Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerliche Entlastung – mit einem solchen „Dreiklang“ will Bundeskanzlerin Merkel in Wahlkampfzeiten die Wähler locken. Dabei muss ihr klar sein, dass das bei derzeitiger Kassenlage kaum möglich ist. Tagesspiegel
Eine Steuerreform ist auch jetzt nicht vollkommen unmöglich. Wer sie fordert, muss aber auch sagen , wie sie finanziert werden soll. Das Doppelspiel der Unionsparteien, in Bayern niedrigere Steuern zu fordern, im Übrigen aber mit der SPD regelmäßig in einen Wettlauf um großzügigere Sozialleistungen einzutreten, ist in der Krise unglaubwürdiger denn je. Financial Times Deutschland (Print)
Angela Merkel verspricht weniger Steuern, mehr Investitionen und selbstverständlich Schuldenabbau. Weihnachten, Ostern und Freibier an einem Tag ist allerdings wahrscheinlicher. Berliner Morgenpost
Schon tobt in der Union ein Streit: Hier der Wirtschaftsflügel und die CSU, die auf deutliche Entlastungen drängen. Dort eine Gruppe von Ministerpräsidenten, die vor Steuersenkungen auf Pump warnen. Angela Merkel zwischen den Fronten. Schweriner Volkszeitung
Im Streit um mögliche Steuersenkungen gehen die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Vorschlag höhere Ausgaben zur Schuldentilgung, Steuersenkung und für Investitionen in Bildung und Forschung einzuplanen, ist unseriös. Kölner Stadt-Anzeiger
Eine schwere Krise der Automobilindustrie ist in Deutschland stets ein Albtraum von Regierungen und Unternehmen gewesen. Denn an dieser Branche hängen, die Zulieferer eingeschlossen, viele Arbeitsplätze. Doch naiv wäre es, zu glauben, Deutschland könne in Zeiten des Umbruchs eine Insel der Seligen bleiben. FAZ
Fiat übernimmt Chrysler und Opel. Auf den ersten Blick scheint das Vorhaben der Italiener der reine Wahnsinn. Doch vielleicht ist es, angesichts der düsteren Alternativen, die beste Hoffnung, die den Betroffenen noch bleibt. Handelsblatt (Print)
Ob Fiat oder Magna oder ein weiterer Interessent bei Opel zum Zuge kommen werden, ist indes längst nicht nur eine Frage des Preises oder des überzeugendsten Konzeptes. Die Präferenzen laufen in Deutschland auch an Parteigrenzen entlang: Wirtschaftsminister zu Guttenberg liebäugelt mit den Italienern, die SPD mit Magna. Thüringer Allgemeine
Nach Daimler hat nun auch Porsche das Interesse arabischer Investoren geweckt. Beide Marken verfügen über den Glitzerfaktor und Trophäenappeal, der im Nahen Osten besonders hoch im Kurs steht. Es geht um mehr als Geld. Handelsblatt
Guantanamo will US-Präsident Obama schließen – doch die Sondertribunale zur Aburteilung der Terrorverdächtigen will er wiederbeleben. Damit diskreditiert er sich und Amerika. Süddeutsche Zeitung
So radikal, wie er es versprochen und wie es die Welt so gern geglaubt hatte, kann Obama mit der Guantánamo-Politik seines Vorgängers nicht brechen. FAZ
Am Umgang mit dieser Art der US-amerikanischen Pseudo-Gerichtsbarkeit wird sich die Glaubwürdigkeit der neuen US-Regierung messen lassen müssen. Wollen die USA die klare Rückkehr zu einem rechtsstaatlichen System, das auch mutmaßlichen Terroristen ihre Rechte zugesteht? Dann müssen die Tribunale abgeschafft werden. Oder wollen sie das kaputte System nur ein wenig aufhübschen? Berliner Zeitung
Noch überdeckt Obamas öffentlichkeitswirksames Agieren zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, dass über den Fall Guantánamo hinaus ein radikaler Kurswechsel ausgeblieben ist. Auf der US-Basis Bagram nahe Kabul werden rund 600 Gefangene festgehalten, die ebenfalls ihre Haftgründe nicht vor einem Zivilgericht anfechten können. Märkische Oderzeitung
Leitartikel
Die klare Kante des Klassenkampfs zerfasert, die Klischees wirken ungewollt komisch. Trotzdem wächst eine Art „Erklärungs-Notstand“. Es ist ja wirklich schwer, zu verdauen, dass wir millionenweise und mit schmerzhaften Sozialkürzungen den Staatshaushalt gerade so sanieren und jetzt die kleinste Recheneinheit für Banken-Notprogramme die Milliarde ist. Wirtschaftswoche
Deutschland stehen noch schwierige Zeiten bevor, in vielen Unternehmen vor allem der Exportwirtschaft, im Stahl und Autobau schauen sie fassungslos in die sich entleerenden Auftragsbücher. Die Arbeitslosigkeit wird wachsen. Aber soziale Verwerfungen herbeizureden mit dem Fingerzeig auf „die da oben”, ist billigster Populismus. WAZ
Ein humanistischer Geist prägt das Grundgesetz. Trotz aller Änderungen gilt das auch nach 60 Jahren. Das Bundesverfassungsgericht muss diesen Kern aber regelmäßig verteidigen. Frankfurter Rundschau
Ein Rechtsstaat, der sich hilfloser gibt als er ist, lädt linke wie rechte Chaoten zur nächsten Randale geradezu ein. BILD
Was in dieser Woche im spanischen Baskenland geschieht, verdient die Bezeichnung historisch. Nach vierzig Jahren Eta-Terror und nach dreißig Jahren politischer Vorherrschaft der regional-nationalistischen Parteien kommt es zu einem Machtwechsel. FAZ (Print)
Glaube, Einheit, Disziplin. In diesem Dreiklang hat der in Pakistan noch immer verehrte Staatsgründer Mohammed Ali Jinnah Pakistan einst erschaffen. All dies gerät ins Wanken. Der wahre Glaube – weil die Taliban ihre pervertierte Form ungestört verbreiten können. Die Einheit – weil die Regierung den Extremisten ganze Landstriche überlässt. Die Disziplin – weil das mächtige Militärestablishment die Pakistaner nicht auf den Kampf gegen die Taliban als überwölbende Staatsräson einstimmt. Süddeutsche Zeitung
Wer die Wirkungsmacht amerikanischer Präsidenten allein nach ihrem Glück in kalten und heißen Kriegen oder gesellschaftlichen Deals bemisst, übersieht leicht ihr Erbe im SCOTUS, dem „Supreme Court of the United States“. DIE WELT
Der Familienkrieg um die Vorherrschaft bei Porsche und VW gleicht den Ränkespielen beim „Denver-Clan“. Doch er schadet nicht nur einem der Unternehmen – sondern beiden. Financial Times Deutschland
The pandemic threat is deadly serious; so even if the current threat fades, the world needs to be better armed. Economist