Steuern, Finanzmärkte, Waffenrecht, § 218 & Deutsche Bahn

Zum Glück hat sich die Bundeskanzlerin jetzt gegen diese um sich greifende Lafontainisierung der Politik gestellt. Merkel zufolge gibt es keine Steuersenkung vor 2012. Erst müsse die Wirtschaftskrise überwunden sein. Die Frage ist nur: Wie lange gilt dieser neue Stand? WAZ (Print)

Die Versprechen, so unrealistisch sie derzeit sind, machen die Unterschiede klar, für die die Parteien stehen. Der geschröpfte Steuerbürger hat damit die Wahl, auch wenn er nie wissen kann, ob die damit verbundene Erwartung aufgehen wird.  FAZ

Entweder macht sich die Kanzlerin für Steuersenkungen stark und zieht sie politisch gegen alle Widerstände durch. Oder sie gibt die schwäbische Hausfrau, die sie so gerne zitiert, und pocht auf eiserne Haushaltsdisziplin. Nur eine solch klare Botschaft glauben die Menschen. Rheinische Post (Print)

Bad Bank nach Steinbrücks Muster. Die Institute sollen ihre Rettung erstmals alleine zahlen – die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das nicht funktionieren wird. Süddeutsche Zeitung

Steinbrücks Konzept ist eine maßgeschneiderte Lösung für die Probleme der deutschen Banken, die auch die politischen Konstellationen berücksichtigt: Angesichts der Tatsache, dass bereits Hunderte von Milliarden Euro für den Bankenrettungsfonds bereitgestellt wurden, hätte die Bundesregierung eine weitere Belastung der Steuerzahler nicht vermitteln können. Generalanzeiger Bonn

Die zentrale, staatlich betriebene Sondermülldeponie, wie sie die Branche gern gesehen hätte, wurde verhindert. Die faulen Papiere sollen an jedem Geldhaus angebunden bleiben. Sie werden nur aus Kellern, wo sie die Bilanzen aufweichen, in Garagen verbracht. Die Umzugskosten sollen die Banken abstottern. Ob das so funktioniert… Thüringer Allgemeine

Keine Bank, deren Vorstand noch alle Nadeln an der Tanne hat, wird das generöse Angebot zur Verklappung seiner toxischen Wertpapierabfälle annehmen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Steinbrücks neues Hilfspaket ist als Angebot durchaus notwendig, es kann allein durch seine Existenz zur Vertrauensbildung an den Märkten beitragen. Börsenzeitung

Die Koalition regelt das Waffenrecht neu, doch der Kompromiss, den Union und SPD gefunden haben, hat in Wirklichkeit nur eine Bedeutung: Er zeigt, wie schlecht Politik sein kann. Süddeutsche Zeitung

Vor allem brauchen wir bessere Hilfen an Schulen, um gefährdete Jugendliche gar nicht erst ins dramatische Abseits schlittern zu lassen. Mehr Lehrer, die sich um die einzelnen Kinder und Jugendlichen kümmern, zusätzliche Sozialarbeiter und Psychologen für die besonders schwierigen Fälle – all dies wäre langfristig tausendmal wirksamer als eine bürokratische Reform des Waffenrechts. Neue Osnabrücker Zeitung (Print)

Noch ärgerlicher als diese Schein-Tat ist jedoch das Gezeter der Jäger und Sportschützen: Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht – das Recht auf Leben und Gesundheit aber zweifellos das höhere Gut. Ostseezeitung (Print)

Wohl kaum eine Frau wird sich die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch einfach machen. Wahr ist allerdings auch, dass immer weniger Kinder mit einer Behinderung zur Welt kommen. Lausitzer Rundschau

Schwangeren und ihren Partnern wird künftig eine ergebnisoffene psychosoziale Beratung angeboten, die sie ablehnen oder wahrnehmen können. Sie haben die Chance, sich zu informieren, nachzudenken und sich Zeit zu lassen für eine Entscheidung, mit der sie selbst werden leben müssen. Man ist endlich dort angelangt, wo Politik sich idealerweise umtun sollte: im wirklichen Leben, bei den real existierenden Menschen. Kölner Stadtanzeiger (Print)

Es ist ein Armutszeugnis, dass Tausende aufgrund politischer Tabuisierung und feministischer Correctness damit allein gelassen wurden. Und es ist gut, dass es jetzt die Beratungspflicht für Ärzte und eine dreitägige Bedenkfrist gibt – für die Frauen, aber auch als Signal an die Gesellschaft und ihren Umgang mit Behinderten. Tagesspiegel

Bahn-Chef Grube greift hart durch, um nach der Datenaffäre einen neuen Anfang zu machen. Doch bei allen Bemühungen um ein besseres Verhältnis zu Mitarbeitern und der Politik bleibt ein Makel: Niemand weiß, wer Verantwortung für die Affäre trägt. Financial Times Deutschland

Auf unteren Führungsebenen müssen noch einige zittern: Denn auch wenn der neue Bahnchef Rüdiger Grube mit der Entlassung von vier Vorständen für frischen Wind sorgt, sind längst nicht alle Affären der Ära Mehdorn geklärt. FAZ

Nun besteht die Chance, dass der Bahn-Vorstand endlich wieder tut, was eigentlich seine Aufgabe ist: Züge pünktlich fahren zu lassen, besseren Service zu bieten und die Güterverkehrkrise in den Griff zu kriegen. Die Welt

Leitartikel

Wähler wollen aber schon gerne wissen, wer von wann an wie viel weniger zu zahlen braucht. Und wie die Steuersenkung finanziert werden soll. Was Not tut, ist ein Machtwort Angela Merkels – von der Kanzlerin und der CDU-Vorsitzenden. BILD

Die Kanzlerin glaubt nicht wirklich an Steuersenkungen, so wenig wie die Bürger. Aber sie traut sich nicht, sich gegen die Populisten in der Union zu wehren. Die Zeit

In zehn Tagen ist die erste Stufe der künftigen Machtverteilung in Deutschland entschieden. Die Wahl des Bundespräsidenten ist in Zeiten großer Koalitionen ein erster Hinweis darauf, welche Regierungspartei den größeren Gewinn aus der Partnerschaft ziehen könnte. FAZ (Print)

Im Jubiläumsjahr 2009 fehlt der Kanzler der Einheit: Der doppelte Helmut Kohl Die Welt

Zu gemeinsamen Wohl der Städte haben alle beizutragen, die Bürger und die Unternehmen. Verarmte, handlungsunfähige Kommunen sind auch ein Schaden für die Wirtschaft – ein Blick in verwahrlosten inner cities und banlieus in England undd Frankreich verdeutlicht das. Hier sind ganze Stadtregionen im Abstieg. Suddeutsche Zeitung (Print)

Bei der Entscheidung über eine Spätabtreibung mischt sich der Staat ein und bevormundet die Frauen. Das neue Gesetz schürt so eher Angst, als in der Not zu helfen. Frankfurter Rundschau

Beihilfen jetzt auch an Unternehmen, deren Problem nichts mit der Finanzkrise zu tun haben. Ein Wortbruch und eine riskante Politik, die eher krisenverschärfend wirken könnte. Handelsblatt

Europa – Kommissar N.N. Wenn sie alle es wirklich ernst meinen, dann müssen sie sich noch in den nächsten Wochen auf einen starken Kandidaten Deutschlands für die nächste EU-Kommission einigen. So schwer das mitten in einem Wahlkampf auch fällt. Financial Times Deutschland

Intel, and Competition: Team Obama adopts the European model on antitrust. Wall Street Journal