, Bürgschaften und dergleichen. Aber wird sie sich auch durchsetzen können? Staatliche Unterstützung muss immer Grenzen haben. Lange genug waren die Gesetze des Marktes im Agrarbereich ausgeschaltet. Schweriner Volkszeitung
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Nach diesem Motto ist der Autobauer Daimler beim Verkauf seines Restanteils am maroden US-Konzern Chrysler vorgegangen. Financial Times Deutschland
Ausbaden müssen das aktuelle Minus „beim Daimler“ alle Mitarbeiter – bis auf die Auszubildenden, und das ist ein Lichtblick. Denn die jungen Leute, die einen Ausbildungsplatz im Konzern gefunden haben, werden entgegen früheren Plänen nach ihrer Prüfung übernommen. Neue Osnabrücker Zeitung (Print)
Die deutschen Rüstungsexporte steigen. Ein Grund zur Aufregung ist das nicht, eher ein Hoffnungszeichen. Handelsblatt
Die Deutsche Bank hat im ersten Quartal 2009 ordentlich Geld verdient. Viel Lob hat sie dafür in der Öffentlichkeit nicht erhalten. Man wirft Ackermann jene Sucht nach Rendite vor, die andere Banken in die Krise stürzte. FAZ
Die Kritik vieler Politiker an Josef Ackermann grenzt an Volksverdummung. Da schafft es die Deutsche Bank unter seiner Führung, das Desaster an den internationalen Finanzmärkten bislang zu überstehen, ohne um Staatshilfe bitten zu müssen. Und er bekommt dafür auch noch Prügel. Die Welt
Der Vorwurf, mit Steuergeldern Spekulantentum auszubaden, gilt also für viele und auch öffentlich kontrollierte Banken – aber ausgerechnet nicht für das Haus der Reizfigur Ackermann. Vielleicht wird man in einer Rückschau sogar sagen, dass die Deutsche Bank weniger Mitauslöser der Krise als vielmehr Stütze des Finanzsektors war, weil sie in schwierigen Zeiten nicht wankte. Indem Ackermann dies bisher verhindern konnte, hat seine Bank der Branche und dem ganzen Land genutz Neue Osnabrücker Zeitung (Print)
Dass die Deutsche Bank wieder Gewinn macht, ist Josef Ackermann nicht vorzuwerfen. Doch er hat nicht zur Kenntnis genommen, dass die Finanzwelt nach dem Willen der Bürger und der Politik nun eine andere sein soll als vor der Krise. Die Volksseele brodelt. Doch Ackermann versteht sie nicht. Tagesspiegel
So schwarz wie möglich. Angela Merkel solle doch im Wahlkampf 2009 endlich Farbe bekennen, fordert der Wirtschaftsflügel in der CDU. Doch die Kanzlerin will noch warten. Thüringer Allgemeine
Dass diese Taktik nicht allein der Wirtschaftskrise und ihren Anforderungen an die Politik geschuldet ist, wie es offiziell heißt, sondern auch mit interner Befindlichkeit zu tun hat, dafür hat der Wirtschaftsrat eine Kostprobe serviert. Seine Bausteine für ein Wahlprogramm dokumentieren die Unzufriedenheit des Wirtschaftsflügels mit vier Jahren CDU in der großen Koalition eine Koalition, die Merkel wie auf den Leib geschneidert ist. Lübecker Nachrichten (Print)
Es ist aber keine aktive Entscheidung für einen Kanzlerinnenwahlkampf. Der CDU bleibt schlichtweg nichts anderes übrig. Sie wird auf die Schlagworte „Verlässlichkeit“ und „Kontinuität“ setzen statt auf Inhalte. Und darauf, dass die Wähler begeistert sind, wenn einfach nur das Stichwort „soziale Marktwirtschaft“ fällt. Berliner Zeitung
Barack Obama soll eine Festrede an der Universität von Notre Dame halten. Eine Ehre für den Präsidenten – doch nicht für Teile der katholischen Privatuniversität. Hat Amerikas größte Glaubensgemeinschaft ein grundsätzliches Problem mit Obama? FAZ
Obama’s Stand in Auto Crisis Shows Early Resolve New York Times
Die ersten 100 Tage des neuen Mannes im Weißen Haus sind nicht nur geprägt von einer Vielzahl umstrittener Entscheidungen, sondern auch von einer Fülle schlechter, wenig ermutigender Nachrichten Lausitzer Rundschau
Den Mann „hinter“ Waterboarding, portraitiert Time
Leitartikel
Unser Sozialstaat steht hoch im Kurs, verhindert er doch amerikanische Verhältnisse. Nur daran, wie er den Konjunkturkollaps übersteht, denken die wahlkämpfenden Politiker nicht. Frankfurter Rundschau
Von den Parteien bis zu den Wirtschaftsforschern herrscht ein tiefer, fast kindlicher Glaube vor. Die aktuelle Krise mag hart sein, aber noch härter ist das ewige deutsche Wachstumsgesetz: Wir werden immer eine große Exportmacht sein. „Seit 100 Jahren ist das so, warum sollte es sich ändern? Handelsblatt
Nächste Woche kommt die Übel-Bank. SPD und Union sind sich weitgehend einig, den klammen Banken zu erlauben, sich von ihren Zocker-Papieren zu trennen. WAZ
Die Deutsche Bank hat im ersten Quartal 2009 ordentlich Geld verdient, aber viel Lob hat sie dafür in der Öffentlichkeit nicht erhalten. FAZ
Gewinn ist gut, aber nicht alles, urteilte der legendäre Deutsche-Bank-Chef Abs 1973. So wie der Mensch nicht nur lebe, um zu atmen, schrieb Abs, so seien Unternehmen auch nicht nur dazu da, möglichst viel Geld zu verdienen. Es sei wichtig, fügt er hinzu, das der Unternehmer ein wachsendes Gespür für die Regungen und Stimmungen in seiner gesellschaftlichen Umwelt mitbringt… So besehen hat Ackermann, der achte Chef seit Abs, gravierende Fehler gemacht. Süddeutsche Zeitung
Jürgen Klinsmann soll eine Millionenabfindung erhalten. Der Fall lehrt auch einiges über die Managerdebatte. Financial Times Deutschland
Das Letzte, was wir in der jetzigen Situation (mit der Schweinegrippe) brauchen, ist Behörden-Hickhack und Kompetenz-Wirrwarr! Wir brauchen Politiker, die handeln – und die die Sorgen der Menschen ernst nehmen. BILD
Though President Obama’s decision to expose but not prosecute those responsible for torture is surely unsatisfying, but it is the best solution for right now. New York Times
Obama’s start has been the most impressive of any President since F.D.R. The biggest tests are ahead of him TIME