Afghanistan, Zusatzbeiträge, Peres, Burka-Verbot & Obama

Merkel warnt vor schnellem Abzug. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einem überstürzten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gewarnt. Sie lehnte vor dem Bundestag auch ab, ein klares Abzugsdatum zu nennen, wie es der SPD-Vorsitzende Gabriel am Mittwoch abermals verlangte. FAZ

Alle(s) für den Abzug. Die deutsche Afghanistan-Debatte ist zu einer Abzugs-Debatte geworden. Fast alles wird ihm untergeordnet, auch die Strategie der Bundesregierung. Das ist gefährlich Die Zeit

Die Mär der deutschen Strategie. Vor der internationalen Afghanistan-Konferenz bemüht sich Deutschland, den Eindruck einer eigenen Strategie zu vermitteln. Das „Konzept“ der Deutschen ist jedoch nur ein fauler Kompromiss. Die Welt

Merkel frühstückt mit Karsai Bild

Agenda 2014 in Afghanistan. Wir bleiben, auch wenn wir gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel sichert Präsident Hamid Karsai viel für Afghanistan zu. Im entscheidenen Punkt bleiben beide aber einmütig vage. Süddeutsche Zeitung

Von guten und bösen Taliban. Der Westen will mit Terroristen den Abzug aus Afghanistan aushandeln: Ein Lehrstück grausamer Realpolitik. Financial Times Deutschland

Kein Kriegsende in Sicht. In sehr schnellem Tempo hat sich die deutsche Debatte über den Einsatz in Afghanistan verändert. Genauer: Endlich wird ernsthafter und ohne politische Scheuklappen über diesen Krieg diskutiert Nürnberger Nachrichten

Rückzug ist keine Lösung. Der Westen muss in Afghanistan einen Neuanfang wagen. Einen gescheiterten Staat zu hinterlassen kann er sich dort nicht leisten. taz

Verließen die Isaf-Truppen heute das Land, wären die Taliban morgen zurück an der Macht, übermorgen jede Mädchenschule geschlossen. Doch ewig kann der Westen dieses Kartenhaus nicht sichern. Er kann ein paar Stützen einziehen und dafür sorgen, dass die Nachbarn, vor allem aus Pakistan heraus agierende Islamisten, nicht gleich nach dem Abzug am Tisch wackeln. Thüringer Allgemeine

Als letzte Trümpfe werden eine verstärkte Entwicklungshilfe und ein Aussöhnungsprogramm mit den Rebellen gespielt. Darauf hätte man von Beginn an setzen müssen, statt die militärische Komponente zu betonen. Märkische Oderzeitung

Abneigung gegen Afghanistan-Einsatz wächst Stern

Allein mit militärischen Mitteln gewinnen wir in Afghanistan nicht. Der britische Aussenminister Davis Miliband schreibt über die richtige Strategie im Handelsblatt

Streit um Zusatzbeiträge der Krankenkassen

Merkel gegen Merkel. Die Kanzlerin wettert gegen die Zusatzbeiträge der Kassen und brüskiert ihren Gesundheitsminister, der die Kopfprämie will. Dabei ist beides auch ihre Idee. Die Zeit

Hohle Phrasen. Das Kartellamt hat rechtlich so gut wie keine Möglichkeiten wegen der Zusatzbeiträge der Krankenkassen zu ermitteln. Und sollte das Bundesversicherungsamt Zusatzbeiträge genehmigen, damit das Kartellamt sie als Preisabsprache brandmarken kann? FAZ

„Die Politiker gehen vor der Pharmalobby in die Knie“ Wirtschaftswoche

Kampf gegen Kassen und Kanzlerin: Gesundheitsminister Philipp Rösler hat ein schwieriges Amt übernommen Tagesspiegel

Merkel brüskiert ihren Gesundheitsminister. Die Kanzlerin hat Philipp Rösler in interner Runde für seine Gesundheitspolitik kritisiert. Angesichts von Zusatzbeiträgen für Krankenkassen sprach sie von einem Kartell. Die Zeit

Schlechte Botschaft. Nun kommt es dicke. Die Verbraucherschutzministerin wirft den Krankenkassen vor, ihre Mitglieder nicht rechtzeitig über die Einführung der Prämie informiert zu haben. Die Kanzlerin bezweifelt, dass die Krankenkassen überhaupt mehr Geld brauchen. Hannoversche Allgemeine

Wer nicht zahlt, riskiert wenig. Versicherte müssen sich nicht ins Bockshorn jagen lassen: Wer seinen Zusatzbeitrag nicht zahlt, riskiert weniger als beim Schwarzfahren. Handelsblatt

Peres in Berlin

Peres und die Lehren aus dem Krieg. Die Lehren, die Israels Präsident Schimon Peres und sein Land aus der Shoa ziehen, unterscheiden sich von jenen, der pazifistisch gestimmten deutschen Bevölkerung. Man sollte sich in Deutschland öfter daran erinnern, dass Hitlers Vernichtungsprogramm nur mit Waffengewalt gestoppt wurde. Die Welt

Sanktionen aus Solidarität. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Irans. Um der Verantwortung für Israel nachzukommen, sollte Kanzlerin Merkel schärfere Sanktionen anstoßen. Süddeutsche Zeitung

Gelähmt von der Vergangenheit. Deutschland hat die historische Verpflichtung, Israel, das von feindlichen Staaten umgeben ist, darin zu unterstützen, in Sicherheit zu leben. Das besondere Verhältnis zu Israel schließt Kritik an der Politik jedoch nicht aus. Kölner Stadt-Anzeiger

Von Auschwitz nach Teheran Israels Präsident Schimon Peres spricht am Holocaust-Gedenktag im Bundestag – seine Rede verpflichtet Berlin. Tagesspiegel

Ritualisiertes Gedenken an Auschwitz. Es lag nicht an den eingeladenen Rednern, wenn die diesjährige Gedenkfeier des Deutschen Bundestags zur Befreiung des KZ Auschwitz einen zwiespältigen Eindruck hinterließ. taz

Burka-Verbot

Verhüllt und ausgesperrt. Nachvollziehbar ist der Ruf nach der Ächtung von Burkas also – einerseits. Andererseits: Helfen würde es nichts, im Gegenteil. Frankfurter Rundschau

„Wehe, wenn das Volk zur Eigenhilfe greift“ Das französische Verbot des Schleiers könnte schlimme Folgen haben. Die militantesten muslimischen Kreise sind in ihren Interessen berührt. Tagesspiegel

Islamophobie statt Ökonomie. Das Minarettverbot in der Schweiz hat zusätzlich Tabus gebrochen taz

Ein Angriff auf die Freiheit. Kein Land in Europa feiert sich für die eigene Freiheit so gerne selbst wie Frankreich. Ausgerechnet hier sollen Burka tragende Frauen verboten werden? Das kann nicht gut gehen. Kölner Stadt-Anzeiger

Ein richtiges Signal aus Frankreich. Die Würde des Menschen ist unantastbar: Dies ist ein Kernsatz unserer Verfassung. Die Burka zu ächten, ist auch eine Frage der demokratischen Selbstachtung Kölner Stadt-Anzeiger

Obamas Rede zur Lage der Nation

Jobs, Jobs, Jobs. Kurskorrektur von Barack Obama: In seiner ersten Rede zur Lage der Nation verkündet der Präsident eine Joboffensive, dringt auf einen strikten Sparkurs – und räumt Fehler ein. Süddeutsche Zeitung

„Ich habe nie behauptet, dass der Wandel einfach wird“ Bild

Kein Vertrauen zum Präsidenten. Amerika will nicht mehr hören, es will sehen – Ergebnisse. Die große Wirtschaftskrise ist in den USA längst auch zu einer Krise der politischen Institutionen geworden. Frankfurter Rundschau

Obama holt zum Befreiungsschlag aus. US-Präsident Obama hat nach einem Jahr Amtszeit einen politischen Kurswechsel eingeleitet. Den Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit will er künftig auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Regulierung der Finanzmärkte legen. Obama ging sich in seiner ersten Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington überraschend offen auf die an ihm zuletzt geäußerte Kritik ein – druckvoll, aber auch versöhnlich. Handelsblatt

United We Rant. Seldom has a presidential address been delivered when so many Americans are so angry for so many different reasons. New York Times

Little Sign of a Reset in Combative Speech The Atlanic

Obama to Party: Don’t ‘Run for the Hills’ New York Times

Obama Aims to Restart ‚Change‘ Agenda. In his State of the Union address, Obama restated his call to change the tone in Washington. He vowed to help spur job growth and urged lawmakers to press on with the health overhaul. Wall Street Journal

Rhetoric and reality. The president was typically eloquent in his first State of the Union speech. But Washington is a tough town. Los Angeles Times

State of the Union Address Redetext

… one more thing!!

Nach der Krise ist vor der Krise. Staatsschulden, Regulierung oder Protektionismus? Was die Manager, Ökonomen und Politiker auf dem Weltwirtschaftsforum am meisten besorgt Die Zeit

Leitartikel

Jetzt will es wieder niemand gewesen sein! Kaum kündigen die ersten Krankenkassen Zusatzbeiträge für ihre Versicherten an, geht das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Kassen und Politik wieder los! Bild

Ehrlich dauert am längsten Für die Kanzlerin herrschen in Afghanistan kriegsähnliche Zustände. Diesen Begriff lehnt der SPD-Vorsitzende ab – von den UN mandatierte Soldaten seien keine Krieger. Die Wahrheit jedoch ist, seit 2001 unverändert: In Afghanistan sterben auch deutsche Soldaten, damit der Terror von Al Qaida nicht ungehindert in der ganzen Welt zuschlagen kann. Tagesspiegel

Trugbild einer deutschen Strategie. Die Bundesregierung vor der Afghanistan-Konferenz Die Welt

Rote Linien. Viele Parteien ringen um ihren Markenkern. Die Linkspartei hat sogar zwei, die sie nun, da ihre bisherigen Stars sie nicht mehr von Wahlerfolg zu Wahlerfolg tragen können, zusammenfügen muss. FAZ

Chinas neuester Trojaner. In der EU geht die Angst um, China könnte sich über griechische Staatsanleihen politischen Einfluss in der Eurozone erkaufen. Doch die Sorgen sind fehl am Platz: Die Euroländer haben es selbst in der Hand, Peking außen vor zu halten Financial Times Deutschland

Grant gehört dazu. Ein Markt, der sich nicht verändert, ist bald von gestern: AZ München

Starting Over: Can Obama Revive His Agenda? One year in, Obama’s agenda is on life support. What he must do to revive it. (Titelgeschichte) Time

Change We Can Believe In. It’s time for the president to stop legislating and start leading. Newsweek

Will Germany Get Tough On Iran? As Siemens pulls out of the Islamic Republic, are Merkel’s sanction threats real this time? Wall Street Journal